CDU Hessen

Manfred Kanther: Schutz vor Verbrechen

Du kannst als CDU/CSU machen was du willst: Titel kopieren, die Parteifinanzierung unterlaufen, Deutschland in den Krieg gegen den Irak schicken, gegen Ausländer hetzen, hunderte Milliarden mit Rüstungsvorhaben verbrennen, Jahrzehnte lang Reformen verschlafen, historisch viele Schulden auftürmen, Europa an die Wand zu fahren versuchen und behaupten damit den Euro zu retten, den Sparern ihre Bücher […]

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„skrupellos“

Wer das Wort skrupellos verwendet, ist meist schwer „empört“1 – oder nur skrupellos genug es zur Ablenkung von eigenen Machenschaften ins Feld zu führen. 2010 wird eine rechtsextreme Demonstration in Dresden durch Blockade verhindert, seinerzeit unbestritten beteiligt: die hessischen MdL Janine Wissler und Willi van Oyen. Beide wie ihre Partei streitbar, dennoch im Gegensatz zu […]

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„Hochburg der Rechtstradikalen“ Halle an der Saale

@GordonRepinski ist mein Jahrgang, schreibt inzwischen als Hauptstadtkorrespondent, zuletzt aus der über die „Hochburg der Rechtstradikalen“ Halle an der Saale. Mit seinem Versuch einer Relativierung der von ihm im Artikel getroffenen Aussage wird er von den Lesern des Spiegel-Blog, indem die Entschuldigung, vielmehr Rechtfertigung stattfand, ertappt und es sich noch mehr ahnungslos. Dieser Artikel ist […]

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"Extremismusklausel", "Extremismustheorie", "Deutschenfeindlichkeit"

Die beiden Schlagzeilen, die das Dilemma von Kristina Schröder und all den konservativen Anhängern der Extremismustheorie und den Verfechtern der „Extremismusklausel“ auf den Punkt bringen, weil sie ihr Weltbild und Rechtsauffassung nachhaltig beschädigen und offenlegen, einer Weltanschauung in der es zwischen Schwarz-Weiß keine Grauzone gibt: „Extremismusklausel“ ist rechtswidrig1 Weil die Gesinnungsprüfung zu unbestimmt sei, drücken […]

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„12 tolle Jahre“

»Auf dem CDU-Parteitag in Willingen geht eine großartige Ära der Geschichte der hessischen CDU zu Ende. Danke Roland Koch für 12 tolle Jahre!« twittert Andreas Storm heute. Wenig später wird Koch zum Ehrenvorsitzenden seiner Partei gewählt. Damit ist die CDU Deutschlands erste Partei mit gleich zwei Ehrenvorsitzenden, die zugleich Protagonisten ein und der selben ihrer […]

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Biblis: Keine Gefahr für die Bevölkerung

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) bestreitet den Vorwurf der Verharmlosung atomarer Gefahren bei einem Flugzeugabsturz auf das Kernkraftwerk Biblis im Kreis Bergstraße. Merkwürdig, Silke Lautenschläger gehört schließlich seit August 2001 dem Horrorkabinett Koch an, zunächst als hessische Sozialministerin. Schwer zu glauben, das nicht zumindest im Kabinett das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten […]

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Grünes Licht für Rot-Grün+Rot…?

Wagner, Boddenberg und Koch folgen demnächst ihren Kollegen Corts (Minister für Wissenschaft und Kunst a.D.) und Wolff (Kultusministerin a.D.). Koch, das ist Roland Koch, zur Stunde Vorsitzender der hessischen CDU und nicht zuletzt geschäftsführender Ministerpräsident von Hessen. Wagner, das ist Christean Wagner, zur Stunde Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU. Boddenberg, das ist Michael Boddenberg, zur Stunde […]

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Große Koalition im Kleinen

Großes Kino™: Passionierter innerparteilicher Widersacher Andrea Ypsilantis, ihr unterlegen nicht nur bei der Kandidatur um die Spitzenkandidatschaft der hessischen SPD, bekennt sich gestern zur Liebe. Jürgen Walter liebt Esther Petry, (seit gestern) ehemalige Pressesprecherin der CDU Hessen sowie der Landtagsfraktion der hessischen CDU – ´mit anderen Worten: Roland Kochs Pressesprecherin liebt Jürgen Walter, stellvertretender Vorsitzenden […]

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