{"id":10729,"date":"2020-09-15T17:41:55","date_gmt":"2020-09-15T15:41:55","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=10729"},"modified":"2021-05-16T14:01:39","modified_gmt":"2021-05-16T12:01:39","slug":"10729","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2020\/09\/15\/10729\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsforum der SPD e. V."},"content":{"rendered":"\n

Das „Fachforum“ Europa und Au\u00dfenwirtschaft des Wirtschaftsforums der SPD ver\u00f6ffentlichte heute ein Positionspapier<\/a>, das einem Einflu\u00dfnahmeversuch auf die Novelle der europ\u00e4ischen Dual-Use-Verordnung zum Inhalt hatte. Gefordert wird „eine ausbalancierte Novellierung der Dual-Use-Verordnung, um einen effektiven Schutz vor ungewollter Nutzung von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck zu gew\u00e4hrleisten.

Wie Angela Merkel, als sie die USA beim Abh\u00f6ren ihrer Telefonate ertappt hatte (also in der Presse von den Indiskretionen von Edward Snowden erfahren hatte, die NSA habe Jahre lang alle befreundeten Staaten systematisch abgehorcht – einschlie\u00dflich deren Staatsoberh\u00e4upter – was im Umkehrschlu\u00df bedeutet, das der Verfassungsschutz auch bei der Spionageabwehr v\u00f6llig versagt hatte). Nur schlimmer.<\/p>\n\n\n\n

Merkel, die Spionieren unter Freunden eine Absage erteilte und „deutsche Google und Facebook“ forderte, hatte wenigstens eine Vision f\u00fcr die deutsche Informationstechnologie, wenn auch nur eine aus Copycats. <\/p>\n\n\n\n

Aber was fordert der SPD nahe Verein? \u201eSicherheitskritische Technologien sollten als Meilenstein in der Sicherstellung und Erlangung der technologischen Souver\u00e4nit\u00e4t Europas gesehen“ und entsprechend die Verbreitung auch in Drittl\u00e4nder m gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Aber nicht irgendwelche. <\/p>\n\n\n\n

Der so genannte, selbst ernannte, aus strategischem Kalk\u00fcl aus der SPD ausgegr\u00fcndete Verein wirbt f\u00fcr die Erlangung der Marktwirtschaft \u00fcber \u00dcberwachungstechnologie. <\/p>\n\n\n\n


Angeblich „kontrovers diskutiert wurden die Definition von Cybersurveillance-G\u00fctern und die Einf\u00fchrung einer Catch-All-Klausel \u2013 eine gesetzliche Bestimmung, die eine Ausfuhrgenehmigungspflicht nicht an eine konkrete technische G\u00fcterbeschreibung ankn\u00fcpft, sondern auf den Endverwendungszweck des Gutes abstellt“, und man fragtsich, wie das durchschnittlich 60 Jahre alte Mitglied eiin Wortmonstrum wie „Cybersurveillance“ dechiffriert. Jedenfalls nicht so, das die Bedeutung erhalten bleibt, n\u00e4mlich \u00dcberwachungstechnologie zur Errichtung und dann auch Festigung totalit\u00e4rer Regime.

\u201eICT-Unternehmen (…)“ w\u00fcrden angeblich“ verpflichten, bei der Vermarktung ihrer Infrastrukturen, Software und Technologien an Drittstaaten langj\u00e4hrige Folgenabsch\u00e4tzungen im Empf\u00e4ngerstaat zugrunde zu legen, was zu Rechtsunsicherheit f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n

Man warnt also aus niederen Beweggr\u00fcnden (wirtschaftlichen Interessen) davor, den ohnehin verlorenen technologischen Anschluss nicht zu verlieren. <\/p>\n\n\n\n

Und man bedient klassische Bei\u00dfreflexe, n\u00e4mlich die auf B\u00fcrokratie \u201eAusfuhrgenehmigungsantr\u00e4ge (…) w\u00fcrden (…) in die H\u00f6he schnellen\u201c, so Machnig<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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