Januar 24th, 2013 (146 Tagen her)
Der Praktikant hinter der Website der “Christdemokratischen Union Deutschlands” scheint überfordert: vier Tage nach der desaströsen Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen künden die Schlagzeilen auf der Website der Partei von besseren Zeiten und hören sich an wie Durchhalteparolen. Die zehn schönsten Schlagzeilen auf der heutigen CDU.de sind: 7. Gröhe: “Wollen erfolgreiche Arbeit fortsetzen.” 6. Gröhe: (…) →
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Juni 20th, 2012 (364 Tagen her)
Es ist schon sonderbar. Dem Kampf gehen Kinderpornographie wurde im Superwahljahr 2009 alles untergeordnet, sogar die SPD-Fraktion und -Kabinettsmitglieder dem Willen und Handeln der CDU. Täglich Horrornachrichten vom vermeintlichen Millionenmarkt, den man nur mit Stoppschildern einzudämmen in der Lage sei. Kaum war die Wahl vorbei, räumte Innenminister Schäuble auch schon ein, das man den Koalitionspartner (…) →
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Juni 19th, 2012 (365 Tagen her)
»Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.« meinte Bundeskanzlerin Merkel noch bevor das Line-up ihres schwarz-gelben Streichkonzertes stand. Damit kann die “Kanzlerin aller Deutschen”™ nicht die Energiekonzerne und Hoteliers gemeint haben, denen sie noch kurz zuvor ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe überreichte. Gemeint sein kann auch nicht Finanzbranche, die nachweislich über ihre Verhältnisse lebte und auf (…) →
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Juni 11th, 2012 (373 Tagen her)
Seit ein paar Tagen betont die Bundesregierung ihr Verlangen nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist nicht die erste 180° Wende dieser Bundesregierung, dennoch eine die eine fatale Botschaft transportiert: Unionsfraktionsführer Volker Kauder warnte nämlich vor einer weiteren Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Worten: Es wäre eine fatale Botschaft an “die Märkte”, wenn wir (…) →
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April 28th, 2012 (417 Tagen her)
Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schröder und all den konservativen Anhängern der Extremismustheorie und den Verfechtern der “Extremismusklausel” auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig beschädigen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Weiß keine Grauzone gibt: “Extremismusklausel” ist rechtswidrig1 Weil die Gesinnungsprüfung zu unbestimmt sei, drücken (…) →
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März 28th, 2012 (448 Tagen her)
Was soll man dazu noch sagen, ausser das Röttgen nach Rüttgers von der Nomenklatura her die Idealbesetzung ist …: »Möglicherweise hat irgendein Wahlstratege zwischen Speed-Pille, zu viel Bier und einer Runde Koks gedacht, dies sei doch eine tolle Möglichkeit, so richtig aggressiven Wahlkampf zu machen.« (via Vielleicht hat Norbert Lammert doch recht)
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März 9th, 2012 (467 Tagen her)
Im FAZ-Blog Allerseelen gibt es eine Auseinandersetzung mit dem von Christian Wulff so weit entfernten Weltbild on Joachim Gauck, und darin befindet sich ein Satz der die Ambivalenz von Christian Wulff persönlicher gegenüber der allgemeinen Christdemokratie abgrenzt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in “Nach ihrer Etablierung – rechtspopulistische Parteien in Europa” (PDF), Seite 67: Wenn sich (…) →
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März 9th, 2012 (467 Tagen her)
Immer noch gilt die CDU bei potentiellen Wählerinnen und Wählern als die treibende Kraft in unserem schönen Land, anders kann man die Umfragewerte – immerhin gut zehn Prozentpunkte vor der SPD – nicht interpretieren. Einiges davon geht vermutlich von der Strahlkraft der Kanzlerin aus, die sich die CDU auch noch als Vorsitzend auf Jahrzehnte ans (…) →
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Februar 15th, 2012 (491 Tagen her)
Wir haben eine Kanzlerin, die uns Atomstrom als Revolution und eine regierende CDU die ihn uns als Öko-Strom verkauft. Das ist politisch unseriös, schlichte Propaganda für schlichte Gemüter, CDU-Mitglieder, -Stammwähler, -Sympathisanten und sonstige Konservative, die schon seit über zwanzig Jahre auf ihr Atom-getriebeness Elektromobil warten. Angela Merkel wollte »Kanzlerin aller Deutschen« werden, zwischenzeitlich sind weit (…) →
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Januar 16th, 2012 (520 Tagen her)
S&P stufen EFSF von AAA auf AA+. Da stellt sich nicht nur @uangela die Frage: Wann nimmt sich S&P eigentlich Wulff vor?
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Januar 11th, 2012 (525 Tagen her) 2 
Sachsens Staatsminister Ulbig verbreitet via YouTube-Kanal des Landes Sachsen folgenden Aufruf an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger: »Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.«: (via) Das der Staatsminister aus Sachsen in Sachsen in guter Gesellschaft ist, was “Demokratie” angeht, davon kann man sich anhand eines hervorragenden Vortrags von Anne Roth auf dem diesjährigen 28c3 überzeugen: (…) →
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Januar 8th, 2012 (528 Tagen her)
Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht, aber auch was die Verfassung angeht, stünden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht. Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu kämpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten (…) →
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November 4th, 2011 (594 Tagen her)
Anlässlich der peinlichen Selbsterhaltung in Form gegen Griechenland gerichteter Erpressungsversuche nahm die FAZ kein Blatt mehr vor den Mund, um der Krisenstrategie der Kanzlerin gegenüber Griechland : Denn schon in Deutschland kann, wer als frei gewählter Abgeordneter seinem Gewissen folgt, sicher sein, das man seine „Fresse“ nicht mehr sehen will. Was Wolfgang Bosbach als Subjekt (…) →
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Oktober 29th, 2011 (599 Tagen her)
Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. Mit diesen Worten entglitt Hans-Peter Uhl dem Rednerpult, Worte die die verschiedenen Protokollanten des Bundestages anders aufnahmen. Irgendwann kommt der Christdemokrat jedenfalls in “Hochform”, (…) →
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Juli 25th, 2011 (695 Tagen her)
Was tun, wenn’s Internet voll ist? Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) weiß ad hoc keinen Rat. Das sollte Besorgnis hervorrufen. Nicht das er keine Lösung dafür hat. Vielmehr das er als Hauptverantwortlicher der Bundesregierung offenbar keine Ahnung hat. Wir werden von lauter Experten regiert. (via)
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Juni 29th, 2011 (721 Tagen her)
Auch wenn oder gerade weil die Amtszeit des ersten Grünen OB Jochen Partsch erst in dieser Woche anläuft: »Grüner wird es nicht« Und weil wir uns gerade die Muppetshow ansehen – also nicht gerade jetzt sondern wenn es die Zeit erübrigt, wird es ein Vergnügen zu beobachten, wie sich Grün und Schwarz in Darmstadt erst (…) →
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April 6th, 2011 (805 Tagen her)
»Angetreten mit dem Aufruf an alle CDU-Mitglieder, jetzt endlich “das rot-grüne Chaos” zu beenden wird sie jetzt Mehrheitsbeschaffer für Grün. Es wird Proteste und Austritte geben.«1 schreibt eine Kommentator im Darmstädter Echo. Recht hat er. Deswegen verhält sich die Darmstädter CDU auch so zurückhaltend mit einem Wahlaufruf zu Gunsten eines der beiden in der Stichwahl (…) →
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Januar 19th, 2011 (882 Tagen her) 3 
Grad zu Hause angekommen habe ich doch noch einmal den Computer aufgeschlagen. Ganz egal ob heute noch oder morgen früh – durch das Probeabonnement der Süddeutschen, von Röttgens neuer Brille, dem eigentlich Grund für die heutige Pressekonferenz, hätte ich früher oder später erfahren. Was liest man da aus Nordrhein-Westfalen, ehedem “Stammland der Sozialdemokraten”, nunmehr von (…) →
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Dezember 14th, 2010 (918 Tagen her)
Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanajmo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik kommt jetzt das BKA-Gesetz unter Dach und Fach: »Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.« Best (…) →
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Dezember 13th, 2010 (919 Tagen her)
Im Februar 2011 könnte es bereits Neuwahlen in Hamburg geben, und laut einer heute bekannt gewordenen Umfrage büßt die CDU insgesamt 9 Prozentpunkte im Vergleich zur Februar-Umfrage des selben Institutes (Infratest-Dimap) ein, wohingegen ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen wohl vom bundesweiten Trend zu Gunsten der Grünen mit drei Prozentpunkten Zugewinn profitieren. Das ist schon insofern (…) →
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