Forsa-Chef Manfred Güllner weiß aus seinen Untersuchungen zu erzählen, was andernorts bereits angezweifelt wird: 70 Prozent der Hessen seien gegen eine von Die Linke tolerierte Rot-Grüne-Koalition. Angezweifelt wird der Umfrage-Wert, weil zwar eine Grundgesamtheit von etwa 1000 Befragten hieran teilgenommen haben, aber nur ein kleiner Bruchteil überhaupt aus Hessen stammte. Hiermit Rücktritte von Politikern einzufordern, […]
Nur von Anführungszeichen um das Wort „Gewissensentscheidung“ kommentiert veröffentlichte die SPD Hessen inzwischen verschiedene Zitate der drei Abweichler, darunter Auszüge von E-Mails von Carmen Everts, in denen sie in Woche vor dem Parteitag, in der Woche vor der organisierten „Gewissensentscheidung“ ihre unbedingte Zustimmung zum Koalitionsvertrag und zur Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin versichert. Die […]
Gewissensentscheidungen trifft man für sich allein, im stillen Kämmerlein, davon wusste Dagmar Metzger ein Lied zu singen. Was aber, wenn auf die unprüfbare persönliche Gewissensentscheidung von Jürgen Walter und Carmen Everts die Ansprache ‚befreundeter‘ Kollegen folgt? (Quellen: Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau) Was aber, wenn für eine angeblich »am Wochenende«, »nach dem Parteitag« gefällte, unprüfbare persönliche […]
Carmen Everts kennt sich aus mit Extremisten in der Politik. Wie sie in ihrer Erklärung zu Protokoll gab, hat sie sich in ihrer Doktorarbeit »mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt«. Erstaunlich nah ist sie damit dran am hinkenden Vergleich des hessischen Verfassungsschutzes, der linksextremistische rechtsextremistischer Gefahr für die Demokratie in […]
»Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin – fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.« Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch. […]
Warum? Warum nur kommt mir diese Nachricht nur so bekannt vor: Einigung im Streit um Schloss Salem: Ministerpräsident Oettinger (CDU) nimmts vom Volk und ’schenkt‘ es den Reichen, Robin Hood verkehrt herum. Trotz Haushaltsdefizit und Schuldenbergen leistet sich der Ministerpräsident während einer globaler Finanzkrise den unglaublichen Luxus Steuergelder in verarmenden Adel zu pumpen. Darum! Darum […]
Vermutlich wusste Hessens CDU-Innenminister Volker Bouffier noch vor Andrea Ypsilanti von den weiteren Abweichlern in der SPD-Fraktion. Sein Vorgänger im Amt, Gerhard Bökel, »besorgte« den vier Landtagsabgeordneten Polizeischutz. Wenn er nicht zur Lageeinschätzung mitgeteilt hat, worum es bei der Veranstaltung inhaltlich gehe, so wird Volker Bouffier höchstens fünf Fingern zum abzählen gebraucht haben, um herauszufinden […]
Nächstes Jahr stehen Neuwahlen in Hessen an. Ein Jahr nachdem der Souverän eine strukturelle linke Mehrheit in das hessische Parlament gewählt und damit Roland Koch und der konservativ-rechtslastigen hessischen CDU einen Denkzettel verpasst hat stehen Neuwahlen an. Jenen Denkzettel hat der zuletzt nur noch als geschäftsführender Ministerpräsident tätige Koch bis einen Tag vor seiner Abwahl […]
Heute, einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur zweiten Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland probten vier SPD-Rechte in Hessen einen Aufstand: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts ihre Gewissensentscheidung bekräftigt bzw. bekannt gegeben. Hier die Erklärung von Carmen Everts im Wortlaut (Hervorhebungen von […]
Eindrücklich war die erste Reaktion der Medienvertreter auf der Pressekonferenz, als nämlich Carmen Everts ihre Mitarbeit und die Mitarbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion anbot, entspann sich im Saal unter den anwesenden Reportern heiteres Gelächter. Kurz darauf, als Silke Tesch ihre Rede mit dem Satz »Ich bin nicht jemand der verdeckt aggiert, und […]