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Hessische Tragödie in fünf Bildern

Die SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl
In Flörsheim ist die Welt noch in Ordnung, auf dem Parteitag wird die Landesliste verabschiedet. Auch wenn die Vertreter des Netzwerk Hessen im Hintergrund bereits die Messer wetzen, und sich über ihre vermeintlich unfaire Behandlung bei der Listenfindung ((niedriger einstelliger Prozentwert von SPD-Parteimitgliedern sehen sich dem innerparteilichen Flügel „Netzwerk Hessen“, „Netzwerk Berlin“ in irgend einer Weise zugehört = mindestens jeder dritte Kandidat muss vom Flügel gestellt werden)) und ihrem Bekunden nach fehlende inhaltliche Debatte ((zu diesem Zeitpunkt war der öffentliche Entwurf für ein Regierungsprogramm längst in der Diskussion, jedoch fehlte klassischerweise ein als Wirtschaftspolitik missverstandene, auf Industriepolitik- und Flughafenausbau beschränktes Politikspektrum, anderswo als Standortförderung bezeichnet)). Bislang hatten Indiskretion aus den Reihen der Parteirechten bereits dazu geführt, das ein internes Memo an die hierin unter anderem kritisierten Pressevertreter durchsickerte.

Andrea Ypsilanti mit Nancy Faeser und Jürgen Walter
Andrea Ypsilanti hievt Jürgen Walter in ihre ZUKUNFTSTEAM, der zeitgemäßen Variante eines Schattenkabinett, von Walter selbst in KOMPETENZTEAM umgewidmet. Mit den Nominierungen machte Ypsilanti zwar fortwährend auf die Kompetenzen in den Reihen der SPD aufmerksam, sich sicherlich aber auch nicht bei allen Parteifreunden beliebt, die sich einen der benannten Posten versprachen.

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti bringen Günther Metzger zum Grübeln
Dagmar Metzger empfängt Andrea Ypsilanti in ihrem heimatlichen Wahlkreis, beim Neujahrsempfang der SPD Ober-Ramstadt. Im Hintergrund ist Günther Metzger zu sehen, Dagmar Metzgers Schwiegervater, der sich später wieder vehement in die Politik einmischen wird, aus der er sich eigentlich schon längst verabschiedet hatte. Günther war nicht ohne Einfluß, den er durch Klientelpolitik in die eigenen Reihen und Spaltung derer durch Spaltung der SPD in SPD und Parteirechte zu stärken verstand.

Dagmar Metzger und Andrea Ypsilanti
Im neuen Jahr, etwa vier Wochen vor der Wahl, treffen Metzger und Ypsilanti abermals in Metzgers Wahlkreis aufeinander, gemeinsam sammeln sie Unterschriften für den Mindestlohn, eine politische Forderung die sich später auch auf Bundesebene wiederfinden sollte und in der Form in Hessen erstmals als politisches Ziel von der SPD gefordert wurde.

Parteitag_Rotenburg_2008_17
Andrea Ypsilanti reicht ihrem Kontrahenten Jürgen Walter in Rotenburg die Hand: Das letzte Wort war noch nicht gesprochen.

Wer meint, die darauf folgenden Ereignisse seien der letzte Akt dieser Tragödie gewesen, irrt. Neues Zweckbündnis aufrechter Sozialdemokraten gegründet vermeldete neulich der Hessische Rundfunk. Das Lebenszeichen der Partei(auf)rechten versteht sich als Anspruch auf Relevanz. Und natürlich die Legitimation eigener Veröffentlichungen, einer von Jürgen Walter jederzeit gern genutzten Mittel, um sich Geltung über die Veröffentlichung der Partei hinaus zu verschaffen. Dem Grüppchen gehören einem mehr unfreiwilligen Mitglied der Gruppe etwa 1 Promillepunkt der hessischen SPD an, Treffen und Veranstaltungen seien selten, aber zielten immer auf zweierlei: Öffentlichkeit und Einfluss.

Aus aktuellem Anlass: Wählen gehen!


cc
shivaelektra

Aus aktuellem Anlass: Arsch hoch, Wählen gehen! Damit die Konservativen, Rechtskonservativen und Rechten endlich kappieren, das man mit dem Land nicht ungestraft Ski Schlitten fahren kann, auf keinen Fall CDU oder sonstige Rechte wählen – jede andere Wahl geht in Ordnung.

Günter Rudolph über Walter-Auswurf: „schäbig, geschichtsfälschend und unwahr“, „infame Beleidigungen“

Heute erhielt ich eine Presseerklärung von Günter Rudolph (SPD-MdL ((Mitglied des hessischen Landtages))), ehemaligen Weggefährten von Jürgen Walter, zu dessen Äusserungen im Parteiordnungsverfahren. Die Nachricht wurde erhielt ich über den Verteiler unseres SPD OV MaJo Darmstadt ((SPD-Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel, Darmstadt)), von dessen Vorsitzenden und Rudolphs Kollegen Michael Siebel. Erstaunlich fand ich die drastische Wortwahl, mit der Rudolph gegen seinen langjährigen Wegbegleiter ins Gericht geht. Gemeinsam mit Nancy Faeser hielt Rudolph Walter lange Zeit den Rücken von Walter – wie man in der Jugendsprache so schön sagt.

Günter Rudolph (SPD) weist Walter-Äußerungen als „infame Beleidigungen“ zurück

Die (…) erhobenen Vorwürfe (…) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion (…) als „infame Beleidigungen“ zurückgewiesen. (…) „Insbesondere der Vorwurf gegenüber der Schiedskommission, sie führe eine Verhandlung nach dem Muster der Moskauer Prozesse durch, ist ehrenrührig und im demokratischen Umgang schlicht unerträglich“, sagte Rudolph. „Die Verhandlungsführung eines leitenden Oberstaatsanwalts, die in jeder Hinsicht der Schiedsordnung der SPD entspricht, auf eine Stufe mit den Schergen des Stalinismus zu stellen, ist ein bösartige und in höchstem Maße beleidigende Äußerung. Damit hat Jürgen Walter auch die letzte Grenze des persönlichen Anstands überschritten.“ Das gleiche gelte für Walters Nordkorea-Vergleich und für seine in den vergangenen Tagen vorgebrachte Behauptung, im Prozess der Entscheidungsfindung zur geplanten Regierungsbildung im vergangenen Jahr sei ein Teil der Partei ohnehin bereit gewesen, Steigbügelhalter der Neokommunisten zu sein, und ein anderer Teil habe sich mit Posten und Dienstwagen kaufen lassen. „Es war Jürgen Walter, der den Entscheidungsprozess in der SPD seinerzeit als ‚Vorbild für die innerparteiliche Demokratie’ gewürdigt hat. Er selbst hat diesen Prozess angestoßen und sich offensiv daran beteiligt. Seine heutigen Äußerungen sind in diesem Lichte betrachtet schlicht schäbig, geschichtsfälschend und unwahr.“

Ich habe mir erlaubt an, mit (…) gekennzeichnete Stellen, Fülltexte zu streichen, die das Wesen des Textes nicht veränderten und eine Hervorhebung gemacht, die den Verfasser in seiner besonderen Funktion herausstellt. Ich denke, wenn die politische Karriere von Rudolph nicht selbst Schaden nehmen würde, und wenn er nicht in dieser Funktion wäre, würde er ganz gewiss leisere Töne anstimmen, um nicht auch noch so deutlich auf sein persönliches Engagement für Walter hinzudeuten.

Drei Abweichler, Drei Thesen, Drei Fehler

Neulich fand ich ein ziemlich ungeheuerliches Pamphlet auf meineSPD.net wieder, in dem der Verfasser für die hessischen Situation merkwürdig mitleidige Worte fand.

Ein Neubeginn ist notwendig,
aber keine Säuberung.

Säuberungen erinnerte mich an ethnischen Säuberungen, oder stalinistischen, vermutlich in voller Absicht, was sich für den Umgang unter Sozialdemokraten verbietet. Wir sollten das Vokabular des politischen Gegners langsam ablegen, sonst wird unsere Unterscheidbarkeit von ihm weiteren Schaden nehmen.

Sucht den Kompromiss,
bindet die Metzgers und Walters ein!

Kompromisse sind gewiss anzustreben, so kompromisslos und selbstgerecht, wie Walter vor dem Schiedsgericht auftrat, deutet das aber keineswegs auf Kompromissbereitschaft beider Seiten. Wer nach einem politischen Attentat wie dem vom 3. November letzten Jahres wirklich weiterhin an einer Mitgliedschaft in unserer Partei interessiert wäre, agiert anders.

Hessen war ein Land, das über Jahrzehnte absolute Mehrheiten für die SPD gewann.

Absolute Mehrheiten haben wir übrigens genau zwei Mal erzielt, nämlich in den 1960ern. Wer seitdem den politisch größten Schaden in unserer Partei hinterlassen hat, wissen wir beide. Wer hierfür mitverantwortlich ist, ebenso. Insofern würde ich von einem Ergebnis auf Augenhöhe mit der Bundespartei nicht auf eine lokales Problem schließen, wie viele Genossen dies tun.

Mit solidarischen Grüßen setzte ich zuletzt Solidarische Grüße entgegen, von mir war das auch so gemeint.

Tatsächlich habe ich manchmal unter eigenem Namen, manchmal anonym bei all den Wichtigtuern, den vier Abweichlern ebenso wie den Ortsvereins- und dem Unterbezirksvorsitzenden, deren Gliederungen Spiegel Online und Frankfurter Allgemeine Zeitung plötzlich wichtig genug für die Startseite waren, allein weil sie den Kurs der hessischen SPD kritisierten. Meine Nachrichten waren selten provokant formuliert, meist wollte ich einfach nur wissen, warum diejenigen sich so verhielten, wie sie sich verhielten. Kurzum: Weder von den Abgeordneten, deren tausende Mails sie ja immer wieder als Legitimation anführten, noch von den Wichtigtuern, erhielt ich jemals eine Antwort. Noch von Carmen Everts und Dagmar Metzger, die beide noch immer behaupten ihre Mails alle gewissenhaft abarbeiten zu wollen. Manchmal denke ich, es geht ihnen letztlich nur um die Öffentlichkeit und sich, statt jeden Einzelnen und die Partei.

Inzwischen sickerte durch, mit welcher Strafe Jürgen Walter von seinem Unterbezirk belegt wurde: Wie seit einem Jahr konnte Hickmann von der Süddeutschen Zeitung – bekannt für seine guten Kontakte zu Dagmar Metzger, dessen Ehemann Jürgen Walter verteidigt und Schwiegervater den innerparteilichen Zirkel Seeheimer Kreis mit gegründet hatte – »unter Berufung auf Parteikreise« berichten, Walter solle sämtliche Mitgliedsrechte zwei Jahre ruhen lassen müssen. Kommende Woche wird das Urteil zugestellt, dann können sowohl jene 19 Antragsteller aus ganz Hessen wie auch Walter und sein Rechtsbeistand selbst die Schiedskommission des SPD Bezirk Hessen-Süd anrufen. Man darf gespannt sein, welche mediale Nebelkerzen dann gezündet und welche juristischen Winkelzüge dann vollzogen werden, denn eines steht weiterhin fest: Walter will’s wissen, und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bis dahin geht noch einige Zeit ins Hessenland.

Jürgen Walter: Rückkehr? Rüge? Rauswurf! Plädoyer für Gerechtigkeit

Dagmar Metzger und Jürgen Walter im Interview mit dem Darmstädter Echo in der Lounge der Darmstädter Centralstation
Quelle: springfeld@flickr

»Jürgen wer?« Vor drei Jahren stellten sich diese Frage auch noch viele hessischen Sozialdemokraten. In der Folge bereisten Jürgen Walter und seine Kontrahentin Andrea Ypsilanti Hessen. Hierbei warben Andrea, Walter und ihre jeweiligen Unterstützer medial wirksam um Zustimmung für ihre Konzepte und natürlich die Spitzenkandidatur kontra Koch. Damals war ich unentschieden, und meine gerade einmal einjährige Mitgliedschaft erlaubte mir das auch.

Trotzdem wusste ich um beide Konzepte, und wollte Walter auf den Zahn fühlen, weil er als erklärter „Netzwerker“ der Parteilinie widerstrebend für Studiengebühren eintrat. Damals schnappte ich mir eine der Karten, auf denen man seine Frage an die Kandidaten formulieren konnte. »Wie ist es zu verstehen, das Du trotz anders lautender Linie auf Bundes- und Landesebene für Studiengebühren eintrittst, wie man der von Dir mit unterzeichneten Gründungserklärung des „Netzwerk Berlin“ entnehmen kann?« muss meine Frage damals gelautet haben. Anstatt auf die Frage einzugehen erklärte Walter man habe ihn falsch verstanden, und er wisse schon von wem die Frage käme, mit der er von einem ihnen hinterher reisenden Genossen bei jeder Regionalkonferenzen konfrontiert werde. Damals war das meine erste große Parteiveranstaltung, mit Hinterherreisen konnte ich kaum gemeint gewesen sein. Ferner war Walter zu diesem Zeitpunkt noch auf keine einzige inhaltliche Frage eingegangen, was mich daran zweifeln lies, das er als Ministerpräsident in Frage kommt, wenn er nicht einmal Fragen zu seinen Positionen beantworten kann. Mit seiner diese Fragerunden nicht ernst nehmenden, die Veranstaltung als reinen Medienzirkus abtuende Antwort stand für mich meine Unterstützung fest. Das war meine erste Begegnung sowohl mit Andrea Ypsilanti als auch mit Jürgen Walter.

Jürgen Walter war vieles.

Walter war Hoffnungsträger einer ganzen innerparteilichen Strömung. Walter war Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD. Walter war Wunschkandidat vieler Spitzenfunktionäre. Walter war designierter Innenminister. Walter war Wahlkampfmanager.

Walter war Wahlkampfmanager? oder „Wahldebökel“

Wenn es nach Die Welt geht organisierte er gemeinsam mit Manfred Schaub, Vorsitzender der nordhessischen SPD, das Wahldebökel der hessischen SPD 2003. Wir erinnern uns: Hessens SPD erlebte im Februar 2003 ihre bis dahin schwerste Niederlage. Nachdem Gerhart Bökel ein paar Tage in einem Bus das Guidomobil der FDP immitierte – ohne Charisma von Westerwelle wohlgemerkt – und durch das Land reiste, kassierte unsere Partei eine schallende Ohrfeige von 29,1%. Verantwortlicher Wahlkampfmanager seinerzeit (lt. Die Welt): Jürgen Walter, damals erst 34 und seit 15 Jahren Parteimitglied, war ein unbeschriebenes Blatt und hätte als Spitzenkandidat weder in der Partei, noch gegen Roland Koch eine Chance gehabt. Fünf Jahre später war er etwa im selben Alter wie TSG alias Thorsten Schäfer-Gümbel bei seiner Kandidatur. Ideales Alter, könnte man annehmen. Mehr hier hinein zu interpretieren, daraus gar eine geplante Niederlage abzuleiten, werde ich mir sparen.

Was wurde aus Walter?

Walter unterlag. Zunächst unterlag er einer Frau beim Kampf um die Spitzenkandidatur. Dann unterlagt er dem Charme Roland Kochs Pressesprecherin. Nachdem sich beide nach Monaten zu ihrer Beziehung bekannten, zog sie sich aus dem Amt zurück, Jürgen Walter verblieb im Parlament. Zuletzt schritt er Seit an Seit mit drei seiner engeren Parteifreundinnen, namentlich Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts am Tag vor der Wahl seiner erbittersten Konkurrenten vor die Medien.

Was will Walter?

Jürgen Walter scheint erst zufrieden, wenn seine sich in einen als Feldzug zu bezeichnende politische Karriere gleichzeitig mit der aller anderen hessischen Genossen beendet wird. Anstatt das Verfahren wegen »parteischädigenden Verhaltens« vor der Schiedskommission seines Unterbezirks abzuwarten, wandte er sich einmal mehr ausschließlich an die Medien. Neben einem Interview, indem er den neuen Vorsitzenden offen angreift, liegen den wichtigsten Berichterstattern eine 25-seitiger Versuch der Verteidigung seines Verhaltens vor, aus dem voller Genuss zitiert wird – Verfasser sein Rechtsbeistand Mathias Metzger, der nicht nur namentlich etwas mit dem Gründer des Seeheimer Kreises und der vierten Abweichlerin Dagmar Metzger zu tun hat. Walter strebt in eine Partei, für deren schlechtes Abschneiden sie ihn maßgeblich verantwortlich macht.

Mainstream-Medien, Leitmedien, Meinungsmacher

Wer verstehen will, warum Medien vielzählig Jürgen Walter glorifizieren, braucht sich nur vergegenwärtigen an wen sie sich wenden.

Anschaulich wird das wenn ein Produkt aus dem Axel Springer Verlag in seiner das Verfahren flankierenden Berichterstattung fragt, ob Jürgen Walter »sein Parteiordnungsverfahren vor das Verfassungsgericht« bringen solle. 84% antworteten hierauf selbstrichterlich mit »Ja, hier geht es ums Prinzip.« Alternativ steht übrigens nur »Nein, Walter sollte die Rüge einstecken.« zur Auswahl. Wer sich nach dem leidenschaftlichen Artikel mit Walter identifiziert und nun nach Gerechtigkeit dürstet, dem wird dies keine Option darstellen. Nur am Rande sei auch erwähnt, das es natürlich nicht über eine Rüge, sondern ein Ausschluss verhandelt wird. Details von nachrangiger Wichtigkeit für den Verfasser, scheint es.

Umgekehrt verhält es sich natürlich auch, Andrea Ypsilanti wurde mit einer nie dagewesenen Hetze eben jener Blätter überzogen, die nun Walter auf ihr Schild gehoben haben. Würde mit dem freien Mandat demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen zu jedem Zeitpunkt angreifbar, wäre die Parteiendemokratie in Gefahr – zumindest die an der Sozialdemokraten in Regierung beteiligt sind oder sich beteiligen wollen: Jemand, dem etwas nicht in den Kram passt, findet sich immer.

Ironischerweise leitet Der Spiegel seinen, dem Verfahren vorauseilenden Artikel mit der Behauptung ein »Sogenannte Parteifreunde haben an ihnen das gesamte politische Schmähvokabular durchdekliniert, das sich in Wörterbüchern finden lässt.« Weiterhin hinten folgt eine vor Selbstzufriedenheit strotzender Absatz »Ypsilantis Karriere hat sich längst erledigt«

Im Grunde sind die Protagonisten austauschbar, so wurde Jürgen Walter während seiner Kandidatur um die Kandidatur zum Spitzenkandidat von den selben Medien noch als »kleiner Koch« abqualifiziert, und auch Andrea Ypsilanti war einst gefeierter Liebling der Medienlandschaft. Doch das Blatt, oder besser die Blätter, wendeten sich.

Vorgefasste Meinungen sind nicht Bestandteil seriöser Berichterstattung – abgesehen vom als solchen ausdrücklich gekennzeichneten Kommentar. Hiermit entmündigen all die sich hieran beteiligenden Presseerzeugnisse ihre Leser, und verkaufen sie für dumm.

Hiermit würden Holzmedien auf lange Sicht für eine Zersplitterung der Parteienlandschaft sorgen, wie wir sie in der Geschichte bereits einmal erlebt haben. Daran herrscht aber in den Chefredaktionen kein Interesse, weshalb jene Unterstützung erfahren, die in ihr Weltbild passen. Das nennt man Gesinnungsjournalismus.

Begegnet bin ich Jürgen Walter übrigens noch ein zweites Mal persönlich. Damals saß er mir im Anschluss an einen Parteitag im konspirativen Kreise des Netzwerk Hessen gegenüber. Die Stimmung im Raum war gereizt, als einzigen Triumph konnte man an dem Tag feiern, das man mit der Reservierung dieses Hinterzimmers die ebenfalls dort angemeldeten, innerparteiliche Konkurrenz vergrault habe. Das fand ich sehr bezeichnent für die Gruppe um Walter, Geritt Richter und natürlich auch Carmen Everts – seinerzeit eine der Wortführerinnen im Hinterzimmer.

SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Jürgen Walter

»Wir wollen diese Landesregierung im Jahr 2008 ablösen.«

Markige Worte des Mannes, der wenig später einer Frau unterlag, von der man noch häufiger hören sollte: Während der alljährlichen Landeskonferenz der Jusos Hessen sprachen beide möglichen Spitzenkandidaten noch davon Roland Koch ablösen zu wollen. 16 Monate später löste Andrea Ypsilanti ihr Versprechen ein, Jürgen Walter sollte es nur einen Tag vor der Wahl seiner größten Widersacherin wieder einkassieren.


Aufzeichnung einer Rede vom 24. September 2006, von den Jusos Hessen-Süd, veröffentlicht Mitte November

Jürgen Walter stieß den innerparteilichen Prozess mit dem Ziel einer Linken-tolerierten rot-grünen Koalition und zur Regierungsbildung selbst an.

Anfang August 2008 treffen seine Wenigkeit, Carmen Everts, Nancy Faeser, Nina Hauer, Gerrit Richter als Vertreter vom sog. Netzwerk Hessen mit Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach, Norbert Schmitt in Eschborn, der Heimat des damals geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch – ein Treffpunkt im tristesten Teil des Taunus. Klare Forderung von Jürgen Walter und ihm umgebender Gruppe war genau der Fahrplan, dem die SPD Hessen bis zum November folgte: Verfassungstreue von Die Linke sicherstellen, Parteibasis in Regionalkonferenzen befragen, Absegnung von Koalitionsverhandlungen und -verträgen auf Parteitagen – und natürlich Posten im aufzustellenden Kabinett. Die Vorbereitungen nahmen ihren Lauf, genau drei Monate später soll der Prozess mit der Regierungsbildung in einer Linken-tolerierten rot-grünen Koalition münden.

Ich.

Jürgen Walter schloss seine persönliche Erklärung mit folgenden Worten »Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet – aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben.« Lässt man auf Halbgeviertstrich folgende Konsequenzen – denen sich Jürgen Walter gewärtig erklärt – weg, bleibt von diesem Satz nur »Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet (…)« übrig – kein Wort also von unserem Land oder unserer Partei. Selbstverständlich ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, insofern nur verständlich das er seine persönlich Erklärung nicht damit schließt. Interpretationswürdig ist daher höchsten die Worthäufigkeit, in 11 Sätzen fällt 14 Mal das kleine Wort Ich:

Ich habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessische SPD kritisiert. Parallel dazu aber auch immer versucht, konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb wurde ich oft als wankelmütig und inkonsequent kritisiert. Zu Recht!
Ich war in der Tat in den letzten acht Monaten permanent hin und her gerissen zwischen der Loyalität zu meiner Partei und meinen Freunden in dieser Partei auf der einen Seite und meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken toleriert Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden würde.
Ich weiß, dass diese innere Zerrissenheit mein Bild in der Öffentlichkeit geprägt hat.(…) Aus heutiger Sicht muss ich mir eingestehen: es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht schon im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe. (…)
Heute stehe ich am Ende dieses langen und schwierigen Abwägungsprozesses. Am Samstag habe ich auf unserem Parteitag deutlich gemacht, dass ich nicht nur Sorge vor dem Einfluss der Linkspartei habe, sondern dass ich durch die rot-rot-grüne Regierungspolitik Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sehe und ich habe auch deutlich gemacht, dass diese Stromlinienförmigkeit der hessischen SPD nicht der Tradition unserer Partei entspricht. (…) Ich bin heute mit mir vollständig im Reinen. Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet – aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben.“

Wer noch einmal genau hingeschaut hat, dem wird aufgefallen sein, was fehlt, nämlich das Wir.

Methode Wiederspruch

  1. Jürgen Walter initiierte den Prozess, an dessen Ende eine Regierungsbildung unter Einbeziehung der Grünen und Tolerierung durch Die Linke stehen sollte. Diese Vorbereitung des zweiten Anlaufs einer Linken-tolerierten rot-grünen Koalition kommentierte er auf SPD-Parteitag am 4. Oktober 2008 mit den blumigen Worten sie seien »Vorbild für innerparteiliche Demokratie. (…) Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.«
  2. Jürgen Walter verhandelte den Koalitionsvertrag mit und lehnte ihn vor einberufenem Parteitag ab. 90 Tage vergingen zwischen seinem Vorschlag, Die Linke toleriert eine Regierung zu stellen und damit Roland Koch abzulösen. 18 Tage dauerten die Verhandlungen, im Verlaufe derer er in alle Bereiche eingebunden war, zu deren Ende er abermals zu Protokoll gibt: »Ich werde Andrea Ypsilanti wählen.«
  3. 24 Stunden vor dem entscheidenden Wahlgang gibt Jürgen Walter bekannt, Andrea Ypsilanti nicht wählen zu können.

Dies – freundlich umschrieben – zutiefst widersprüchliche Verhalten vor dem höchsten Gremium seiner Partei hätte dieser zu denken geben sollen.
Jürgen Walter erhielt jenen Posten im Kabinett angeboten, mit dem er zum obersten Verfassungswächter aufgestiegen wäre und mit dem er tatsächlich etwas gegen Extremisten in Die Linke hätte tun können. Jener Posten des Innenministers, auf den er im sog. ZUKUNFTSTEAM von Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD hingearbeitet hatte, nachdem die Wahl nicht mehr aussichtslos verloren galt, hätte ihm die Macht verliehen gegen die Leute in Die Linke vorzugehen, von denen er behauptet mit ihnen ob ihrer Geisteshaltung und Gesinnung nicht zusammenarbeiten zu können.

Bereits bei der Berufung in Ypsilantis Schattenkabinett legte Walter unterschwelligen Widerstand an den Tag: Während sich alle Berufenen mit dem abgestimmten Begriff ZUKUNFTSTEAM abfanden, wählte der designierte Innenminister den Titel Kompetenzteam. Noch neun Monate nach Ende des Wahlkampfes fand sich an hervorgehobener Position auf seiner Website der Hinweis auf seine angestrebte Position, »Innenminister im SPD-Kompetenzteam«

Entgegen dieser frühen Zusage legte sich Jürgen Walter in den Koalitionsverhandlungen dann auf das Wirtschaftsministerium fest, was zur Ausgrenzung des als Parteilinken geltenden Hermann Scheer hinführen musste, der für dieses Resort wie Walter für das Innenministerum gesetzt war. Leider gibt seine Website hierüber keinen Aufschluss mehr, doch das Netz vergisst nie:
Website Jürgen Walter, designierter Innenminister

Methode Ausgrenzung

Hermann Scheer, designierter Wirtschafts- und Umweltminister im SPD-ZUKUNFTSTEAM, bestätigte die Luftbuchung Walters in einem Interview des Stern:

Jürgen Walter kann doch nicht behaupten, ich hätte ihm den Posten des Wirtschaftsministers vor der Nase weggeschnappt, der ihm angeblich zugesichert gewesen sei. Das ist total abwegig. Der hat immer gewusst, dass er das nicht wird.

Scheer als Linker war Jürgen Walter sicher ein Dorn im Auge, zumal nicht originär aus Hessen und im erfrischenden Kontrast zu manch anderem Politiker von Haus aus mit Fachkompetenz ausgestattet. Die Beanspruchung dem Träger des alternativen Nobelpreises zugesprochenen Ministeriums wäre demnach ein guter Hebel gewesen, seinen Kontrahenten aus dem Kabinett herauszuhalten.
Nachdem seine Website über Monate hinweg keine Aktualisierungen mehr erfuhr, verschwand Jürgen Walters Berufswunsch ausgerechnet in der Woche seiner verhängnisvollen Entscheidung. Auf der Website der SPD Hessen hingegen kann man sich diesen Umstands weiterhin versichern (vgl. Pressemeldungen unter Meldungen am Fuss der Webseite).

Mein Gott Walter

Übrigens: Wenngleich es seine Privatsache ist, mit wem er seine Freizeit verbringt. Das es Roland Kochs ehemalige Pressesprecherin war, und er das lange Zeit verschwieg, spricht nicht für Vertrauen in sein politisches Umfeld.

SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Fragezeichenjournalismus

Wie viel Gewicht Gerüchten im einstmaligen Qualitätsjournalismus inzwischen beigemessen wird konnte man in den letzten Tagen anhand einer der Frankfurt Allgemeinen Zeitung noch vor Jahren unwürdigen Meldung verfolgen, die unter dem Titel »Handyfotos, Hintertüren – Ypsilantis Methoden?« veröffentlicht wurde.

Hierin ist zunächst noch harmlos davon die Rede das die Diskussion um die vier Abweichler in der SPD-Fraktion bei Sozialdemokraten und Christdemokraten noch in vollem Gange sei. Natürlich kann niemand die Einblicke der Tageszeitung in die Parteien hinein genauer einschätzen als sie selbst, aber als Genossen wage ich zu bezweifeln das die vier Abweichler noch über ihren eigenen Tellerrand hinaus viel Wirkung entfalten. Zumindest die Sozialdemokratie scheint mit Wahlkampf beschäftigt, und was die Christdemokraten machen interessiert uns hierbei nur peripher.

Dann aber schließt der erste Absatz mit Geschmäckle: »Es heißt, dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe.« Aha, »Es heißt« klingt schwer nach Hörensagen, und so setzt es sich auch fort. Denn wer genau von wem »mal „wohlwollend“, mal „drängend“« aufgefordert wurde seine Stimmabgabe zu dokumentieren, lies man offen. Weiter kommt Volker Zastrow von der Frankfurter Allgemeinen in diesem Punkt nicht.

Doch dies schien für den Zastrow kein Grund zu sein seine Unterstellung dem Reißwolf vorzuwerfen. Darauf folgender Abschnitt touchiert einen anderen Tatort, auch hier nur unterstützt von anonymen Hinweisgebern wird die Kandidatur Andrea Ypsilantis als „durch die Hintertür“ herbeigeführt bezeichnet. Nachdem der Autor schließlich noch den Hinweisgeber enttarnt, indem er Michael Paris als bei seiner Nomierung Benachteiligten nennt, bricht der Text apprupt in ordentliche Berichterstattung vom zurückliegenden Parteitag der Frankfurter SPD um.

Wohl im Anschluss an die Lektüre dieses Artikels entfachten die üblichen Verdächtigen in der hiesigen Presselandschaft eine Flächenbrand auf ihren Titelseiten, Wiederkäuen ist schliesslich nicht nur günstig im Verbrauch, sondern hat auch verstärkenende Effekt. Großzügig wurde auch hier wieder von Fragezeichen in den Überschriften Gebraucht gemacht:

Wichtig ist in diesem Zusammenhang im Grunde weniger die Wahl der Fragezeichen, die die Nachricht jeweils eindeutig als Spekulation der Verantwortlichen kennzeichnen sollen, um sich später nicht rechtlich angreifbar zu machen. Wichtiger ist vielmehr der Termin zu dem die Nachricht in Umlauf gebracht wurde, nämlich am Wochenende des Parteitages der Frankfurter SPD, bei dem Andrea Ypsilanti als Direktkandidatin nominiert wurde. Das Wochenende ist zugleich auch das vor dem Parteitag der hessischen SPD liegt, auf dem die Landesliste beschlossen wird.

Niemand würde dem Autor oder den – selbstredend unter Informantenschutz stehenden – Hinweisgebern unterstellen, das diese Information terminiert in Umlauf gebracht würden, wenn da nicht die jüngere Geschichte nicht eines gelehrt hätte: Vor wichtigen Terminen entwickeln mithin Monate alte Halbwahrheiten eigene Dynamik und größtmögliche Schlagkraft. Wen wundert es da, das sich ausgerechnet Jürgen Walter, Silke Tesch und Dr. Carmen Everts jetzt wieder zu Wort melden und die Darstellung vom Handybeweis dankbar gegenüber den Medien bestätigen? Niemand.

Niemand wird übrigens auch der sein, der den in Umlauf befindlichen Geschichten die Sprengkraft wieder nehmen kann. Volker Zastrow von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und seine Kollegen sind längst damit beschäftigt ihre Hintergrundberichterstattung zum bevorstehenden Parteitag zu formulieren. Und damit die Schlagzeile bis dahin nicht untergeht, pumpen die politischen Widersacher – diesmal von ausserhalb der SPD – sie mit ihrer vorerst zurückgenommen Forderung nach Konsequenzen wieder auf.

Wenn man solche Parteifreunde hat, braucht man ja im Grunde kein Mitstreiter oder Medien mehr. Andrea Ypsilanti aber hält alle Drei – innerparteiliche Widersacher, unterirdische politische Gegner und insbesondere gegen sie gerichteten Kampagnenjournalismus – ohne großartige Gesichtsentgleisungen aus. Dafür gebührt ihr Respekt und Anerkennung, die stattdessen unvermindert den phantastischen Vier zugute zu kommen scheint. Niemand hat gesagt das diese Welt unmittelbar gerecht ist, aber das ist eine grobe Ungerechtigkeit und unserer Partei unwürdig.

SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Webmaster in Hochform

»Willste Politiker wern‘, brauchste ‚ne Homepage.«
Kandidatinnen und Kandidaten um ein öffentliches Amt kommen um eine eigene Website nicht mehr herum und obige Feststellung wird in dieser und abgewandelter Form jeder Kandidatur vorausgehen. Spätestens in der heißen Wahlkampfphase sind Webmaster dann sehr gefragt, nicht nur weil sich unsere Öffentlichkeit derzeit ein neues Leitmedium, und veröffentlichte Meinung skeptischer als je zuvor wahrnimmt und zunehmend Informationen aus erster Hand bevorzugt. Sogar meine Parteifreunde, Genossen oder Sozialdemokraten überdurchschnittlich hohen Alters haben das gelernt, so auch Silke Tesch, Jürgen Walter und Carmen Everts. Weil Selbstdarstellungsdrang und werblicher Nutzen so einer Kandidaten-Website nach der Wahl längst nicht dem vor der Wahl entspricht, war aber auch bei unseren vier Abweichlern wieder Ruhe eingekehrt.

Nachdem in den vergangenen acht Monaten kaum Bewegung auf deren Websites zu verzeichnen war, ändert sich das schlagartig – kurz vor, bei und nach ihrer Presseerklärung.

Was passierte im Detail?

Silke Tesch hinterlies ihre Website offensichtlich übereilt, nämlich vollständig ihrer Inhalte beraubt. Hierauf schließe ich, weil vorübergehend alle Inhalte verloren zu sein schienen. Nachdem grundlegende Inhalte inzwischen wiedergekehrt sind vermisst man bis zum heutigen Tage eine Anbieterkennzeichnung, ein Mangel der durchaus zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen könnte.

Jürgen Walter hatte zur selben Zeit, nachdem seine Website über fünf Monate hinweg keinerlei Aktualisierung erfuhr, von einem Tag auf den Anderen jeglichen Hinweis auf den von ihm angestrebte, ihm angebotenen und von ihm abgelehnten Posten des Innenministers von seiner Website tilgen lassen. Wohlgemerkt, nachdem diese prominent angebotene Zusammenfassung der Zuständigkeiten eines Innenministers über Monate hinweg unbescholten auf der Startseite verblieb. Spekulationen, wonach er das Wirtschaftsministerium kurzfristig angestrebt habe, um den ihm im Fach inhaltlich überlegenen Hermann Scheer auszugrenzen, möchte ich mich an dieser Stelle nicht anschliessen.

Carmen Everts wusste trotz gewünschter Distanz zu Gott und der Welt keine 36 Stunden nach ihrer Pressekonferenz bereits von 3000 zum Großteil positiven (»90 Prozent zustimmend«) »Mails, Anrufe und Briefe« an ihre Person – über 83 Nachrichten pro Stunde hätten ihre drei Mitarbeiter hierfür rund um die Uhr im Schichtbetrieb auswerten müssen. Drei Mitarbeiter die sie übrigens, wohl um politischen Schaden von ihnen abzulenken, kurzerhand von ihrer Website herunternehmen lies, denn einer der drei Mitarbeiter ist Vorsitzender der südhessischen Jungsozialisten, der an Jugendliche gerichtete Vorfeldorganisation der Sozialdemokraten.

Letztgenannte, Jürgen Walter und Carmen Everts, haben jetzt eine neue Phase eingeläutet, indem sie nach Monate währender Abstinenz täglich einschlägige, gegen die Vorsitzende und Parteispitze gerichtete Artikel anbieten. Mitten im Wahlkampf könnte man das als Unwillen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft interpretieren.

SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Nötigung?

»Ich habe gesagt, ich klebe nicht an meinen Ämtern.« zitierte sich Jürgen Walter kürzlich selbst zu seiner Zukunft in der Partei. Sodann stellte er richtig was ihm wichtig erschien: »Ich bin nicht wegen Kritik aus der Partei zurückgetreten« wird Jürgen Walter im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt zitiert, meiner Wahrnehmung nach seine erste Wahl bei der Veröffentlichung persönlicher Stellungnahmen. Richtigzustellen sah er sich wohl gezwungen im selben Blatt erschienene Darstellung »er sei aus der Partei zu diesem Schritt aufgefordert worden.« Weiter behauptet Jürgen Walter im Artikel, Gernot Grumbach und Manfred Schaub hätte ihn über die Presse genötigt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen. So viel erstmal aus dem Artikel »Walter will kein Öl ins Feuer gießen« aus Die Welt.

Juristen werden nicht leichtfertig den Begriff Nötigung in den Mund nehmen, darum habe ich mich selbst davon überzeugen wollen, wie Gernot Grumbach und Manfred Schaub Jürgen Walter im Anschluss an die Pressekonferenz genötigt haben sollen. Hierzu genügte mir Google News, schließlich ist er den Meldungen zurfolge untergetaucht, was seine Erreichbarkeit auch für die Parteispitze einschränken dürfte, zumal er in deren Gremien ja in der Folge nicht mehr erschienen ist. Mal sehen also, was der Presse so von Gernot Grumbach zu entnehmen ist, zwischen Pressekonferenz und Rücktrittsmeldung:

Der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sagte, er betrachte das Verhalten der vier Abgeordneten als „Angriff auf die SPD“. Die Rebellen sollten ihre Mandate niederlegen.

Quelle: Abendzeitung

„Wir gehen als Landesvorstand davon aus, dass Jürgen Walter seinen stellvertretenden Landesvorsitz zur Verfügung stellt“, sagte Vorstandsmitglied Manfred Schaub am Montag in Wiesbaden. Die vier SPD-Abgeordneten, an deren Widerstand der von Ypsilanti geplante Machtwechsel mit Hilfe der Linkspartei gescheitert war, würden aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben, sagte Vorstandsmitglied Gernot Grumbach.

Quelle: Frankfurter Rundschau, Reuters

Hey, das kann man nicht als Nötigung verstehen, jedenfalls nicht wenn ich als juristischer Laie § 240 StGB zur Hand und wörtlich nehme, wo es zur Nötigung heißt dieser strafrechtlich relevante Vorgang bedinge ein Vorgehen »mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel«

Nun, körperliche Gewalt ist in hiesigen Parlamenten und Parteien unüblich, rechtsextreme Parteien einmal ausgenommen. Bliebe nur noch die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Für meine Begriffe reicht hierfür eine auch öffentlich bekundete Annahme, die vier Abweichler würden ihre Mandate zurückgeben, nicht aus, aber wie gesagt: Ich bin ein juristischer Laie. Auch wäre die Fraktion selbst nicht in der Lage ihnen ihre Landtagsmandate abzuerkennen. Gefahr droht daher für das Landtagsmandat nicht. Hinsichtlich der Parteimitgliedschaft schon eher, jedoch kann ich obigen Äusserungen auch mit Blick au das Parteibuch keine Druck ausübenden Äusserungen enthalten.

Warum dann der Vorwurf der Nötigung? Geschichte wiederholt sich, und auch in diesem Fall kam mir der Vorwurf der Nötigung vertraut vor. Tatsächlich sahen sich Andrea Ypsilanti und weitere Mitglieder der Parteiführung im März des Jahres mit einer Anzeige wegen »Nötigung eines Verfassungsorgans« konfrontiert. Dagmar Metzger hatte seinerzeit ihre Absicht öffentlich gemacht, Andrea Ypsilanti nicht mit Hilfe der Abgeordneten der Partei Die Linke wählen zu wollen, und erntete dementsprechend Kritik aus Fraktion und Partei. Genosse Riege war mit seinem Vorwurf »an Nötigung grenzend« schon nah dran und in der Folge gingen mindestens vier Anzeigen diesen Straftatbestand betreffend bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ein.
Weniger Aufsehen als der Eingang der Anzeige selbst erregte ihre Abweisung, aber der hessischen SPD scheint weniger an derlei reißerischer Berichterstattung zu liegen als ihren Angreifern aus den eigenen Reihen.

SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Gewissensentscheidung?

Gewissensentscheidungen trifft man für sich allein, im stillen Kämmerlein, davon wusste Dagmar Metzger ein Lied zu singen.

Was aber, wenn auf die unprüfbare persönliche Gewissensentscheidung von Jürgen Walter und Carmen Everts die Ansprache ‚befreundeter‘ Kollegen folgt?
(Quellen: Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau)

Was aber, wenn für eine angeblich »am Wochenende«, »nach dem Parteitag« gefällte, unprüfbare persönliche Gewissensentscheidung von Jürgen Walter und Carmen Everts bereits in der vorherigen Woche Mitstreiter unter befreundeten Kollegen gesucht wurden?
(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Handelt es sich hierbei noch um eine Gewissensentscheidung, für sich allein getroffen im stillen Kämmerlein, oder könnte andere Motive hinter diesem Vorgehen stecken?