{"id":1406,"date":"2009-06-11T20:27:45","date_gmt":"2009-06-11T19:27:45","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=1406"},"modified":"2015-12-01T14:58:03","modified_gmt":"2015-12-01T13:58:03","slug":"viele-verlierer-grune-gewinnler-burgerentscheid-zur-nordostumgehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2009\/06\/11\/viele-verlierer-grune-gewinnler-burgerentscheid-zur-nordostumgehung\/","title":{"rendered":"Viele Verlierer, Gr\u00fcne Gewinnler: B\u00fcrgerentscheid zur Nordostumgehung"},"content":{"rendered":"

Vom gestrigen B\u00fcrgerentscheid hatten sich Bef\u00fcrworter und Gegner der Nordostumgehung f\u00fcr ihre jeweilige Position eindeutigen b\u00fcrgerschaftlichen R\u00fcckhalt versprochen, doch ausschliesslich die gescheiterten Gegner k\u00f6nnen als Sieger bezeichnet werden, haben sie doch immerhin eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen den Bau der Nordostumgehung<\/strong> mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen mehrere zum Teil sehr teure1<\/a><\/sup> Kampagnen u.a. der Stadt Darmstadt, der Industrie- und Handelskammer, der FDP und nicht zuletzt meiner eigenen Partei behaupten k\u00f6nnen hatten die Gegner beharrlich Veranstaltungen organisiert, politische Entscheidungstr\u00e4ger kontaktiert, untereinander vernetzt und ganz Darmstadt mit einer kreativen Plakatkampagne \u00fcberzogen.<\/p>\n

Ausgerechnet dort, wo die Bef\u00fcrworter der Nordostumgehung die gr\u00f6\u00dfte Verkehrsentlastung versprochen hatten, \u00fcberwog die Ablehnung derselben am deutlichsten. Dabei erduldeten eben jene Anwohner des Rh\u00f6nring am Sonntag mehr Verkehr als \u00fcblich, denn der Martin-Luther-King-Ring und die einstmals als Schnellstra\u00dfe durch Darmstadts Martinsviertel geplante Osttangente war wegen des 21. B\u00fcrgerparktriathlon gesperrt worden. Der Verkehr, dem sich die zur Wahl aufgerufenen Bewohner auf dem Weg zu ihren Wahllokalen ausgesetzt sahen, war bis kurz vor Schluss der Wahllokale deutlich mehr.<\/p>\n

Trotzdem votierten genau dort drei von vier Stimmberechtigten mit Ja beim B\u00fcrgerentscheid, dem Nein zur Nordostumgehung. Nur in Eberstadt, wo wenige Wochen zuvor die Sperrung der Umgehung f\u00fcr ein Verkehrschaos sorgte, verzeichneten die Wahllokale Bef\u00fcrwortung. Doch Eberstadt profitiert in keinster Weise vom Bau der Nordostumgehung, und kann daher nicht ausschlaggebend bezeichnet werden.<\/p>\n

Leider eben nur nicht genug: Knapp 300 Wahlberechtigte fehlten, das in Hessen erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Den B\u00fcrgerentscheid an die Landtagswahl 2009 zu kn\u00fcpfen, oder noch bis zur Bundestagswahl zu warten, um eine h\u00f6here demokratische Legitimation zu erzielen, w\u00e4re kein Problem gewesen. Spekulationen, wonach die Europawahl gezielt ausgew\u00e4hlt wurde, weil das Quorum m\u00f6glicherweise nicht erzielt werde k\u00f6nnte, will ich mich nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Vielleicht h\u00e4tte aber auch das Quorum erreicht werden k\u00f6nnen, wenn eine sich um fast ausschlie\u00dflich um Mitglieder der die Umgehung bef\u00fcrwortenden Parteien zusammensetzenden Parteien – namentlich CDU, FDP und SPD – kurz vor dem B\u00fcrgerentscheid in einer „B\u00fcrgerinitiative“ zusammenfanden. Sogar bekanntlich einander in gegenseitiger Abneigung verbundene ehemalige Oberb\u00fcrgermeister unterzeichneten eine gemeinsam Anzeige zu Gunsten der Nordostumgehung.<\/p>\n

Sicherlich kann auch den Gegnern der der Nordostumgehung viel Vorw\u00fcrfe gemacht werden, beispielsweise gezielt \u00f6ffentliche Veranstaltungen aufgesucht und f\u00fcr sich eingenommen zu haben. Wenn aber deren Veranstalter nicht in der Lage sind mit ihren Argumenten zu \u00fcberzeugen, wo liegt dann das Fehler?<\/p>\n

Darmstadts Oberb\u00fcrgermeister Walter Hoffmann hat immerhin einger\u00e4umt, das ein in der B\u00fcrgerschaft mehrheitlich abgelehntes Projekt nicht um jeden Preis umgesetzt werden muss. Die Darmst\u00e4dter Ampelkoalition indes hat die nun erforderliche neuerliche Abstimmung auf der Agenda in den Herbst verschoben, offenkundig um die Wogen zu gl\u00e4tten. Wenn die hiesigen Gr\u00fcnen bis dahin nicht ihre Meinung \u00e4ndern sollten, womit ihnen ein erheblicher Schaden und Gesichtsverlust entstehen w\u00fcrde, k\u00f6nnte von Herbst an mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Darmstadts st\u00e4rkste politische Kraft bei der Europawahl, die Darmst\u00e4dter Gr\u00fcnen, will aber auch ihre neue Dezernentin durchsetzen, eigenem Bekunden nach aber wiederum nicht um jeden Preis.<\/p>\n

Allein der der Nordostumgehung d\u00fcrfte somit feststehen: 200 Millionen Euro und mehr, wenn man von der \u00fcblichen Entwicklung der Kosten Projekte solcher Gr\u00f6\u00dfenordnung voraussetzt. Wenn darin nicht mal eine neue Stra\u00dfenbahn vom Ostbahnhof, ein anst\u00e4ndiges Radwegenetz, eine Sanierung von Ostbahnhof und Rh\u00f6nring, eine Verdichtung des \u00d6PNV-Taktes und einige intelligente Ideen enthalten sein sollte, steht in 30 Jahren die n\u00e4chste Entscheidung \u00fcber den von der Nordostumgehung neu angezogenen Verkehr an.<\/p>\n

  1. 113.000 Euro allein von der Stadt Darmstadt [↩<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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