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Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht, aber auch was die Verfassung angeht, stünden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht.
Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu kämpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten für [...]
Man braucht nicht lange grübeln, um sich ihrer jüngsten Umtriebe zu erinnern: Vergangenes Wochenende plante die NPD einen Fackelmarsch in Berlin, beliebte Inszenierung schon im Nationalsozialismus. Letzte Woche empörte sich die selbe Partei über die Exhumierung des Nationalisozialisten Rudolf Heß, dessen Familiengrab zum alljährlichen Wallfahrtsort von Neonazis verkam. Nach Gießen mobilisierte unter anderem die NPD [...]
»Es ist Mittwoch, 16.42 Uhr. Während ich ‘Lieber Karl-Theodor’ schreibe, wollen 382.581 Facebook-Fans Ihre Rückkehr in die Politik.«1 So melodramatisch kann nur einer, so schmachtend ebenso: Der Liebesbrief ist vom BILT Künstler Franz Josef Wagner, gerichtet eben an den “Lieben Karl-Theodor”. Und schließt mich den Worten »Es ist jetzt 18.52 Uhr, 420.609 Facebook-Fans wünschen sich [...]
Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanajmo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik kommt jetzt das BKA-Gesetz unter Dach und Fach:
»Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.«
Best of Hans-Peter [...]
Woran man ablesen kann, das die C*U kein Interesse an Integration, sondern nur an Assimilation hat: Die “Kanzlerin aller Deutschen” betont auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Multikulti sei fehlgeschlagen. Damit ist amtlich, das auch die konservative Kanzlerin ihrem Kontrahenten Seehofer das Wort redet, der den selben Duktus wohl am Vortag noch von sich gab [...]
Bekanntlich wurde heute ein Konsens mit den Konzernen getroffen, Kernenergie noch mindestens 12 weitere Jahre als “alternativlose” “Brückentechnologie” künstlich am Leben zu erhalten. Wieder die selben Killerphrasen, die schon die letzten Jahrzehnte die Debatte verklären: “unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt”, ferner verfügen wir über “die sauberste Energieversorgung der Welt”. Beides freilich lupenreine Lügen, [...]
Da war es so weit: zu Guttenberg tut mir leid, er denke laut FAZ anläßlich des unsinnigen Festhaltens seiner Partei an der Wehrpflicht über Rücktritt nach.
Freitag: “Guttenberg will Wehrpflicht abschaffen” (Deutsche Welle) “Zukunft der Wehrpflicht offen” (Neues Deutschland) “Merkel und Guttenberg für Debatte über Wehrpflicht” (Reuters Deutschland)
Samstag: “Unions-Zoff: Guttenberg steht zur Abschaffung der Wehrpflicht” (Spiegel [...]
Jetzt ist es soweit: Guido Westerwelle tut mir leid.
Krisenkanzlerin Merkel hat er nicht verdient, niemand hat die Physikerin von der Mecklenburgischen Seenplatte verdient. Jedenfalls nicht in ihrer gegenwärtigen Position. Für ihr unabgestimmtes Wirken in den ersten Monaten bekommt SchwarzGelb am kommenden Montag den Spiegel vorgehalten. Von der Gestaltung her an eine Todesanzeige erinnernd, schallt den [...]
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Die Fraktionen der drei kleinen Parteien im deutschen Bundestag haben während der Großen Koalition genüsslich auf Schwarz-Rot eingedroschen, so entstand das Ungleichgewicht zwischen CDU/CSU und FDP ebenso wie das desaströse Ergebnis für die Sozialdemokraten. Jetzt, acht Monate nach der Wahl, ist mit Ausnahme des Geplänkel im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum etwas [...]
Inzwischen spricht Merkel Machtworte im Zweiwochenrythmus, Machtworte die allerdings das Papier nicht wert sind, auf das die Meldung gedruckt werden. Dafür spricht der obige, durch die Algorithmen von Google News rein zu fällig zustanden gekommenen Reihung zweier zeitgleich veröffentlichter Meldungen.
Beeindruckend finde ich besonders, auf welche Resonanz das Machtwort im Vergleich zur Kritik an der Gesundheitsreform [...]
Weite Teile von Die Linke sind ehemalige Genossen, in den neuen Bundesländer sind Funktions- und Mandatsträger verfassungstreuer als Mitläufer der vereinnahmten CDU-Ost. Jetzt zieht sich Oscar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD, nunmehr Galleonsfigur a.D. von Die Linke, aus der Bundespolitik und das letzte rote Tuch, das auf dem neuen Linksausleger des hiesigen Parteispektrums lag damit [...]
Roland Koch wirkt wie von der Leine gelassen: Herrchen Merkel beschwichtigt über die selben verwelkenden Leitmedien, in denen Koch mit fletschenden Zähne verbreiten lässt, “Schmarotzer” mögen sich in nächster Zeit warm anziehen. Koch bellt. Die Million Hartz IV-Empfänger, die sich seinen üblen Populismus verbreitenden Journalismus längst nicht mehr leisten können, sind von der »Hatz auf [...]
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Angela Merkel trotz maroder Reaktoren frenetische Atomlobbyistin zu sein scheint? Nicht anders ist das gebetsmühlenartige Geschwätz von der “sicheren” Reaktortechnik zu interpretieren.
Oder fragen Sie sich manchmal warum Physikerin Merkel wider besseren Wissens seit Jahrzehnten für giftige, gefährliche Atomkraft kämpft? Keinen anderen Schluß läßt das Festhalten ihrer CDU an [...]
Knapp zwei Monate sind vergangen, seit SchwarzGelb erfolgreich aus der Bundestagswahl 2009 hervorgegangen ist. Seither dürfte die Umfrage der Hamburger CDU auf deren Website laufen, in der der Besucher vermeintlich vor eine Wahl gestellt wird, nämlich darunter welches von drei Zielen “Chefin” “Kanzlerin aller Deutschen” “Angie” Merkel in den nächsten 12 Jahren ihrer Regentschaft umzusetzen [...]
Merkel musste unmittelbar nach der Nominierung, noch vor der Vereidigung ihres neuen Finanzminister seine Berufung in das neue Kabinett retten, und schon droht neuer Ungemach für SchwarzGelb. Das Prestigeprojekt der FDP, eine umfassende Steuerreform, mit Fokus auf Unternehmenssteuern, steht am Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel bereits zur Disposition. Besagte Personalie ist nunmehr Fakt, [...]
Angela Merkel hat ihren Zenit spürbar überschritten. Das bekam die “Chefin” “Angie” jetzt mit einer Denkzettelwahl schriftlich. Wie beispielsweise der Stern vorrechnet, sind “einige der 285 Nein-Stimmen” und vier Enthaltungen aus dem nunmehr regierenden SchwarzGelb’en Lager rekrutieren. 31 Tage nach der Wahl, 1430 Tage vor der nächsten Wahl ist das kein guter Start und erst [...]
Gerade eine Woche ist seit Schließung der Wahllokale vergangen, bisher ist bis auf ein kurzes Gespräch zwischen den Vorsitzenden von SchwarzGelb “offiziell” nur über die Presse kommuniziert worden.
Darin liest man von nicht gegenfinanzierten Steuergeschenken in Höhe von 35 Milliarden Euro einerseits, und von einer Haushaltslücke in etwa gleicher Höhe. 1.000 Euro zusätzlich vom Säugling bis [...]
Parteiaustritte sind allen Parteien gemein, CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kämpfen mit verprellten Mitgliedern, um allen Parteigängern den Parteiaustritt leichter zu machen finden sie hier Adressen und einen Formbrief, mit denen der Mitgliedschaft der Garaus gemacht werden und das jeweilige Parteibuch zuverlässig zurückgegeben werden kann.
Barschel, Stoiber, Rüttgers. Überwachung des politischen Gegners hat Tradition, in der Union meist sehr traurige. »Da ist richtig Scheiße angerichtet worden.« titelt Focus, und hat vollkommen recht. Mag sein, das der Videobeweis von Rüttgers fremdenfeindlicher Rede über Rumänen und Chinesen ohne einen Sozialdemokraten nie ans Licht gekommen wäre, doch das wäre noch viel schlimmer. Allgegenwärtige [...]
Insbesondere die Jugend in der CDU/CSU und sogenannte Libertäre sind bemüht, Nationalsozialismus und Kommunismus zu vergleichen. Da werden Opferzahlen bemüht und verglichen, beide als überwundene Systeme dargestellt, und deren “Nachfolgepartei” – die sie de facto nicht ist – denunziert, indem man sie als Ewiggestrig und Geschichtsvergessen brandmarkt, und gleichzeitig behauptet sie wollten dorthin zurück.
Dabei sitzen [...]
Adding manpower to a late software project makes it later.
Brooks Law von Fred Brooks
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