Udo Springfeld

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Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen

Wahlplakat der CDU Hessen: Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen; Quelle: CDU Hessen

Du kannst als CDU/CSU machen was du willst: Titel kopieren, die Parteifinanzierung unterlaufen, Deutschland in den Krieg gegen den Irak schicken, gegen Ausländer hetzen, hunderte Milliarden mit Rüstungsvorhaben verbrennen, Jahrzehnte lang Reformen verschlafen, historisch viele Schulden auftürmen, Europa an die Wand zu fahren versuchen und behaupten damit den Euro zu retten, den Sparern ihre Bücher klauen und behaupten ihre Einlagen wären sicher, mit populistische brauner Kackscheiße wie der “KFZ-Maut für Ausländer” in Hessen und Bayern Wahlkampf machen, den Energiewendehals verdrehen, etc.pp. dennoch: Es gibt immer noch 42% von 70% die dich1 wählen.

  1. “dich” weil die Junge Union Darmstadt inzwischen auf ihren Plakaten zum “Du” greift []

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Karlheinz Huber vs. Walter Hoffmann

Karlheinz alias Charles Huber hat im letzten Jahr einen Crashkurs parteipolitisches Darmstadt durchlaufen, seine Erfahrungen in der CDU ähneln denen des ehemaligen Oberbürgermeister Walter Hoffmann von der SPD in einem Punkt: Wesentliche Akteure in der Parteispitze waren aufgrund eigener Interessen auf Distanz zu ihrem eigenen Kandidaten gegangen. Was die Lokalpresse vor Jahren noch genüsslich auf die SPD zuspitzte könnte ihre durch den selbst geprägten Begriff “Darmstädter Verhältnisse” noch auf die Füsse fallen. So gern man die hier herrschenden Zustände der ehedem allein und maßgeblich regierenden Sozialdemokratie zuschrieb und sie so vor sich her trieb, so sind die doch letztlich lang gepflegten Parteifreund- und feindschaften ein Partei-übergreifendes Phänomen. Die Darmstädter CDU ist endlich in der Stadtregierungsbeteiligung angekommen, mit allen Vor- und nun auch Nachteilen.

Charles M. Huber erlitt nunmehr die selben Verletzungen von Heckenschützen die eine innerparteiliche Fraktionierung mit sich bringt, er grenzt sich öffentlich von der eigenen Partei ab. Als er mir am Wahlsonntagabend am Darmstädter Luisenplatz noch mit seiner vierköpfigen Entourage begegnete – wohl aus Richtung Centralstation kommend, was weder die Lokalpresse noch die CDU bestätig(t)en wollten – war mir klar das er sich geschlagen gegeben hat, denn seine Partei feiert traditionell in der entgegengesetzten Himmelsrichtung im kleinen Kreis weiter respektive leckt die Wunden. Während einige in der Darmstädter CDU noch von der vermeintlich absoluten Mehrkeit trunken auf der Partei-übergreifenden Wahlparty Parolen hüpfend skandierten hat er diese CDU schon aufgegeben.

Wenig später schrieb er das hier:

Liebe Freunde. ICH BIN IM BUNDESTAG. Die Liste hat gezogen !!!!!

— Charles M. Huber (@charlesmhuber49) September 23, 2013

Walter Hoffmann war sozialen Medien gegenüber leider noch nicht so aufgeschlossen, und ein Oberbürgermeisterwahlkampf hat ja auch noch eine andere Dimension. Aber auch Hoffmann musste sich schon vor seiner Wahl dazu mit den lokalen Patriarchen meiner Partei Wahlkämpfe liefern, als der noch Bundestagsabgeordneter für Darmstadt war, was Huber nun wurde. Ich wünsche Charles M. Huber alles Gute und das er in das Mandat hinein wächst, was noch niemand in ein paar Monaten geschafft haben mag. Und ich wünsche der Darmstädter CDU etwas mehr Bescheidenheit und Demut vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler – möglicherweise wird aus der CDU ja noch die Charles M. Huber Darmstädter Union. Teilen meiner Darmstädter SPD stünde das auch gut zu Gesicht, ihre Fundamentalopposition kommt beim Bürger ungefähr so gut an wie Fußpilz.

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“skrupellos”

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer “empört”1 – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu führen.

2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu manch Christ- und Sozialdemokrat immer da wo es Demokraten braucht um auf Missstände aufmerksam zu machen.

2011 sind solcherlei Blockaden nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht nicht automatisch Nötigung aufgefasst, und somit als zulässig definiert2, wenn ihre Zielsetzung es erlaube und es sich um gewaltfreien Protest handele. Der Zweck heiligt die Mittel, könnte man sagen. Im selben Jahr offenbart sich, das auch der hessische Verfassungsschutz den thüringischen rechtsextremen Terroristen, besser bekannt als “Zwickauer Zelle”, geholfen hat – mittelbar durch den “kleinen Hitler”.

2012 beschliesst von CDU und FDP dominierte Hauptausschuss im hessischen Landtag, besagten MdL die Immunität abzuerkennen – vorerst noch ohne Rechtswirkung, bis zur Bestätigung im Plenum. Im selben Jahr wird bekannt, das der Verfassungsschutz auch MdL mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet.

Vor dem Hintergrund, das Blockaden inzwischen höchstrichterlich als Mittel zur Meinungsäußerung anerkannt wurden, hätte der CDU/FDP regierte sächsische Freistaat bzw. deren Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung absehen können. Höfflich formuliert: Es gab schon Verfahren die vor weniger plausiblem Hintergrund eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund mag auch Die Linke ihr Ansinnen formuliert haben, von einer Aufhebung der Immunität doch abzusehen. Wortwörtlich bezeichnete die hessische CDU das wiederum wortgewaltig als “skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern”. Da darf man so wortgewaltig sein und behaupten, diese hessische CDU hat es ihren sächsischen Parteifreunden gleich- und sich den Staat zu eigen gemacht. Denn: Wie in Sachsen regiert in Hessen CDU und FDP.

Und es drängt sich der Verdacht auf, man leiste Wahlkampfhilfe, denn bei der nun in Rede stehenden Immunität der MdL Wissler geht es nicht allein um ihr juristische Angreifbarkeit. Zugleich handelt es sich nämlich um die Kandidatin von Die Linke um das Amt des Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Und folglich handelt es sich um den direkten politischen Gegner in persona des amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein, der ebenfalls von der hessischen CDU ins Rennen geschickt wird. Man muss schon mit dem Klammersack gepudert oder Christdemokrat sein, um hier nicht einen gewissen Interessenkonflikt zu sehen. Zufälle gibt’s! Wie dem auch sei: Zusammenhänge sind rhein zufällig.

In der ganzen Zeit gilt für den hessischen Verfassungschutz übrigens die – von der ehemaligen SPD-MdL Carmen “die phantastischen Vier” Everts beförderte, durch Familienministerin Schröder zu einiger Bekanntheit verholfene – Extremismustheorie, wonach Extremismus aller Art gleichgesetzt und entsprechen verfolgt wird: Mit den gleichen Mitteln ist gegen Rechtsextremisten vorzugehen, wie gegen Islamisten und Linksextreme. Das in ganz Deutschland noch kein einziger Mensch durch islamischen Terrorismus getötet wurde, und das die Zeiten in denen die RAF ihre eigene politische Rechtsprechung vollzog doch nun vorbei sind wird in dieser wie in allen Theorie vernachlässigt. Das allein in den letzten 20 Jahren 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umkamen ebenso – und das sind nur die ungeschönten offiziellen respektive journalistisch belegten Zahlen.

Den zu Beginn meines Beitrag angekündigten Zusammenhang, den ich hiermit zu beleuchten beabsichtigte: Beseitigt doch mal das Problem Rechtsextremismus, und Linksextremismus wird keines mehr sein. Denn wann sind Linksextreme zu Gewalt bereit? Offenbar nur wenn Rechtsextreme sie skandieren und vollziehen.

Doch ich glaube nicht, das dazu politsche Wille ausgerechnet bei der hessischen CDU manifestiert. Deren braunes Erbe haben die ebenso unverdaut runtergeschluckt wie die Bundespartei die ehemaligen Blockpartei CDU-Ost – mitsamt Kommunisten und Kapital.

Schönes Wochenende trotz allem, mit einem Musiktipp: http://www.youtube.com/watch?v=-S8tBl2_mH4 Immer mittten in die Fresse Rhein von Die Ärzte

  1. “Die Linke ist empört” titelte das Darmstädter Echo in der Sache, und begibt sich damit auf schmalen Grad []
  2. nicht juristische Beurteilung des BVG-Urteil, »Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, für den Protest (…) öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.« so die Richter in ihrer Entscheidung wortwörtlich []

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