/

@springfeld bei Twitter udo.springfeld.eu per Feed abonnieren

“Wir sind das (total überwachte) Volk.”

An der innerdeutschen Grenze musste man als Bürger der DDR um sein Leben fürchten. Es gab keine freien Wahlen. Und die Stasi infiltrierte das Leben aller, nach Kräften.

Der kalte Krieg ist vorbei – auch wenn ihn die USA zu ihren Gunsten gern wieder zu entzünden versucht, und mit ihm sind die Selbstschussanlagen und Volkspolizisten, Minen und Schäferhunde, Stacheldrahtzäune und Mauer Geschichte. Freie Wahlen sind ebenso gewährleistet, dennoch gehen nur jeder 2. bis drei unter zehn zu den jeweiligen Kommunal-, Landes-, Bundes und Europawahlen. Doch eines hat sich nicht geändert, wenngleich es gern behauptet wird: Das wiedervereinte Deutschland unterliegt totaler Überwachung. Technisch gesehen sogar weitaus fortgeschrittener, juristisch filigraner, und die Privatsphäre vollautomatisch infiltrierend. Von den meisten Maßnahmen bekommen wir nie etwas mit oder interessieren uns zum Teil auch nicht dafür. Denjenigen letztgenannten spricht aus dem Herzen, das niemand etwas zu befürchten habe, der nichts unrechtes vorhabe. Natürlich hätten die Internetsperren seinerzeit nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden sollen, und dagegen kann man nichts haben. Und Vorratsdatenspeicherung nur gegen Kriminelle, und die will schließlich jeder hinter Schloss und Riegel sehen. Mit Hilfe der Bestandsdatenauskunft wieder könnten nur autorisierte Behörden Sachverhalte mit Personendaten unterfüttern, für ansonsten nur pseudo-anonyme IP-Adressen vorlägen, gegen die nicht ermittelt werden könnte. Dank Funkzellenabfrage können endlich alle Teilnehmer einer Demonstration ermittelt werden, auch wenn man hier zufällig in die Rasterfahndungsmethode hinein gerät, hat man natürlich nur etwas zu befürchten wenn man Dreck am Stecken hat. Für Passagierdaten, in denen per Datamining Muster entdeckt werden können, die dazu führen das Passagiere die bei einem Flug mit einem der Unterstützung des Terrorismus peripher verdächtigen gleich unter den selben Verdacht untersucht werden.

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Manchmal kommt es auch dazu, das die Kritik an einem die subjektive Sicherheit befördernden Gesetz dieses kippt. Oder das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof kassiert eines der vielen Vorhaben jener Sicherheitsfanatiker, die dann lauthals Hilfe rufen. So wie in diesem Fall:

das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes Verbrechen

— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) April 8, 2014

Da hat der EUGH kurzerhand die VDS für gesetzwidrig erklärt. Angesichts des harten Ton des obigen Tweet dürfte es sich um eine spontane Reaktion gehandelt haben. Das Statement fernab der offiziellen Sprachregelung der Innen- und Sicherheitspolitiker zeigt aber deutlich wes Geistes Kind die an solcherlei Gesetzen interessierten Politiker sind. Sie interessiert nicht was oberste Richter entscheiden oder was Umfragen zufolge 80 Prozent der Bevölkerung ablehnt. Ihnen geht es allein darum euer aller Privatsphäre infiltrieren zu lassen, um wegen Bagatelldelikten oder im besten Fall mal einer singulären schweren Straftat Indizien einzusammeln, für die ausweislich der Erkenntnis der Sicherheitsbehörden selbst die Ermittlung der Daten in den seltensten Fällen eine Rolle spielt. Auf Kosten dieses wie ein paar Hand voll anderer “Experten” für innere “Sicherheit” werden 80 Millionen Profile angelegt, die aus den verschiedensten Werkzeugen zusammengetragen werden. Mit den Mitteln und Methoden, die wir heute für die Verfolgung digitaler Spuren ausgeben, hätte die Stasi seinerzeit einen Staat installieren können, den die Bevölkerung nimmer hätte deinstallieren können. Lang bevor noch eine signifikante Zahl Demonstranten auf die Straße geht weiß der Sicherheitsapparat inzwischen schon wo sich demnächst viele Menschen zusammentun. Und wenn die heutigen Akteure auch noch keinen oder noch keinen wahrnehmbaren Nutzen daraus ziehen, wird der Tag kommen an dem die Versuchung, mit den Mitteln eines repressiven Staates umzugehen.

Wer behauptet, mit Hilfe dieses und jenes Werkzeuges könne kein repressiver Staat gemacht werden, verharmlost die Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahrzehnte. Mit den Methoden der Staatssicherheit, Überwachung 1:1, mit organischen Augen und Ohren, bei den weitgehend automatisierten Datenbeständen und -werkzeugen, von denen die Vorratsdatenspeicherung nur eine ist, entstehen Metadaten, die eine Auswahl der Zielpersonen erleichtert, die dann graduell immer schärferer Überwachung bis zur aus der DDR bekannten Totalüberwachung ausgesetzt werden. Allein ein Tweet hat mehr als maximal Zeichen möglich sind. Mit den zur Verfügung stehenden Werkzeugen lassen sich über die Verkehrsdaten aussagekräftige Verknüpfungen ermöglichen, die eine tiefer gehende Ermittlung jedem Richter schmackhaft machen. So wird aus reinen Metadaten im richtigen Raster schnell Inhaltsdaten von denen behauptet wurde das sie nie gespeichert würden. Erst kürzlich gab Vodafone immerhin zu das sie eine Infrastruktur schaffen mussten, die vollumfängliche Zugriffe auf Telefonanschlüsse erlauben. Und so werden im Wege des Verfahrens aus unbeteiligten Dritten erstklassige Fahndungsfälle.

Besonders bedauerlich finde ich im übrigen, das meine SPD-Bundestagsfraktion das zwar als “Sieg für die Grundrechte” ausgerufen hat, aber zeitgleich in einer so genannten “Berliner Erklärung” das selbe Fahndungsmittel sofort wieder auf die Wunschliste gesetzt wurde. Wir (oder genau genommen ein paar Pappnasen, die in der Union besser aufgehoben wären, weil sie im Geiste genau so stockkonservativ wie etwa Erika Steinbach sind) tun doch nur den Job der Union, die jeher gern so Dinge fordert wie die “Bundeswehr im Innern”. Diese Pfeifen glauben allen Ernstes, indem sie für “uns” ein Thema besetzen, bei dem Konservative jeher hohe Kompetenzwerte haben, könnten sie deren abbauen. Dabei spielen sie ihnen nur in die Hände, schließlich muss man sich dann den Vorwurf gefallen lassen, wir unterschieden uns ja gar nicht mehr von der Union. Und schon sitzen Union und SPD in der Falle in der Konservative und Demokraten in den USA sich befinden: Wählen geht nur wer eine Wahl hat. Das muss es gewesen sein, was Sigmar Gabriel letztes Jahr gemeint hat, als er all das auf dem Parteitag zur Chefsache ernannt hat und schließlich auch als Ressort zugeschnitten bekam. Nun stehen da seine Innenpolitiker und stimmen im Chor mit der Union in die Befürwortung eines von den Bürgerinnen und Bürgern verschmähten und von der Justiz verbotenen Vorratsdatenspeicherung ein. Klar, Sigmar und seine innenpolitische Speichellecker beteuern die Vorratsdatenspeicherung nur im rechtssicheren Rahmen zu definieren, und auch bei der Union einige behaupten die geschaffenen Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung erfüllen zu wollen. Aber dafür gibt es nicht einmal mehr europäisches Recht. Die Rechtsgrundlage auf der man fast ein Jahrzehnt argumentiert hat, hat sich von heute auf Morgen in Luft aufgelöst. Man sollte die Forderungen daran anknüpfen lassen, anstatt sie wieder aufzuwärmen.

Hierzulande fällt selbst mir die immer schwerer, mich zwischen Konservativen und Demokraten, pardon Union und neokonservativen Grünen einerseits und den verschiedenen Flügeln der SPD, die so zur Wahl stehen, zu entscheiden. Umso leichter verstehe ich inzwischen Nichtwähler.

Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen

Wahlplakat der CDU Hessen: Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen; Quelle: CDU Hessen

Du kannst als CDU/CSU machen was du willst: Titel kopieren, die Parteifinanzierung unterlaufen, Deutschland in den Krieg gegen den Irak schicken, gegen Ausländer hetzen, hunderte Milliarden mit Rüstungsvorhaben verbrennen, Jahrzehnte lang Reformen verschlafen, historisch viele Schulden auftürmen, Europa an die Wand zu fahren versuchen und behaupten damit den Euro zu retten, den Sparern ihre Bücher klauen und behaupten ihre Einlagen wären sicher, mit populistische brauner Kackscheiße wie der “KFZ-Maut für Ausländer” in Hessen und Bayern Wahlkampf machen, den Energiewendehals verdrehen, etc.pp. dennoch: Es gibt immer noch 42% von 70% die dich ((“dich” weil die Junge Union Darmstadt inzwischen auf ihren Plakaten zum “Du” greift)) wählen.

Karlheinz Huber vs. Walter Hoffmann

Karlheinz alias Charles Huber hat im letzten Jahr einen Crashkurs parteipolitisches Darmstadt durchlaufen, seine Erfahrungen in der CDU ähneln denen des ehemaligen Oberbürgermeister Walter Hoffmann von der SPD in einem Punkt: Wesentliche Akteure in der Parteispitze waren aufgrund eigener Interessen auf Distanz zu ihrem eigenen Kandidaten gegangen. Was die Lokalpresse vor Jahren noch genüsslich auf die SPD zuspitzte könnte ihre durch den selbst geprägten Begriff “Darmstädter Verhältnisse” noch auf die Füsse fallen. So gern man die hier herrschenden Zustände der ehedem allein und maßgeblich regierenden Sozialdemokratie zuschrieb und sie so vor sich her trieb, so sind die doch letztlich lang gepflegten Parteifreund- und feindschaften ein Partei-übergreifendes Phänomen. Die Darmstädter CDU ist endlich in der Stadtregierungsbeteiligung angekommen, mit allen Vor- und nun auch Nachteilen.

Charles M. Huber erlitt nunmehr die selben Verletzungen von Heckenschützen die eine innerparteiliche Fraktionierung mit sich bringt, er grenzt sich öffentlich von der eigenen Partei ab. Als er mir am Wahlsonntagabend am Darmstädter Luisenplatz noch mit seiner vierköpfigen Entourage begegnete – wohl aus Richtung Centralstation kommend, was weder die Lokalpresse noch die CDU bestätig(t)en wollten – war mir klar das er sich geschlagen gegeben hat, denn seine Partei feiert traditionell in der entgegengesetzten Himmelsrichtung im kleinen Kreis weiter respektive leckt die Wunden. Während einige in der Darmstädter CDU noch von der vermeintlich absoluten Mehrkeit trunken auf der Partei-übergreifenden Wahlparty Parolen hüpfend skandierten hat er diese CDU schon aufgegeben.

Wenig später schrieb er das hier:

Liebe Freunde. ICH BIN IM BUNDESTAG. Die Liste hat gezogen !!!!!

— Charles M. Huber (@charlesmhuber49) September 23, 2013

Walter Hoffmann war sozialen Medien gegenüber leider noch nicht so aufgeschlossen, und ein Oberbürgermeisterwahlkampf hat ja auch noch eine andere Dimension. Aber auch Hoffmann musste sich schon vor seiner Wahl dazu mit den lokalen Patriarchen meiner Partei Wahlkämpfe liefern, als der noch Bundestagsabgeordneter für Darmstadt war, was Huber nun wurde. Ich wünsche Charles M. Huber alles Gute und das er in das Mandat hinein wächst, was noch niemand in ein paar Monaten geschafft haben mag. Und ich wünsche der Darmstädter CDU etwas mehr Bescheidenheit und Demut vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler – möglicherweise wird aus der CDU ja noch die Charles M. Huber Darmstädter Union. Teilen meiner Darmstädter SPD stünde das auch gut zu Gesicht, ihre Fundamentalopposition kommt beim Bürger ungefähr so gut an wie Fußpilz.

“skrupellos”

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer “empört” ((“Die Linke ist empört” titelte das Darmstädter Echo in der Sache, und begibt sich damit auf schmalen Grad)) – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu führen.

2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu manch Christ- und Sozialdemokrat immer da wo es Demokraten braucht um auf Missstände aufmerksam zu machen.

2011 sind solcherlei Blockaden nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht nicht automatisch Nötigung aufgefasst, und somit als zulässig definiert ((nicht juristische Beurteilung des BVG-Urteil, »Maßgebend sei das mit der Sitzblockade verfolgte Anliegen, für den Protest (…) öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.« so die Richter in ihrer Entscheidung wortwörtlich)), wenn ihre Zielsetzung es erlaube und es sich um gewaltfreien Protest handele. Der Zweck heiligt die Mittel, könnte man sagen. Im selben Jahr offenbart sich, das auch der hessische Verfassungsschutz den thüringischen rechtsextremen Terroristen, besser bekannt als “Zwickauer Zelle”, geholfen hat – mittelbar durch den “kleinen Hitler”.

2012 beschliesst von CDU und FDP dominierte Hauptausschuss im hessischen Landtag, besagten MdL die Immunität abzuerkennen – vorerst noch ohne Rechtswirkung, bis zur Bestätigung im Plenum. Im selben Jahr wird bekannt, das der Verfassungsschutz auch MdL mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet.

Vor dem Hintergrund, das Blockaden inzwischen höchstrichterlich als Mittel zur Meinungsäußerung anerkannt wurden, hätte der CDU/FDP regierte sächsische Freistaat bzw. deren Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung absehen können. Höfflich formuliert: Es gab schon Verfahren die vor weniger plausiblem Hintergrund eingestellt wurden. Vor dem Hintergrund mag auch Die Linke ihr Ansinnen formuliert haben, von einer Aufhebung der Immunität doch abzusehen. Wortwörtlich bezeichnete die hessische CDU das wiederum wortgewaltig als “skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern”. Da darf man so wortgewaltig sein und behaupten, diese hessische CDU hat es ihren sächsischen Parteifreunden gleich- und sich den Staat zu eigen gemacht. Denn: Wie in Sachsen regiert in Hessen CDU und FDP.

Und es drängt sich der Verdacht auf, man leiste Wahlkampfhilfe, denn bei der nun in Rede stehenden Immunität der MdL Wissler geht es nicht allein um ihr juristische Angreifbarkeit. Zugleich handelt es sich nämlich um die Kandidatin von Die Linke um das Amt des Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Und folglich handelt es sich um den direkten politischen Gegner in persona des amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein, der ebenfalls von der hessischen CDU ins Rennen geschickt wird. Man muss schon mit dem Klammersack gepudert oder Christdemokrat sein, um hier nicht einen gewissen Interessenkonflikt zu sehen. Zufälle gibt’s! Wie dem auch sei: Zusammenhänge sind rhein zufällig.

In der ganzen Zeit gilt für den hessischen Verfassungschutz übrigens die – von der ehemaligen SPD-MdL Carmen “die phantastischen Vier” Everts beförderte, durch Familienministerin Schröder zu einiger Bekanntheit verholfene – Extremismustheorie, wonach Extremismus aller Art gleichgesetzt und entsprechen verfolgt wird: Mit den gleichen Mitteln ist gegen Rechtsextremisten vorzugehen, wie gegen Islamisten und Linksextreme. Das in ganz Deutschland noch kein einziger Mensch durch islamischen Terrorismus getötet wurde, und das die Zeiten in denen die RAF ihre eigene politische Rechtsprechung vollzog doch nun vorbei sind wird in dieser wie in allen Theorie vernachlässigt. Das allein in den letzten 20 Jahren 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt umkamen ebenso – und das sind nur die ungeschönten offiziellen respektive journalistisch belegten Zahlen.

Den zu Beginn meines Beitrag angekündigten Zusammenhang, den ich hiermit zu beleuchten beabsichtigte: Beseitigt doch mal das Problem Rechtsextremismus, und Linksextremismus wird keines mehr sein. Denn wann sind Linksextreme zu Gewalt bereit? Offenbar nur wenn Rechtsextreme sie skandieren und vollziehen.

Doch ich glaube nicht, das dazu politsche Wille ausgerechnet bei der hessischen CDU manifestiert. Deren braunes Erbe haben die ebenso unverdaut runtergeschluckt wie die Bundespartei die ehemaligen Blockpartei CDU-Ost – mitsamt Kommunisten und Kapital.

Schönes Wochenende trotz allem, mit einem Musiktipp: http://www.youtube.com/watch?v=-S8tBl2_mH4 Immer mittten in die Fresse Rhein von Die Ärzte

Mindestreallohn

Die Löhne oben sind gestiegen, während die kleinen Einkommen real gesunken sind. Deswegen brauchen wir einen Mindestlohn.

sagte Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin und CDU-Politikern. Tja, und wenn sie so etwas sagt, dann wird es gemacht. War bei Zensursula ja auch so. Nur anders.

Die sieben schönsten Schlagzeilen auf der heutigen CDU.de

Der Praktikant hinter der Website der “Christdemokratischen Union Deutschlands” scheint überfordert: vier Tage nach der desaströsen Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen künden die Schlagzeilen auf der Website der Partei von besseren Zeiten und hören sich an wie Durchhalteparolen. Die zehn schönsten Schlagzeilen auf der heutigen CDU.de sind:

Über sieben Krücken müsst ihr gehn’, liebe CDU, wir mussten bis jetzt sieben dunkle Jahre Merkel überstehen, diesen Herbst wird das zu Ende gehn, wir werden die CDU unter 30 Prozentpunkten sehn’. Wenn Problempeer mal aufwacht.

Die alte Tante SPD am Nasenring durch die Netzpolitik gezerrt – ausgerechnet von der CDU

Es ist schon sonderbar. Dem Kampf gehen Kinderpornographie wurde im Superwahljahr 2009 alles untergeordnet, sogar die SPD-Fraktion und -Kabinettsmitglieder dem Willen und Handeln der CDU. Täglich Horrornachrichten vom vermeintlichen Millionenmarkt, den man nur mit Stoppschildern einzudämmen in der Lage sei. Kaum war die Wahl vorbei, räumte Innenminister Schäuble auch schon ein, das man den Koalitionspartner in der Sache nur am Nasenring durch die Arena leitete. Die alte Tante SPD, einst Vorreiter im Netz und in Sachen Netzpolitik läßt sich von durch und durch altertümlichen Konservativen verarschen. Vor vielen Monaten gesellten sich zu den Ermittlern gegen Islamismus die zu Kinderpornographie, denen dann ein weiteres Kompetenzzentrum Rechtsterrorismus zur Seite gestellt wurde. Dazu zählen kann man sicher noch das “Cyber-Abwehrzentrum” und die digitale Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für den digitalen Ernstfall, “Cyber-War” genannt. Jeder digitale Eingreiftrupp ein Beweis für sich, das digitale Themen heute ebenso stiefmüterlich wie dezentral behandelt werden wie vor zwanzig Jahren und so sachgemäß wie die Zergliederung der Polizeien in knapp 20 Polizeibehörden. Der neue Innenminister tut sich und uns mit diesem Vorgehen sicherlich keinen Gefallen, und verkündet ja auch nur was sein Vorgänger im Amte konstruiert hat. Derweil jeden Tag hunderte Eingriffe in fremde Rechnersysteme stattfinden, Kinderpornographie Verbreitung findet, weiterhin dreimal täglich rechtsextreme Gewalttaten Tatsache sind, sind die wenigen “Cyber-Warrior” des deutschen Innenminister Friedrich allenfalls als Zuschauer, Vermittler und Ratgeber gedacht. Wenigstens dahingehend sieht man der Innenpolitik die Handschrift der Konservativen ganz deutlich an.

Sparbremse Merkel

»Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.« meinte Bundeskanzlerin Merkel noch bevor das Line-up ihres schwarz-gelben Streichkonzertes stand.

Damit kann die “Kanzlerin aller Deutschen”™ nicht die Energiekonzerne und Hoteliers gemeint haben, denen sie noch kurz zuvor ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe überreichte.

Gemeint sein kann auch nicht Finanzbranche, die nachweislich über ihre Verhältnisse lebte und auf unser aller Kosten lebt: 200 Milliarden Euro zur Sicherung der HRE und somit zur Entschädigung der HRE-Aktionäre sind nur ein Zeugnis dessen.

Stattdessen werden 80 Milliarden über fünf Jahre fast ausschließlich unterhalb der Armutsgrenze gespart. Sparbremse “Kanzlerin aller Deutschen”™ spart nicht nur sozial ungerechet, und drückt den Ärmsten eine Rechnung in die Hand, für die ganz andere die Zeche geprellt hat.

Frauen mit Geringverdienern oder Arbeitslosen als Partner wird das Elterngeld zusammengestrichen, Hartz IV-Empfänger werden gleich ganz vom Elterngeld ausgeklammert, bei ohnehin klammen Verhältnissen – bei denen das Elterngeld einen Gutteil des Einkommens ausmacht dürfte das Nachdenken hervorrufen. Der Kinderwunsch wird abhängig gemacht von den finanziellen Möglichkeiten, das Armutsrisiko trifft die Auslese bei der Fortpflanzung, in einer Industrienation mit Fachkräftemangel. Was für eine Farce. Nicht wenige Kritiker in der aktuellen Debatte nennen das moderne Eugenik, gutwillige Beobachter empfinden die getroffene Entscheidung zur Fortpflanzung qua Brieftasche.

»Begrenzt intelligent, wenig gerecht.« schreibt Zeit Online, »Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?« fragt die Tagesschau, »Keine Ideen, keine Gerechtigkeit.« diagnostiziert die Süddeutsche – und all das sind noch die schonendsten Wertungen für das verhinderte Projekt Sparpaket SchwarzGelb.

»Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.« wird Angela Merkel im Artikel der NachDenkenSeiten zitiert. Ob sie damit die Irreführung der Öffentlichkeit gemeint hat, in die die zahlreichen Luftbuchungen und die soziale Ungerechtigkeit des so genannten Sparpaketes im Artikel fein säuberlich zerlegt werden?

»Wollte er eigentlich Kotztüte schreiben?« wird in der Sargnagelschmiede aufgrund eines Ausschnitt aus der Süddeutschen gefragt. Vermutlich liegt er richtig. Und wenn eine Regierung und ihre “Ideen” selbst bei der eigenen Klientel noch zum Würgen einladen, ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen.

Fatale Botschaft an "die Märkte"

Seit ein paar Tagen betont die Bundesregierung ihr Verlangen nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist nicht die erste 180° Wende dieser Bundesregierung, dennoch eine die eine fatale Botschaft transportiert: Unionsfraktionsführer Volker Kauder warnte nämlich vor einer weiteren Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Worten:

Es wäre eine fatale Botschaft an “die Märkte”, wenn wir jetzt wieder verschieben würden!

Weniger die mögliche Verschiebung als einerseits die Kehrtwende der Regierung voll auf den Kurs der Opposition und andererseits die widerliche Arschkriecherei hinein in “die Märkte” machen doch den letzten Funken Vertrauen in diese marode Regierung kaputt. Mit dem damit einhergehenden Signal, einem kaum noch zwischen den Zeilen verborgenen »Mit dieser unserer Bundesregierung könnt ihr Märkte alles machen!« richtet eben diese durch derlei unüberlegte Stellungnahmen mehr Schaden an als es alle säumigen Steuerschuldner Griechenlands, in Portugal, Italiens und Spanien jemals in der Summe hätten berappen müssen. Und das auch noch ausgerechnet durch einen warmen Darmwind der Geschichte, bedenkt man das Fraktionen im bundesparlamentarischen System formal gar nicht existieren und nur Versorgungsposten für ein paar Mitarbeiter, einen Geschäftsführer und eben die Fraktionsspitze darstellt.

"Extremismusklausel", "Extremismustheorie", "Deutschenfeindlichkeit"

Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schröder und all den konservativen Anhängern der Extremismustheorie und den Verfechtern der “Extremismusklausel” auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig beschädigen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Weiß keine Grauzone gibt:

“Extremismusklausel” ist rechtswidrig ((Quelle: Verwaltungsgericht Dresden: “Extremismusklausel” ist rechtswidrig; mdr))

Weil die Gesinnungsprüfung zu unbestimmt sei, drücken es die Richter harmlos aus. Dabei wird Aktiven gegen Rechts eine nicht leistbare und zugleich selbstverständliche Erklärung abverlangt, für sich selbst und Dritte, zur freiheitlich rechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik. Ausgerechnet denen also, die den Feinden der Verfassung durch Engagement zuwider handeln wird ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Paradox. In der pathologischen Psychologie gibt es für solche Anforderungen an seine Umwelt gewiss einige gute Erklärungen, in der Politik nennt sich das Regierungshandeln.

Und die Antwort auf das Urteil? Genau so paradox wie der Gedankenwelt der Rechten nicht unähnlich: Verleugnung. Die Grundfeste unserer Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung als wesentlicher Bestandfreiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, wird vom Ministerium und von Frau Ministerin “vorläufig” einfach ausgeblendet, indem sie die Rechtsprechung in die eigenen Hände nimmt:

Schröder hält an “Extremismusklausel” vorerst fest ((Quelle: Trotz Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden: Schröder hält an “Extremismusklausel” vorerst fest; Tageschau))

Aus dem Ministerium lässt man mitteilen, die schriftliche Urteilsbegründung läge noch nicht vor. Und deshalb werden nun (langfristig geltende) Bescheide weiterhin auf Basis der (widerrechtlichen und den Rechten gefälligen) Rechtslage gefällt. Den Vereinen, Verbänden und Organisationen kann man jetzt nur dringend raten, gegen jedwede Bescheide die da kommen und der letzten Monate sofort Widerspruch einzulegen um sich den Klageweg falscher Bescheide wegen frei zu halten.

Fazit

“Extremismusklausel” und Elterngeld lassen die Ministerin und ihren Stab nicht gut aussehen. Es dürfte sich nur noch um eine Frage der Zeit und des Bestands der schwarz-gelben Koalition über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalenwahl handeln, bis der Spuk der Vergangenheit angehört. Der Rechte hingegen wird dann erst wieder möglich konsequent zu bekämpfen.