Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine radikale politische Einstellung, deren wesentlicher Merkmale der Hass letztlich auf alle nicht Rechtsextremen, ein fanatischer Nationalismus, und tiefe Demokratiefeindschaft.

Der Hass auf alle nicht Rechtsextremen ergibt sich dadurch, das Rechtsextreme sich stet neuer Feindbilder bedienen, sobald eines verschwimmt. Dies bereits im Nationalsozialismus gut zu beobachtende, in Selbstzerfleischung gipfelnde Rekursion der Rechten bei der willkürlichen Wahl designierter Feindbilder führte dazu, das die fanatischsten Mitläufer ihrem jeweiligen Führer Opfer brachten, die zuvor selbst tatkräftige Täter waren. Und auch in der heutigen rechtsextremen Szene ist macht die gruppenbasierte Menschenfeindlichkeit vor der eigenen Subkultur nicht Halt, etwa wenn Freie Kameradschaften Parteien wie der NPD ihre Organisationskraft absprechen. Die so sukzessive ausgeschalteten gemäßigte Kräfte werden durch sich zunehmen radikalisierende Rechte ersetzt, und die in einer Gewaltspirale gegenwärtig gegenseitig sich selbst gegenüber ihrer Rechtmäßigkeit versichert.

Im Gegensatz zum gesunden Nationalbewusstsein, das etwa an Nationalfeiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober oder bei Spielen der Nationalmannschaft zu bemerken ist, ist fanatischer Nationalismus ein nicht rationales, nationales Empfinden, bei dem die eigene Nation über alles gestellt wird (vgl. »Deutschland, Deutschland, über alles«), vor allem aber über alle anderen, in der internationalen Form allem anderen »Völker« (bspw. im Zusammenhang der europäischen Nationalisten), regional hingegen über alle die »dem Volk« – in seiner biologischen, nicht an Staatsgrenzen orientierten Form – nicht zugerechnet werden.

Trotzdem Rechtsextremismus die demokratische Verhältnisse überwinden will, berufen sich Rechtsextreme aber auf demokratische Grundrechte, auch um diese abzuschaffen. Das klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, ist vor dem Hintergrund des dem Rechtsextremismus immanenten Widerspruchs gegen Demokratie zentrale Triebfeder. Indem man die Demokratie gegen sich selbst richtet, versucht man einerseits die Unterlegenheit des Systems dem eigenen gegenüber zu demonstrieren, andererseits narrt man Demokraten, indem man sie herausfordert die dem eigenen System innewohnenden Defizite der Diktatur selbst anzuwenden. Das klappt auch ganz gut, da den Konservativen die Innere Sicherheit als Kompetenz zugesprochen wird, und diese den herrschenden Verhältnissen dienen und imZweifel eher noch konservativeren, neokonservativen und bisweilen rechts-konservativen Kräften vor linken Verfassungsfeinden den Vorzug geben – im dritten Reich wie heute. Verfassungsschützer, die längst einen tiefen Staat geschaffen haben, um die Demokratie zu schützen etwa. Oder Demonstrationen beispielsweise, obwohl in einer Diktatur nur die Demonstration der eigenen Macht gefragt und Meinungsäußerung bei Strafe verboten ist. Derlei Widersprüche im doppelten Wortsinn gibt es unzählige. Sie alle lassen sich mit gesundem Menschenverstand auflösen.

Rote Hilfe, Braune Hilfe

Rote Hilfe Ein konservatives Blättchen beschrieb den gemeinnützigen Verein jüngst als »Gefangenenhilfsorganisation«, und diskreditiert den Rechtshilfeverein damit gerade noch so rechtssicher. Denn natürlich handelt es sich um einen Verein, der Solidarität auch auf diejenigen anwendet, denen der Rechtsstaat bisher noch keinen Prozess gemacht hat, damit auch die vor Gericht eine Chance auf in dubio pro […]

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Nicht überwerfen, sondern dämpfen!

Mathias Döpfner hat eine »Nicht unterwerfen, sondern kämpfen« übertitelte »Botschaft von Paris« versand. Er konstruierte in jenem Wortbeitrag aus den beiden diesjährigen Anschlägen von Paris ein »psychologisches« »europisches Nine Eleven«. Und er stellt darin alles zu Disposition, sieht den «Kern getroffen«, den er sogleich identifiziert: Das sei der Staat, die Ordnung, die Sicherheit, die Kontrolle. […]

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Deutschland wieder vereint, Europa entzweit

Das institutionalisierte Europa der 28 27 steht nach allerlei Krisenbewältigung vor der Entscheidung gemeinsam und Seit an Seit voranzuschreiten, oder es den Briten gleich zu tun und geteilt in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Gerade Finanzmarktkrise und Flüchtlinge haben der EU gezeigt, wie weit die Solidarität mit Schwächeren geht, seien es Einzelne, auch in der Masse, oder ganze Staaten.

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Das deutsche Problem

Deutschland hat noch immer ein Problem mit Zuwanderung. Weder millionenfacher Mord an Juden, Andersdenkenden, Minderheiten in der jüngeren deutschen Geschichte noch 10 tote Migranten durch eine rechtsextreme Terrorzelle in der jüngsten konnten diese Bundesregierung davon abhalten die heutigen Kabinettsbeschlüsse in dieser unseligen Kombination zu fassen. Einerseits will man, wenn das Kind in der Brunnen gefallen […]

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Der unbegründete Anfangsverdacht

Ein Denkmal in Erinnerung an Deportierte wird zerstört, und obwohl kein Indiz dafür sprich wird ein Anschlag seitens Rechter auf den nunmehr zersplitterten Glaskubus vermutet, obwohl die ganze Stadtpolitik durch die Bank behauptet, die Stadt habe kein Problem mit Rechten, obwohl inzwischen sogar einschlägig Verkleidete offen herum laufen und Propagandamaterial rechtsextremer Parteien allerorten auftaucht. Obwohl […]

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„Hochburg der Rechtstradikalen“ Halle an der Saale

@GordonRepinski ist mein Jahrgang, schreibt inzwischen als Hauptstadtkorrespondent, zuletzt aus der über die „Hochburg der Rechtstradikalen“ Halle an der Saale. Mit seinem Versuch einer Relativierung der von ihm im Artikel getroffenen Aussage wird er von den Lesern des Spiegel-Blog, indem die Entschuldigung, vielmehr Rechtfertigung stattfand, ertappt und es sich noch mehr ahnungslos. Dieser Artikel ist […]

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Floskelkonzentrat

Beschämend sind sie für Deutschland, die Taten der NSU. Beschämt sind wir hingegen nicht – authentisch. Alles was die »Kanzlerin aller Deutschen« nach zehn Jahren rechtsextremem Terrorismus zum Thema beizutragen hat, passt in ein paar wenige Worte, in ein Konzentrat das der Qualität des Journalismus dieser Tage sehr gut beschreibt: „Wir fühlen mit ihnen.“ Als […]

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Aufruf zur Schweigeminute um 5 vor 12

Diesem gehen vier weitere Absätze voran: Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb auch die bundesweite Schweigeminute, zu der der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für heute um 12 Uhr aufgerufen haben, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken und schließt sich dem Aufruf zur Schweigeminute an. Verschickt wurde mein Exemplar um 11:56 Uhr.

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Der Rechtsstaat Sachsen

In Sachsen gilt schon als Erfolg, wenn 3% der Personalien eines unangemeldeten rechtsextremen Fackelzuges erfasst werden… Das ist ein unerträglicher Zustand, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis den vermummten hohlen Glatzen die ersten Menschen zum Opfer fallen.

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Sachsens Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus "Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie."

Sachsens Staatsminister Ulbig verbreitet via YouTube-Kanal des Landes Sachsen folgenden Aufruf an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger: »Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.«: http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8 (via) Das der Staatsminister aus Sachsen in Sachsen in guter Gesellschaft ist, was „Demokratie“ angeht, davon kann man sich anhand eines hervorragenden Vortrags von Anne Roth auf dem diesjährigen 28c3 […]

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