Dezember 14th, 2010 (424 Tage her)
Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanajmo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik kommt jetzt das BKA-Gesetz unter Dach und Fach:
»Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.«
Best of Hans-Peter [...]
Tellerrand |
Juli 28th, 2010 (563 Tage her)
»Die Polizei schießt zu viel.« Diesen spitzfindigen Namen hat sich die taz für ihren Artikel gegönnt. Der Titel ist versöhnlicher: »Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung«. Darin geht es um den Videobeweis, und zwar nicht – oder nicht nur – den im Stadion, er behandelt vielmehr das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem das Gericht [...]
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September 28th, 2009 (866 Tage her)
Barschel, Stoiber, Rüttgers. Überwachung des politischen Gegners hat Tradition, in der Union meist sehr traurige. »Da ist richtig Scheiße angerichtet worden.« titelt Focus, und hat vollkommen recht. Mag sein, das der Videobeweis von Rüttgers fremdenfeindlicher Rede über Rumänen und Chinesen ohne einen Sozialdemokraten nie ans Licht gekommen wäre, doch das wäre noch viel schlimmer. Allgegenwärtige [...]
Allgemein |
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