CSU

Hans-Peter Uhl: „Das linke Gerülpse aus Sachsen“

Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanajmo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik kommt jetzt das BKA-Gesetz unter Dach und Fach: »Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.« Best […]

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Konservative Leitkultur = Assimilation statt Integration

Woran man ablesen kann, das die C*U kein Interesse an Integration, sondern nur an Assimilation hat: Die „Kanzlerin aller Deutschen“ betont auf dem Deutschlandtag der Jungen Union »Multikulti ist gescheitert, Multikulti ist absolut gescheitert«: Damit ist amtlich, das auch die konservative Kanzlerin ihrem Kontrahenten Seehofer das Wort redet, der den selben Duktus wohl am Vortag […]

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Angela „#urangela“ Merkel

Bekanntlich wurde heute ein Konsens mit den Konzernen getroffen, Kernenergie noch mindestens 12 weitere Jahre als „alternativlose“ „Brückentechnologie“ künstlich am Leben zu erhalten. Wieder die selben Killerphrasen, die schon die letzten Jahrzehnte die Debatte verklären: „unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt“, ferner verfügen wir über „die sauberste Energieversorgung der Welt“. Beides freilich lupenreine Lügen, […]

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Genese einer Debatte zur Wehrpflicht

Da war es so weit: zu Guttenberg tut mir leid, er denke laut FAZ anläßlich des unsinnigen Festhaltens seiner Partei an der Wehrpflicht über Rücktritt nach. Freitag: „Guttenberg will Wehrpflicht abschaffen“ (Deutsche Welle) „Zukunft der Wehrpflicht offen“ (Neues Deutschland) „Merkel und Guttenberg für Debatte über Wehrpflicht“ (Reuters Deutschland) Samstag: „Unions-Zoff: Guttenberg steht zur Abschaffung der […]

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Den Spiegel vorgehalten bekommen.

Jetzt ist es soweit: Guido Westerwelle tut mir leid. Krisenkanzlerin Merkel hat er nicht verdient, niemand hat die Physikerin von der Mecklenburgischen Seenplatte verdient. Jedenfalls nicht in ihrer gegenwärtigen Position. Für ihr unabgestimmtes Wirken in den ersten Monaten bekommt SchwarzGelb am kommenden Montag den Spiegel vorgehalten. Von der Gestaltung her an eine Todesanzeige erinnernd, schallt […]

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Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank

Die Fraktionen der drei kleinen Parteien im deutschen Bundestag haben während der Großen Koalition genüsslich auf Schwarz-Rot eingedroschen, so entstand das Ungleichgewicht zwischen CDU/CSU und FDP ebenso wie das desaströse Ergebnis für die Sozialdemokraten. Jetzt, acht Monate nach der Wahl, ist mit Ausnahme des Geplänkel im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum etwas von der […]

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Merkels Machtwort zum Sonntag

Inzwischen spricht Merkel Machtworte im 14 Tage Rhythmus. Machtworte die allerdings das Papier nicht wert sind, auf das die Meldung gedruckt werden. Dafür spricht der obige, durch die Algorithmen von Google News rein zu fällig zustanden gekommenen Reihung zweier zeitgleich veröffentlichter Meldungen. Beeindruckend finde ich besonders, auf welche Resonanz das Machtwort im Vergleich zur Kritik […]

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Rot-Rot-Grünes Tuch

Weite Teile von Die Linke sind ehemalige Genossen, in den neuen Bundesländer sind Funktions- und Mandatsträger verfassungstreuer als Mitläufer der vereinnahmten CDU-Ost. Jetzt zieht sich Oscar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD, nunmehr Galleonsfigur a.D. von Die Linke, aus der Bundespolitik und das letzte rote Tuch, das auf dem neuen Linksausleger des hiesigen Parteispektrums lag damit […]

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Hatz auf Hartz IV-Empfänger

Roland Koch wirkt wie von der Leine gelassen: Herrchen Merkel beschwichtigt über die selben verwelkenden Leitmedien, in denen Koch mit fletschenden Zähne verbreiten lässt, „Schmarotzer“ mögen sich in nächster Zeit warm anziehen. Koch bellt. Die Million Hartz IV-Empfänger, die sich seinen üblen Populismus verbreitenden Journalismus längst nicht mehr leisten können, sind von der »Hatz auf […]

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200 Milliarden Boni für die Energiewirtschaft

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Angela Merkel trotz maroder Reaktoren frenetische Atomlobbyistin zu sein scheint? Nicht anders ist das gebetsmühlenartige Geschwätz von der „sicheren“ Reaktortechnik zu interpretieren. Oder fragen Sie sich manchmal warum Physikerin Merkel wider besseren Wissens seit Jahrzehnten für giftige, gefährliche Atomkraft kämpft? Keinen anderen Schluss lässt das Festhalten ihrer CDU […]

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