Christian Lindner geht in die Geschichtsb\u00fccher ein. Christian Lindner wird darin als erster Bundesfinanzminister gef\u00fchrt werden, der es nicht nur nicht geschafft hat, einen eigenen Haushalt aufzustellen, sondern das sogar in zwei Jahren in Folge.<\/p>\n
Es ist doch fast tragisch, dass ausgerechnet die einer von der FDP, und ausgerechnet der Vorsitzende der so genannten Liberalen es nicht hinbekommt, \u00fcber den eigenen Schatten zu springen, und anstatt den \u00c4rmsten der Armen hinterher zu steigen auf die Reichen und Superreichen zuzugehen und einen angemessenen Anteil der Steuerlast auch dort zu erheben, wo die Umverteilung von unten nach oben ankommt. Aber was soll man vom Vorsitzenden der Porschepartei, was soll man von einem Pleitier, was soll man von einem, der sich in den Axel Springer Verlag eingeheiratet hat schon anderes erwarten als Bet\u00e4tigung als Handlanger der Enteignung der unteren Einkommen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte meinen, dass ein Bundesfinanzminister Experte in Sachen Haushaltsf\u00fchrung sein sollte. Oder wenigstens sein Haus im Griff hat, sodass ihm sein eigener Apparat ihm einen nicht verfassungswidrigen Haushalt zu erstellen. Aber leider wackelt da der Schwanz mit dem Hund. Christian Lindner regiert nicht nur destruktiv in die eigene Koalition hinein, in der seine Kollegen von den Neoliberalen im besten Fall mit Arbeitsverweigerung und Vetternwirtschaft von sich Sonntagsreden machen. Er kassiert auch wichtige Zukunftsprojekte, die kommenden Generationen gerechtere Teilhabe verschaffen sollte, zu Gunsten eines Geldadels, dessen gr\u00f6\u00dfte Leistung Erben ist, also ausgerechnet nicht die Schaffung neuen Verm\u00f6gens, sondern nur deren Erhalt, und genauso wenig Konsum, den er durch seine desastr\u00f6se Finanzpolitik abw\u00fcrgt. Von der Multikrise verursachte Teuerung und miese Tarifabschl\u00fcsse verhindern, dass verdientes Geld in Umlauf kommt, und ruhendes Geld wird einfach immer mehr.<\/p>\n
Beim Bundeshaushalt geht es um finanzielle Sicherheit und Stabilit\u00e4t des gesamten Staates. Dass eine Partei, die dem Staat Millionen in Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen schuldet, den Finanzminister stellt, ist genauso ein Treppenwitz der Geschichte wie seinerzeit Schwarzgeld-Koffertr\u00e4ger Wolfgang Sch\u00e4uble zun\u00e4chst als Bundesfinanzminister und schlie\u00dflich als oberster H\u00fcter der Parteispenden. Doch Lindner scheint der Widerspruch egal. Solang er seinen verm\u00f6genden Freunden einen Gefallen tun kann, und der irgendwann erwidert wird, solang sich also die Ausbeutung der normalen Steuerzahler durch die FDP auszahlt, wird sich in Deutschland nichts \u00e4ndern. Ein System aus vor lauter Angst vor Wohlstandsverlust lieber Neoliberale w\u00e4hlenden Bildungsb\u00fcrgern, armen Bauernopfern mit direkt vereinnahmten Einkommenssteuern, und eine Boulevardbl\u00e4ttchen, das qua Millionenauflage plus h\u00f6chster Zitatquote \u00fcber Mehrheiten bestimmt, die dieses System aus Brot und Spielen am Leben h\u00e4lt, h\u00e4lt das Land den Neofeudalismus am Laufen, bis die d\u00e4mlichsten Deppen die FCKAFD an der Wahlurne zu einem f\u00fcr eine Regierungsbildung kritischen Punkt w\u00e4hlen und die Konservativen gemeinsam mit den Neoliberalen umfallen und ihrer staatsb\u00fcrgerlichen Pflicht nachkommen und Schwarzbraun in die Wege leiten.<\/p>\n
Und was lehrt uns das? Charmant zu sein, in Schwarzwei\u00df gut r\u00fcber zukommen und nette Sonntagsreden zu halten reicht nicht.<\/p>\n
Karma schl\u00e4gt Charisma. Ein Haushalt wird aufzustellen sein. Und wieder wird Olaf Scholz es f\u00fcr 2025 zur Chefsache erkl\u00e4ren. Und wieder wird beim Boulevard-M\u00e4uschen, das mit Christian Lindner das Bett teilt, nichts davon zu lesen oder h\u00f6ren sein. Man braucht keine besonderen analytischen F\u00e4higkeit, um diese Zusammenh\u00e4nge zu erkennen. Aber man braucht ein politisches Interesse. Und solang uns die Ampel als dysfunktional vorgef\u00fchrt wird, und nicht dieser Hampelmann von Bundesfinanzminister, werden die wenigsten Mitb\u00fcrger diese Zusammenh\u00e4nge herstellen.<\/p>\n
Das ideologische Bombardement der ver\u00f6ffentlichten Meinung, allem voran von Sturmgesch\u00fctzen vom Axel Springer Verlag befeuert und von konservativen Leitmedien sekundiert, haben in diesem Land zu der Auffassung gef\u00fchrt, dass Olaf Scholz, der letzte passable Bundesfinanzminister, hingestellt wird als h\u00e4tte er das Land nicht bereits durch die aufkommenden Multikrisen gef\u00fchrt. <\/p>\n
Es wird Zeit, das wir wieder dorthin zur\u00fcck kommen, Einnahmen und Ausgaben abzuw\u00e4gen, also in Einklang zu bringen, aber nicht mit dem sklavischen Festhalten allein an der Schwarzen Null, sondern vor allem durch Erh\u00f6hung der Einnahmen \u2013 durch Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, durch Anhebung der Kapitalertragssteuern, durch eine Konsum und Investition ankurbelnde Erbschaftssteuer auf alles totes Kapital in diesem Land. Wir m\u00fcssen die Ressourcen in diesem Land effizient zu nutzen. Das erfordert Disziplin und Verantwortungsbewusstsein. Einen Geldhahn zuzudrehen, wenn es einem gerade passt, das kann die schw\u00e4bische Hausfrau. Aber damit w\u00fcrgt man eine Volkswirtschaft ab.<\/p>\n
Es ist schon fast bezeichnend, dass Lindner es nicht einmal geschafft hat, f\u00fcr das Jahr 2025 einen Haushalt aufzustellen. Das ist nicht nur ein Zeichen von Inkompetenz, sondern auch von einer gewissen Ignoranz gegen\u00fcber der Verantwortung, die er als Bundesfinanzminister tr\u00e4gt. Es zeigt, dass er entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist.<\/p>\n
Es ist uns\u00e4glich, dass so viel Unf\u00e4higkeit an den Schalthebeln der Macht nicht zu dem Aufschrei gef\u00fchrt hat, der angemessen w\u00e4re. Die \u00f6ffentliche Meinung w\u00fcrde geschlossen hinter der Ampel stehen, wenn die ver\u00f6ffentlichte Meinung nicht ihren Job missverstehen und Meinung diktieren w\u00fcrde. Der Bullshit, den #dBil produziert, ist aber noch nichts dagegen, was von Rechtsau\u00dfen kommt, von inzwischen verbotenen Compact und vom Cicero.<\/p>\n
Vielleicht sollte Olaf Scholz N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen selbst wieder den Bundesfinanzminister stellen. F\u00fcr diesen Job ist er sogar von den Konservativen gelobt worden. Und Lindner darf dann das letzte Jahr als Bundeskanzler amtieren. Als Schattenkanzler ist er ja schon gut eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Wenigstens h\u00e4tten wir dann einen regul\u00e4ren Haushalt. Lindner ist dazu jedenfalls nicht in der Lage, und ausweislich seiner Karriere als Pleitier auch ungeeignet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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