Innenpolitik

„Wir sind das (total überwachte) Volk.“

An der innerdeutschen Grenze musste man als Bürger der DDR um sein Leben fürchten. Es gab keine freien Wahlen. Und die Stasi infiltrierte das Leben aller, nach Kräften. Der kalte Krieg ist vorbei – auch wenn ihn die USA zu ihren Gunsten gern wieder zu entzünden versucht, und mit ihm sind die Selbstschussanlagen und Volkspolizisten, […]

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IM Hans-Peter Friedrich: „Euer aller Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel!“

Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel. IM Friedrich (CSU) (via) Und jetzt alle wieder ins Glied, Fresse halten und Vasallentreue beweisen. Wie damals. Hackenschlag, […]

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Radfahrer leben gefährlich in Berlin

Das der Fall der Berliner Mauer so friedlich verlief, lag mitunter an der besonnenen, gewaltfreien Wahrnehmung demokratischer Rechte. Das demokratische Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das in der DDR keineswegs selbstverständlich wahrgenommen wurde, trug zum Sturz des Systems bei, das auf Überwachung und Repression setzt, während es seine Bevölkerung einsperrte. Das es zwanzig Jahre nach […]

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"Den nächsten Meilenstein könnten Neonazis setzen."

http://www.youtube.com/watch?v=bpZ_-rHaTIw Dem ist nichts hinzuzufügen, hier das Transskript: Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum. Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und […]

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„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“

Siegfried Kauder meint: Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Und solche Leute sind „Experten“ für innere Sicherheit, und für das volle Internet. Das wäre lustig, wenn alte, graue Männer wie Uhl und Kauder nicht so viel Einfluss hätten die Republik mit ihren vergreisten Gedankengängen zu überschütten. (via)

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Superminister Karl de Maizière

Superminister Karl de Maizière ging mit super Nachrichten vor die Superpresse, seine Supermänner von der Superbundespolizei und dem Bundeskriminalsuperamt werden eins, verkündete er. Und unsere Supermedien berichteten superkritisch weil superkonstruktiv von De Maizières Masterplan: Die Bundessuperpolizei (Süddeutsche) Innenminister plant Super-Polizei (DerWesten) So plant de Maizière die neue Super-Polizei (Welt) Die neue Super-Polizei gegen den Terror […]

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Der Videobeweis kommt!?

»Die Polizei schießt zu viel.« Diesen spitzfindigen Namen hat sich die taz für ihren Artikel gegönnt. Der Titel ist versöhnlicher: »Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung«. Darin geht es um den Videobeweis, und zwar nicht – oder nicht nur – den im Stadion, er behandelt vielmehr das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem das Gericht […]

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Freund und Wahlkampfhelfer, oder: Terrorwarnungen als Wahlkampfmittel

Der größte Terrorist im Land hat das Innenministerium in seiner Hand. Zugegeben zugespitzt, meine Meinung zu unterbliebenen Anschlägen auf das Münchner Oktoberfest, massenhaft durchgeführte Verdacht-unabhängige Personenkontrollen vornehmlich an Menschen mit arabischem Äußerem, und eine Nation in größerer Angst vor El Kaida als den Auswirkungen der sich noch anbahnenden Wirtschaftskrise – dabei wird diese mehr Selbstmorde […]

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„Subjektives Sicherheitsempfinden“

Subjektives Sicherheitsempfinden verordnet Dr. Wolfgang Schäuble, beispielsweise wenn Bombenanschläge in Indien oder Indonesien Nobelunterkünfte beben lassen, in denen manch deutscher Tourist authentischen westlichen Lebensstil auch im fremder Ferne genoss. Gestern traf es zwei Häuser internationaler Hotelketten, Monate nach den verheerenden Anschlägen in Indien dieses Mal in Indonesien. Wieder ein beliebtes Reiseland selbst konservativer Globetrotter. Heute […]

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Du bist Terrorist!

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

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