»Auf dem CDU-Parteitag in Willingen geht eine großartige Ära der Geschichte der hessischen CDU zu Ende. Danke Roland Koch für 12 tolle Jahre!« twittert Andreas Storm heute. Wenig später wird Koch zum Ehrenvorsitzenden seiner Partei gewählt. Damit ist die CDU Deutschlands erste Partei mit gleich zwei Ehrenvorsitzenden, die zugleich Protagonisten ein und der selben ihrer [...]
Oldie but goldie: Die unlauteren Mittel der NRW-CDU: “Spieglein, Spieglein in der Hand” Vergleich von Hannelore Kraft mit Andrea Ypsilanti. Dafür: Zurecht abgewählt.
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Die Fraktionen der drei kleinen Parteien im deutschen Bundestag haben während der Großen Koalition genüsslich auf Schwarz-Rot eingedroschen, so entstand das Ungleichgewicht zwischen CDU/CSU und FDP ebenso wie das desaströse Ergebnis für die Sozialdemokraten. Jetzt, acht Monate nach der Wahl, ist mit Ausnahme des Geplänkel im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen kaum etwas [...]
Stand schon länger fest, jetzt aber ist es offiziell: 2011 wird Superwahljahr. Am letzten Sonntag im März (27.) wählt Hessen seine Kommunalparlamente neu, zugleich finden Kommunalwahlen auch in den Nachbarländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
In Darmstadt wird zum selben Termin auch der Oberbürgermeister gewählt, aller Voraussicht nach am Sonntag danach in der Stichwahl, für den Fall [...]
Die NRW-Landtagswahlen 2005 war Gerhard Schröder Schicksalswahl: Franz Müntefering trat vor die versammelte Presse im Willy-Brandt-Haus in Berlin und verkündete, der Kanzler strebe Neuwahlen an. Angela Merkel knüpft die diesjährige Wahl in Nordrhein-Westfalen wiederum an ihre politisches Schicksal und somit auch an das von SchwarzGelb. Merkel rief trotz ihrer eigenen politischen Biographie den Wählerinnen und [...]
Langsam sollte sich die CDU überlegen, einen eigenen »Marketplace« anzulegen: Nachdem Audienzen bei Jürgen Rüttgers für gerade mal 6000 Euro zu haben ist, kosten Audienzen beim frisch gewählten Kollegen in Sachsen Tillich ganz knapp 10.000 Euro. Dafür gibt es aber immerhin ein gemeinsames Foto mit dem Ministerpräsidenten obenauf.
Danke an Jonas vom redblog für diese Satire.
Inzwischen spricht Merkel Machtworte im Zweiwochenrythmus, Machtworte die allerdings das Papier nicht wert sind, auf das die Meldung gedruckt werden. Dafür spricht der obige, durch die Algorithmen von Google News rein zu fällig zustanden gekommenen Reihung zweier zeitgleich veröffentlichter Meldungen.
Beeindruckend finde ich besonders, auf welche Resonanz das Machtwort im Vergleich zur Kritik an der Gesundheitsreform [...]
Vor der Wahl ließen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten der SPD im Bundestag vom Koalitionspartner erpressen, ihre Zustimmung zum “Zugangserschwerungsgesetz” im Tausch gegen eine nicht zu gewinnende Kampagne der demokratischen Rechten CDU/CSU gegenüber Kinderpornographie nicht konsequent vorzugehen entschlossene Sozialdemokraten. Die Initiatorin dieser untauglichen Maßnahmen hätte blendend dagestanden, Zensursula hätte zwar ihren Spitznamen weg, bei der eigenen, [...]
Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint der CDU das Geld auszugehen. Die Geldnot spitzt sich wohl derart zu, dass selbst “angesehene” Landesfürsten dem liquiden Pöbel Audienzen verkaufen müssen. Das wiederum kommt weder beim politischen Mitbewerber (Piratenpartei: “Rent a Rüttgers”) noch beim Volk – filtriert durch die veröffentlichte Meinung – gut rüber. [...]
Mitten im Frühling steht Jürgen Rüttgers am Ruhr-Strand und drischt vor aller Leuten den versammelten Medien verbal auf den Schneemann ein, den er eilig aus herangeschafftem Kunstschnee zusammen gebaut hat. Alterierend nennt er den Chinesen und Rumänen, beschimpft ihn als faul und bezichtigt ihn schlechte Arbeit zu leisten, oder bezeichnet ihn als Kommunist der ihm [...]
Weite Teile von Die Linke sind ehemalige Genossen, in den neuen Bundesländer sind Funktions- und Mandatsträger verfassungstreuer als Mitläufer der vereinnahmten CDU-Ost. Jetzt zieht sich Oscar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD, nunmehr Galleonsfigur a.D. von Die Linke, aus der Bundespolitik und das letzte rote Tuch, das auf dem neuen Linksausleger des hiesigen Parteispektrums lag damit [...]
Roland Koch wirkt wie von der Leine gelassen: Herrchen Merkel beschwichtigt über die selben verwelkenden Leitmedien, in denen Koch mit fletschenden Zähne verbreiten lässt, “Schmarotzer” mögen sich in nächster Zeit warm anziehen. Koch bellt. Die Million Hartz IV-Empfänger, die sich seinen üblen Populismus verbreitenden Journalismus längst nicht mehr leisten können, sind von der »Hatz auf [...]
Die Strafe müsse unmittelbar erfolgen, damit jugendliche Strafttäter sie noch in Verbindung mit ihrer Tat bringen, ihre Schuld einsehen und sich zu besseren Staatsbürgern entwickeln können. So die auf eine Formel verkürzte graue Theorie konservativer Innen-, Sicherheits- und Populismuspolitiker. Im Volksmund spricht man von »Strafe, die auf dem Fuße folgt«, sie ist allenthalben beliebt weil [...]
Derzeit verdichten sich die Signale, das in Deutschland demnächst neue Kernkraftwerke gebaut werden. Aus gegegebenem Anlaß ergreife ich daher die Gelegenheit einen Remix meines Beitrags »Niemand hat vor neue Atomkraftwerke zu bauen.« zu veröffentlichen, in dem in einem Video die Aussagen verschiedener Politiker der Union, insbesondere vor den “verehrten Vertretern der Atomenergieindustrie” (O-Ton), dem Wahlversprechen [...]
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Angela Merkel trotz maroder Reaktoren frenetische Atomlobbyistin zu sein scheint? Nicht anders ist das gebetsmühlenartige Geschwätz von der “sicheren” Reaktortechnik zu interpretieren.
Oder fragen Sie sich manchmal warum Physikerin Merkel wider besseren Wissens seit Jahrzehnten für giftige, gefährliche Atomkraft kämpft? Keinen anderen Schluß läßt das Festhalten ihrer CDU an [...]
Zugegeben, keineswegs nett, mein Wettangebot zum Twitter-Verhalten unseres hiesigen CDU-MdB a.D., Andreas Storm, meine Vermutung, sein Gezwitscher verstumme nach dem Wahlsonntag hat sich bisher nicht eingestellt. Vielleicht liegt es auch daran, das der, den man nach der denkbare knappen Niederlage von nicht einmal 50 Stimmen nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch aus dem Ministerium [...]
Knapp zwei Monate sind vergangen, seit SchwarzGelb erfolgreich aus der Bundestagswahl 2009 hervorgegangen ist. Seither dürfte die Umfrage der Hamburger CDU auf deren Website laufen, in der der Besucher vermeintlich vor eine Wahl gestellt wird, nämlich darunter welches von drei Zielen “Chefin” “Kanzlerin aller Deutschen” “Angie” Merkel in den nächsten 12 Jahren ihrer Regentschaft umzusetzen [...]
Merkel musste unmittelbar nach der Nominierung, noch vor der Vereidigung ihres neuen Finanzminister seine Berufung in das neue Kabinett retten, und schon droht neuer Ungemach für SchwarzGelb. Das Prestigeprojekt der FDP, eine umfassende Steuerreform, mit Fokus auf Unternehmenssteuern, steht am Tag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel bereits zur Disposition. Besagte Personalie ist nunmehr Fakt, [...]
Würde das Unwort des Jahres 2008 in ein Wörterbuch aufgenommen, würde sich folgende Definition aufdrängen:
Wort|bruch, der (vom engl. bullshit): populistische Irreführung durch veröffentlichte Meinung und konservative Politik zum Zwecke der Revision linker Wahlsiege
Beinah zwei Jahre sind vergangen, seit der Souverän in Hessen zwischen einem und hunderten Wahlversprechen eine Entscheidung traf. Damals hievten etwa 5 Prozent [...]
Denkwürdig war der Auftritt der Ministerpräsidenten der CDU-regierten Bundesländer, an ihrer Spitze Roland Koch, im Bundesrat, als es zur Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz kam. Kein Wunder, das Koch damals nicht rot wurde, hatte er doch drei Jahre zuvor mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenaktion seine xenophobe Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt – und mutierte 2007/2008 zum Wiederholungstäter. Dem [...]
Lache nie über die Dummheit der Anderen, Sie ist Deine Chance.
Winston Churchil
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