Radwege waren und sind wieder Thema im Bundestag, aber unter den Mitgliedern des Bundestages ist beinah kein einziger Radfahrer – wie diejenigen zwar nicht bekennen, aber an deren Redebeiträgen zum Thema Radwege abzulesen ist. Beobachtung einer Debatte.
Seit ein paar Tagen betont die Bundesregierung ihr Verlangen nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist nicht die erste 180° Wende dieser Bundesregierung, dennoch eine die eine fatale Botschaft transportiert: Unionsfraktionsführer Volker Kauder warnte nämlich vor einer weiteren Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Worten: Es wäre eine fatale Botschaft an „die Märkte“, wenn wir […]
Wir können uns in Deutschland echt glücklich schätzen, von wahren Experten regiert zu werden. http://www.youtube.com/watch?v=qmabodrWpn0 Und die hat einen Dr. Und die ist als Bundesministerin zuständig. (via Pantoffelpunk)
Siegfried Kauder meint: Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen. Und solche Leute sind „Experten“ für innere Sicherheit, und für das volle Internet. Das wäre lustig, wenn alte, graue Männer wie Uhl und Kauder nicht so viel Einfluss hätten die Republik mit ihren vergreisten Gedankengängen zu überschütten. (via)
Innenminister Volker Bouffier erzählt einen feuchten Traum, Mainstream-Medien geben sich dem wie die Lemminge hin: "Hessens Innenminister warnt vor «Massengeiselnahmen»" (Süddeutsche Zeitung), "Vor Bundestagswahl: Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten" (Stern), "Warnung vor Massengeiselnahmen im Wahlkampf" (WELT), "Hessens Innenminister warnt vor Terrorakten" (FOCUS) und "Volker Bouffier: Wie groß ist die Terror-Gefahr bei uns in Deutschland" (BILD) […]
Im Auftrag der hessischen Landesregierung erbrachten, psychologischen Gutachten muss eine gesunde Portion Skepsis entgegen gebracht werden. Hierzu trägt nicht nur der Skandal um Frankfurter Steuerfahnder bei, deren vorzeitige Dienstuntauglichkeit immer dann attestiert wurde, wenn die Fahnder ihrem Spürsinn zu unversteuerten Millionen folgten – im Widerspruch zu ihren Vorgesetzten wohlgemerkt. Vielmehr wiegt ein offenkundiger Kunstfehler eines […]
Subjektives Sicherheitsempfinden verordnet Dr. Wolfgang Schäuble, beispielsweise wenn Bombenanschläge in Indien oder Indonesien Nobelunterkünfte beben lassen, in denen manch deutscher Tourist authentischen westlichen Lebensstil auch im fremder Ferne genoss. Gestern traf es zwei Häuser internationaler Hotelketten, Monate nach den verheerenden Anschlägen in Indien dieses Mal in Indonesien. Wieder ein beliebtes Reiseland selbst konservativer Globetrotter. Heute […]