{"id":1672,"date":"2009-10-04T21:43:00","date_gmt":"2009-10-04T20:43:00","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/10\/05\/der-sonntag-nach-dem-wahlsonntag\/"},"modified":"2009-10-04T21:43:00","modified_gmt":"2009-10-04T20:43:00","slug":"der-sonntag-nach-dem-wahlsonntag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/10\/04\/der-sonntag-nach-dem-wahlsonntag\/","title":{"rendered":"Der Sonntag nach dem Wahlsonntag"},"content":{"rendered":"

Gerade eine Woche ist seit Schlie\u00dfung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespr\u00e4ch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb<\/a><\/strong> \u201coffiziell\u201d nur \u00fcber die Presse kommuniziert worden.<\/p>\n

Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in H\u00f6he von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltsl\u00fccke in etwa gleicher H\u00f6he. 1.000 Euro zus\u00e4tzlich vom S\u00e4ugling bis zum Greis.<\/p>\n

Das letzte Wahlversprechen gab Angela Merkel nach der Wahl: Innerhalb von vier Wochen stehe der Koalitionsvertrag, dann sehen wir wie sich diese beiden kontr\u00e4ren Regierungsprogramme vereinbaren lassen und wie viele Versprechen SchwarzGelb bricht.<\/p>\n

Regenerierende Atomenergie, Mindestlohn, B\u00fcrgerrechte<\/h2>\n

Der Wiedereinstieg in die Risikotechnologie Atomkraft wird vollzogen<\/strong>, bereits im November f\u00e4hrt der hessische Pannenreaktor Biblis unweit des prosperierenden Rhein-Main-Gebietes wieder an<\/a>. Anstatt zum Vorzeigeland in Sachen Regenerative Energien mutiert Hessen damit  zum abschreckenden Beispiel f\u00fcr Lobbyismus und Traditionalismus.<\/p>\n

Mindestl\u00f6hne fielen bereits drei Tage nach der Wahl<\/strong>, zum Stichtag 30. September bei den Geb\u00e4udereinigern<\/a>. Nat\u00fcrlich noch nicht in Folge der Bundestagswahl, aber aufgrund des Wahlausgangs d\u00fcrften andere Berufsgruppen demn\u00e4chst folgen.<\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetsperren sind Wunderwaffen von CDU\/CSU, gegen Terrorismus, Kinderpornographie und andere Schwerkriminelle<\/strong>. Hieran will die Union unbedingt festhalten<\/a> und konterkariert damit Oppositionshandeln und Regierungsprogramm der freien Liberalen. Inwiefern diese Schaufensterpolitik zu Gunsten eines makellosen Verteidigers unserer B\u00fcrgerrechte geopfert werden, wird gewiss drittes wichtiges Thema an dem sich der Koalitionsvertrag messen lassen muss.<\/p>\n

Wahlgewinner und \u2013verlierer auf Tuchf\u00fchlung<\/h2>\n

Darmstadt ist mal wieder der Nabel der politischen Welt, in den Grenzen von 1989. Hier erzielte die Direktkandidatin der SPD und amtierende Bundesministerin der Justiz eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von 46 Erststimmen, ihren Kontrahenten Storm kostete ihr Wahlsieg den Abgeordnetenstatus und seine herausgehobene Position als Staatssekret\u00e4r im Bildungsministerium unter Schavan.<\/p>\n

W\u00e4hrend Zypries mit der hiesigen Parteispitze viele Stunden vor der denkbar Nerven aufreibenden Wahlparty in der Darmst\u00e4dter Centralstation vor deren T\u00fcren hausierte<\/a> stierte Storm zunehmend gespannt-unentspannt auf die Monitore vor der B\u00fchne. Weit nach Schlie\u00dfung der Wahllokale war sein Rennen gelaufen, und Storm zeigte Gr\u00f6\u00dfe in Zeiten absoluter Niederlage. Mein Respekt gilt ihm hierf\u00fcr, und ich w\u00fcnsche ihm einen anst\u00e4ndigen Versorgungsposten unter SchwarzGelb.<\/p>\n

»Schwarz-Rot ist unser Tod!«<\/h2>\n

Th\u00fcringens SPD-Vorsitzender Matschie verzichtet sowohl auf eine Zusammenarbeit mit Die Linke, als auch auf den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten. Seither tritt die Th\u00fcringer Parteibasis der Spitze ordentlich auf die F\u00fcsse, wie nicht zuletzt ein Artikel der Tagesschau mit dem Transparent »Schwarz-Rot ist unser Tod!«<\/strong><\/a> veranschaulicht. Gerade im Osten, wo die CDU ungehemmt mit der Linkspartei zusammen arbeitet, und in Lokalparlamenten mutma\u00dflich auch Stimmen an Rechtsau\u00dfen vergibt, war eine Abgrenzung nach links, diese uns\u00e4gliche »Ausschlie\u00dferitis« von vornherein Irrsinn.<\/p>\n

Absolute Zahlen<\/h2>\n

Im Blog die enomane<\/a> wird das Wahlergebnis in absoluten Zahlen und dem von 2005 gegen\u00fcbergestellt<\/a>, woraus sich manche Erkenntnis gewinnen l\u00e4\u00dft. Beispielsweise das FDP, Die Linke und Gr\u00fcne in dieser Reihenfolge Stimmenzuw\u00e4chse im sehr deutlichen zweistelligen Prozentpunktebereich erzielen konnten, das auch die Christdemokratie keinen Grund zur Freude hat, und nicht zuletzt das Nichtw\u00e4hler um 30% zugenommen haben.<\/p>\n

Nichtw\u00e4hler<\/h2>\n

18 Millionen Nichtw\u00e4hler, 2 Millionen gingen allein der SPD und nur im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verloren:<\/p>\n

\"W\u00e4hlerwanderungen\"<\/a><\/p>\n

Dem ist eigentlich nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Wahlverlierer geriert sich als Sieger<\/h2>\n

Hochmut kommt vor dem Fall, liebe C*U!<\/p>\n

Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz, Steinbr\u00fcck und Heil sind schon weg, M\u00fcnte geht in K\u00fcrze und ab Montag das WBH bei immowelt.de #spd1<\/a><\/sup><\/p><\/blockquote>\n

Wenn in den n\u00e4chsten Wochen der Kuchen verteilt wird, den der Souver\u00e4n zubereitet hat, wird sich noch herausstellen, ob Grund zur Freude angebracht war. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte sich das grandiose Ergebnis der FDP, dessen Wiederholung unwahrscheinlich sein d\u00fcrfte, weniger in den Positionen als in Posten niederschlagen. 8 Millionen Menschen haben vergangenen Sonntag zumeist Liberale gew\u00e4hlt, weil sie CDU\/CSU ihren Gro\u00dfkoalition\u00e4ren Kuschelkurs \u00fcbel nahmen. Insofern stehen deren Wahlversprechen zur Disposition, undwerden am Ende in Posten aufgewogen. Aussenminister Westerwelle, Arbeits- und Wirtschaftsminister Solms, Bildungsminister Br\u00fcderle, Gesundheitsministerin Piper, Justizminister Leutheusser-Schnarrenberger, so mein Tipp.<\/p>\n

18%? 100%!<\/h2>\n

Der Wahlsieg der FDP war fulminant<\/strong>. In der Folge g\u00f6nnten sich die "freien Liberalen" sozialistische Ergebnisse: Guido Westerwelle mit nicht ganz<\/ins> 100% der Stimmen zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt<\/a>.<\/p>\n

  1. Tweet<\/a> eines Wahlkampfverantwortlichen der Union [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gerade eine Woche ist seit Schlie\u00dfung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespr\u00e4ch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb \u201coffiziell\u201d nur \u00fcber die Presse kommuniziert worden. Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in H\u00f6he von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltsl\u00fccke in etwa gleicher H\u00f6he. 1.000 Euro zus\u00e4tzlich vom S\u00e4ugling […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[26,97,516,419,65,279,85,517,99,86,518,519,297,520,181,521,9,41,522,523,524,377,323,525],"class_list":["post-1672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-angela-merkel","tag-atomkraft","tag-ausschlieseritis","tag-burgerrechte","tag-brigitte-zypries","tag-bundestrojaner","tag-cdu","tag-centralstation","tag-csu","tag-fdp","tag-guido-westerwelle","tag-haushaltspolitik","tag-internetsperren","tag-jusos","tag-mindestlohn","tag-nichtwahler","tag-politik","tag-politiker","tag-regenerative-energien","tag-schwarzgelb","tag-steuergeschenke","tag-thuringen","tag-vorratsdatenspeicherung","tag-wahlparty"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}