Verfassungsschutz

„Deutschlands Zukunft gestalten“, mit „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ und „Internetbearbeitung“

„Konsequenzen“ aus der NSA-Affäre Unter Konsequenzen aus der NSA-Affäre blickt »Deutschlands Zukunft gestalten«1 die „80% Koalition“ der „mächtigsten Frau der Welt“ auf den großen Fischzug über den großen Teich (Hervorhebungen von mir): Wir drängen auf weitere2 Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen […]

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Der unbegründete Anfangsverdacht

Ein Denkmal in Erinnerung an Deportierte wird zerstört, und obwohl kein Indiz dafür sprich wird ein Anschlag seitens Rechter auf den nunmehr zersplitterten Glaskubus vermutet, obwohl die ganze Stadtpolitik durch die Bank behauptet, die Stadt habe kein Problem mit Rechten, obwohl inzwischen sogar einschlägig Verkleidete offen herum laufen und Propagandamaterial rechtsextremer Parteien allerorten auftaucht. Obwohl […]

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Bouffier, Hahn und Rhein treffen sich in einer hessischen Justizvollzugsanstalt, fragt Bouffier: Sagt mal, habt ihr ’ne Ahnung? Sagen die: Nein.

Dem Tagesspiegel kann man nur einen Tippfehler vorwerfen: Die linke Tageszeitung von drüben hört auf den Namen Neues Deutschland, nicht „Neue Deutschland“. Für Volker Bouffier, Jörg-Uwe Hahn und Boris Rhein dürfte sollte müsste muss diese Enthüllung eines rechtsextremen Netzwerkes aber der Spatenstich für das Grab ihrer politische Karriere gewesen sein: Ein einschlägige bekannter Rechtsextremer Mörder […]

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"legale illegale Dokumente"

Derzeit lernt Otto Normalverbraucher wieder Schlapphut-Slang Geheimdienst-Jargon. 9/11 beispielsweise war das „Schläfer“. Das ist dann auch schon alles, was wir Otto Normalverbraucher jemals aus erster Hand vom Tagesgeschäft der 17 Ämter für Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten erfahren. Diese kleinen Häppchen hängen dann Wochen wie Speisereste zwischen den Zähnen an den Stammtischen. Den wesentlich besser […]

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"Papiere, … bitte."

Als ich am Wochenende aus der Luft gegriffen hatte, das ich einmal im Quartal einer Verdacht-unabhängigen Personalausweiskontrolle zum Opfer falle, war die Erinnerung an die letzte Ansprache noch frisch. Nachdem ich an einem Sonntagabend meine Frau zum Bahnhof geleitet und mich danach auf dem Bahnhofsvorplatz niedergelassen hatte, standen plötzlich zwei Schwarzuniformierte vor mir. Die freundlichere […]

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Rechtsruck

Überall wird vom vermeintlichen Linksruck geschrieben, meist verengt mit Blick in die SPD oder auf eine Zusammenarbeit von SPD und Die Linke. Deutschland insgesamt erlebt aber zur Zeit eher einen Rechtsruck, nicht vom sediert erscheinenden braunen Rand, vielmehr von dem was Sigmar Gabriel in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz korrekt aber viel zu spät endlich […]

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Vorboten eines NPD-Verbots

Will man die NPD verbieten, bevor sie bankrott geht? Den Eindruck habe ich, weil alle SPD-regierten Länder bekannt gegeben haben, ihre V-Leute abgeschaltet zu haben, was als Bedingung für ein erneutes NPD-Verbot von Gericht vorgegeben wurde. V-Leute, das sind die Rechtsextremen, die sich vom Staat haben einkaufen lassen, den sie eigentlich abgrundtief zu hassen bekunden. […]

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