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Jürgen Banzer, Minister der Justiz, zugleich mit der Leitung des Kultusministeriums beauftragt: Die gründliche und intensive Vorbereitung auf alle denkbaren Fragen des Parlaments gehört zur selbstverständlichen Pflicht eines Ministers. (Beifall bei der CDU (…)
Ganz hinten im Protokoll angekommen, kurz vor Ende der Sitzung um 19:19 Uhr, kommt es dann zum begründeten Jubel:
Wer stimmt [...]
Erlesene Bürgerinnen und Bürger erhielten gestern eine Audienz bei der amtierenden Bundeskanzlerin, und damit nicht nur die 100 handverlesenen Gäste etwas davon haben, übertrug der für seine kritische Berichterstattung bekannte Sender RTL das sogenannte “Townhall-Meeting”.
Wie gut sortiert die Fragen oder Angela Merkels Briefing darauf im Vorfeld war, kann ich schwer beurteilen. Doch ich nehme [...]
CDU-Mitglieder und -Anhänger1 nickten zustimmend und applaudierten brav, als Bundestagsabgeordneter Philipp Mißfelder im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Haltern am See die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze kritisierte und Leisungsbezieher unmissverständlich unterstellte, das zusätzliche Geld in Zigaretten und Alkohol umzusetzen:
Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.
Wenige jener Christdemokraten dürften dieser Tage [...]
Dr. Annette Schavan ist Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Studiengebühren »deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus« würden mittelfristig Normalität, so die Dr. Annette Schavan. Jeher gehörte Frau Schavan zu einer der vehementesten Befürwortern von Studiengebühren bzw. -beiträgen.
Resistent gegenüber Ratschlägen internationaler Experten, denen frühe Auslese an unseren hiesigen Schulen ursächlich für mangelhafte Integration erscheint, vertritt Frau [...]
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