{"id":11454,"date":"2025-02-08T09:56:32","date_gmt":"2025-02-08T08:56:32","guid":{"rendered":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=11454"},"modified":"2025-02-22T07:40:50","modified_gmt":"2025-02-22T06:40:50","slug":"art-1-gg-vs-%c2%a71-stvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2025\/02\/08\/art-1-gg-vs-%c2%a71-stvo\/","title":{"rendered":"Art. 1 GG vs \u00a71"},"content":{"rendered":"<p>Im Desinformationszeitalter angekommen darf uns nicht dasselbe passieren wie unseren dereinst sprichw\u00f6rtlich in der Demokratie einschlafenden, in der Diktatur aufwachenden Ahnen und Urahnen. Wir m\u00fcssen Fakten wieder ihren besonderen Wert beimessen. Und wir m\u00fcssen Behauptungen wieder pr\u00fcfen lernen. Vor allem, wenn wir das Tempo der Transformation beibehalten, aber nicht traumwandlerisch in ein Terrorregime einsteigen wollen. Genau diesen Weg geht gerade die USA &#8211; sehenden Auges.<\/p>\n<p>&raquo;Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.&laquo; Das unver\u00e4u\u00dferliche Grundrecht sollte einen bei der Einreise an den angeblich offenen Grenzen begr\u00fc\u00dfen, nicht &#8222;Freie Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger&#8220; und mieser Mobilfunk. Die unver\u00e4u\u00dferliche W\u00fcrde aller Menschen ist die Pr\u00e4ambel unserer Gesellschaft. Artikel 1 GG steht allem voran und \u00fcber allem, was Recht und Ordnung abbildet. Und trotzdem: Obwohl law &#038; order zum Gr\u00fcndungsmythos der Konservativen geh\u00f6rt, will sie selbst und n\u00f6tigenfalls mit Neofaschisten genau da ran. Allein der Titel des Tabubruchs mit Ansage ist eine Entw\u00fcrdigung fl\u00fcchtender Menschen: &raquo;Zustrombegrenzungsgesetz&laquo;. Wenn ihr mich fragt, haben Friedrich Merz und Marcus S\u00f6der hiermit ein Brechmittel in Paragraphenform geschaffen. Ein Denkmal der Schande f\u00fcr die Partei, die auf ihren Social Media Kan\u00e4len stoz verk\u00fcndet, sie existiere &#8222;Seit 1945.&#8220; Und also als Antwort auf den Faschismus. Aber auch die Partei, deren zweiter Gr\u00fcndungsmythos Wirtschaftskompetenz auf Ludwig Erhard und dem ihm zugeschriebenen &#8222;Wirtschaftswunder&#8220; fu\u00dft, das seinerseits aber nur im Tross der Nationalsozialisten Wehrmacht und SS auf ihrem Feldzug gegen Osten begleitet und die sp\u00e4ter als Soziale Marktwirtschaft ersann. Friedrich Merz, Marcus S\u00f6der und deren Union begehen jetzt wieder denselben Fehler wie Otto von Bismarck, Paul von Hindenburg und Fritz von Papen. Mit Rechten zusammenarbeiten. Sich seiner eigenen Rechte beschneiden. Im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand, beeindruckt vom Zuspruch ehemaliger Stammw\u00e4hler, die inwzischen in gro\u00dfer Zahl Faschisten w\u00e4hlen oder zumindest mit dem Gedanken daran spielen. Aber einfach nur Narrative \u00fcbernehmen ist einfach nur eine unfreundliche \u00dcbernahme. Friedrich Merz ist der Frosch im Wasserkocher. Er dr\u00fcckt die anderen Fr\u00f6sche, die man k\u00fcssen k\u00f6nnte, unter Wasser. Und der Eichenlaubfrosch schaut in der Gewissheit zu, dass er nur gewinnen kann. Die blaubraune Mischpoke wartet einfach, bis die Froschschenkelsuppe fertig ist. Und Deutschland darf dann wieder die Suppe ausl\u00f6ffeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Desinformationszeitalter angekommen darf uns nicht dasselbe passieren wie unseren dereinst sprichw\u00f6rtlich in der Demokratie einschlafenden, in der Diktatur aufwachenden Ahnen und Urahnen. Wir m\u00fcssen Fakten wieder ihren besonderen Wert beimessen. Und wir m\u00fcssen Behauptungen wieder pr\u00fcfen lernen. Vor allem, wenn wir das Tempo der Transformation beibehalten, aber nicht traumwandlerisch in ein Terrorregime einsteigen wollen. 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