Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen befindet sich auf einem schmalen Grat: Gegen ihren populistischen Vorsto\u00df zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Kinderpornographie l\u00e4\u00dft sich im Grunde gut argumentieren. Wer sich jedoch der Diskussion anschlie\u00dft, ger\u00e4t selbst unter Generalverdacht.<\/p>\n
Prominentes Beispiel #1: J\u00f6rg Tauss, vor Wochen noch vehementester Kritiker jenen Papiertigers, den Volksmund und Mainstream-Medien euphemistisch Internetsperre nennen. W\u00e4hrend einer der wenigen wirklichen sachverst\u00e4ndigen Experten im Bundestag noch aus dem Plenarsaal twitterte, formierten sich vor seinen B\u00fcros und Privatr\u00e4umen l\u00e4ngst Polizei und Staatsanwaltschaft. Rein zuf\u00e4llig wurde am Tag vor den Durchsuchungen das Vorhaben aufgegeben, Internetsperren gesetzlich zu verankern. Im Familienministerium von Frau von der Leyen wurde entsprechende aufgel\u00f6st.<\/strong><\/p>\n Prominentes Beispiel #2: Wikileaks, seit Wochen Quelle wohl unbrauchbarer Sperrlisten aus halb Europa, Sperrlisten wie sie auch im Bundeskriminalamt zusammen- und Providern zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. W\u00e4hrend im Bundestag heute \u00fcber jene Internetsperren beraten werden soll, sind Polizei und Staatsanwaltschaft zur Stunde noch mit der Auswertung einer Durchsuchung in Sachsen besch\u00e4ftigt. Rein zuf\u00e4llig wurde am Vorabend der Debatte um Internetsperren die Abgesehen davon, das die zeitliche N\u00e4he der Ermittlungen gegen Kritiker von Internetsperren tats\u00e4chlich reiner Zufall sein kann, m\u00fcssen sich alle Beteiligten vorhalten lassen, trotz seit Jahrzehnten gegenw\u00e4rtiger Gefahr im Verzug f\u00fcr tausende Betroffene nur Papiertiger und Selbstverpflichtungen gegen eine Menschen verachtende Industrie in Stellung zu bringen.<\/strong><\/p>\n Abgesehen von der Schuldfrage in den vorgenannten F\u00e4llen stellt sich doch die Frage ob Kollateralsch\u00e4den wie eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit und einem verminderten Schutz von Abgeordneten f\u00fcr einen l\u00e4cherlichen Papiertiger wie Internetsperren gegen\u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/strong><\/p>\nWohnung des Domaininhabers von WikiLeaks.de<\/del> (Deeplink zu Berichterstattung \u00fcber Hausdurchsuchung bei WikiLeaks auf WikiLeaks deshalb<\/a> entfernt) durchsucht – wohl mit Hinweis auf „Gefahr im Verzug“ und schweren handwerklichen Fehler, aber ohne Erkenntnisse.<\/strong><\/p>\n