Innerparteiliche Demokratie

Großer Koalitionspoker

Nach einigen Wochen Verhandlungen über eine Große Koalition hat Sigmar heute in einer Rede zu Kommunalfinanzen „Klarheit in den Politikfelder“ versprochen und geliefert, wobei es durchaus graduelle Unterschiede darin gab was letztlich zu erwarten sei: ganz sicher waren seine Zusicherungen nur in der Einleitung und im Schlusswort, ohne Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft lege er der […]

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Bayerns SPD zerlegt sich

In letzter Zeit machten einige Geschichten über Intervention seitens Politikern bei öffentlich-rechtlichen Sendern die Runde. Insbesondere die CSU erweckte dabei den Eindruck, sie hänge das Bild weisungsgebundener Medien hoch und dabei einem etwas unfreien Bild von unabhängiger Berichterstattung an. Nicht allein im Umfeld von Söder und Seehofer sei es zu Anrufen in der Redaktion gekommen, […]

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