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Die drei Stützstellen zwischen AfD und CDU/CSU

Die selbst ernannte, so genannte „Alternative für Deutschland“ ist zunächst einmal kein Problem für die Demokratie, sondern zuvorderst für die Union. Sie verliert – gleich nach den Nichtwählern – in erster Linie an die Rechtspopulisten, sie passt sich an deren Programmatik an – am – besten wahrnehmbar in Bayern, sie hat ihr Verhältnis zu der Partei formell1 nicht klargestellt. Drei Stützstellen der Wahlergebnisse der beiden Parteien zeigen zudem, das sich das bald selbst überholt.

AfCDU, Wahlergebnisse von AfD und CDU bei den zurückliegenden Landtagswahlen

Dies sind alle Wahlergebnisse für „Alternative für Deutschland“ und „Christdemokratische Union Deutschlands“ aller Landtagswahlen, bei denen die „Alternative für Deutschland“ überhaupt angetreten ist.

Die erste, ganz links, war die Landtagswahl in Hessen, bei der die AfD das einzige und erste Mal seither den Einzug in das Landesparlament verfehlte. Mit anderen Worten: Der AfD gelang bei fast allen Landtagswahlen, bei denen sie antrat, die 5% Hürde zu überwinden – in Hessen, zeitlich gesehen ersten, scheiterte sie mit 4,1%. Das war 2013, als die hessischen Wählerinnen und Wähler zusätzlich zur Bundestagswahl gingen – und auch dabei scheiterte die Klientelpartei ja nur unwesentlich an der 5%-Hürde.

Bei den folgenden Landtagswahlen schnitten Alternative und Union immer etwa in dem selben Verhältnis zueinander ab. Nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelang es der CDU sich von der Alternative abzusetzen, das sind beiden niedrigsten Säulen im Diagramm; in den beiden Ländern hatten die Konservativen aber insgesamt auch kein besonders gutes Ergebnis.

Anders als die rechtsextremen Parteien, die im strukturschwachen Osten wesentlich besser abschneiden als im Westen, hat die so genannte Alternative allerdings kein Ost-West-Gefälle, vielmehr gefällt die Partei alten Naiven in manchen westlichen Flächenländern sogar besser als im Osten: AfD hat in den beiden westlichen Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bessere Stimmanteile erzielt als in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Die vorletzte Säule deutet auf eine potentielle Gefahr für die Demokratie: Sie zeigt das die Neokonservativen bei der vorletzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit geknackt haben. Kartographisch teilt sich Sachsen-Anhalt seither in den CDU-dominierten Norden und von der „AfD“ gewonnen Wahlkreisen im Süden. Ob der farblose Haselhoff das Nord-Süd-Gefälle lang vor seiner CDU geheim halten kann ist fraglich. Und ob die Landespartei möglicherweise irgendwann umfällt und einer Koalition mit der „Alternative“ zustimmt steht in den Sternen und ist hierfür unbedeutend.

Ganz anders als was die letzte Säule im Diagramm wiedergibt: In Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Mal die Alternative für Deutschland vor der Christdemokratischen Union Deutschlands. Und das in dem Land, aus dem Merkel kommt, in dem Merkel besonders heftig Wahlkampfhilfe bestritt und in dem die Vorsitzende des einen Teil der Union eine Datscha mit 1a Breitbandinternet vom ehemaligen staatsmonopolistischen Betrieb installiert bekam.

Insgesamt2 hat die AfD inzwischen in Summe aller Wählerstimmen die 5% Hürde geknackt, und das obwohl noch Wahlen in im größten Stadtstaat Berlin, Niedersachsen und den beiden bevölkerungsreichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern anstehen.

Vielleicht wäre es für die Union mal an der Zeit einen Abgrenzungsbeschluss zu fassen, wie ihn die SPD einstmals zur KPD getroffen hat. Aber das tat die SPD auf Druck der Konservativen in der eigenen Partei. In der Union, in der CSU zumal, ist nicht zu erwarten das dies geschieht. Im Gegenteil: Meiner Meinung nach spekuliert die CSU ja auf die Alternative für Deutschland als möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl im Freistaat Bayern. Ihre eigene Programmatik richtet sie ja schon daran aus, und versucht die der Schwesterpartei überzustülpen.

  1. Ja, die Vorsitzende schon, aber eben kein Beschluss der beiden Parteien, und das die CSU sich von der Partei überhaupt noch abgrenzt ist höchst unwahrscheinlich. []
  2. alle Wählerstimmen aller 16 zurückliegenden Landtagswahlen zusammengerechnet []

Wenn man die Große Koalition verhindern möchte, muss man die SPD zu R2G zwingen.

(Eine Erwiderung auf den Blog-Beitrag »Wenn man die AfD verhindern möchte, muss die CDU in die Opposition« auf zielgruppenfernes-Verhalten.de.)

Eine schwache SPD ist auch Folge einer ungenutzten linken Mehrheit.

Im September 2013 erhielt das linke Lager aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke 42,7%, heute wären es laut Umfragen je nach Institut 42-44%. »Das ist keine Mehrheit!«? Doch, wärs. Diese 42-44% wären zwar immer noch nur rund zehn Prozentpunkte mehr als sich für die Union errechnet. Doch entschied sich nach der letzten Großen Koalition ein Gutteil potentieller Wähler_innen der SPD bewusst dagegen, der Partei ihre Stimme zu geben, und zwar nicht der Inhalte wegen, sondern nur um eine Große Koalition zu verhindern. Das kleinere Übel ist nämlich keines, wenn es mit dem Großen ist.

Die SPD ist ebenso wenig eine Alternative, wenn sich deren Spitzenpersonal wie eine zweite Union geriert, wie die Union eine Alternative zur Sozialdemokratie ist, nur weil ihre Vorsitzende die Union zu deren konservativen Abbild formte. Dabei gäbe es eine Alternative, eine echte, nicht nur eine euphemistische.

Die letzte Partei, mit der die Union koalieren würde, wäre? Die Linke. Grüne? Heiß diskutiert, in Baden-Württemberg praktiziert. FDP? Immer gern genommen, entsaftet, entsorgt. „A“fD? Ein Ehrenwort der Union dazu wäre so viel wert wie einer deren Wahlversprechen.

Die einzige Machtoption der SPD jenseits der Großen Koalition hingegen wäre: Die Linke, und also R2G, Rot-Rot-Grün, aka das linke Lager, und zwar eben nicht das knapp über 40 Prozentpunkte liegt, sondern eines mit absoluter Mehrheit; und zwar eines von dem man nach der Wahl wieder abrückt, sondern eines, auf das sich die linke Mehrheit der Wahlberechtigten verlassen kann.

Das Problem daran ist nur: Gelänge es meiner SPD, sich über dreißig Prozent zu katapultieren, würde ihr Vorsitzender keine Sekunde zögern die Große Koalition fortzusetzen, auch oder gerade wenn es eine gleichberechtigter Partner wäre, weil bis dahin die so genannte Alternative ihren Stimmanteil auf den ausgebaut hätte, der als Juniorpartner der Union gerade nicht so reicht – im besten Fall.

Brächte man dagegen die CDU in die Opposition, dann nur zum Preis einer starken Alternative, denn für die sind die Konservativen der das wertvollste Reservoir, Enttäuschter, Erzkonservativer, Ede-Fans. Die Union würde bei einer Wahl, bei der ihr die Alternative den Rang abzulaufen drohen würde, vor allem an die Alternative verlieren.

Wählerwanderung zu Gunsten einer Protestpartei kann den zunehmende Faktor Spätentschlossene ad acta legen, wenn sich die Gewählten in Regierung finden und behaupten können. Mal angenommen die Alternative für Deutschland brächte die nötigen Stimmen für die Regierungsbeteiligung mit der Union zusammen, und sie stellen sich darin nicht so dumm an wie bisher oder die FDP, dann bestätigt das die Wähler_innen und verstetigt das die Präsenz der Populisten in den Parlamenten. Und selbst wenn sich die Union zunächst noch gegen die inneren Widerstände wehrt, gegen Seehofer wird sie sich nicht mehr lange zur Wehr setzen können. Und während wir uns daran gewöhnt haben, uns langsam aber sicher von der FDP als natürlichen Koalitionspartner der Union zu verabschieden, weil die sich peut a peut aus den Parlamenten verabschiedet, und sich zeitgleich die Alternative als parlamentarischer Player installiert, werden die da und dort und später dann auch im Bundestag mit der Union zusammenarbeiten – und wenn auch zunächst nur mit der CSU.

Für den Bundestag bedeutet der Einzug der Alternative eine weitere Fraktionierung. In der derzeitigen Gemengelage ist alles noch einigermaßen übersichtlich: Mit 80% gestartet ist die Große Koalition inzwischen gerade noch bei etwas über 50%, würde morgen gewähl, aber eben immerhin noch über 50% und anders als bei 45% wird niemand nach vorgezogenen Neuwahlen rufen. Mit fünf oder sechs Parteien nach der Bundestagswahl in einem Jahr hingegen sehe das schon anders aus. Vollzöge die Partei keinen radikalen Richtungswandel, würde die Alternative für Deutschland entweder eine sich selbst isolierende oder von den anderen Fraktionen des hohen Hauses isoliert werden würdende Partei, denn mit völkischen, antieuropäischen Vaterlangsvertretern nichts zu tun haben. Hoffe ich. Andererseits ist die CSU ja eben für alles zu haben.

Blieben also die 80% der Sitze im Bundestag, die nicht von Mitgliedern der Alternative des Bundestags besetzt werden. Gibt es die FDP bis dahin noch, und auch im Bundestag, und zählt man sie trotz vollmundiger Oppositionsarbeit gegen die Union zu den Konservativen, wären die beiden Lager pari-pari. Und selbst wenn die FDP herausflöge, wäre da noch die sich der Union bereits anbiedernde Grüne. Doch auch mit deren Sitzen im Bundestag brächten es beide Lager, Schwarz-Grün auf der einen, SPD-Linke auf der anderen Seite, nicht auf eine Regierungs- und schon gar nicht auf eine Zweidrittelmehrheit. Es liefe auf ein Patt zu, das Patt der beiden Lager, und aus dem Patt würden Neuwahlen, und die würden der zweiten populistischen Partei im Deutschen Bundestag nur in die Hände spielen. Beide könnten die handlungsunfähige CDU vor sich her treiben. Und eine CSU, die Pläne schmiedet, oder zumindest durchsticht, im Bundestagswahlkampf bundesweit anzutreten, die ist bereit für Größeres. Etwa für 2018. Für die nächste Bayernwahl 2018 hat die sich mit ihrer Positionierung bereits als Traumpartner der Alternative hergerichtet. Und selbst wenn die dann der kleinere Koalitionspartner wäre: Wenn Seehofer einfach nur bei der Alternative abschreibt, wie wiederholt geschehen, der kann und wird auch gleich das Original wählen. Bayern 2022 stünde eine historische Zäsur bevor.

Es genügt nicht, den Konservativen in der Union wieder eine Heimat zu geben. Die Union würde auf dem Weg in die Diaspora alias Opposition von der Alternative zerrieben, und spätestens in Bayern stünde Seehofer vor der Wahl: Sein bei der Alternative und NPD zusammengeklaubtes Programm mit eben jener umzusetzen, oder mit der ersten roße Koalition in Bayern das Ende der Staatspartei CSU einzuläuten, denn die Enttäuschten, Erzkonservativen und Ede-Fans würden beim nächsten Mal lieber das Original wählen, in dem Fall eben das Blaue, nicht das Blauweiße. Auch die Konservativen brauchen eine Machtoption, sonst bleiben sie zu Hause, oder wählen CSU, oder – schlimmster Fall – so genannte Alternative.

Die Union muss sich auf einen harten Absturz gefasst machen, so oder so. Und die SPD ist gut beraten, sich glaubwürdig vom Koalitionspartner zu distanzieren, und zwar bevor es zu spät ist. Das Knarren im Gebälk des Konrad-Adenauer-Hauses ist inzwischen so unüberhörbar das die Schwesterparteien dessen Fundament aus Leichen im Keller nicht mehr mit Raumspray übertünchen kann.

Die üblichen Reflexe

Am Wahlabend vollführt oder vollführen der oder die Wahlverlierer üblicherweise eine Reihe von Reflexen.

  1. Entspricht der (eingetragene?) Lebenspartner nicht dem moralischen Kompass der Partei, wird im Zweifel ein passender von der Agentur gestellt. Mit zunehmender Zahl der Protagonisten werden Home Stories aber kompliziert, weswegen man sich idealerweise vor dem Wahlkampf für ein Coming out entscheiden sollte, auch der Parteikasse wegen. []
  2. »Doch das „Scheiße“, das am Sonntag Punkt 18 Uhr durch die Wahlparty rollt, war neu.« war der schönste Satz, den ich jemals von Springer auf einer CDU-Wahlparty gelesen habe. []
  3. Nischenparteien neigen bei der Gelegenheit dazu, die Bühne mit all ihrem Spitzenpersonal zu bestücken, was leicht unübersichtlich aber den Eindruck vermittelt, die Partei hätte Personal. []
  4. für das sich dann hoffentlich nicht mehr so viele Widersacher interessieren []

„CDU“

Während die letzten Stimmzettel der Kommunalwahl ausgezählt werden, wird auf den lokalen Blogs das vorläufig endgültige Stimmergebnis und die sich daraus ergebenden Optionen für die Grünen bereits angeregt diskutiert. Hab mich an eine Begegnung mit einer Grünen bei der „CDU“ im Löwen in Arheilgen erinnert und dachte, das platziere ich auch mal hier.

Als ich vor 2011 mal etwas zu spät zu unserem Veranstaltung in Arheilgen kam, oder zumindest dachte dort hin zu fahren, war unten im Saal des Löwen so gar nichts los. Und weil ich mir sicher war, das die Einladung dorthin und nicht etwa, sich herausstellte, in den Schwan, ging ich in den ersten Stock und traf da auf eine Tür mit einem Zettel mit der Aufschrift “CDU”. Noch bevor ich mein Telefon raus holen konnte begegnete mir da oben die heutige Regierungspräsidentin und spätere Baudezernentin, auf dem Weg wohl von den sanitären Einrichtungen zu eben der Tür. True story. Mag sein, das man sich damals nur inhaltlich besprochen hat, aber von da an ahnte ich schon das die Grünen kein Problem mit der CDU als Mehrheitsbeschaffer hätten.

Wenn man bedenkt, das wir damals und noch bei den 29% waren, die jetzt die Grünen auf sich vereinigen, stellt sich die Frage ob das in Darmstadt eine feste Größe für die stärksten politischen Kräfte wird 😀

Höllenritt Wahlkampf, oder: Merkels Machterhalt nachvollzogen

Wer Wahlkampf macht, der redet gern darüber. Manche schreiben darüber, manchmal sogar solche aus dem „Maschinenraum“ oder dem innersten Beraterzirkel. Frank Stauss ist so einer, in Höllenritt Wahlkampf (Probelesen bspw.: letztes Kapitel) erzählt er auf unterhaltsame Weise aus einer ganzen Reihe von Wahlkämpfen.

Etwa von der Aufholjagd bei der verfrühten Bundestagswahl 2005, als unsere SPD einen zweistelligen Prozentwert zurück lag und sich Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde von Schröder demütigen lassen musste. Recht hat er, wenn er schreibt »Charisma ist nichts, Timing alles«, auch oder gerade wenn man an den Abend und die unwirkliche Szene in der ARD zurück denkt: Merkel wirkte damals wie heute eloquent und charismatisch wie eine Schaufensterpuppe im Konsum. Merkel hatte es in gerade einmal 5 Jahren als Vorsitzende zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland geschafft.

Merkel hat wohl möglich die Hausaufgaben gemacht, und sich selbst die Kernfragen beantwortet, die der Politikberater Stauss dem Leser nah legt, und sie handelt demnach. »Wer bin ich – nicht?« Sie ist die Vorsitzende, also hatte sie Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur, und hat für sich erst davon Gebrauch gemacht als kein Wettbewerber mehr gefährlich werden konnte. »Was kann ich – nicht?« Sie kann nichts, also macht sie nichts, und dabei nichts falsch. Kann man machen, ist man halt Merkel. »Was will ich – nicht?« Sie wollte will um alles in der Welt an die Macht und will da auch bleiben, also nur ihre Macht ausspielen, das will sie nicht. Und so geht es weiter im Schlafwagen durch die Republik.

In Punkto Kampagnen zählt Stauss vier elementare Voraussetzungen zu deren Gelingen auf: »Integration – möglichst aller Bürger, Vision, Konfrontation – auch zur Unterscheidbarkeit, Motivation.« Und da wird es knifflig und man merkt, das Merkel über Bande spielt: Welche Vision hat die schon? Höchstens, wenn Erhalt des status quo als eine zählt. Natürlich hat sie alle Bürger zu integrieren versucht, indem sie sich zur »Kanzlerin aller Deutschen« krönte. Dennoch funktioniert das nur solang die Kanzlerin von den Medien in kritischen Fragen weitgehend wertfrei (Stichwort: Grexit und die europäische Einheit) und ansonsten entlang der jeweils herrschende Mehrheitsmeinung (Stichwort: Moratorium anlässlich Fukushima) transportiert wird.

Selbst zu Darmstadt findet sich noch eine kleine Anekdote aus Berlin in dem kompakten Werk:

Berlin eröffnet 2013 zwar keinen neuen Flughafen – na und? Die Stadt hat immer noch zwei, die offen sind, und einen dritten in Tempelhof zum Spielen für die Kleinen. Eat this, ihr Erbsenzähler aus irgendwelchen Käffern ohne ICE-Halt.

Man lernt auch etwas, etwa aus dem Werbejargon: Merkels Kugel etwa sei ein „Rapid Response Commercial“. Wir erinnern uns: Merkels CDU wollte ihre Wahlwerbung vorstellen, in der die Kanzlerin in spe mit einer Kugel jonglierte, die in den Augen der Werber vermutlich die Weltkugel darstellte und Merkel auf Augenhöhe mit Bush und Putin hieven sollte.

Und zu guter Letzt: Das der jüngst durch #forsafragen wieder in die Schlagzeilen geratene Forsa-Chef in Berlin einen Ruf weg hat, beweist der Spitzname, der ihm vorauseilt: „Gülle-Güllner“, wohl weil er sich nicht zu schade ist im Zweifelsfall auch selbst mit Scheiße zu schmeißen, trotzdem er dafür eben auch mal einen Shitstorm kassiert.

Fazit: Höllenritt Wahlkampf ist eine sehr empfehlenswerte, kurzweilige Politikbetriebsbesichtigung.

„Wir sind das (total überwachte) Volk.“

An der innerdeutschen Grenze musste man als Bürger der DDR um sein Leben fürchten. Es gab keine freien Wahlen. Und die Stasi infiltrierte das Leben aller, nach Kräften.

Der kalte Krieg ist vorbei – auch wenn ihn die USA zu ihren Gunsten gern wieder zu entzünden versucht, und mit ihm sind die Selbstschussanlagen und Volkspolizisten, Minen und Schäferhunde, Stacheldrahtzäune und Mauer Geschichte. Freie Wahlen sind ebenso gewährleistet, dennoch gehen nur jeder 2. bis drei unter zehn zu den jeweiligen Kommunal-, Landes-, Bundes und Europawahlen. Doch eines hat sich nicht geändert, wenngleich es gern behauptet wird: Das wiedervereinte Deutschland unterliegt totaler Überwachung. Technisch gesehen sogar weitaus fortgeschrittener, juristisch filigraner, und die Privatsphäre vollautomatisch infiltrierend. Von den meisten Maßnahmen bekommen wir nie etwas mit oder interessieren uns zum Teil auch nicht dafür. Denjenigen letztgenannten spricht aus dem Herzen, das niemand etwas zu befürchten habe, der nichts unrechtes vorhabe. Natürlich hätten die Internetsperren seinerzeit nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden sollen, und dagegen kann man nichts haben. Und Vorratsdatenspeicherung nur gegen Kriminelle, und die will schließlich jeder hinter Schloss und Riegel sehen. Mit Hilfe der Bestandsdatenauskunft wieder könnten nur autorisierte Behörden Sachverhalte mit Personendaten unterfüttern, für ansonsten nur pseudo-anonyme IP-Adressen vorlägen, gegen die nicht ermittelt werden könnte. Dank Funkzellenabfrage können endlich alle Teilnehmer einer Demonstration ermittelt werden, auch wenn man hier zufällig in die Rasterfahndungsmethode hinein gerät, hat man natürlich nur etwas zu befürchten wenn man Dreck am Stecken hat. Für Passagierdaten, in denen per Datamining Muster entdeckt werden können, die dazu führen das Passagiere die bei einem Flug mit einem der Unterstützung des Terrorismus peripher verdächtigen gleich unter den selben Verdacht untersucht werden.

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Manchmal kommt es auch dazu, das die Kritik an einem die subjektive Sicherheit befördernden Gesetz dieses kippt. Oder das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof kassiert eines der vielen Vorhaben jener Sicherheitsfanatiker, die dann lauthals Hilfe rufen. So wie in diesem Fall:

das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) April 8, 2014

Da hat der EUGH kurzerhand die VDS für gesetzwidrig erklärt. Angesichts des harten Ton des obigen Tweet dürfte es sich um eine spontane Reaktion gehandelt haben. Das Statement fernab der offiziellen Sprachregelung der Innen- und Sicherheitspolitiker zeigt aber deutlich wes Geistes Kind die an solcherlei Gesetzen interessierten Politiker sind. Sie interessiert nicht was oberste Richter entscheiden oder was Umfragen zufolge 80 Prozent der Bevölkerung ablehnt. Ihnen geht es allein darum euer aller Privatsphäre infiltrieren zu lassen, um wegen Bagatelldelikten oder im besten Fall mal einer singulären schweren Straftat Indizien einzusammeln, für die ausweislich der Erkenntnis der Sicherheitsbehörden selbst die Ermittlung der Daten in den seltensten Fällen eine Rolle spielt. Auf Kosten dieses wie ein paar Hand voll anderer „Experten“ für innere „Sicherheit“ werden 80 Millionen Profile angelegt, die aus den verschiedensten Werkzeugen zusammengetragen werden. Mit den Mitteln und Methoden, die wir heute für die Verfolgung digitaler Spuren ausgeben, hätte die Stasi seinerzeit einen Staat installieren können, den die Bevölkerung nimmer hätte deinstallieren können. Lang bevor noch eine signifikante Zahl Demonstranten auf die Straße geht weiß der Sicherheitsapparat inzwischen schon wo sich demnächst viele Menschen zusammentun. Und wenn die heutigen Akteure auch noch keinen oder noch keinen wahrnehmbaren Nutzen daraus ziehen, wird der Tag kommen an dem die Versuchung, mit den Mitteln eines repressiven Staates umzugehen.

Wer behauptet, mit Hilfe dieses und jenes Werkzeuges könne kein repressiver Staat gemacht werden, verharmlost die Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Mit den Methoden der Staatssicherheit, Überwachung 1:1, mit organischen Augen und Ohren, bei den weitgehend automatisierten Datenbeständen und -werkzeugen, von denen die Vorratsdatenspeicherung nur eine ist, entstehen Metadaten, die eine Auswahl der Zielpersonen erleichtert, die dann graduell immer schärferer Überwachung bis zur aus der DDR bekannten Totalüberwachung ausgesetzt werden. Allein ein Tweet hat mehr als maximal Zeichen möglich sind. Mit den zur Verfügung stehenden Werkzeugen lassen sich über die Verkehrsdaten aussagekräftige Verknüpfungen ermöglichen, die eine tiefer gehende Ermittlung jedem Richter schmackhaft machen. So wird aus reinen Metadaten im richtigen Raster schnell Inhaltsdaten von denen behauptet wurde das sie nie gespeichert würden. Erst kürzlich gab Vodafone immerhin zu das sie eine Infrastruktur schaffen mussten, die vollumfängliche Zugriffe auf Telefonanschlüsse erlauben. Und so werden im Wege des Verfahrens aus unbeteiligten Dritten erstklassige Fahndungsfälle.

Besonders bedauerlich finde ich im übrigen, das meine SPD-Bundestagsfraktion das zwar als „Sieg für die Grundrechte“ ausgerufen hat, aber zeitgleich in einer so genannten „Berliner Erklärung“ das selbe Fahndungsmittel sofort wieder auf die Wunschliste gesetzt wurde. Wir (oder genau genommen ein paar Pappnasen, die in der Union besser aufgehoben wären, weil sie im Geiste genau so stockkonservativ wie etwa Erika Steinbach sind) tun doch nur den Job der Union, die jeher gern so Dinge fordert wie die „Bundeswehr im Innern“. Diese Pfeifen glauben allen Ernstes, indem sie für „uns“ ein Thema besetzen, bei dem Konservative jeher hohe Kompetenzwerte haben, könnten sie deren abbauen. Dabei spielen sie ihnen nur in die Hände, schließlich muss man sich dann den Vorwurf gefallen lassen, wir unterschieden uns ja gar nicht mehr von der Union. Und schon sitzen Union und SPD in der Falle in der Konservative und Demokraten in den USA sich befinden: Wählen geht nur wer eine Wahl hat. Das muss es gewesen sein, was Sigmar Gabriel letztes Jahr gemeint hat, als er all das auf dem Parteitag zur Chefsache ernannt hat und schließlich auch als Ressort zugeschnitten bekam. Nun stehen da seine Innenpolitiker und stimmen im Chor mit der Union in die Befürwortung eines von den Bürgerinnen und Bürgern verschmähten und von der Justiz verbotenen Vorratsdatenspeicherung ein. Klar, Sigmar und seine innenpolitische Speichellecker beteuern die Vorratsdatenspeicherung nur im rechtssicheren Rahmen zu definieren, und auch bei der Union einige behaupten die geschaffenen Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung erfüllen zu wollen. Aber dafür gibt es nicht einmal mehr europäisches Recht. Die Rechtsgrundlage auf der man fast ein Jahrzehnt argumentiert hat, hat sich von heute auf Morgen in Luft aufgelöst. Man sollte die Forderungen daran anknüpfen lassen, anstatt sie wieder aufzuwärmen.

Hierzulande fällt selbst mir die immer schwerer, mich zwischen Konservativen und Demokraten, pardon Union und neokonservativen Grünen einerseits und den verschiedenen Flügeln der SPD, die so zur Wahl stehen, zu entscheiden. Umso leichter verstehe ich inzwischen Nichtwähler.

Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen

Wahlplakat der CDU Hessen: Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen; Quelle: CDU Hessen

Du kannst als CDU/CSU machen was du willst: Titel kopieren, die Parteifinanzierung unterlaufen, Deutschland in den Krieg gegen den Irak schicken, gegen Ausländer hetzen, hunderte Milliarden mit Rüstungsvorhaben verbrennen, Jahrzehnte lang Reformen verschlafen, historisch viele Schulden auftürmen, Europa an die Wand zu fahren versuchen und behaupten damit den Euro zu retten, den Sparern ihre Bücher klauen und behaupten ihre Einlagen wären sicher, mit populistische brauner Kackscheiße wie der „KFZ-Maut für Ausländer“ in Hessen und Bayern Wahlkampf machen, den Energiewendehals verdrehen, etc.pp. dennoch: Es gibt immer noch 42% von 70% die dich1 wählen.

  1. „dich“ weil die Junge Union Darmstadt inzwischen auf ihren Plakaten zum „Du“ greift []

Karlheinz Huber vs. Walter Hoffmann

Karlheinz alias Charles Huber hat im letzten Jahr einen Crashkurs parteipolitisches Darmstadt durchlaufen, seine Erfahrungen in der CDU ähneln denen des ehemaligen Oberbürgermeister Walter Hoffmann von der SPD in einem Punkt: Wesentliche Akteure in der Parteispitze waren aufgrund eigener Interessen auf Distanz zu ihrem eigenen Kandidaten gegangen. Was die Lokalpresse vor Jahren noch genüsslich auf die SPD zuspitzte könnte ihre durch den selbst geprägten Begriff „Darmstädter Verhältnisse“ noch auf die Füsse fallen. So gern man die hier herrschenden Zustände der ehedem allein und maßgeblich regierenden Sozialdemokratie zuschrieb und sie so vor sich her trieb, so sind die doch letztlich lang gepflegten Parteifreund- und feindschaften ein Partei-übergreifendes Phänomen. Die Darmstädter CDU ist endlich in der Stadtregierungsbeteiligung angekommen, mit allen Vor- und nun auch Nachteilen.

Charles M. Huber erlitt nunmehr die selben Verletzungen von Heckenschützen die eine innerparteiliche Fraktionierung mit sich bringt, er grenzt sich öffentlich von der eigenen Partei ab. Als er mir am Wahlsonntagabend am Darmstädter Luisenplatz noch mit seiner vierköpfigen Entourage begegnete – wohl aus Richtung Centralstation kommend, was weder die Lokalpresse noch die CDU bestätig(t)en wollten – war mir klar das er sich geschlagen gegeben hat, denn seine Partei feiert traditionell in der entgegengesetzten Himmelsrichtung im kleinen Kreis weiter respektive leckt die Wunden. Während einige in der Darmstädter CDU noch von der vermeintlich absoluten Mehrkeit trunken auf der Partei-übergreifenden Wahlparty Parolen hüpfend skandierten hat er diese CDU schon aufgegeben.

Wenig später schrieb er das hier:

Liebe Freunde. ICH BIN IM BUNDESTAG. Die Liste hat gezogen !!!!!

— Charles M. Huber (@charlesmhuber49) September 23, 2013

Walter Hoffmann war sozialen Medien gegenüber leider noch nicht so aufgeschlossen, und ein Oberbürgermeisterwahlkampf hat ja auch noch eine andere Dimension. Aber auch Hoffmann musste sich schon vor seiner Wahl dazu mit den lokalen Patriarchen meiner Partei Wahlkämpfe liefern, als der noch Bundestagsabgeordneter für Darmstadt war, was Huber nun wurde. Ich wünsche Charles M. Huber alles Gute und das er in das Mandat hinein wächst, was noch niemand in ein paar Monaten geschafft haben mag. Und ich wünsche der Darmstädter CDU etwas mehr Bescheidenheit und Demut vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler – möglicherweise wird aus der CDU ja noch die Charles M. Huber Darmstädter Union. Teilen meiner Darmstädter SPD stünde das auch gut zu Gesicht, ihre Fundamentalopposition kommt beim Bürger ungefähr so gut an wie Fußpilz.

„skrupellos“

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer „empört“1 – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu führen.

2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu manch Christ- und Sozialdemokrat immer da wo es Demokraten braucht um auf Missstände aufmerksam zu machen.

2011 sind solcherlei Blockaden nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht nicht automatisch Nötigung aufgefasst, und somit als zulässig definiert2, wenn ihre Zielsetzung es erlaube und es sich um gewaltfreien Protest handele. Der Zweck heiligt die Mittel, könnte man sagen. Im selben Jahr offenbart sich, das auch der hessische Verfassungsschutz den thüringischen rechtsextremen Terroristen, besser bekannt als „Zwickauer Zelle“, geholfen hat – mittelbar durch den „kleinen Hitler“.

2012 beschliesst von CDU und FDP dominierte Hauptausschuss im hessischen Landtag, besagten MdL die Immunität abzuerkennen – vorerst noch ohne Rechtswirkung, bis zur Bestätigung im Plenum. Im selben Jahr wird bekannt, das der Verfassungsschutz auch MdL mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet.

Vor dem Hintergrund, das Blockaden inzwischen höchstrichterlich als Mittel zur Meinungsäußerung anerkannt wurden, hätte der CDU/FDP regierte sächsische Freistaat bzw. deren Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung absehen können. Höfflich formuliert: Es gab schon Verfahren die vor weniger plausiblem Hintergrund eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund mag auch Die Linke ihr Ansinnen formuliert haben, von einer Aufhebung der Immunität doch abzusehen. Wortwörtlich bezeichnete die hessische CDU das wiederum wortgewaltig als „skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern“. Da darf man so wortgewaltig sein und behaupten, diese hessische CDU hat es ihren sächsischen Parteifreunden gleich- und sich den Staat zu eigen gemacht. Denn: Wie in Sachsen regiert in Hessen CDU und FDP.

Und es drängt sich der Verdacht auf, man leiste Wahlkampfhilfe, denn bei der nun in Rede stehenden Immunität der MdL Wissler geht es nicht allein um ihr juristische Angreifbarkeit. Zugleich handelt es sich nämlich um die Kandidatin von Die Linke um das Amt des Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Und folglich handelt es sich um den direkten politischen Gegner in persona des amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein, der ebenfalls von der hessischen CDU ins Rennen geschickt wird. Man muss schon mit dem Klammersack gepudert oder Christdemokrat sein, um hier nicht einen gewissen Interessenkonflikt zu sehen. Zufälle gibt’s! Wie dem auch sei: Zusammenhänge sind rhein zufällig.

In der ganzen Zeit gilt für den hessischen Verfassungschutz übrigens die – von der ehemaligen SPD-MdL Carmen „die phantastischen Vier“ Everts beförderte, durch Familienministerin Schröder zu einiger Bekanntheit verholfene – Extremismustheorie, wonach Extremismus aller Art gleichgesetzt und entsprechen verfolgt wird: Mit den gleichen Mitteln ist gegen Rechtsextremisten vorzugehen, wie gegen Islamisten und Linksextreme. Das in ganz Deutschland noch kein einziger Mensch durch islamischen Terrorismus getötet wurde, und das die Zeiten in denen die RAF ihre eigene politische Rechtsprechung vollzog doch nun vorbei sind wird in dieser wie in allen Theorie vernachlässigt. Das allein in den letzten 20 Jahren 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umkamen ebenso – und das sind nur die ungeschönten offiziellen respektive journalistisch belegten Zahlen.

Den zu Beginn meines Beitrag angekündigten Zusammenhang, den ich hiermit zu beleuchten beabsichtigte: Beseitigt doch mal das Problem Rechtsextremismus, und Linksextremismus wird keines mehr sein. Denn wann sind Linksextreme zu Gewalt bereit? Offenbar nur wenn Rechtsextreme sie skandieren und vollziehen.

Doch ich glaube nicht, das dazu politsche Wille ausgerechnet bei der hessischen CDU manifestiert. Deren braunes Erbe haben die ebenso unverdaut runtergeschluckt wie die Bundespartei die ehemaligen Blockpartei CDU-Ost – mitsamt Kommunisten und Kapital.

Schönes Wochenende trotz allem, mit einem Musiktipp: http://www.youtube.com/watch?v=-S8tBl2_mH4 Immer mittten in die Fresse Rhein von Die Ärzte

  1. „Die Linke ist empört“ titelte das Darmstädter Echo in der Sache, und begibt sich damit auf schmalen Grad []
  2. nicht juristische Beurteilung des BVG-Urteil, »Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, für den Protest (…) öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.« so die Richter in ihrer Entscheidung wortwörtlich []

Mindestreallohn

Die Löhne oben sind gestiegen, während die kleinen Einkommen real gesunken sind. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn.

sagte Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin und CDU-Politikern. Tja, und wenn sie so etwas sagt, dann wird es gemacht. War bei Zensursula ja auch so. Nur anders.

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