Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine radikale politische Einstellung, deren wesentlicher Merkmale der Hass letztlich auf alle nicht Rechtsextremen, ein fanatischer Nationalismus, und tiefe Demokratiefeindschaft.

Der Hass auf alle nicht Rechtsextremen ergibt sich dadurch, das Rechtsextreme sich stet neuer Feindbilder bedienen, sobald eines verschwimmt. Dies bereits im Nationalsozialismus gut zu beobachtende, in Selbstzerfleischung gipfelnde Rekursion der Rechten bei der willkürlichen Wahl designierter Feindbilder führte dazu, das die fanatischsten Mitläufer ihrem jeweiligen Führer Opfer brachten, die zuvor selbst tatkräftige Täter waren. Und auch in der heutigen rechtsextremen Szene ist macht die gruppenbasierte Menschenfeindlichkeit vor der eigenen Subkultur nicht Halt, etwa wenn Freie Kameradschaften Parteien wie der NPD ihre Organisationskraft absprechen. Die so sukzessive ausgeschalteten gemäßigte Kräfte werden durch sich zunehmen radikalisierende Rechte ersetzt, und die in einer Gewaltspirale gegenwärtig gegenseitig sich selbst gegenüber ihrer Rechtmäßigkeit versichert.

Im Gegensatz zum gesunden Nationalbewusstsein, das etwa an Nationalfeiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober oder bei Spielen der Nationalmannschaft zu bemerken ist, ist fanatischer Nationalismus ein nicht rationales, nationales Empfinden, bei dem die eigene Nation über alles gestellt wird (vgl. »Deutschland, Deutschland, über alles«), vor allem aber über alle anderen, in der internationalen Form allem anderen »Völker« (bspw. im Zusammenhang der europäischen Nationalisten), regional hingegen über alle die »dem Volk« – in seiner biologischen, nicht an Staatsgrenzen orientierten Form – nicht zugerechnet werden.

Trotzdem Rechtsextremismus die demokratische Verhältnisse überwinden will, berufen sich Rechtsextreme aber auf demokratische Grundrechte, auch um diese abzuschaffen. Das klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, ist vor dem Hintergrund des dem Rechtsextremismus immanenten Widerspruchs gegen Demokratie zentrale Triebfeder. Indem man die Demokratie gegen sich selbst richtet, versucht man einerseits die Unterlegenheit des Systems dem eigenen gegenüber zu demonstrieren, andererseits narrt man Demokraten, indem man sie herausfordert die dem eigenen System innewohnenden Defizite der Diktatur selbst anzuwenden. Das klappt auch ganz gut, da den Konservativen die Innere Sicherheit als Kompetenz zugesprochen wird, und diese den herrschenden Verhältnissen dienen und imZweifel eher noch konservativeren, neokonservativen und bisweilen rechts-konservativen Kräften vor linken Verfassungsfeinden den Vorzug geben – im dritten Reich wie heute. Verfassungsschützer, die längst einen tiefen Staat geschaffen haben, um die Demokratie zu schützen etwa. Oder Demonstrationen beispielsweise, obwohl in einer Diktatur nur die Demonstration der eigenen Macht gefragt und Meinungsäußerung bei Strafe verboten ist. Derlei Widersprüche im doppelten Wortsinn gibt es unzählige. Sie alle lassen sich mit gesundem Menschenverstand auflösen.

"Papiere, … bitte."

Als ich am Wochenende aus der Luft gegriffen hatte, das ich einmal im Quartal einer Verdacht-unabhängigen Personalausweiskontrolle zum Opfer falle, war die Erinnerung an die letzte Ansprache noch frisch. Nachdem ich an einem Sonntagabend meine Frau zum Bahnhof geleitet und mich danach auf dem Bahnhofsvorplatz niedergelassen hatte, standen plötzlich zwei Schwarzuniformierte vor mir. Die freundlichere […]

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Terrorismus bedingt Öffentlichkeit?

»Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz ‘Taten statt Worte’. Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse, Polizei und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.« Mit diesen Worten wird das Video eingeleitet, das auf DVDs in den Wohnungen der Zwickauer Terrorzelle gefunden wurde, und mit dem sich die Rechtsterroristen […]

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CSU-Verbotsverfahren jetzt!

Man braucht nicht lange grübeln, um sich ihrer jüngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche empörte sich die selbe Partei über die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf Heß, dessen Familiengrab zum alljährlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gießen mobilisierte unter anderem die NPD […]

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Mehr n0-N4m3 Cr3w, weniger Wiefelspütz!

Ich bin der – in mancher Augen altmodischen – Auffassung, von Deutschland dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Und ich beziehe da Wirtschaftskriege und „Cyberwar“1 mit ein. Wirtschaftskriege führt man auch durch den Export von 200 Leopard-Panzern an den Öl fördernde Staat Saudi-Arabien – hierbei handelt es sich um nicht weniger als indirekte Kriegsführung: Wären […]

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Retrospektive #6 Jahrgang 1

Seit der letzten Ausgabe meiner Retrospektive sind sechs Monate vergangen, deshalb liegt manche Neuigkeit schon ein wenig zurück. Doch in meiner Restrospektive lege ich ohnehin mehr Wert auf Skuriles, insofern werdet Ihr nicht enttäuscht. Viel Vergnügen! Ausländisch hetzen guten Deutschen erlaubt Wer hätte das gedacht, rechtsradikale Hetze in fremder Sprache geht straffrei aus. Dumm nur, […]

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Rechtsextreme hetzen, Staat schaut zu

Wie viel Tote und Prozentpunkte sind tolerabel, bis auch Konservative verstehen, das auch sie aufrechte Demokraten sein müssen, um Extremisten keine Chance zu lassen. Ich höre insbesondere von konservativen Politikern – auch denen meiner eigenen Partei – immer wieder, das man glücklich über „aufrechten Demokraten“ sei, als wäre das ein Dritter. Diese Haltung hat zum […]

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James von Brunn

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, in den USA mehr denn anderswo. Legaler Waffenbesitz ebenso. James von Brunn hat von Beidem Gebrauch gemacht, doch das war ihm nicht genug. Ausgerechnet als 88-jähriger wollte der Holocaust-Leugner wohl als Märtyrer in die Geschichte eingehen, so scheint es. Mit einem gezielten Schuss auf das Wort Holocaust auf dem Eingang […]

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FTD-LeiDartikel zu V-Leuten, NPD-Verbot und Rechtsextremismus

Leitartikel sind das Aushängeschild journalistischen Druckwerks. Hieran sollten sich nur erfahrenste Redakteure trauen, und auch die nur, wenn sie Ahnung von der Thematik haben. Dem Vorstoß der SPD-regierten Länder, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten, bezeichnet der Leitartikler der FTD als Fehler und sogar als Sabotage. Sabotage aber geht in erster Linie von unaufrichtigen, zum […]

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Grün letztlich nur noch Anstrich

Wer Grüne bislang für eine an ökologischen Themen orientierte Partei Turnschuhe tragender Idealisten hielt, dürfte bei der Entscheidung des Bundestages über den Kosovo-Einsatz vor knapp zehn Jahren nachdenklich geworden sein. Doch bundes- und bündnispolitisch abzuschweifen braucht man nicht einmal, um die Anpassungsfähigkeit der Neugründung aus den 1980er Jahren zu bemerken. Ob in der Theorie, wie […]

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Relative Betrachtung und Relativierung rechstrextremer Gewalttaten

Relative Betrachtungen zeugen oft nur vom Willen zur Relativierung. Vorliegende Betrachtung rechtsextremer Gewalttaten heruntergerechnet auf alle Einwohner Hessens ist dabei zudem zynisch und beliebig: 0,41 Gewalttaten je 100 000 Einwohner (…) im Jahr 2007 einen extremistischen Hintergrund. (…) Laut Bouffier ist Hessen das Bundesland mit der geringsten Dichte an rechten Gewalttaten. Demnach nur 0,0000041 rechtsextreme […]

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