Demokratie

Peter Tauber, CDU-General, definiert (CSU-) „Transitzonen: sind keine Haftanstalten, sondern »Verbindlichkeit der Anwesenheit«-Anstalten!“

Als Seehofer einmal mehr populistischen Dünnschiss in ein Schlagwort verpackt hat, in das die ganzen Union einzusteigen hatte, um es ausbaden zu können, hat er keinen Gedanken daran verschwendet, wie viel Enttäuschte sich wieder von der Politik abwenden und Desinteressierte werden, wenn er als Verantwortlicher zugibt: Ich habe keine Ahnung, und davon viel. Vergangenes Wochenende […]

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„Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie.“ (Jimmy Carter)

Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie. Jimmy Carter

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Bilderberg-Konferenz

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen von Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus den USA und Europa. Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und –wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die […]

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Sachsens Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus "Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie."

Sachsens Staatsminister Ulbig verbreitet via YouTube-Kanal des Landes Sachsen folgenden Aufruf an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger: »Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.«: http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8 (via) Das der Staatsminister aus Sachsen in Sachsen in guter Gesellschaft ist, was „Demokratie“ angeht, davon kann man sich anhand eines hervorragenden Vortrags von Anne Roth auf dem diesjährigen 28c3 […]

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So funktioniert Politik heute.

40 frühstücken einen Bundesminister. Endlich nicht mehr nur auf die ferne Bananenrepubliken beschränkt: Kaufen sie sich auch einen Bundes- oder Landesminister, im Set mit den jeweiligen Staatssekretären erhalten sie sogar eine eigene Durchwahl zu ihren Entscheidungsträgern. Sie sitzen mit ihrem neuen Politik am Tisch den wichtigsten Amts- und Würdenträgern der Welt, fliegen mit der Flugbereitschaft […]

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Was kostet der Afghanistan-Krieg – wirklich, und wie viel kostet ein Gefallener Deutschland?

In einem Interview mit Ökonomen Tilman Brück und Olaf de Groot rechnen die beiden Wirtschaftwissenschaftler auf, wie viel uns der Afghanistan-Krieg jedes Jahr kostet und mit wie Euro jeder deutsche Gefallene ins Kontor schlägt. 1.000.000.000 Euro kostet die Verteidigung unserer Demokratie am Hindukush per anno, was meinen sie kostet uns die Verteidigung unserer Demokratie am […]

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Demokratische Rechte verschafft Rechten demokratische Rechte

Ausgerechnet am Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland läßt sich sein juristischer Nachfolger vom rechten Rand über dessen demokratischen Rechte belehren. Vergangenen Samstag standen wieder einmal aufrechte Demokraten dem braunen Mob gegenüber, der für sich das Versammlungsrecht in Anspruch nimmt und damit das seiner Gegner einschränkt. Getrennt wurden Gut und Böse einmal mehr von Polizeikräften, […]

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Wie viel ist die Demokratie wert?

Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint der CDU das Geld auszugehen. Die Geldnot spitzt sich wohl derart zu, dass selbst „angesehene“ Landesfürsten dem liquiden Pöbel Audienzen verkaufen müssen. Das wiederum kommt weder beim politischen Mitbewerber (Piratenpartei: „Rent a Rüttgers“) noch beim Volk – filtriert durch die veröffentlichte Meinung – gut rüber. Deswegen geht […]

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Retrospektive #6 Jahrgang 1

Seit der letzten Ausgabe meiner Retrospektive sind sechs Monate vergangen, deshalb liegt manche Neuigkeit schon ein wenig zurück. Doch in meiner Restrospektive lege ich ohnehin mehr Wert auf Skuriles, insofern werdet Ihr nicht enttäuscht. Viel Vergnügen! Ausländisch hetzen guten Deutschen erlaubt Wer hätte das gedacht, rechtsradikale Hetze in fremder Sprache geht straffrei aus. Dumm nur, […]

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