{"id":1680,"date":"2009-10-06T21:44:30","date_gmt":"2009-10-06T20:44:30","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/10\/06\/freund-und-wahlkampfhelfer-oder-terrorwarnungen-als-wahlkampfmittel\/"},"modified":"2015-12-01T13:14:11","modified_gmt":"2015-12-01T12:14:11","slug":"freund-und-wahlkampfhelfer-oder-terrorwarnungen-als-wahlkampfmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/10\/06\/freund-und-wahlkampfhelfer-oder-terrorwarnungen-als-wahlkampfmittel\/","title":{"rendered":"Freund und Wahlkampfhelfer, oder: Terrorwarnungen als Wahlkampfmittel"},"content":{"rendered":"<p>Der gr\u00f6\u00dfte Terrorist im Land hat das Innenministerium in seiner Hand. <\/p>\n<p>Zugegeben zugespitzt, meine <strong>Meinung<\/strong> zu unterbliebenen Anschl\u00e4gen auf das M\u00fcnchner Oktoberfest, massenhaft durchgef\u00fchrte Verdacht-unabh\u00e4ngige Personenkontrollen vornehmlich an Menschen mit arabischem \u00c4u\u00dferem, und eine Nation in gr\u00f6\u00dferer Angst vor El Kaida als den Auswirkungen der sich noch anbahnenden Wirtschaftskrise \u2013 dabei wird diese mehr Selbstmorde hervorrufen, als Terroristen in hundert Jahren in die Luft sprengen, verstrahlen oder vergiften k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>An Bahnh\u00f6fe, in S-Bahnen und an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen patroulierten wenige Wochen und Tage vor der Wahl Bundespolizisten. <\/p>\n<p>Spiralkopfh\u00f6rer, Panzerwesten und Maschinenpistolen, Innenminister Sch\u00e4uble lies seine Truppe mit dem gesamten Arsenal marschieren.<\/p>\n<p>Gestern, heute, eine Woche nach der Bundestagswahl, hielt ich Ausschau. Zugegeben zu fortgeschrittener Stunde, doch Terrorismus macht laut Innenminister ja keinen Urlaub.<\/p>\n<p>Nachdem ich mehrere gro\u00dfe Runden sowohl durch die Bahnsteig- als auch durch die ehemalige Schalterhalle gedreht hatte stand fest: Spiralkopfh\u00f6rer, Panzerwesten und Maschinenpistolen scheinen wieder aus der Mode gekommen, und die Terrorismusbek\u00e4mpfung hat unmittelbar nach der Wahl f\u00fcr den Innenminister keine Priorit\u00e4t mehr.<\/p>\n<p>Behauptet wurde vor der Wahl, jene an Deutschland gerichtete Videobotschaften sei Glauben zu schenken, Deutschland drohe Gefahr. <\/p>\n<p>Nachdem am Tag nach der Wahl im sch\u00f6nen Bayern \u201cTerroristen\u201d von der Polizei einkassiert wurden, weil sie Videos hochgeladen hatten, und &#8211; nach zugegeben subjektiver Betrachtung &#8211; seit dem zweiten Tag nach der Wahl pl\u00f6tzlich die massive Polizeipr\u00e4senz nicht nur nachgelassen hat, sondern nahezu eingestellt wurde, muss sich unser Innenminister der Frage stellen:<\/p>\n<p>Wenn keine konkrete Bedrohung vorliegt, und nur diffuse Drohungen anhand wirrer Videobotschaften subjektives Sicherheitsempfinden Millionen kosten, spielt Herr Minister dann nicht mit den \u00c4ngsten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und Schultern ohnehin schwer besch\u00e4ftigter Polizisten?<\/p>\n<p>Ich will doch hoffen, das der Minister diese Frage bejahen muss.<\/p>\n<p>Andernfalls herrschen hier Zust\u00e4nde, die in den USA zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gef\u00fchrt haben: Ahnungslosigkeit seitens der Fachpolitiker bis hinauf zum Minister, populistischer Aktionismus zu Gunsten <a href=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/07\/17\/subjektives-sicherheitsempfinden\/\">subjektivem Sicherheitsempfinden<\/a>, und eine schonungslos intransparente \u00d6ffentlichkeitsarbeit.<\/p>\n<p>Nachdem der damalige Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush, s\u00e4mtliche Warnungen vor drohenden Anschl\u00e4gen in den Wind schlug, schlugen Flugzeuge mit vollen Tanks im World Trade Center und in das Pentagon ein. Den Anschl\u00e4gen folgte Vergeltung, der Vergeltung nicht enden wollende Kriege.<\/p>\n<p>Hier scheint sich Geschichte verkehrtherum zu wiederholen: Indem mit Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen Wahlkampf gemacht und Angst gesch\u00fcrt wurde. Deutschlands oberster Terrorfahnder schien jedem l\u00e4cherlichen Propagandavideo Geh\u00f6r und Glauben zu schenken, anstatt wie Bush ernstzunehmende Warnungen vorbeiziehen zu lassen. Einerseits. Andererseits glaubt man hier noch, humanit\u00e4re Hilfe zu leisten, Brunnen zu bohren und Sch\u00fclerinnen einen sicheren Schulweg zu gew\u00e4hrleisten, doch in Afghanistan herrscht schlicht Krieg.<\/p>\n<p>Deutschland hat im Grunde die Kanzlerin gew\u00e4hlt, die in Opposition zu Gerhard Schr\u00f6der nach Amerika reiste und im Krieg gegen den Terror bedingungslose Hilfe zusicherte \u2013 auch im und gegen den Irak.<\/p>\n<p>Der Souver\u00e4n entschied sich f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Amtszeit des Innenministers, dessen Leistungsbilanz vom Bundesverfassungsgericht ausgestellt wurde und der statt internationalem Terrorismus im Fadenkreuz nur R\u00fcckgrat gegen\u00fcber Unbescholtenen beweist.<\/p>\n<p>Jetzt hei\u00dft es Daumen dr\u00fccken und durchhalten, SchwarzGelb wird auch eine neue Epoche in der Au\u00dfenpolitik nach 9\/11 einleiten. Konservativer Leitkultur wird Einhalt geboten werden m\u00fcssen, aus der Opposition heraus, aber auch vom Koalitionspartner. Liberale m\u00fcssen beweisen, das ihnen B\u00fcrgerrechte und Friedenspolitik mehr Wert sind als Koalitionsfrieden und Ministerposten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der gr\u00f6\u00dfte Terrorist im Land hat das Innenministerium in seiner Hand. 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