Beleidigung der Gr\u00fcnen-Politikerin K\u00fcnast<\/a> gegen\u00fcber f\u00fchrt ein Anschlag pl\u00f6tzlich zu Konsequenzen. Verlogener geht es kaum.<\/p>\nWeil in keiner das #Neuland tangierenden Einlassung der Pr\u00e4fix Cyber fehlen darf fordert man „Cyber-Streifen“, die das Netz durchstreifen. <\/p>\n
Sp\u00e4testens jetzt ist klar, dass es sich bei der ganzen Nummer um einen so genannten Spa\u00dfantrag handelt. Den bringt man zur Unterhaltung aller ein und rechnet \u00fcberlicherweise nicht mit Annahme. Die Union kann dabei wie immer nur gewinnen, denn: Je mehr @cdu\/@csu fordern, desto mehr wird Kompromiss. <\/p>\n
Vor Jahren hat Franz M\u00fcntefering die Losung ausgegeben, „Opposition ist Mist“, aber seit Jahren wissen wir auch: „Gro\u00dfe Koalition ist demgegen\u00fcber gro\u00dfe Schei\u00dfe.“ Wenn die Union 100% durchsetzen will fordert sie einfach 200% und bekommt am Ende in „z\u00e4hen Verhandlungen“ mindestens das auf dem Silber-Tablet (ein t!) serviert, was sie ohnehin wollte, meist mehr. Mit der Vorratsdatenspeicherung hatten sich sogar konservative Sozialdemokraten zuletzt angefreundet und sie zweimal durchgesetzt. Beide Systeme landeten vor den Verfassungsrichtern und wurden abger\u00e4umt. Und h\u00e4tte die Union den dritten Anlauf nicht kurz vor Halle in die Wege geleitet: Sie w\u00e4re garantiert ganz vorne auf der Liste, die das Pr\u00e4sidium der @cdu am Montag verabschiedet hat. <\/p>\n
Das unpopul\u00e4re „rechtsfreier Raum“ ersetzen die Konservativen durch verklausuliertes Eigenlob: „Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass die im analogen Bereich vorhandenen Befugnisse des Verfassungsschutzes endlich in die digitale Welt \u00fcbertragen werden.“ Als h\u00e4tte der Verfassungsschutz dank der Sicherheitspolitik der Konservativen aller Parteien in den letzten Jahrzehnten nicht zu tiefergreifenden Eingriffsm\u00f6glichkeiten gef\u00fchrt als die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik je hatte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Attentat vom 9. Oktober in #Halle und also die Opfer rechtsextremer Gewalt sollen f\u00fcr ein Potpourri neuer Forderungen nach einem noch umfassenderen Sicherheitsapparat ausgeschlachtet werden. Statt dem\u00fctig anzuerkennen das die eigene Sicherheitspolitik v\u00f6llig versagt hat und nur eine robuste T\u00fcr ein Massaker in einer Synagoge verhinderte fordert die CDU „ad\u00e4quate M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ermittlungen im […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[3419],"class_list":["post-10706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-cybercyber"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10706"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10706\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10707,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10706\/revisions\/10707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}