Koalitionsvertrag

Vorratsdatenspeicherung kommt um zu bleiben.

Nico Lumma ist Netzpolitiker, als solcher in der SPD und im D64 aktiv. In #vds challange accepted schreibt er seine Hoffnungen runter, die Vorratsdatenspeicherung betreffend, ein halb volles Glas. Hier dokumentiere ich mein halb leeres Glas, da die Kommentarfunktion dort nicht will1: Hinsichtlich der Beschlusslage irrst du leider, hier verweise ich auf Gerold Reichenbach, der […]

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Scheckbuchpolitik

Vorgestern gab die Bundesregierung bekannt, das sie sich von der Atomindustrie habe einkaufen lassen im SchwarzGelben Koalitionsvertrag vereinbarte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und hierdurch der Atomindustrie zusätzliche Gewinne im dreistelligen Milliarden-Bereich zuzusichern, wie es Großspender vor der Wahl auf den Merkzettel geschrieben haben wie es einige fossile Kernkraftwerkbefürworter in einem offenen Brief vergangene Woche in Erinnerung […]

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Zitat der Woche: Philipp Missfelder bewegt sich wie selbstverständlich im „freiheitlichsten und effizientesten“ Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Derzeit tobt mal wieder eine Schlacht um Freiheit im Internet. Wem der JMStV kein Begriff ist: Hier wird geregelt, wie Jugend in Medien vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden. Die letzte völlig idiotische Änderung am Staatsvertrag zog die kleinen Etiketten nach sich, die nun auf jeder der Jugend nicht zugänglich zu machenden DVD und jedem Computerspiel […]

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