{"id":133,"date":"2008-08-04T00:47:53","date_gmt":"2008-08-04T00:47:53","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=133"},"modified":"2015-12-01T18:06:43","modified_gmt":"2015-12-01T17:06:43","slug":"clementifizerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2008\/08\/04\/clementifizerung\/","title":{"rendered":"Clementifizierung"},"content":{"rendered":"

Geblitzt und gedonnert hatte es am Mittwoch, jedoch hinterlie\u00df das Gewitter kaum Schaden. Anders ein Blitz mit dem die Schiedskommission der NRW SPD am selben Abend in die SPD fuhr. Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement: Ausschluss! Der ehemalige Politiker, ehemalige Ministerpr\u00e4sident Nordrhein-Westfalens, ehemaliger Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (alias \u00bbSuperminister\u00ab), ehemalige Sprecher des SPD-Vorstandes, ehemals designierter SPD Kanzlerkandidat und ehemaliger stellvertretender Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD wurde von diesem Urteil der Landesschiedskommission der NRW SPD wohl ziemlich \u00fcberrascht und erfuhr davon zun\u00e4chst selbst nur \u00fcber die Medien – welche Ironie.<\/p>\n

Prototypisch Wolfgang Clement<\/h2>\n

Prototypisch f\u00fcr beide Antragsgegner war ihre erste Reaktion. W\u00e4hrend klagende Gliederungen ihren Kompromissvorschlag<\/a> einbrachten – R\u00fcge und Good will-Erkl\u00e4rung seitens Clements von jedweder negativen Wahlempfehlung zuk\u00fcnftig abzusehen – ging der in die Offensive. Wenige Stunden nachdem der Blitz in die SPD und Clement einfuhr holte der zum Gegenschlag aus und pr\u00e4sentierte unter dem Titel \u00bbEs geht um den Kurs der SPD\u00ab<\/a> – nat\u00fcrlich in WELT – worum es seinem Daf\u00fcrhalten nach bei seinem Parteiausschluss ginge. Nicht weniger prominent auch der vollformatige Auftritt in einer Nachrichtensendung der ARD<\/a> mit sehr \u00e4hnlicher Wortwahl und der leidenschaftlich vorgetragenen Versicherung »Ich erfahre so unendlich viel an Zustimmung.«<\/p>\n

Wolfgang Clements Aussenbild schwer besch\u00e4digt<\/h2>\n

Wenn jemand so fixiert auf sein eigenes oder das Au\u00dfenbild seiner Partei ist, wie Wolfgang Clement, dann stellt sich die Frage, warum er nicht konsequenter beispielsweise in Hinblick auf seine eigenen Biographie vorgeht, wie sie beispielsweise in Wikipedia ver\u00f6ffentlicht wird. Vielleicht muss jemand erst die DVD ausdrucken, binden und auf seinen Schreibtisch stellen, damit er sie zu einem gepflegten Glas Rotwein genie\u00dfen kann. Dann allerdings w\u00fcrde er seine bewegte Historie bei Wikipedia verpassen, die allein ein Band wert w\u00e4re: Hier f\u00fchrte man in der j\u00fcngeren Geschichte zum Namen Wolfgang Clement zun\u00e4chst eine \u00c4nderung unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 von \u00bbBundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit\u00ab in \u00bbin in der freien Wirtschaft t\u00e4tig\u00ab<\/a> durch. Nachdem in dieser Beziehung f\u00fcnf Jahre niemand etwas der Weltgr\u00f6\u00dfte Enzyklop\u00e4die hinzuzuf\u00fcgen wusste, nahm am 14. August 2007, knapp f\u00fcnf Jahre nach seinem Abgang als Minister, ein Benutzer von Wikipedia eine erste entscheidende \u00c4nderung<\/a> vor, jetzt bereits war der Wortlaut zum ehemaligen Minister Clement der, der damals schon der Wahrheit am n\u00e4chsten kam: \u00bbWolfgang Clement war<\/strong> ein deutscher Politiker.\u00ab, damals noch mit dem tendenzi\u00f6sen Nebensatz \u00bbbis dass er in die Wirtschaft ging.\u00ab<\/a>, ein Tag sp\u00e4ter dann, galt Clement pl\u00f6tzlich in vorauseilendem Gehorsam oder in Abbildung seines Wirkens als ehemaliger Politiker<\/a>. Kurz nach dem Urteil gegen Clement war es dann soweit, nachdem ich ein halbes Jahr die Formulierung genossen hatte die niemand st\u00f6rte, war Clement wieder Politiker<\/a>, ausgerechnet das Konvent f\u00fcr Deutschland wurde hierbei vom Editor zur Argumentation herangezogen.<\/p>\n

Parteiausschluss wie Urologe auf Hausbesuch<\/h2>\n

Beiden Seiten ist unwohl, wenn es zum Ausschluss gekommen ist und der lange Arm der Parteib\u00fcrokratie zum formalen Akt in oder vor die heimischen vier W\u00e4nde kommti<\/sup>. Unser Ortsverein musste vor zwei Jahren zwei solcher F\u00e4lle hinnehmen, in beiden F\u00e4llen kandidierten Mitglieder zum Teil unwissentlich, zum Teil wegen entt\u00e4uschter Erwartungen entgegen unserer Statuten bei anderen Partei und wurden wegen Unvereinbarkeit aus der Partei ausgeschlossen. Wolfgang Clement hingegen sieht seine Stellungnahmen gern abgedruckt und wird sein Parteibuch entweder von Otto Schily \u00fcberbringen, per Einschreiben einsenden oder aller Wahrscheinlichkeit seinem Kamin zuf\u00fchren – selbstverst\u00e4ndlich bei einem guten roten Tropfen. Wolfgang, pardon, Herr Clement aber ist kein Neuling, sondern 38 seiner 68 Lenze Genosse – gewesen.<\/p>\n

Clements Austritt war beschlossene Sache<\/h2>\n

Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze<\/a>, meinte Clement gegen\u00fcber S\u00dcDDEUTSCHE \u00fcber einen Monat vor seinem Ausschluss-reifen Zitat in der Tageszeitung aus dem Axel Springer Verlag, Welt. Darum frage ich mich, warum Wolfgang Clement nun so an seiner Mitgliedschaft h\u00e4ngt. Nat\u00fcrlich, der Linksruck ist noch nicht vollzogen, aber sein Ausschluss ist mit ihm auch nicht gleichbedeutend. Clement war zwar 38 Jahre Genosse, in einer so lange Zeit aber bleiben Standpunkte, so wie der zur Atompolitik, Andere, wie die Solidarit\u00e4t wiederum, verlassen einen gestanden Sozialdemokraten entweder mit Mitgliedsjahren oder ab einer bestimmten Ebene in der Parteihierarchie. Dann finde ich allerdings, w\u00e4re es konsequent daraus die Konsequenzen zu ziehen. Lobbyisten sind bei der FDP eindeutig besser aufgehoben, Freunde der Atomkraft hingegen bei den Christdemokraten.<\/p>\n

TAZ und FAZ sind sich ausnahmsweise einig: Clement muss ausgeschlossen werden<\/h2>\n

W\u00e4hrend die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/a> \u00fcberraschend kritisch schreibt und mit den Worten \u00bbGegen Geiselnehmer muss sich die Partei zur Wehr setzen.\u00ab einen Artikel unter dem Titel \u00bbGeiselnahme in der SPD\u00ab<\/a> schlie\u00dft geht die tageszeitung<\/a> genau so analytisch korrekt<\/a> vor und kommt zum selben Urteil wie die konservativen Kollegen. Clement muss ausgeschlossen werden, weil er eine von der Wahl Ypsilantis abriet, einem Entgegenkommen bisherigen Instanzen eine Absage erteilte und sogar noch in Aussicht stellte demn\u00e4chst (bevorstehende Landtagswahl in Bayern?) ebenso zu handeln und sich nicht die Meinung verbieten zu lassen.
\nfixmbr<\/a> reduzierte die gegenw\u00e4rtige Situation trocken und zutreffend: Die letzte Hoffnung der SPD sind nun ein paar Juristen – wie konnte es nur so weit kommen?<\/a><\/p>\n

Clement lies entschiedenen W\u00e4hlern keine Wahl<\/h2>\n

Letztlich ist Clement vorzuwerfen, beim bereits entschiedenen W\u00e4hler ohne Pr\u00e4ferenz sieben und drei Tage vor der Wahl den Eindruck einer gespaltenen Partei provoziert zu haben, und ihn damit entweder dem politischen Gegner oder der Nichtwahl als Option zu \u00fcberlassen. Niemand, der ernsthaft Sozialdemokraten zu w\u00e4hlen beabsichtigt hatte, w\u00e4re so knapp vor der Wahl zu Die Linke gewandert und auch die Gr\u00fcnen st\u00fcnden nun mal nicht zu Wahl, vertraten sie doch prinzipiell vergleichbare Positionen hinsichtlich konservativer<\/span> fossiler Energie. Blieb also nur die FDP, den Analysen zur folge gr\u00f6\u00dften Profiteur der W\u00e4hlerwanderung beider gro\u00dfen Volksparteien.<\/p>\n

Ex-Superminister stellte sich tot<\/h2>\n

Was macht der Ex-Superminister weil ihm ein Parteiordnungsverfahren ins Haus steht? Zun\u00e4chst einmal nichts, der ersten Anh\u00f6rung blieb er meines Wissens entgegen Ank\u00fcndigung sogar schriftlich fern, in seiner Abwesenheit wird die R\u00fcge beschlossen und verk\u00fcndet, die weder er noch der Antragsgegner akzeptiert. Als es ernst wird leistete Ex-Superminister Clement keinen geringeren Rechtsbeistand als den ebenso Ex-Innenminister Otto Schily. Ob ihm trotz aufgesetzter guter Laune bereits bewusst war was nun geschieht? Anders ist der Wandel von Ignoranz des Verfahrens zur Freundschaftsdiensten unter so prominenten ehemaligen Kollegen kaum zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n