Ich bin jetzt schon ein paar Mal den Fahrzeugen von NAVTEC begegnet, die sich ein Stadtbild für Bing Streetside machen sollen – analog zu Google Streetview. Das erste Selbstportrait steht seit Weihnachten letzten Jahres bereit, aber ist etwas unscharf:
Nein, ich habe es nicht verpixeln lassen. Ja, demnächst kommen weitere1 Selbstportraits hinzu. Möglicherweise mache ich ja eine Kunstform daraus, mich von der Straßenfotografie selbst zu portraitieren.
Tom Hanks war in Eisenhüttenstadt, und Tom Hanks erzählt von seinen Erlebnissen auf deutschen Autobahnen, in Bruchteilen sogar in Deutsch, von der einzigen deutschen Automarke und ihnen unverständlichen Verkehrsschildern in knapp zehn Minuten der “Late Show with David Letterman”, die man gesehen haben sollte. Der Mann amüsiert sich ohne sich lustig zu machen, und die beiden Promis sind so wohltuend authentisch zu den 99% der deutschen Prominenz in ihren einstudierten Inszenierungen.
Sachsens Staatsminister Ulbig verbreitet via YouTube-Kanal des Landes Sachsen folgenden Aufruf an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger: »Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.«:
Das der Staatsminister aus Sachsen in Sachsen in guter Gesellschaft ist, was “Demokratie” angeht, davon kann man sich anhand eines hervorragenden Vortrags von Anne Roth auf dem diesjährigen 28c3 überzeugen:
Von einem so gestrickten System Sachsen braucht man sich freilich nichts empfehlen zu lassen, schon gar nicht in Sachen Strategien gegen Rechtsextremismus. Das Land Sachsen hatte zwei Jahrzehnte Zeit diejenige Ursache zu bekämpfen, dessen Symptom eben auch Antifaschismus ist: Das sächsische Problem ist nicht das “Rechtsextremismus salonfähig” wird, sondern das die CDU daran mitwirkt. Der sächsischen CDU einzige und alleinige Gegenstrategie ist, sich selbst möglichst weit am rechten Rand zu positionieren, das denjenigen “Demokraten”, die in die Verlegenheit kämen rechtsextreme Parteien zu wählen, eine Alternative geboten wird. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Je mehr sich Rechte herausnehmen, je mehr Unterstützer sie gewinnen, je aggressiver sie vorgehen, je mehr Wählerstimmen sie gewinnen, desto mehr Zugeständnisse wird auch die sächsische CDU machen müssen. Bis sie sich selbst nicht mehr wieder erkennt, und dann auch vom politischen Mitbewerber auch nicht mehr zu unterscheiden sein wird.
Der zweite grüne Oberbürgermeister der Bundesrepublik, die erste Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg, Jamaika als Pilotprojekt im Saarland, in Frankfurt stimmen die Grünen sogar für den Flughafenausbau – die Grünen sind in der Realpolitik nicht nur angekommen, sie bestimmt ihr Handeln inzwischen. So auf der Überholspur blinkt man auch manchmal links, gibt zu viel Gas und übertritt schonmal die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Nur ist allen auf der Überholspur eines gemein: Sie müssen irgendwann auch wieder anhalten. Ob sie rausgewunken werden, wie im Saarland, ihnen mittendrin der Sprit ausgeht, wie im Saarland, oder sie selbst den Fuss vom Gas nehmen und sich besinnen, das obliegt ihnen.
Um sich das durchzulesen, bekommt man 2 Sekunden Zeit ..
Das dahinter liegende Angebot, der im Kleingedruckten erwähnte Tarif Xtra Nonstop wird hervorragend eingepreist: Linke Hälfte der Details weist »für monatlich nur 1,49 €« aus, rechte Hälfte Monatlicher Grundpreis
0,00€1, wobei 1 wiederum auf eine weitere Fussnote verweist.
Was der Rosa Riese wie sauer Bier anbietet wird hingegen nicht klar.
Meinungsfreiheit kennt im wiedervereinten Deutschland keine Grenzen – könnte man meinen. Pressefreiheit als Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten könnte knapp 20 Jahre nach der kommerziellen Öffnung des Internet der Vergangenheit angehören – könnte man meinen. Doch wie weit es mit dem emanzipierten Bürger 2.0 ist, dazu lasse ich mal meinen Parteivorsitzenden von vor zwei Jahren zu Wort kommen:
(…) lebendige Demokratie braucht einen politisch gebildeten Staatsbürger bzw. Staatsbürgerin. (…) Aber wer sich anschaut, was am Nachmittag in Deutschlands Fernsehsendern läuft, oder wer einmal in manche politischen Blogs im Internet schaut, in denen die Anonymität scheinbar jede Grenze des menschlichen Anstands beseitig hat, oder wie wenig noch Zeitungen gelesen werden, der bekommt eine Ahnung, liebe Genossinnen und Genossen, wie dringend nötig unser Land auch wieder eine Initiative für politische Bildung hat.1
Damit dürfte auch gemeint gewesen sein, Mancher beteilige sich am politischen Diskurs nur deshalb anonym, weil das Netz ihm das ermögliche. Und es unterstellt das sich diejenigen andernfalls nicht oder gemäßigt in die Debatte einbringen würden. Das ist ein gravierendes Missverständnis der Blogs, von Twitter und in Foren. Wenn sich dort oder darüber jemand anonym oder unter Pseudonym äußert, nimmt ein Recht wahr, das ihm ohne Netz nicht zur Verfügung stand: Das Recht freier Meinungsäußerung ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wenn es das Netz erlaubt, sich anonym zu äußern, wird Vorratsdatenspeicherung erlauben den Anschein der Anonymität im Nachhinein zu lüften. Und auch deshalb, zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Vertreter indirekter Demokratie, hat Sigmar “Siggy Pop” Gabriel und eine Vielzahl mehr oder weniger verdienter Spitzenpolitiker meiner glorreichen Freiheit liebenden Partei auch 2011 noch Vorratsdatenspeicherung als alternativlos für Alles erklärt und sich damit eines möglichen Wahlsieg 2013 beraubt.
Wer sich das “Recht” anonymer Meinung heute heraus nimmt, wird oft allein deshalb diskreditiert oder nicht ernst genommen, egal wie zutreffend oder ernsthaft die Eingabe gemeint ist. In meiner Partei beispielsweise pflegt man die Diskussion in der Lokalpresse genau zu beobachten, und offenkundig von Parteimitgliedern lancierten Kommentare in schöner Regelmäßigkeit als Unding zu geißeln. Das die selben Personen in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben in Vieraugengesprächen ihre Anonymität zu beanspruchen – wodurch das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen Leser früher bekannt war als der eigenen Partei, scheint die selben Personen nicht zu interessieren.
Deutschland ist generell ein armes Land, was freie Meinungsäußerung angelangt: Wer sich auf Demonstrationen begibt, dessen Personalien werden erfasst. Wer bloggt, unterliegt Impressumpflicht, um Klagen und Abmahnungen zu erleichtern. Wer seinen Namen verschleiert, dessen Account wird auf Anfrage hin gelöscht. Wer allzu häufig seine Meinung artikuliert, gerät unter Generalverdacht, weil es der Großteil der Bevölkerung nicht macht. Diese Hemmnisse ließen sich vermutlich noch um hunderte andere Hinderungsgründe für einen deutschen Frühling ergänzen. In anderen Ländern jedenfalls gehen die Menschen unter Lebensgefahr auf die Straße, um ihre Meinung kund zu tun. In unserem Land erscheint das nicht möglich. Hier hat alles seine Ordnung.
Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu kämpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten für Verfassungsrecht auf einmal in den Parlamenten und Parteien – vor allem aber an Bord von CDU/CSU das Wort erhoben: Erst entdeckte unsere von Fraktionszwang1 geprägter parlamentarischer Flügel der Konservativen für Dagmar Metzger deren Gewissensfreiheit. Wenig später erhielten »Die “phantastischen Vier”« für die Rettung von Ministerpräsident Roland Koch nicht nur dessen Dank. Aber für die “Phantastischen” interessiert sich heute keine Sau mehr, ebenso wenig wie CDU/CSU sich an das damals so hoch gehaltene Rechtsgut der Gewissensfreiheit.
Die Causa Pöbelfalla letztes Jahr zeigte überdeutlich: Was die CDU von Demokratie und Meinungsfreiheit hält. Und zu wie viel Bürgerbeteiligung sie in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. »Die Verlagerung gewaltiger finanzieller Risiken auf zukünftige Generationen, ohne dass wir die Probleme grundsätzlich lösen, ist für mich nicht akzeptabel«, sagte Wolfgang Bosbach in einem Interview. Und Bosbach ist immerhin nicht irgendein Hinterbänkler, sondern einer der Mitglieder auf deren Urteil auch die Kanzlerin immer gebaut hat. Damit vertrat er nicht wie jeder andere MdB etwa 140.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern wurde gehört wenn er einmal das Wort erhob – in der Fraktionssitzung oder gegenüber den Medien. Pofalla war das egal. Pofalla hatte im Herbst letzten Jahres nicht nur mal eben einem Youngster das Wort entzogen, sondern einem ehedem angesehen Kollegen grob übers Maul gefahren, weil der seine Meinung gesagt hat. Pöbelfalla hatte seinem geschätzten Kollegen – und damit den 140.000 von ihm vertretenen Wählerinnen und Wählern sinngemäß mitgeteilt: “Hey, was interessiert mich eure beschissene Meinung, wenn Fraktionszwang alles ist was ich von Demokratie verstehe!”. Und schon hatte Merkels CDU mit aller Gewalt in Griechenland ihren ersten “regime change” absolviert, ausgerechnet in dem Land auf das sich Europa gründet und allen voran Wegbereiter der Demokratie war.
Und wie man im selben Jahr sehen konnte, war das nicht der einzige der Verfassung zuwiderlaufende Vorgang, bei dem CDU/CSU mit großer Begeisterung unser aller Rechte mit Füssen tritt.
Die Causa Staatstrojaner2 zeigt überdeutlich: Was die CDU in Persona ihrer jeweiligen Ministerpräsidenten, ihrer Landesinnenminister und des Bundesinnenminister Friedrich von der Verfassung hält: “Hey, was interessiert mich eure Verfassung, wenn wir zu blöde sind bei der Suche nach ein paar Hand voll Verfassungsfeinden mal die3 Augen aufzumachen, und stattdessen einfach euer aller verdammten Computern infiltrieren und Kommunikationsgewohnheiten mitschneiden können.” Allen Ernstes hat CDU/CSU sich, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung Wochen lang so verteidigt. Und man will auch gar nicht davon ablassen, vom Schnüffelstaat per Staatstrojaner: Inzwischen wird versucht eine irgendwie verfassungsgemäße Anwendung der Quellen-TKÜ sicherzustellen, obwohl vermutlich überhaupt nicht sichergestellt werden kann, das verdeckte Eingriffe in Computer und Kommunikation jemals mit unserer Verfassung konform gehen. Man hat den Eindruck, mit ihrer Taktiererei beabsichtigen die Innenspezialexperten von CDU/CSU ihr Vorhaben in bessere Zeiten zu retten. Wenn mal wieder “uneingeschränkte Solidarität” verlangt ist, ihre Prozentwerte wieder jenseits der 40 Prozentpunkt liegen und gefühlte Sicherheit wieder ein Gewinnerthema ist. Möglicherweise träumt man – wie ein gewisser Teil der Deutschen – auch von einem totalitären Staat, indem all das wieder möglich ist?
Die Causa deutsche Überwachungstechnologie kontra “Arabischer Frühling” zeigt überdeutlich: An einer Begrenzung der Exporte von Überwachungstechnologie ins Ausland besteht kein Interesse. Wie sollte auch, wenn nicht einmal im Inland dagegen Einwände bestanden. Wohingegen Waffen immerhin Exportbeschränkungen unterliegen, sind deutsche Unternehmen in allen vom “Arabische Frühling” “betroffenen” Ländern aktiv um Überwachung bemüht, beispielsweise indem sie sich durch Lieferung an die dortigen Despoten beteiligen. In Syrien sind deutsche Firmen ebenso an der Überwachung des Internet beteiligt, wie sie es in Ägypten waren. Und so halfen und helfen sie indirekt, Oppositionelle zu identifizieren, inhaftieren und letztlich auch zu eliminieren.
Bislang sind – mit Ausnahme eines Bewegungsprofil eines um Auskunft begehrenden Mobilfunkbesitzers hierzulande und tausenden mit Verfahren überzogenen, ihr Demonstrationsrecht wahrnehmenden Demokraten – aber kaum Daten aus den hiesigen Sammlungen an die Öffentlichkeit gelangt. In Syrien ist das anders, Syrien scheinen 54 Gigabyte Verbindungsdaten preisgegeben zu haben, mit denen Rückschlüsse auch auf unsere alltägliche Überwachung möglich sein dürften.
Doch zurück ins Inland, zum Jammern auf hohem Niveau und einem Fazit in der Sache: Beim Einsatz des Staatstrojaner sehen die Konservativen ebenso wenig ein Problem wie Vorratsdatenspeicherung “alternativlos”4 im Kampf gegen Alles ist.
Die Causa “Super Siegfried” zeigt zuletzt überdeutlich: Urheberrecht ist in Augen der CDU ein Recht der Stärkeren. Der Verfechter der “three strikes” Regelung im Urheberrecht wurde höchstselbst des Bilderklau überführt, verteidigt sich ganz dreist bar jeder Kenntnis des Urheberrechts, und das obwohl oder gerade weil er ansonsten immer gern das Maul aufreißt, wenn es darum geht Rechte von Rechteinhabern durchzusetzen, denen diese und die letzte (CDU/CSU-geführte) Regierungen immer und immer wieder großzügige Entschädigungs-/Auskunftsrechte eingeräumt hat. Keine andere als die Medienindustrie hat so viel direkten Zugriff auf Daten zur eindeutigen Identifizierung ihrer Meinung nach ihre Rechte tangierender Internetnutzer. Jeder Kopierer, jedes CD-ROM/DVD-Laufwerk kommt mit Urheberrechtsabgabe, und ganz ohne Richterbeschluss sind Medienhäuser wie der der CDU/CSU nah stehende Axel-Springer-Verlag, sowie die komplette Musik-/Film- und Spielindustrie in der Lage Auskunft bei deutschen Providern zu verlangen, wer hinter bestimmten IP-Adressen steht.
Und das sind jetzt nur mal ein paar spontan zusammengetragene Beispiele für eine Christdemokratie, die meiner Meinung nach in keiner guten Verfassung ist. Da werden Abgeordnete des Bundestages zur Durchsetzung fragwürdiger Vorhaben unter Druck gesetzt. Das Verfassungsgericht wird schlichtweg ignoriert, ganz egal ob es um den Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung geht – in den beiden Beispielen leider in guter Gesellschaft meiner SPD. Der institutionalisierte Lobbyarbeit durch die Verwertungsindustrie wird der Vorzug vor dem Schutz unser aller Grund- und Bürgerrechte gegeben. Und im Ausland sind deutsche Unternehmen vor allem aufgrund unserer Waffen- und Überwachungstechnologie gefragt. Darauf ist man als Christdemokrat auch ganz offen stolz.
Jetzt mag man argumentieren: Das sind doch nur Einzelne, nicht “die” CDU/CSU. Doch in den aufgeführten Beispielen hat nicht irgend ein MdL aus der dritten Reihe seine Ministerpräsidentin in spe abgewatscht, oder eine winzige Gliederung als gallisches Dorf seine Frustration kanalisiert, indem er sie dem “ehemaligen Nachrichtenmagazin” steckt. Hierbei handelt es sich um bedrohte Grundrechte und in Kritik geraten sind Spitzenfunktionäre der Parteien, bisweilen Vorstandsmitglieder. Und bei den beschnittenen Meinungen ging es nicht um beim ersten Gegenwind in das komplette Gegenteil selbst umgedeutete, sondern um solche die derjenige noch heute vertreten würde – wenn er denn dürfte. Hier geht es zwar um Einzelfälle, aber exemplarische. Hier geht es nicht um eine kurzfristige Mode, den Präventions- in einen Überwachungsstaat umzuwanden. Das ist kein Spaß: Die meinen das ernst.
Wenn jemand CDU/CSU endlich mal ein paar Exemplare des Grundgesetz zukommen lassen könnte, wären wir in Deutschland ein paar Lachnummern mit weinendem Auge ärmer.
Wir erinnern uns: Damit keiner der hessischen CDU-MdL falsch also gegen Roland Koch abstimmten, wurden deren Stimmzettel markiert. [↩]
und ihr Verhalten in Sachen Vorratsdatenspeicherung [↩]
Wenige Tage nach Winnenden machte Merkel ausnahmsweise mal was, nämlich den Vorschlag unangekündigter Waffenkontrollen. Kaum ausgesprochen schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel hierfür entweder schallendes Gelächter von der Waffenlobby1 oder aber Hilflosigkeit zu den Maßnahmen aufgerufener aber ohnehin überforderter Sicherheitskräfte entgegen – die hierfür angedachten Polizeien und Ordnungsämter sind ohnehin überfordert unterbesetzt. Angela Merkel regierte daraufhin ihrem Ziehvater Helmut Kohl gleich mit einem von Gerhardt Schröder »Politik der ruhigen Hand« getauften Nichtstun. In Kritik und unter Druck geraten machte Merkel also lieber mal wieder nichts, auch nicht den privaten Waffenbesitz regelmäßig und unangekündigt zu kontrollieren, und ruht sich somit auf einer Zeitbombe aus: Wenngleich blinder Aktionismus keine Amokläufe verhindert, Nichtstun und Zusehen führt sie herbei. Letztes Jahr beispielsweise in Norwegen und Belgien, und demnächst auch wieder bei uns. Denn obwohl wir kein vor Waffen strotzendes Land wie die USA sind, privater Waffenbesitz hat Tradition: Luft- und Jagdgewehre, einfachen Handfeuerwaffe und Automatik dürften in Deutschland in tausenden Waffenschränken geben. Und den Schlüssel dazu hat im Zweifelsfall auch mal ein Unbefugter. Offenbarungseid nennt man das, was von Merkel und CDU/CSU allenthalben kommt. In der Energiefrage und im Bildungsbereich, beim ehedem Kompetenzkompetenzthema innere Sicherheit und der Familienpolitik: Was Angela Merkel und ihre Minister anpacken geht zu Bruch. Wenn sie überhaupt mal Hand anlegen, denn meistens lautet die Devise “beherzt aussitzen”.
Natürlich wird der nächste Amoklauf passieren. Und es wird sich wieder um einen “bedauerlichen” “Einzelfall” handeln. Den Opfer wird ihr Mitgefühl ausgedrückt. Des Täters Biographie als Erklärung für sein Handeln herangezogen. Es wird wieder Schnellschüsse geben, wie immer nach solchen Vorfällen. Und vor allem werden Merkel und Konsorte nach einigen Tagen der “Erschütterung” und des “Bedauern” wieder zur Tagespolitik zurück gehen, und die Opfer allein lassen.
in einem einschlägigen Forum überschlugen sich Waffenbesitzer seinerzeit mit Empörung und Häme dem Vorstoss gegenüber [↩]
Mit Fanfaren und Feuerwerk, Pauken und Trompeten hatte man beim “ehemaligen Nachrichtenmagazin” die erste Jamaika-Koalition begrüsst. Wie schon bei der ersten öko-konservativen Schwarz-Grün Koalition hatten die Vorschusslorbeeren nur begrenzte Haltbarkeit. Der neue Politikstil, das Signal des Aufbruchs, von dem Der Spiegel immer wieder phantasierte, wollte sich nicht einstellen. Was im Stadtstaat und dem kleinsten Flächenland als Keimzelle mit Vorbildfunktion für Flächenländer angedacht war, scheiterte am Freitag kläglich.
Vorgeschoben wird die FDP, zur Zeit ohnehin selten mit guten Schlagzeilen präsent. Vor allem aber die “unkonventionellen” Grünen1 dürften ihr Scherflein zum Bruch beigetragen haben: Mit Macht ins Amt und nur um der Macht Willen umgehen klappt schlicht nicht. Die mit sich selbst beschäftigte FDP hat zum Niedergang der ersten und für lange Zeit letzten Jamaika-Koalition nichts zu tun. Die Jahrzehnte lang regierende CDU hat langfristig ihre Felle davon schwimmen sehen und die Notbremse bedient. Und für die Grünen gilt Grüner wird es nicht. In der Opposition durften Die Linke und SPD zuschauen, wie das dem Saarland aufgebügelte ungleiche Trio CDU-FDP-Grüne das Schlechteste aus dem Wahlergebnis heraus holten.
Und damit das Drama ein Ende hat, macht Heiko Maas was jeder Oppositionspolitiker in und aus der Situation machen muss: Ein Gesprächsangebot unterbreiten. Daraus wird dann für das “ehemalige Nachrichtenmagazin” Die SPD schachert offenbar schon um mögliche Posten. – im Teaser wohlgemerkt.
Mit dem prominent platzierten schachern2 outet sich das ehemalige Nachrichtenmagazin mal wieder – auch in Sachen Qualitätsjournalismus und journalistischer Unabhängigkeit:
Als es in dem Artikel endlich auf die SPD zu sprechen kommt, die ja nun am Drücker ist und im ersten Satz genannt gehört, zumal bei so einem überzogenen Abqualifizierung im Teaser, sind acht Absätze vorüber:
»Sie hat den Sozialdemokraten bereits Gespräche für eine Koalition angeboten, das SPD-Präsidium sprach sich am frühen Freitagabend für eine Aufnahme der Gespräche aus. Fraktionschef Heiko Maas wolle für den Fall einer Großen Koalition ein Superministerium, berichtet der Saarländische Rundfunk.«
Folglich bezeichnet Der Spiegel das ganz normale Vorgehen einer Partei, das Gesprächsangebot an einen möglichen Koalitionspartner zur Regierungsbildung nämlich, als “schachern”.
Wer normales politisches Handeln diskreditiert, indem er verzerrt darstellt, obwohl eine wahrheitsgemäße Berichterstattung Maßstab journalistischen Handels wäre – noch zumal offenkundig nur um der Leserschaft zu gefallen, und also aus niederem Beweggrund, muss sich fragen ob er Qualitätsjournalismus betreibt oder Fragen gefallen lassen wie es um die Unabhängigkeit der Presse bestellt ist.
Auf Seite 11 des gestrigen Darmstädter Echo fragt das Echo den Sprecher des Darmstädter Anwaltvereins nach einer rechtlichen Einschätzung bezüglich der Veröffentlichung der Mailbox-Nachrichtvon Christian Wulff seitens der BILT1, und bekommt neben anderen eine witzige Erklärung. Das Darmstädter Echo schreibt:
Andererseits jedoch, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, könne auch die “BILD”-Zeitung geltend machen, dass sie ihre Ehre schützen müsse – durch den Nachweis, dass ihre Darstellung wahrheitsgemäß ist.
Schon allein die gegenwärtige Gemengelage, in der BILT als Speerspitze des investigativen Journalismus vorgeführt wird, weil sie den Skandal öffentlich machen, ist ein Witz. Der Anwalt schaffte es aber mir mein Vorurteil zu nehmen, Juristen hätten überhaupt keinen Humor. Mein Dank gilt ihm und dem Darmstädter Echo für den sehr erheiternden Artikel »Wulffs rechtliche Waffen sind stumpf«.
den Mitschnitt und die Abschrift des Mailbox-Anrufes von Christian Wulff gibt es hier freilich nicht [↩]
Derzeit lernt Otto Normalverbraucher wieder Schlapphut-Slang Geheimdienst-Jargon. 9/11 beispielsweise war das “Schläfer”. Das ist dann auch schon alles, was wir Otto Normalverbraucher jemals aus erster Hand vom Tagesgeschäft der 17 Ämter für Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten erfahren. Diese kleinen Häppchen hängen dann Wochen wie Speisereste zwischen den Zähnen an den Stammtischen. Den wesentlich besser informierten Presseorganen wird dagegen das ganze Spektrum dieses Slang gegenwärtig sein, damit deren Kontaktleute die Schlapphüte am Tisch gegenüber auch verstehen, ohne das die gleich weit ausholen muss.
“Schläfer” sollte aber noch jedem, der nicht vollkommen vergesslich ist oder isoliert lebt, ein Begriff sein. Die so organisierten Terroristen leben zurückgezogen, später werden sie üblicherweise von ihren Nachbarn als “ganz nett”, “zurückhalten”, “unscheinbar”, “zuvorkommend” usw. usf. charakterisiert. Wie Beate Z., die noch eben ihre Katzen zur Pflege bei eben diesen abgab, um sich dann in die Hände der Polizeien, des Bundeskriminalamtes und den Staatsanwälten zu retten. Wenn Beate Z. und/oder ihre Komplizen vom Verfassungsschutz geführt wurden, und mehrere Indizien deuten darauf hin, dann hätte sie sich auch in deren Hände begeben können. “Retten” aber war schon sehr bewusst gewählt, denn wenn jemand konspirativ tätig ist, noch zumal über ein Jahrzehnt lang, isoliert und perspektivlos, dann dürfte das nicht ohne Auswirkung auf die ohnehin verquere Persönlichkeit geblieben sein.
Nun wurden “legale illegale Dokumente” gefunden, oder genauer gesagt wurde dieses Detail aus den Ermittlungen Presse-öffentlich. Mehr Details folgen täglich, während der laufenden Ermittlungen, im Prozess oder der Autobiographie der Terroristin. Doch das “legale illegale Dokumente” zum üppigen Arsenal dieser “Schläfer” gehörten ist nunmehr bekannt. Wenn denn der thüringische Verfassungsschutz seit 13 Jahren keine Kontakte mehr gepflegt hätte, dürften diese “legale illegale Dokumente” inzwischen überholt sein. Trotzdem gelangen sie als erste Erkenntnis aus den Trümmern des Zwickauer Terrorcamps. Unwahrscheinlich das ausgerechnet gefälschte Dokumente bis zum St. Nimmerleinstag aufbewahrt würden, um sie dann mit allen anderen Beweisen zu vernichten. Es sei denn, man hatte vor sie noch gegen den Aushändiger zu verwenden. Mal ganz im Ernst: Warum sollte die Terrorzelle sie aufbewahrt haben, wenn sie doch bei Personenkontrollen nutzlos gewesen wären? Und warum hat sich Z. nicht in die Hände des Verfassungsschutz begeben, wenn sie doch Tage lang vor dem Zugriff Zeit gehabt hatte. Ganz gleich wie viel Geheimniskrämerei noch beim Thüringer Verfassungsschutz betrieben werden wird, um den wahren Hergang der Geschichte zu verklären: Am Ende werden jene “legale illegale Dokumente” die größte Sprengkraft im gesamten Verfahren entfalten, da bin ich mir ziemlich sicher.
… mit diesem Spruch vor einem Luftbild vor einer traumhaften Wegkreuzung im Grünen mit einem schwarz beschindelten Haus wirbt “T” – deren voller Name in der ganzen Werbung nicht einmal mehr im Kleingedruckten auftaucht – um neue Kunden im ländlichen Raum. Und zwar nicht für DSL, sondern nur noch für “DSL-Tempo”. Der Slogan “Erleben, was verbindet.” wirkt vor den in diesem Beitrag dargestellten persönlichen Beobachtungen zynisch.
Hinter “DSL-Tempo” steckt eine neue Technologie, für die alte, analoge Mobilfunkfrequenzen verwendet werden. LTE wird als Nachfolger von UMTS verstanden, mit dem ortsungebundene Internetzugänge über so genannte Surfstick und ähnliches Gerät gewährtleistet wird. Doch wo steht ortsungebundenes also mobiles Surfen im Jahr 2011 überhaupt?
Mobiles Surfen anno 2011
Mobil surfen ist anno 2011 noch immer nur mit multipler SIM möglich, oder wie vor 15 Jahren. Denn selbst wenn man fast hundert Euro zahlt, ist nach 5GB Übertragungsvolumen Schluss mit UMTS, und man “surft” mit Modemgeschwindigkeit, oder genauer: Schlechter. Damit man sinnvoll mobil surfen kann, müsste man sich mehrerer SIM-Karten bedienen. Das Downgrade auf eine herkömmliche Bandbreite findet statt, irgendwann ist das Limit erreicht, ganz egal ob es bei lächerlichen 300MB, einem oder fünf Gigabyte angesetzt ist. Das sind dann auch schon tarifliche Alternativen. Zur Verdeutlichung wird “ausreichend z.B. für den Aufruf von bis zu 4.000 Websites oder 50.000 E-Mails” nachgeschoben. Fuck you! Anstatt UMTS-gestützt ins Netz zu kommen, wo es vielleicht noch nicht einmal DSL gibt, heißt es dann 9600 Baud-Modem Feeling, was der Übertragungsrate eines Telefax entspricht. In Ordnung, ich habe minimal abgerundet, doch im Grunde stimmt es: Wer vernünftig surfen will, d.h. automatische Updates für Browser, Betriebssysteme und alle andere Software aktiviert lässt, viele Mails mit Anhängen bekommt, dann und wann ein Netzwerk-gestütztes Backup auf oder von einem Server zieht, sollte sich mit Karten für seinen “UMTS-Stick” respektive UMTS-fähigem Smartphone mit Tethering eindecken, denn was nach Aprilscherz klingt meinen die Provider bitter ernst. Nachdem ich verschiedene Läden verschiedener Provider aufgesucht hatte gab ich auf, die ernüchternde Bilanz war ein sich wiederholendes Gespräch etwa nach dem Muster: “Ja, das wissen wir, aber an das Limit kommen sie ohnehin nicht ran.” Wenn die Meldung das nächste Mal kommt, gehe ich mal wieder bei so einem “Fachverkäufer” und zeige ihm was nicht sein kann. Damit man es dem Verkäufer dann aber heimzahlen könnte, müsste man ja erstmal einen Vertrag eingehen. Denn soweit ich gesehen habe, wurden all die “flexiblen” Tarife, mit denen man keine monatliche Grundgebühr berappt oder mittelfristige Verträge eingeht, der selbe Makel auferlegt: Trotz höherem Preis kein Mehr an Leistung. Heute dann stand sogar ein Vertreter vor der Tür, mit “16.000er DSL” im Gepäck. Danke, zu Hause haben wir nicht einmal einen Fernsehanschluss, und das aus gutem Grund. Trotzdem danke ich höfflich und verabschiedete ich mich, während die Katzen uns um die Füsse nach Draussen abzuhauen versuchten. Mit “16.000er DSL” kann man dann natürlich all die Updates laden, und einmal am Tag alles Mails abrufen oder das Backup machen, das man unterwegs ohnehin nur durchführt, wenn man verweilt. Doch darum ging es ja nicht, und darum gehts beim mobilen Internet nicht: Mobil heißt mitzunehmen, in einer Qualität die den heimischen Anschluss nicht vermissen läßt. Notebooks haben sich auch erst durchgesetzt, als sie handlich waren. Koffer große Geräte erfreuten sich nie der selben Beliebtheit wie Netbooks und Notebooks. Was ihnen noch fehlt ist echt mobiles Internet, und da ist die Bandbreite längst nicht das einzige Problem.
Die größte Frechheit bei alldem: Die Politik lässt sich vom zu Anfang angedeuteten Monopolisten derzeit dermaßen peinlich über den Tisch ziehen, und legt für Infrastrukturprojekte auf dem Land Millionen Euro auf den Tisch, nur um dem ehedem staatlichen, nunmehr privaten Kommunikationsunternehmen mit allerlei riskanten Auslandsengagements mehr Kunden zu höheren Preisen zu sichern. Millionen für Breitband-Anschlüsse, trotzdem sind Millionen mit Modem-Qualität unterwegs. Millionen für breitbandige DSL, aber irreführende “Flatrate” und das schmale Breitband sind echt eine Schande für Deutschland im Informationszeitalter, anno 2011 wohlgemerkt.
Zugegeben kritisiere ich hier auf hohem Niveau, jeder Vierte ist offline. Doch sind auch 8 Millionen Analphabeten, und jeder siebte an der Armutsgrenze. Das ist das hohe Niveau von dem herab ich hier kritisiere. Deutschland müsste alles daran setzen, die klaffende Lücke zwischen Anspruch (“Industrienation” im “Informationszeitalter”) und Wirklichkeit (real existierende Armut und Bildungsdefizite eben beispielsweise) zu eliminieren. Mit einem Armenhaus findet sich das unser so eingebildetes Staatsgebilde demnächst in der Kreisliga wieder. Da hatte Helmut Schmidt recht.
PS: Wer sich mal ansehen will wie es um unsere Wireless Broadband Penetration steht, sollte sich vorher in Erinnerung rufen, welche andere große “Industrienation” grad am Abgrund steht und einen ähnlichen Produktportfolio aufweist – nämlich die USA. Mit Merkel und Wulff an der Spitze sind wir demnächst einen Schritt weiter.
Wenn es nach meiner Krankenversicherung geht, soll ich mehr Prävention betreiben. Das meint jedenfalls deren Redaktion des monatlich erscheinenden Mitgliedermagazin Passiv – oder so ähnlich.
“Gyrokinesis, Pilardio, H.I.T., TRX, Yogalates” wird da erklärt, und den Geschlechtsgenossen wird im Fliesstext gleich noch Anbahnung in Aussicht gestellt (“Ich als einziger Mann unter Frauen …”). Öfter mal nichts Neues und lieber Altbewährtes sollte man meinen. Warum nicht einfach mal Treppensteigen und mit dem Rad von A nach B. Nun gut, mache ich alles, dennoch brächte mir die Gruppentherapie wohl auch nichts.
Mission Accomplished reloaded. Mission Accomplished meinte schon George W. Bush, Obama aber läßt dem jetzt Taten folgen und zieht die US-Truppen bis zum Jahresende komplett aus dem Irak ab. Nun ist diese Nachricht wie auch ich schon älter, und ich kriege nicht mehr alles mit. Doch bei einer solchen Ankündigung hätte ich doch mit etwas mehr Resonanz gerechnet, als am Ende rumkam. Beim Auftakt Anfang 2003 waren die Medien schließlich auch alle live dabei.
Zugleich, aber nicht zusammenhanglos: Obama lässt die Polizei in New York seine Drecksarbeit erledigen, indem er sie die Occupy-Bewegung aus dem öffentlichen Raum entfernen und ein Sperrgebiet darum errichten lässt.
Was die Bewegung tun muss: Occupy Obama! Besser er als Bush, besser einen Präsidenten auf seine Seite ziehen, der keine Wiederwahl mehr fürchten muss, als einen Neuen der sich zu profiliern hat.
Occupy Merkel?
Merkel und Konsorten einzunehmen kann nicht funktionieren. Ihre Popularität ist ungebrochen, und das trotzdem sie ihrer Partei in den eigenen Positionen auf verschiedensten Kernfeldern komplett aufgegeben und dafür Positionen von der politischen Konkurrenz 1:1 übernommen hat. Und weil sie so den politischen Gegner selbst übernommen hat, und zu befürchten ist, das sie das selbe immer wieder tut, braucht man nur seinen eigenen Überzeugungen folgen, bis sie irgendwann nicht mehr kann und diese dann irgendwann übernimmt. Damit ist sie Obama nicht unähnlich, Guantanamo und Manning lassen grüßen: H#tte man doch in der Change!-Phase allerhöchstensfalls “konservativen” Repulikanern zutrauen können, das illegale Gefangenenlager auf Kuba in Betrieb zu halten und den mutmaßliche Wikileaks-Informant zum Tode verurteilen wollen. Aber solang man noch eine Wiederwahl bestreiten muss und auch den ein oder anderen Konservativen auf die eigene Seite ziehen muss, muss sich Obama beugen – oder bücken. Merkel braucht sich nicht bücken. Obwohl sie ihre Überzeugungen nach und nach aufgibt, übernimmt sie die der politischen Gegner nach und nach. Bei Übernahme behauptet sie und ihre Partei einfach, diese Position schon immer vertreten zu haben. Und so wie Obama wegen einer Wiederwahl Konservative abschöpft, schöpft Merkel Vernunft ab, der sie als Partei über Jahrzehnte abgeschworen oder dem Gegner überlassen hatte. So kommen die knapp 30 Prozent zustande, die CDU/CSU noch auf sich vereinen. Der Rest der Konservativen bleibt am Wahlsonntag zu Hause oder wählt “Protest”. So kommen die 18 Prozent zustande, die die FDP erlitt. Und nunmehr 9 Prozent für die Piraten (Netzpolitik), ~+5 Prozent für die Grünen (Energiepolitik) und einer wie ein Phoenix aus der Asche emporgestiegenen SPD (Mindestlohn beispielsweise) – plus des ein oder anderen Prozentpunkts am braunen Rand. Merkel bleibt an der Macht, denn wenn wiederum steht ihre Wiederwahl nicht in Frage, und so kann sie ihre dritte Legislaturperiode als Kanzlerin absolvieren. Es sei denn …
“Wer einen Fehler findet, darf ihn behalten.” heißt es manchmal, wenn wer Wert auf den Inhalt, nicht auf Interpunktion legt. “Wer einen Fehler berichtet, wird belohnt.” heißt es andernorts zur Förderung der Innovationskultur von Unternehmen.
Was, wenn es sich um ein Produkt handelt, das in Deutschland verortet ist, aber im Grunde nur eine Kopie eines besseren Angebots andernorts ist? Was, wenn die deutschen Ingenieure der verantwortlichen Firmen Fehler nicht finden, die sie in Produkte einbauen, deren Innovationsgrad nur zu einem verschwindend geringen Bruchteil ihrem eigenen Geist entsprangen. Mir sind massig Portale bekannt, die ich früher selbst gern genutzt habe, die aber ihren Flair verloren. Oder auf die ich früh aufmerksam wurde, weil sie einen bis dahin nicht dagewesenen oder “eingedeutschten” Mehrwert anboten.
Und es liegt in meiner Natur, das ich gefundene Fehler weitergebe. Weil das nur ein Bruchteil der Nutzer tut, und die Mehrzahl damit zu leben beginnt, bis sie sie nerven und mehr oder wenig später genervt aufgeben. Es gibt auch 2011 noch Portale, deren Reichweite ihnen eine größere Bekanntheit bringt als mancher deutsche A-Promi jemals erlangen wird. Dennoch wird diese Portale 2012 vermutlich ein jähes Ende bereiten oder zumindest ein schrecklich langwieriges einleiten.
Nehmen wir das Beispiel Amazon – mal ganz abgesehen vom Umgang mit rechtslastigen Verlagen. Das Hier von Glashaus ist mein1 einziger rezensierter Artikel, daneben listet Amazon “Alle Ihre Tags” – darunter betrüger, blender, doctor doolittle, fälscher, gel, hochstapler, kopierer, lackaff, lügnere, münchhausen, plagiator, schmierlappen, unglaubwürdig. Nur korrespondiert keiner der vorgenannten Tags mit dem angezeigten Produkt. Das Produkt, auf das sie sich beziehen habe ich nie in Betracht gezogen: Wer will sich schon mit kopiertem Altpapier des Freiherrn belasten? Eben. Manche Worte unter den zufällig gefundenen Tags kannte ich bis zur Veröffentlichung von “Vorerst gescheitert” gar nicht. Und die beiden einzigen für das gezeigte Produkt waren top und charts. Das dort die Tags für das zu Guttenberg Pamphlet erschienen, erklärt sich dadurch das ich bei dem Artikel auf die entsprechenden Tags sties und sie vollumfänglich unterschreiben – und also anklicken – konnte. Amzaon wird so schnell nicht verschwinden, soziales Einkaufen aber wird dort auch nicht groß, wenn solche Kinderkrankheiten so lang unentdeckt bleiben.
Weiter zu etwas ganz anderem: Den armen Briefzustellern gehört unser Respekt, vor allem aufgrund der Inkompetenz ihrer Vorgesetzten. Was wurde da nicht schon alles an Reformen hervorgebracht, um dem dahin siechenden Briefgeschäft neues Leben einzuhau(ch)en. Werbebotschaften beispielsweise werden jetzt mal eben mitverteilt, als Fernsehzeitung getarnt mit (freilich zum Recycling fähigem) durchsichtigem Umschlag ummantelt und mit Werbung angereichert. Jeder Woche das selbe Spiel, jede Woche wandert das selbe Bündel Papier direkt in die Altpapiertonne. Oder es wurde diskutiert, am Samstag einfach Fünf grade sein zu lassen. Die privaten Briefzusteller sind am Markt angekommen um sogleich wieder zu gehen, nicht ohne zwischendrin ihre Mitarbeiter auszubeuten. Die wenigen übrig gebliebenen privaten Briefzusteller sind nicht gerade für ihre fairen Bedingungen im Umgang mit ihren Mitarbeitern berühmt. Im Warten an der Ampel einen solchen nach einer Unterschrift für den Mindestlohn fragend erhielt ich von dem nur die abschlägige Antwort, er habe keine Zeit. Und in jüngster Zeit wird der Postbrief gepimpt: Als Mischung aus klassischem Brief, Briefkasten, Einschreiben mit Rückschein und all das auf elektronischem Wege, verkauft als technologisches Wunderwerk, schnittig ePost benannt, blieb die Wunderwaffe der zweite Rohrkrepierer der Deutschen Post unter diesem Namen. Denn bereits vor vielen Jahren bot man unter epost.de einen so genannten Webmailer an, der aber eben nicht erlaubte Zustellung zu bescheinigen. Irgendwann war man möglicherweise dahinter gekommen, das Neonazis den Begriff E-Post für sich eingenommen haben und hat das Projekt mehr still und heimlich aufgegeben. Auch das neue Projekt floppt mehr oder weniger wahrnehmbar. Denn trotzdem Werbetafeln von Werbetafeln in der ganzen Republik freundliche Postboten herunter grüßten, scheint niemand das zweite Klingeln wahrzunehmen. Zum Jahresende versucht es die Deutsche Post möglicherweise schon zum letzten Mal, mit Gewinnspielen2, Gutscheinen3 und Giveaways. Meine Einschätzung: Um den Trend abflauende Daily Unique User hilft das nicht herum. Daran das Ruder rumzureißen hindert sie nur das es keine oder keine bereitwilligen Berater gibt, die das Projekt retten können und wollen.
Aller guten Dinge sind Drei: Mit einer Kopie von Facebook im Gepäck kamen die Gründer von StudiVZ vor Jahren aus Amerika zurück. Was sie daraus machten, insbesondere was an Ingenieurleistung hieran verbrochen wurde, dokumentierte ein “Alpha-Blogger”4 zur Genüge. Und inzwischen hat sogar die altehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Narren an der Schelte auf das längst an Holtzbrink verkaufte Millionengrab gefressen und mehrere Artikel darüber veröffentlicht, die von der Unfähigkeit der Deutschen im Umgang mit den sozialen Netzwerken handelt und vom Niedergang der VZ-Netzwerke im Speziellen. Bis März ist dort das Licht aus, prognostiziert man dort. Und es wäre nur ein vernünftiger Berater nötig, das zu verhindern. Allein er wird es vermeiden das angestaubte Relikt zu retten.
Zu guter Letzt noch ein Bonus: eBay hat ein ähnliches Problem. Vor dem Web 2.0 groß und nie an die neuen Möglichkeiten herangekommen, siecht das Auktionshaus dahin. Allein die Eröffnung einer eigenen Bank hat bislang dafür gesorgt, das dem Startup nicht längst die Luft ausgegangen ist. Auch hier gilt wieder: Nur ein einziger kleiner, leicht reproduzierbarer Fehler, der vielen Kunden auf den Geist geht, und der zuschlägt wenn der Kunde zuschlägt. Der Fehler behindert die Abgabe von Geboten eben dabei. Warum der jetzt schon eine Weile enthaltenen Fehler nicht behoben wird, darüber mag man spekulieren. Über die Auswirkung auf einen geschäftskritischen Prozess aber braucht man nicht spekulieren. Und auch hier gilt wieder: Ingenieure am Werk, noch zudem in der frühen Phase als Alando auch deutsche Softwareingenieure, die nur mit der perfekten Kopie beschäftigt waren, für den deutschen Markt und den gewinnträchtigsten Exit. Für den klitzekleinen Fehler, der jeden Tag Kunden kostet, hat dort heute offenbar keiner Zeit.
Nur vier Beispiele für Millionen-schwere Unternehmen, die mit einer Hand voll echter Experten ihr Geschäftsmodell retten könnten, es aber versäumen und sich somit in ihre letzte Projektphase begeben.
In der Bundestrojaner Republik Deutschland horchen Konservative1 mit einer von echten Experten #0zapftis getauften Schnüffelsoftware ab. Man mag es für einen schlechten Scherz halten, oder für eine getürkte Nachricht, bei all der Kritik an der totalitären DDR, insbesondere seitens der Konservativen, und also muss man es sich nochmal vor das innere Auge führen, was unsere innere Sicherheit beflügeln soll: In der Bundestrojaner Republik Deutschland hören Polizeien, Zollbehörden und Geheimdienste mittels vom Bundesverfassungsgericht als dem Grundgesetz zuwiderlaufend eingestufte Methoden mit. Man muss sich das mehrmals auf der Zunge zergehen lassen, darf sich ruhig einmal wiederholen: In der Bundestrojaner Republik Deutschland filtern und infiltrieren wieder einmal Staatsorgane nicht nur unser öffentliches Leben, und doch viel schwerwiegender: sie tun das selbe in unserer Privatsphäre. Wen interessiert es? Derzeit wüten alle über einen mutmaßlich korrupten Bundespräsidenten, wenn sie nicht ohnehin vom politischen Betrieb abgewandt mit Weihnachtsfeiern und -geschenken beschäftigt sind.
Staatstrojaner: Staatsaffäre, Sündenfall oder nur neuer use case moderner staatlicher IT?
Bisher haben Bundesbehörden sich bekannt und andere sich in die Ermittlungen eingeschaltet, Landesbehörden und untergeordnete Landespolizeibehörden wurden überführt oder sind geständig, die Software gegen uns eingesetzt zu haben.
Ein Blogger hat sich die Mühe gemacht, die Professionelle von der schreibenden Zunft bisher vermissen ließen, und hataufgerechnet welche Kosten dem Steuerzahler bislang für den Staatstrojaner enstanden sind. Und das sind ja nur die vorläufigen, bisherigen, öffentlich zugänglichen, öffentlich vergebenen – wie viele Arbeitsstunden allein die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Polizei und Zoll für die Erfassung und Aufbereitung der so gesammelten Informationen auf den Kopf gehauen haben will ich mir gar nicht ausmalen. Anbetrachts der Tatsache, das sich der Trojaner wachsender Beliebtheit erfreute, wäre da noch mehr drin gewesen in der Zukunft. Die Welt war zu Gast bei Freunden, jetzt lacht die Welt über die digitalen Gehversuche unserer Freunde und Helfer. Im Norden lachen sie über unsere naive nationalen Netzwerksicherheit besonders laut. Und das zu recht. Sicherheit ist keine, wenn sie Freiheit beschränkt. Das gilt für den Hackerparagraphen wie für 200ml Flüssigkeit pro Person in der Bordkabine.
Und an deutscher Gründlichkeit durfte es bei allem natürlich nicht fehlen: Das Amtsblatt beweist den Kauf des Bundestrojaner wie Ausschreibungen bspw. für den Landestrojaner Hessen. Das macht mich Staatsbürger zum professionellen Hervorwürger – von “Euch” liebevoll als “Wutbürger” verunglimpft. Dankeschön!
Nebelkerzen an Nebenkriegsschauplätzen
Nebenbei wird, nachdem man einen – als der Wahlkampf der Jungen Union vorbei war völlig untergegangen – unpolitischen als nächtlichen Brandstifter in Berlins Straßen verhaftet hat, urplötzlich im Berliner Hauptbahnhof eine neue Nebelgranate gefunden, die sogleich wieder “den Linken” zugeschrieben wurden. Bei alldem bleibt ungeachtet, das noch Otto “härtester Bundesinnenminister ever” Schily ein Überwachungsnetz in unser aller Bahnhöfe auswarf, sodass dort niemand mehr in der Nase popeln kann, ohne nicht von “Big Brother” dabei beobachtet zu werden, zugleich aber “Linksextremisten” mehrere Bomben unentdeckt an einem der am besten überwachten Orte der Republik platzieren können sollen. Ja geht es noch!? Wer soll euch denn diese Scheiße abkaufen? Nun ja, einer findet sich da immer: Der Qualitätsjournalismus hat vor Wochen keine einzige Frage in die Richtung abgelassen. Und auch als eine anarchistische Linke aus Italien Josef Ackermann angeblich eine Briefbombe zukommen ließ, fehlte es zwar an “Qualitätsjournalismus”, denn der war mit der anarchistischen Gruppe voll umfänglich mit Ködern versorgt. Es waren freie Recherchen, die dem augenscheinlichem Widerspruch, eine anarchistische italienische Gruppe habe ein Interesse den Chef der Deutschen Bank zu bedrohen, und die selben Rechercheure lieferten den viel stichhaltigeren Hinweis das es sich um im Namen identische aber ansonsten in der Szene unbekannte Trittbrettfahrer handele.
Wohltuend hervorgetan hat sich dieses und viele andere Male die FAZ. Dort scheint man nach der Manipulation der Öffentlichkeit unter dem Titel “Die phantastischen Vier” und dem darauf folgenden gleichnamigen Enthüllungsbuch zur Besinnung gekommen. Sogar dem Netz affin gibt man sich, indem man die schon legendäre 0zapftis Analyse des CCC kostenlos als PDF bereit stellte. Hut ab.
Nichts als der Tweet von Henning Rucks beschreibt dagegen besser das Selbstverständnis der zurecht als Stasi 2.0 deklassierten “Innenexperten” aller Lager: »”Nichts zu verbergen.” “Wissen wir.”«
Dem CCC war seine Verantwortung schon bewusst, und so unterrichteten die das Bundesinnenministerium vor Veröffentlichung über ihre Erkenntnisse. Der bestritt. Ganz zufällig hieß es aber auch, als der Skandal eskalierte: Friedrich? Abgereist!. Pünktlich zur ersten echten Bewährungsprobe für den Minister setzt der sich ins befreundete Ausland ab, vermutlich auch ein paar Deals zur Überwachung in der Tasche, wie wir heute aus der Berichterstattung über den Export von “Sicherheitsoftware” in repressive Staaten wissen.
“Können wir mal einen Blick in ihre Tasche werfen?” muss es gar nicht mehr heißen. Deutsche Sicherheitsbehörden können sich auch einfach an das Zielobjekt heranpirschen, abwarten und irgendwann unverbindlich fragen, ob man denn mal den (USB-)MP3-Player aufladen dürfe2
Und die Moral von der Geschicht’: Nichts.
Konsequenzen aus dem der ganzen Debatte gab es kaum welche. Wie beim Rechtsextremismus werden neue Kompetenzzentren eröffnet, deren einziges Ziel es natürlich sein muss, später den verantwortlichen Politikern die Verantwortung abzunehmen und als Bauernopfer zu dienen. Nebenbei wird mittels BKA Bullshit Bombing erklärt, das BKA fahnde bei Landesbehörden nach Staatstrojaner. Ja, sagt mal, glaubt ihr wirklich wir sind sooo dooooof? Werter Herr Zierke, Herr Friedrich, Hinz & Kunz, Arsch und Eimer, ihr konservativen Arschlöcher und Schleimer, glaubt ihr wirklich wir sind so dermaßen auf den Kopf gefallen!?
All die Nebenkriegsschauplätze die seither aufgemacht und angeheizt wurden, um vom Staatstrojaner, vom Rechtsterror, vom Waffenexportweltmeister Deutschland und dem deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Dikatoren und sonstigem Despotengesocks abzulenken: Letztlich lenken sie nicht ab, schließlich interessiert uns Wulffs Bestechlichkeit ebenso wenig wie es BILT tangiert von wem der Niedersache sich so “inspirieren” lies. BILT interessiert ich nur als Kombatant der Konservativen, und zeigt indem sie sich dem Thema annehmen und so auch von ihren eigenen Fehlern ablenken: “Qualitätsjournalismus” ist ebenso am Ende wie es indirekte Demokratie ist. Weil jene Mandatsträger qua Verfassung sich von ihren Mandatsgebern, den Zeitungskäufern/Zuschauern und Wählern, abgewandt haben. Weil sie sich als Mittelsmänner den Nutzernießer der freien Wirtschaft hingegeben haben – Anzeigenkunden, Shareholdern und Lobbyisten.
Konservative aus CDU (wer sonst?), CSU (sooowieso) sowie SPD (in jüngster Zeit sich wohl selbst als Gegenpol begreifend und im Vorfeld der Bundestagswahlen den neuen Schwerpunkt Innere Sicherheit als Kernkompetenz herausstellend) [↩]
Dieser praktische Anwendungsfall hat meine Paranoia in der Folge dahin anschwellen lassen, mir mal den Ladezustand eines entsprechend Fragenden ganz nebenbei zu prüfen. Sagen wir mal: Angesichts dessen er sein Reiseziel erreicht hatte, war der Player ordentlich aufgeladen. Dilettantismus allerorten. [↩]
Lüttich geriet heute ins Fadenkreuz, zunächst in das eines “Waffennarr”, wenig später dann in das der Medien und bald darauf dann auch der Politik.
Lüttich in Belgien scheint ein ähnlich pittoresker Ort wie Brügge. Insofern erklärt sich auch der Titel und man verzeihe mir den pietätlosen, an den (uneingeschränkt empfehlenswerten) Film “Brügge sehen und sterben” angelehnten Titel. 3 Menschen starben und über 120 weitere wurden verletzt, kein Grund für allzu leichtfertige Formulierungen möchte man meinen. Man würde auch richtig liegen, wenn wir denn in Zeiten und an Orten leben würden in denen noch normale Maßstäbe an Moral angelegt würden. Doch dem ist nicht so.
Allein was der interessierten Öffentlichkeit im Laufe des Tages an Berichterstattung in Echtzeit zugemutet wurde, entbehrt schon jedwedem Anspruch an gewissenhaftem Journalismus. Dabei kann ich nur aus vierter Hand berichten. Süddeutsche “berichtete” von der Echtzeitberichterstattung aus Lüttich beispielsweise »”Die Zustände sind chaotisch”, sagte der Vater eines verletzten Kindes dem Fernsehsender RTL nach dem Anschlag. “Es war grauenhaft, alle versuchten, sich panisch in Sicherheit zu bringen.”« wird ein anderer oder der selbe Augenzeuge zitiert. So genau wird im Artikel der Süddeutschen nicht differenziert. Deren Qualitätsjournalismus in diesem Absatz erschöpft sich allein mit dem Hervorwürgen eben jener Zitate des Privatfernsehen. Mal ganz abgesehen davon, welchen “Mehrwert” so eine reißerisch formulierte Liveberichterstattung hatte oder ihr Wiederkäuen hat, nämlich keinerlei: Erlebnisorientierte Trittbrettfahrer werden von derart Berichterstattung nicht gerade abgeschreckt. Und ich behaupte, diese Zielgruppe sieht sich lieber auf N24 & Co. das neueste Nichts in einer Endlosschleife als die Tagesthemen an.
Doch damit nicht genug: Von den zu Anfang erwähnten normalen Maßstäben an Moral sind wir ja weit entfernt und so sehen sich auch Politiker bei Vorfällen wie diesen allenfalls des rudimentärsten moralischen Kodex verpflichtet, was sie damit zum Ausdruck bringen den Angehörigen der Opfer ihr Anteilnahme und/oder Mitgefühl auszudrücken. So weit so gut.
Merkels moralischer Kompass schlägt bekanntlich in jede sich bietende opportunistische Richtung, ausgehend von der an der Tagespolitik orientierten Grundstellung. Da passiert es dann schon häufiger, das an einem Tag Atomkraft unabdingbar als Lückenfüller einer vermeintlichen “Energielücke”1 gehandelt und am nächsten Tag als todbringendes Teufelszeug abgetan wird. Derzeit gibt es derart viele Kehrtwenden der Konservativen, insbesondere in von Neusprech durchdrungen Politikfeldern, das es schwer fällt Grundwerte zu erkennen. Alles wird an den Interessen derjenigen Lobby ausgerichtet, die dem Machterhalt dient. Da helfen Energiekonzerne, deren Portfolio sich aus Atomstorm speist, nur bedingt. Ihnen kommt man aus traditioneller Verbundenheit durch Erlass von Steuern oder Beteiligung an Kosten aus der Patsche. Modus Operandi aber sind die Bilder aus Fukushima, von wo aus das zweite Mal binnen zweier Jahrzehnte der fünfte von Null möglichen Super-Gau sogar den hiesigen konservativen Wählerinnen und Wählern Endzeitstimmung verabreicht.
In so einer von Opportunismus geprägten Lobbykratie fehlt es folglich an echten Lösungen, und so richte ich mein Augenmerk auf ein anderes Politikfeld, das vor beinah drei Jahren die Gemüter erhitzte und eigentlich dieser Tage für Aufruhr sorgen müsste: “liberale Waffengesetze”. Im März 2009 hatte Innenminister Heribert Rech am Tag nach den Anschlag von Winnenden die Ursachen ergründet. Und das waren das Internet und “Killerspiele”. Nun hielt seine These nicht all zu lang. All zu lang hatte die Politik nun aber Zeit sich mit einem Problem auseinander zu setzen, das abermals ihre Wählerschaft tangiert. All die Waffennarren nämlich, wie der von Lüttich, haben trotz teils zweifelhaftem Hintergrund keine Probleme sich eines Besorgnis erregenden Waffenarsenal zu bemächtigen. Nicht das ich bedrohten Personen und Persönlichkeiten nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung zubillige – meinetwegen auch Popsternchen ihr Heer breitschultriger Personenschützer. Doch wenn jeder mit Waffenschein sein Arsenal zu Hause im zu verriegelnden Schrank aufbewahren darf, in dem im Zweifelsfall eben nicht das lagert was Opa aus dem Krieg mitgebracht hat oder derjenige selbst aus dem Urlaub mit gebracht hat, oder eben die illegal erworbenen Granaten, also spätestens hier Kriegswaffen, dann kann man dagegen ja nicht mehr mit Mundsalven a la “Killerspiele verbieten!” etwas ausrichten. Und wer etwas anderes behauptet, lügt – erst sich selbst in die Tasche und dann in die sich bietenden Kameras.
Was gebraucht wir sind staatliche Kontrollen, und zwar unangemeldete, zufällig terminierte und zugeteilte. Das so etwas die dafür in Selbstschutz ausgebildete und mit Fachkenntnis ausgestattete Polizei erledigen sollten, ist klar. Das der Polizei aber – wie bei Verkehrskontrollen üblich – auch öffentliche Verwaltung helfen könnten auch. Hilfloser als “subjektives Sicherheitsempfinden” kann öffentliche Sicherheit nicht angepackt werden. Mit Maßnahmen wie spontanen, sporadischen Kontrollen wäre der öffentlichen Sicherheit viel eher geholfen. Wer hingegen einer Verwahrung zustimmt, beispielsweise bei der Polizei oder den Ordnungsämtern, der hätte derartige Kontrollen nicht zu fürchten. Ausnahmen für berufstätige Waffeninhaber – beispielsweise eben wieder Polizisten oder Jäger von Amts wegen, könnten davon ausgenommen werden: Amok laufende Polizisten und Jäger sind mir jedenfalls nicht bekannt. Wer hingegen durch unsachgemäßen Umgang mit der Waffe auffällig wird, dem sollte der Zugang dazu auch permanent verwehrt werden.
Alldem steht nur etwas im Wege, das wieder etwas mit Lobbykratie zu tun hat, dieses Mal allerdings weniger zum Nutzen einiger weniger Konzerne, sondern einer Vielzahl Hobbyisten, darunter Sportschützen, besagte Personenschützer, Polizisten und Schlapphüte. Und die sind überwiegend der Gruppe konservativer Stammwähler zuzuordnen. Spätestens wenn man dann hinzuzählt, das CDU/CSU als selbsternannte “Partei der inneren Sicherheit” für den Themenkomplex federführend zuständig wären, wird aus 1+1 2.
Nichtstun kostet Menschen Leben. Das gilt auch für Rechtsterror, die Atomkraft, dem Dioxin in Futtermitteln etc.pp. Wenn den Konservativen der deutschen Politik auf solche ihnen als Kompetenz- zugerechneten Problemfelder keine Antworten in den Sinn kommen, haben sie in den entsprechenden Funktionen auch nichts verloren. Ebenso wenig wenn sie das Falsche tun, und keine Konsequenzen daraus ziehen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der Quellen-TKÜ.
Manchmal wundert man sich schon. Über Verpackung(smateriali)en beispielsweise. Derzeit kann man bei einem Buchhändler Bestelltes seine Meinung zum Verpackungsmaterial abgeben. Das werde ich noch, nachdem ich verblüfft zur Kenntnis nehmen musste das meine Kritik dazu führte, das beim nächsten Versuch einfach noch weniger Verpackungsmaterial verwandt wurde. Dieses Unboxing hingegen ist schon etwas länger her, und hatte einen Dichtungsring für eine Küchenmaschine “Made in Germany” zum Inhalt. Was dabei rauskommt, wenn man einen kleinen Gummiring bestellt, ist gesellschaftlich akzeptierter Irrsinn wie dieser:
Dies ist das Blog von Udo Springfeld. Bloggeraus Darmstadt, Informatik-Student, Digital Native, Internet-Enthusiast, Juso-Mitglied in der Darmstädter SPD, grobschlächtiger Feinschmecker, feingeistiger Filmfreund, early adopter, mit Blick über den Tellerrand.
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