1. den letzten beiden Buchstaben meines aus BI(LD) und (WE)LT zusammengesetzten Kunstwortes BILT, das für die beiden national erscheinenden Publikationen steht

Die Kanzlerin beim BdV protegiert 2012 weiterhin unversöhnlichen Standpunkte, denen sich Deutschland unterordnet, weil viel zu langsam aussterbende “Vertriebene” in der Tradition von vor 1945 behaupten, jenseits des wiedervereinten Deutschland Eigentum für sich beanspruchen zu können. “Darf es ein bisschen mehr sein?” fragt man sich, vielleicht “Deutschland in den Grenzen von 1937?”. No, thanks! Trotzdem reist Merkel Erika Steinbach gedanklich jedes Jahr nach. Und sichert sich mit solcherlei Positionierung die Stimmen der Ewiggestrigen. Zeitgleich reist der neue Bundespräsident zu seiner ersten Auslandsreise nach Polen. Was für eine verlogene deutsche Innen- und Außenpolitik, die sich solche Widersprüche leistet, ohne völlig von der freien Presse auseinander genommen zu werden. Es findet schlicht keine Kritik statt. Und das aus dem selben Grund, derentwegen “Die Linke” noch immer ausgegrenzt wird: Deutschland begreift sich 2012 als antikommunistischen Bollwerk, während ein Symbiont aus sozialistischem Weltbild und westlicher Wirtschaftsphilosophie längst all unsere technischen Errungenschaften produziert. Das ist verlogen im Alltag derer, die gegen “Die Linke” geifern, und ihr Smartphone “Made in China” ans Ladegerät “Made in PRC” stecken und noch immer vom “Exportweltmeister” zehren. Und genau solchen unreflektierten Publikums erfreut sich Thilo Sarrazin, wie hier in Potsdam:

Der Typ lacht im Video seine Leser aus, und die applaudieren ihm dafür. Fucking unfassbar.

Selbst neue Mitte und Linke befindet, unsere Gesellschaft sei denen auf dem Islam grundierenden aufgrund Aufklärung im Vorteil. Da behaupte ich doch mal ganz frech: Was nutzt die Aufklärung, wenn sich eine selbstverliebte, im Grunde apolitische Konservative in Deutschland herausbildet. Auch in unserer Partei gibt es solche Tendenzen zur Genüge, ich würde sogar weite Teile des Interview “Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet” unterschreiben. In der Abgrenzung von der Partei “Die Linke” setzt sich das ins tagespolitische Handeln durch. Mit einer rechts-konservativen CDU – die auf Ausgrenzung statt Integration setzt, auf Atomlobby statt Erneuerbare Energien, auf Bildung zum Selbstkostenpreis anstatt freien Zugang zu (Hoch-)Schulen – hat man weniger Probleme als im Umgang mit linken innerhalb und außerhalb der SPD. Nur weil der volkswirtschaftlich selbstmörderischen “Schuldenbremse” nicht zugestimmt wird – einem Konstrukt das sich die Konservativen als Feigenblatt zur Verteidigung zukünftiger Sozialkürzungen als Kopfgeburt zurechtgelegt haben. Ekelerregend. Und der Grund warum die SPD zwar bei Direktwahlen eine Zukunft haben wird, nicht aber als Vasall und Steigbügelhalter anderer Konservativer. Nur wenn sich die Linke innerhalb der Sozialdemokratie wieder durchsetzt, und zwar nicht irgendwelche vermeintlich “Linke” aus der “neuen Mitte”, hat die SPD wieder eine Chance.

Extremismustheorie im Vorwärts

Wer glaubt, ich übertreibe, nehme sich die aktuelle Ausgabe des von den Nationalsozialisten verbotetenen Vorwärts zur Hand. In der aktuellen Ausgabe gibt es ganz zu Ende einen Comic. In dem Comic geht es um den braven Demokraten, der sich der Publikation bemüht, um seine politische Botschaft zu verbreiten – im so gezeichneten Seitwärts. Daraufhin wird er vom aggressiv argumentierenden, aggressiv gezeichneten “Linksextremisten” verhöhnt, dem das nicht genügt. Seine Mittel seien andere.

Wenige Panels später mischt sich ein auf dem Flur vorbeimarschierender Neonazi in die Diskussion ein, beide beginnen sodann ihre aktive politische Betätigung als jeweils effektiver darzustellen. Die beiden extremistischen Gegenpole gehen lautstark miteinander um und dann vor die Tür. Da haben sie dann beide eine Fackel in der Hand und steuern auf ein Auto. Diese Anspielung auf Berliner Autobrandstifter ist auf so vielen Ebenen daneben, das mir fast die Sprache fehlt.

Mal ganz abgesehen davon, das sich herausstellte, das die Brandstiftungen dann doch nicht von Funktionären der Jungen Union vorgenommen wurden, wie andernorts während des Berliner Wahlkampfs gemutmaßt wurde, sondern in den allermeisten Fällen wohl von einem apolitischen jungen Erwachsenen mit zu viel Freizeit und zu wenig Verstand: In Zeiten grassierenden rechtsextremen Terrors, mit Null linksextremen Morden auf der einen und weit über hundert auf das Konto von Rechtsextremen gehenden Toten allein in den letzten zwanzig Jahren ist die Gleichstellung doch mehr als verharmlosend dem rechtsextremen Spektrum gegenüber. Dem linksextremen Spektrum unterstelle ich jetzt mal ganz keinen Wettbewerb mit Rechtsextremen veranstalten zu wollen, sondern sich vielerorts dazu gezwungen zu sehen. Mit ihrem martialischen Äußeren und Äußerungen gehen mancherorts Links gesinnte kaum noch auf von Rechten bevölkerte Straßenzüge, jedenfalls nicht zur falschen Uhrzeit oder allein. In Magdeburg, Dortmund, Zwickau, München, Chemnitz aber vor allem kleineren Orten sind die politisch aktiven Linken vor allem deshalb manchmal so sehr aggressiv, weil sie mit ihrem Gegner mithalten müssen, um nicht als Opfer zu wirken und unfreiwillig unter deren Stiefel auf dem Bürgersteig zu landen. In größeren Gruppe unterwegs, mit martialischem Äußeren kommen dann halt auch Linke daher, aber meiner Einschätzung in vielen Fällen zum Selbstschutz. Die wesentlich besser organisierten, allzeit bereiten Rechtsextremen wären dagegen ganz gern in national befreiten Zonen unterwegs, und üben deshalb und mit diesem Ziel vor Augen physische und psychische Gewalt aus, ob gegen politisch anders denkende als auch gegen Minderheiten. Das ausgerechnet der Vorwärts einen dermaßen verzerrenden Comic abdruckt, war nach einigen gnaz Okay’en Ausgaben wirklich wieder ein herber Tiefschlag. Die Redakteure zu Zeiten des Verbots würden jedenfalls im Grabe rotieren, wenn sie diese Ausgabe in Händen hielten.

• ARG EKEL MALEN
• KARAMEL ENGEL
• ALARM EKEL GEN
• ANAL KREMEL EG
• ANLEGER KAMEL
• ANLEGER MAKEL
• REKLAME ANGEL
• LAGERN AM EKEL
• ANLAGE KREMEL
• KLARE MAENGEL
• AALE GEN KREML

Mit freundlicher technischer Unterstützung von sibiller.de.

(Vorsicht: Kann Spuren von Sarkasmus, Ironie, Zynismus und Satire enthalten.)

Bei dem Vorhaben, ein weiteres Leistungsschutzrecht zu installieren, geht es letztlich um ein Füllhorn. Es geht darum Cashflow derart zu garantieren, das den Verlagen am Ende ein Vielfaches davon zur Verfügung was ihnen vorher durch stationären Handel und den Verkauf von Abonnements erwuchs. Das Geld das darüber verdient wird, bezeichnen andere – man verzeihe mir den Begriff – als Peanuts. Die zig tausenden Bordexemplare sind es doch, die trotz großzügiger Rabattierung den am einfachsten abzuschöpfenden Quell nie enden wollender Einnahmen mit sich bringt – mal abgesehen von der Werbung, dem eigentlichen Sinn und Zweck der Unternehmung. Jetzt stelle man sich mal vor, es gäbe eine Möglichkeit Kontingente von Veröffentlichungen en bloc abzuverkaufen, ohne auch nur einen Kiosk beliefern oder den Lesern überzogene monatliche Rechnungen für zu Werbeblättchen degenerierte Tageszeitungen abnehmen zu müssen. Genau da kommt doch der Staat und die Politik ins Spiel. Doch zunächst eine kleine Vorgeschichte …

Bei der trotzdem stattfindenden Einreichung gegenüber Google News* geht es einerseits darum keinen Leser an die Konkurrenz zu verlieren aber auch eine möglichst zeitnahe Platzierung und somit dem Großteil der möglichen Leserschaft habhaft zu werden. Wenn das doch das Ziel ist, und Werbung nicht genug Einnahmen generiert, warum kommt dann weder bei den gut vernetzten Verlagen noch den ihnen vorgelagerten Lobbyisten auf den Gedanken eine Produkt übergreifende Lösung zur Autorisierung und Abrechnung einzelner Artikel zu vereinbaren. Ich nenne es mal beispielhaft Deutsche Presseprodukte Vertriebsgesellschaft mit beschränktem Anspruch, kurz DPVmbA. Die DPVmbA sorgt dafür, das sich ihnen Zeitungsleser anvertrauen, indem sie mit ihnen Abrechnungs- und Zugangsdaten aushandeln, mit denen diese sich bei den dem DPVmbA anschließenden Verlagen Zugang zu einzelnen/pro einzelnem Artikel/n verschaffen können, oder zu einem Pauschalpreis, der dann unter den Verlagen aufgeteilt wird, der aber nicht unbedingt über den Preis eines klassischen Abonnements hinausgehen muss (jeder Leser hätte bisher nur Zugang zu einer oder zwei Tageszeitungen, dann aber zu allen Veröffentlichungen, würde aber nicht mehr “verbrauchen”, weil ohnehin nur begrenzt Zeit zur Verfügung steht und die Nachrichten von Gestern bekanntermaßen wenig Nutzwert haben). Die DPVmbA verteilt die generierten Einnahmen abzüglich einer Pauschale für den Betrieb der Plattform anteilig an die abonnierter Nachrichtenquellen bzw. anhand gelesener Artikel. In Grundzügen ein Modell also wie es ja seit einiger Zeit unter dem Namen “flattr” erprobt wird, doch mit einem wesentlichen Unterschied: Das unternehmerische Risiko, auf das sich die Verlage ja so gern berufen, und das sie gern Dritten überantworten würden, läge bei den Verlagen, die eine solche Plattform erstmal “installieren” müssten. Genau das geschieht aber aufgrund eben des unternehmerischen Risiko vor allem in Form ausbleibender Akzeptanz bei der Leserschaft eben nicht. Denn sind Millionenbeträge investiert, müssen auch Rückläufe sichergestellt sein.

Niemand bei den Verlagen scheint daran sonderlich interessiert, individuelle Monetarisierung zu betreiben – von untauglichen Insellösungen und sinnlosen Geschäftsmodellen mal abgesehen. Diejenigen Verlage, die es mit Apps, Abonnments und Archiven versuchen, ringt man höchstens bei der Präsentation der Jahreszahlen mal Kennzahlen ab, die aber derart verwässert sind, das ein Rückschluss darauf, ob das Vorhaben in der Gewinnzone oder ein grandioser Flop ist, unmöglich sind. Da hört man dann von den einschlägigen Vorstandsvorsitzenden das Apps sich gut verkaufen, trotzdem man gerade erst gestartet sei, oder das Onlinewerbung weniger einbringe, obwohl man Zuwächse bei eindeutigen Besuchern verzeichnet.

Denkbar scheint also weder, das sich Insellösungen durchsetzen, noch das sich Verlage des gemeinsamen Problems bewusst einer Lösung aus einer Hand widmen. Weil sich Döpfner & Co. lieber auf einem milden Rückgang von etwa 10 Prozentpunkten pro Jahr ausruhen als Millionen möglicherweise abzuschreiben, geht man meiner Vermutung nach längst einen ganz anderen Weg: In Verhandlungen entsendet man Lobbyisten um sie mit willfährigen Politikern an einen Tisch bringen, die dann die rechtlichen Rahmenbedingungen in Form eines Leistungsschutzrechtes eintüten, das eine technische Lösung beinhaltet. Ich wage eine Voraussage: Am Ende wird T-Syst*ms im Auftrag und auf Kosten der Steuerzahler einen völlig überzogenen Dienst aufstellen, den man so auch seitens der Verleger hätte aufziehen können. Die so installierte Plattform für Abrechnung und Zugang zu redaktionellen Inhalten erlaubt dann auch sowohl die Identifikation von geistigem Diebstahl und/oder Rechnungsstellung/Lizenzierung von früher vom Recht zu zitieren geschützte Auszüge – wobei letztgenannte von ein und der selben Komponente gewährleistet werden, mit sich voneinander unterscheidenden Faktoren für den Gegenwert (analog zum Schwarzfahren für 40 Euro). Vollautomatisch überweist der durch den Steuerzahler vom Risiko frei gehaltenen neue Mittelsmann en bloc Millionenbeträge, die bereits vom Fiskus um den reduzierten Mehrwertsteuersatz erleichtert wurden, ohne Umwege auf die Konten von Friede Springer & Co.

“Schöne” neue Welt!

* Ich weiß, keiner mag Klugscheißer, aber es bräuchte zwei Zeilen in der http://www.faz.net/robots.txt um den Crawler abzuweisen. Das gerade das nicht gewünscht ist, zeigen leider schon die ersten Zeilen (“Sitemap: http://www.faz.net/newssitemap”).

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Auf eine historische Wahlniederlage 2006 folgte keine Aufarbeitung, aus keiner Aufarbeitung innerhalb der SPD folgte konsequenterweise eine weiter historische Wahlniederlage am 27. März letzten Jahres. Der zweiten amtierende grüne Oberbürgermeister Deutschlands folgte auf eine lange Ahnenreihe sozialdemokratischer Amt- und Würdenträger nur knapp zwei Wochen später in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber, dessen Amtsbonus zum -malus wurde und der sich mit gerade einmal 3 von 10 Stimmen¹ von 3 von 10 Stimmen² begnügen musste. Obwohl Bündnis 90/Die Grünen bereits über anderthalb Jahrzehnte Regierungserfahrung in Darmstadt verfügten, als sie letztes Jahr feierlich einen Neuanfang versprachen: Mit den unbeleckten Christdemokraten an Bord konnte Darmstadt einen “neuen Politikstil” erwarten. Konnte kann man man inzwischen konstatieren, konnte man allerdings auch ahnen.

Damit ist meine SPD nun in der Kommune, im Land und Bund in der Opposition. Zeit für einen Neuanfang, Zeit in Klausur zu gehen. Und nach fast einem Jahr darf man fragen, was “wir” bisher daraus gemacht haben? Die Delegierten haben die Vorsitzenden ausgewechselt. Der Vorstand ist in Klausur gegangen, und hat sich unter dem neuen Vorsitzenden sogar erstmals in der Geschichte ein selbstbestimmtes inhaltliches Programm vorgegeben. Der Vorsitzende hat die regionalen Gliederungen zum Teil schon mehrfach besucht und sich dabei bekannter gemacht.

Und zugleich zur partiellen personellen Erneuerung warben die Jungsozialisten – zu denen ich mich trotz fortgeschrittenen und gefühlt weit über das “Etikett” Jung hinaus gehenden Alters zählen darf, für eine Grundsatzentscheidung über die ein Parteitag im letzten Jahr zu entscheiden hatte: Den Delegierten stellte man die Frage, ob sie ihr Stimmrecht zu Gunsten aus der gesamten Parteibasis rekrutierten Mitgliederversammlungen aufgeben. Ich hatte von Anfang an prognostiziert, das mit einer Mehrheit für mehr Basisdemokratie trotz des desaströsen Wahlergebnisses nicht zu rechnen sei. Trotzdem versuchten es die Jusos, und erhielten sie. Nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, doch immerhin die absolute Mehrheit einer sich damit mehrheitlich selbst entmachtenden Delegiertenversammlung. Mit 51 Stimmen der 98 anwesenden Delegierten beschlossen diese zunächst darüber, die weitere Abstimmung geheim zu vollziehen, d.h. nicht per Akklamation bzw. Handzeichen. Das allein ist Zeichen einer zutiefst gespaltenen SPD. Und das hielt ich für ein gutes Zeichen. Wie leichtgläubig. Wenig später stand fest: Zweidrittelmehrheit verfehlt, Achtungserfolg durch absolute Mehrheit von 48 Ja- zu 45 Nein-Stimmen erreicht, Basisdemokratie gescheitert, vorerst.

Wie es dazu kam, erfahren Genossen im Innenteil ³…

1. Stimmergebnis
2. Wahlbeteiligung
3. Passwort kann bei mir mir abgefragt werden

Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte, und zwar schon allein weil »Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und auch der militärische Abschirmdienst (…) diese Datei mit “gewalttätigen” und “gewaltbezogenen” Personen füttern« sollen. Die verfassungswidrige Gestaltung eines solchen von Polizeien und Geheimdiensten gleichermaßen bedienten Apparat schreit gerade dazu vom Bundesverfassungsgericht demnächst auseinander genommen zu werden, was den Verfassungsfeinden nur in die Hände spielt. Außerdem ist anzunehmen, das hier die selben Maßstäbe angelegt werden, wie bei den Tötungsdelikten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen die Bundesregierung nur jeden dritten Fall einordnet.

Das ist schlimmer als Nichtstun.

Damals wie heute Verbreitungsmedium rechtsextremer Propaganda: Der Volksempfänger, das Radio

»Von dem Sender sei eine große Gefahr ausgegangen, sagte der Richter.« »Sie verbreiteten braune Hetze im Internet.« sind die beiden entscheidenden Sätze, die die Entscheidung zum “W*derstand”sradio charakterisieren. Die große Gefahr der braunen Hetze ging dabei nicht allein vom Inhalt aus, der in dem Fall allein zur Anklage gebracht wurde und für Verurteilungen gesorgt hat. Die viel größere Gefahr ist, das zwölf Rechtsextreme rechtskräftig verurteilt werden konnten, die maßgeblich damit beschäftigt waren, Inhalte ideologisch angereichert jedem zugänglich zu machen, für dessen Gesinnung es bisher keinen Rundfunk gab.

Damit solche Strukturen entstehen können, bedarf es Spender. Niemand kann Infrastruktur und Manpower dauerhaft vorhalten, allein indem er Ideologie verkauft – sei es auf T-Shirts, Tonträgern und sonstwie. Es gibt Spender, und solche müssen öffentlich gemacht werden. Wer der Verbreitung rechtsextremer Propaganda Vorschub leistet, sollte damit rechnen müssen öffentlich gemacht zu werden. Hier bedarf es tatsächlich neuer Gesetze, mit Hilfe derer Dritte, direkte und mittelbare Geldgeber und Stifter, für durch sie mit verursachten Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Wer heute in ein Terrorcamp fliegt, braucht gar nicht zurück zu kommen, sondern geht ganz ohne Straftat direkt in den Knast. Mit dem selben Anspruch präventiver Gesetzgebung dürfte auch ein solches Vorhaben durchzusetzen sein.

77

Allein bei den Anschlägen in Oslo und auf Utöya kamen an einem Tag 77 Menschen durch rechtsextremen Terrorismus ums Leben. Seinerzeit beteuerten die Rechtskonservativen aus CDU/CSU 1. ihre Überraschung und aufrichtige Anteilnahme™, 2. “in Deutschland könne das nicht passieren”, es bestünde “keine Gefahr für die Bevölkerung”.

Wenige Wochen später musste man einräumen, das genau das seit über einem Jahrzehnt bereits Realität sei – zum Teil unter Duldung und mit Hilfestellung mindestens einer staatlicher Behörde: Der thüringische Verfassungsschutz half tatkräftig mit, als es darum ging den “Nationalsozialistischen Untergrund“™ auszustatten und abzuschotten.

Solang in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird, Journalisten also auf ein Vielfaches der von staatlichen Stellen geschönt gezählten Toten durch Rechtsextreme kommen können, solang Verfassungsschützer verdeckt dem Verfassungsbruch Vorschub leisten können, wird in es in Deutschland Rechtsextremismus geben. Erst wenn Legislative, Judikative und Exekutive Rechtsextreme als das behandeln was sie sind – nämlich Straftäter mit Gesinnung, wird es auch zum Umdenken im konservativen Teil der Bevölkerung kommen.

Der deutsche Qualitätsjournalismus stiftet “German Angst”, dies Mal in Zusammenarbeit mit den dafür ohnehin berühmt berüchtigten Spezialexperten vom BSI, staatstragend mittels Logo des BKA in Szene gesetzt, technisch ausgerüstet in Form einer freundlich umschrieben mangelhaft gestalteten DNS-OK.DE von der der Deutschen Telekom AG.

Und DNS-OK.DE funktioniert, in mehreren Phasen: Zunächst wird Panikmache betrieben, und zwar online als auch offline. Bei den Öffentlich-Rechtlichen und im privaten Fernsehen und Rundfunk werden zur Zeit “Experte für Computersicherheit” interviewt, dabei wird vor dem “Schwarzen Mann” im Internet gewarnt, einem Haufen fieser Krimineller, die im Internet ihr Unwesen treiben undx auf unser aller Computer zu gelangen versuchen. Mit einer der schönsten Clips in der Sache ist folgender:

Damit die Panik seriös rüber kommt, wird bei Panikmache eine homöopathische Dosis Statistik mitgeliefert: Auf etwa 30.000 Computer hierzulande hätten es die bösen “Cyberkriminellen” geschafft. Das klingt verdammt nach dem Milliardenmarkt für Kinderpornographie, den Ursula “Zensursula” von der Leyen damals herbeiphantasiert hat. Es hat aber vermutlich sogar mal Hand und Fuss. Das in Deutschland Tag für Tag Abermillionen Endgeräte in Betrieb sind, und 30.000 Geräte nur dem Bruchteil eines Bruchteil entspricht, wird geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen. Wer sich gern verunsichern lässt, und wen Fakten nur stören sollte nicht unnötig abgelenkt werden.

Wer entsprechend verunsichert ist, wem noch zudem in Aussicht gestellt wird seinen Internetzugang per Stichtag zu verlieren Mittels eines Besuch auf DNS-OK.DE könne man prüfen, ob man zum Kreis der Geschädigten gehöre. Was zunächst klingt wie ein blöder Scherz, oder etwa eine Kampagne windiger, per blinkender Banner beworbener “Sicherheitstests” sein könnte, ist seitens BSI, BKA und des rosa Riesen bitter ernst gemeint.

Dabei ist die verwendete Technik die trivialst mögliche Herangehensweise: Auf der Website DNS-OK.DE, so suggeriert die Kampagne, könne man überprüfen ob man betroffen ist. Dabei wird wirklich nichts überprüft. Sowohl diese Website als auch ihr Pendant sind nur schlecht gestaltete, textuelle Wüsten mit den Logos der einbezogenen Organisation und Unternehmen. Wenn dann in riesigen Lettern auf rotem statt auf grünem Grund stünde »ACHTUNG: Ihre DNS Konfiguration ist manipuliert«, ja dann habe man ein Problem – spätestens jedoch zum “Stichtag 08.03.2012″, an dem das Internet abgeschaltet würde. Doch zu besagter Warnung kann jeder Internetnutzer gelangen, indem er statt besagten Domainnamen DNS-OK.DE einfach die IP 85.214.11.194 eingibt, unter der die selbe Website für eben diejenigen bereitgehalten wird, die vom so genannten DNSchanger betroffen sind und also umgeleitet werden. Genau so sollte ja auch Zensursula funktionieren. Und ähnlich dem Three Strikes Modell gerät der Internetnutzer anstatt nach dreimaligem Verstoss gegen das Urheberrecht ab einem Stichtag ins digitale Nirvana – auch bekannt als Offline. Und all das wird eben durch einen Trojaner wie den Staatstrojaner geleistet, den sich der Nutzer durch Fahrlässigkeit ja auch erstmal einhandeln muss.

Dabei ist der dafür betriebene mediale Aufwand unverhältnismäßig und die technische Lösung schlicht Bullshit. Denn nach allem was ich bisher gesehen habe, handelt es sich bei der Website DNS-OK.DE tatsächlich um nicht mehr als (zwei?) extra angemietete virtuelle Server, auf denen jeweils eine nach über zwei Jahrzehnten alten Standards von der Deutschen Telekom AG kodierten Webseite in jeweils einem Farbton darauf wartet abgerufen zu werden. Von dort grüßt DNS-OK.DE im Normalfall kotzgrün “Ihre DNS Konfiguration ist korrekt”. Oder eben ACHTUNG: Ihre DNS Konfiguration ist manipuliert bei Aufruf der benachbarten und auf den betroffenen Rechnern entsprechend fehlerhaft konfigurierten IP-Adresse 85.214.11.194. Mit tollen Hinweisen zur Passwort- und Computersicherheit, wie sie ein verantwortungsbewusster Nutzer ohnehin herauf- und herunterbeten kann, wird da “geholfen”.

Das an Tag X, an dem “das Internet weg”, denjenigen die von all dem Auftrieb auch nichts verstehen, oder denen es schlicht am Arsch vorbei geht, nicht geholfen ist, wird geflissentlich ignoriert. Mittels eines mehr schlecht als recht konfigurierten Server, vorgehalten bei einem unabhängigen Dienstleister wird versucht dem vom Staatstrojaner verunsicherten Bundesbürger noch etwas mehr andere Angst zu verabreichen aber Sicherheit zu suggerieren. Doch DNS-OK.DE – das zeigen die Suchergebnisse von Google beim gleichnamigen Suchbegriff – ist nicht mehr als ein schlecht dosiertes Placebo, das auch noch auf die selbe Weise verabreicht wie der Staatstrojaner seine gesammelten Werke abliefert, nämlich mittels eines von Dritten angemieteten Server. Noch zudem wird hier seitens der deutschen Behörden auch eine absolute Filterstruktur geschaffen, indem der Nutzer letztendlich doch allein gelassen wird. Die deutschen Sicherheitsbehörden und Netzdienstleister haben noch immer nichts dazu gelernt, mit DNS-OK.DE stellen sie das eindrucksvoll unter Beweis.

Hinter “DSL-Tempo” steckt eine neue Technologie, für die alte, analoge Mobilfunkfrequenzen verwendet werden. LTE wird als Nachfolger von UMTS verstanden, mit dem ortsungebundene Internetzugänge über so genannte Surfstick und ähnliches Gerät gewährtleistet wird. Doch wo steht ortsungebundenes also mobiles Surfen im Jahr 2011 überhaupt?

Mobiles Surfen anno 2011

Mobil surfen ist anno 2011 noch immer nur mit multipler SIM möglich, oder wie vor 15 Jahren. Denn selbst wenn man fast hundert Euro zahlt, ist nach 5GB Übertragungsvolumen Schluss mit UMTS, und man “surft” mit Modemgeschwindigkeit, oder genauer: Schlechter. Damit man sinnvoll mobil surfen kann, müsste man sich mehrerer SIM-Karten bedienen. Das Downgrade auf eine herkömmliche Bandbreite findet statt, irgendwann ist das Limit erreicht, ganz egal ob es bei lächerlichen 300MB, einem oder fünf Gigabyte angesetzt ist. Das sind dann auch schon tarifliche Alternativen. Zur Verdeutlichung wird “ausreichend z.B. für den Aufruf von bis zu 4.000 Websites oder 50.000 E-Mails” nachgeschoben. Fuck you! Anstatt UMTS-gestützt ins Netz zu kommen, wo es vielleicht noch nicht einmal DSL gibt, heißt es dann 9600 Baud-Modem Feeling, was der Übertragungsrate eines Telefax entspricht. In Ordnung, ich habe minimal abgerundet, doch im Grunde stimmt es: Wer vernünftig surfen will, d.h. automatische Updates für Browser, Betriebssysteme und alle andere Software aktiviert lässt, viele Mails mit Anhängen bekommt, dann und wann ein Netzwerk-gestütztes Backup auf oder von einem Server zieht, sollte sich mit Karten für seinen “UMTS-Stick” respektive UMTS-fähigem Smartphone mit Tethering eindecken, denn was nach Aprilscherz klingt meinen die Provider bitter ernst. Nachdem ich verschiedene Läden verschiedener Provider aufgesucht hatte gab ich auf, die ernüchternde Bilanz war ein sich wiederholendes Gespräch etwa nach dem Muster: “Ja, das wissen wir, aber an das Limit kommen sie ohnehin nicht ran.” Wenn die Meldung das nächste Mal kommt, gehe ich mal wieder bei so einem “Fachverkäufer” und zeige ihm was nicht sein kann. Damit man es dem Verkäufer dann aber heimzahlen könnte, müsste man ja erstmal einen Vertrag eingehen. Denn soweit ich gesehen habe, wurden all die “flexiblen” Tarife, mit denen man keine monatliche Grundgebühr berappt oder mittelfristige Verträge eingeht, der selbe Makel auferlegt: Trotz höherem Preis kein Mehr an Leistung. Heute dann stand sogar ein Vertreter vor der Tür, mit “16.000er DSL” im Gepäck. Danke, zu Hause haben wir nicht einmal einen Fernsehanschluss, und das aus gutem Grund. Trotzdem danke ich höfflich und verabschiedete ich mich, während die Katzen uns um die Füsse nach Draussen abzuhauen versuchten. Mit “16.000er DSL” kann man dann natürlich all die Updates laden, und einmal am Tag alles Mails abrufen oder das Backup machen, das man unterwegs ohnehin nur durchführt, wenn man verweilt. Doch darum ging es ja nicht, und darum gehts beim mobilen Internet nicht: Mobil heißt mitzunehmen, in einer Qualität die den heimischen Anschluss nicht vermissen läßt. Notebooks haben sich auch erst durchgesetzt, als sie handlich waren. Koffer große Geräte erfreuten sich nie der selben Beliebtheit wie Netbooks und Notebooks. Was ihnen noch fehlt ist echt mobiles Internet, und da ist die Bandbreite längst nicht das einzige Problem.

Die größte Frechheit bei alldem: Die Politik lässt sich vom zu Anfang angedeuteten Monopolisten derzeit dermaßen peinlich über den Tisch ziehen, und legt für Infrastrukturprojekte auf dem Land Millionen Euro auf den Tisch, nur um dem ehedem staatlichen, nunmehr privaten Kommunikationsunternehmen mit allerlei riskanten Auslandsengagements mehr Kunden zu höheren Preisen zu sichern. Millionen für Breitband-Anschlüsse, trotzdem sind Millionen mit Modem-Qualität unterwegs. Millionen für breitbandige DSL, aber irreführende “Flatrate” und das schmale Breitband sind echt eine Schande für Deutschland im Informationszeitalter, anno 2011 wohlgemerkt.

Zugegeben kritisiere ich hier auf hohem Niveau, jeder Vierte ist offline. Doch sind auch 8 Millionen Analphabeten, und jeder siebte an der Armutsgrenze. Das ist das hohe Niveau von dem herab ich hier kritisiere. Deutschland müsste alles daran setzen, die klaffende Lücke zwischen Anspruch (“Industrienation” im “Informationszeitalter”) und Wirklichkeit (real existierende Armut und Bildungsdefizite eben beispielsweise) zu eliminieren. Mit einem Armenhaus findet sich das unser so eingebildetes Staatsgebilde demnächst in der Kreisliga wieder. Da hatte Helmut Schmidt recht.

PS: Wer sich mal ansehen will wie es um unsere Wireless Broadband Penetration steht, sollte sich vorher in Erinnerung rufen, welche andere große “Industrienation” grad am Abgrund steht und einen ähnlichen Produktportfolio aufweist – nämlich die USA. Mit Merkel und Wulff an der Spitze sind wir demnächst einen Schritt weiter.

Was, wenn es sich um ein Produkt handelt, das in Deutschland verortet ist, aber im Grunde nur eine Kopie eines besseren Angebots andernorts ist? Was, wenn die deutschen Ingenieure der verantwortlichen Firmen Fehler nicht finden, die sie in Produkte einbauen, deren Innovationsgrad nur zu einem verschwindend geringen Bruchteil ihrem eigenen Geist entsprangen. Mir sind massig Portale bekannt, die ich früher selbst gern genutzt habe, die aber ihren Flair verloren. Oder auf die ich früh aufmerksam wurde, weil sie einen bis dahin nicht dagewesenen oder “eingedeutschten” Mehrwert anboten.

Und es liegt in meiner Natur, das ich gefundene Fehler weitergebe. Weil das nur ein Bruchteil der Nutzer tut, und die Mehrzahl damit zu leben beginnt, bis sie sie nerven und mehr oder wenig später genervt aufgeben. Es gibt auch 2011 noch Portale, deren Reichweite ihnen eine größere Bekanntheit bringt als mancher deutsche A-Promi jemals erlangen wird. Dennoch wird diese Portale 2012 vermutlich ein jähes Ende bereiten oder zumindest ein schrecklich langwieriges einleiten.

Nehmen wir das Beispiel Amazon – mal ganz abgesehen vom Umgang mit rechtslastigen Verlagen. Das Hier von Glashaus ist mein¹ einziger rezensierter Artikel, daneben listet Amazon “Alle Ihre Tags” – darunter betrüger, blender, doctor doolittle, fälscher, gel, hochstapler, kopierer, lackaff, lügnere, münchhausen, plagiator, schmierlappen, unglaubwürdig. Nur korrespondiert keiner der vorgenannten Tags mit dem angezeigten Produkt. Das Produkt, auf das sie sich beziehen habe ich nie in Betracht gezogen: Wer will sich schon mit kopiertem Altpapier des Freiherrn belasten? Eben. Manche Worte unter den zufällig gefundenen Tags kannte ich bis zur Veröffentlichung von “Vorerst gescheitert” gar nicht. Und die beiden einzigen für das gezeigte Produkt waren top und charts. Das dort die Tags für das zu Guttenberg Pamphlet erschienen, erklärt sich dadurch das ich bei dem Artikel auf die entsprechenden Tags sties und sie vollumfänglich unterschreiben – und also anklicken – konnte. Amzaon wird so schnell nicht verschwinden, soziales Einkaufen aber wird dort auch nicht groß, wenn solche Kinderkrankheiten so lang unentdeckt bleiben.

Weiter zu etwas ganz anderem: Den armen Briefzustellern gehört unser Respekt, vor allem aufgrund der Inkompetenz ihrer Vorgesetzten. Was wurde da nicht schon alles an Reformen hervorgebracht, um dem dahin siechenden Briefgeschäft neues Leben einzuhau(ch)en. Werbebotschaften beispielsweise werden jetzt mal eben mitverteilt, als Fernsehzeitung getarnt mit (freilich zum Recycling fähigem) durchsichtigem Umschlag ummantelt und mit Werbung angereichert. Jeder Woche das selbe Spiel, jede Woche wandert das selbe Bündel Papier direkt in die Altpapiertonne. Oder es wurde diskutiert, am Samstag einfach Fünf grade sein zu lassen. Die privaten Briefzusteller sind am Markt angekommen um sogleich wieder zu gehen, nicht ohne zwischendrin ihre Mitarbeiter auszubeuten. Die wenigen übrig gebliebenen privaten Briefzusteller sind nicht gerade für ihre fairen Bedingungen im Umgang mit ihren Mitarbeitern berühmt. Im Warten an der Ampel einen solchen nach einer Unterschrift für den Mindestlohn fragend erhielt ich von dem nur die abschlägige Antwort, er habe keine Zeit. Und in jüngster Zeit wird der Postbrief gepimpt: Als Mischung aus klassischem Brief, Briefkasten, Einschreiben mit Rückschein und all das auf elektronischem Wege, verkauft als technologisches Wunderwerk, schnittig ePost benannt, blieb die Wunderwaffe der zweite Rohrkrepierer der Deutschen Post unter diesem Namen. Denn bereits vor vielen Jahren bot man unter epost.de einen so genannten Webmailer an, der aber eben nicht erlaubte Zustellung zu bescheinigen. Irgendwann war man möglicherweise dahinter gekommen, das Neonazis den Begriff E-Post für sich eingenommen haben und hat das Projekt mehr still und heimlich aufgegeben. Auch das neue Projekt floppt mehr oder weniger wahrnehmbar. Denn trotzdem Werbetafeln von Werbetafeln in der ganzen Republik freundliche Postboten herunter grüßten, scheint niemand das zweite Klingeln wahrzunehmen. Zum Jahresende versucht es die Deutsche Post möglicherweise schon zum letzten Mal, mit Gewinnspielen², Gutscheinen³ und Giveaways. Meine Einschätzung: Um den Trend abflauende Daily Unique User hilft das nicht herum. Daran das Ruder rumzureißen hindert sie nur das es keine oder keine bereitwilligen Berater gibt, die das Projekt retten können und wollen.

Aller guten Dinge sind Drei: Mit einer Kopie von Facebook im Gepäck kamen die Gründer von StudiVZ vor Jahren aus Amerika zurück. Was sie daraus machten, insbesondere was an Ingenieurleistung hieran verbrochen wurde, dokumentierte ein “Alpha-Blogger”⁴ zur Genüge. Und inzwischen hat sogar die altehrwürdige Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Narren an der Schelte auf das längst an Holtzbrink verkaufte Millionengrab gefressen und mehrere Artikel darüber veröffentlicht, die von der Unfähigkeit der Deutschen im Umgang mit den sozialen Netzwerken handelt und vom Niedergang der VZ-Netzwerke im Speziellen. Bis März ist dort das Licht aus, prognostiziert man dort. Und es wäre nur ein vernünftiger Berater nötig, das zu verhindern. Allein er wird es vermeiden das angestaubte Relikt zu retten.

Zu guter Letzt noch ein Bonus: eBay hat ein ähnliches Problem. Vor dem Web 2.0 groß und nie an die neuen Möglichkeiten herangekommen, siecht das Auktionshaus dahin. Allein die Eröffnung einer eigenen Bank hat bislang dafür gesorgt, das dem Startup nicht längst die Luft ausgegangen ist. Auch hier gilt wieder: Nur ein einziger kleiner, leicht reproduzierbarer Fehler, der vielen Kunden auf den Geist geht, und der zuschlägt wenn der Kunde zuschlägt. Der Fehler behindert die Abgabe von Geboten eben dabei. Warum der jetzt schon eine Weile enthaltenen Fehler nicht behoben wird, darüber mag man spekulieren. Über die Auswirkung auf einen geschäftskritischen Prozess aber braucht man nicht spekulieren. Und auch hier gilt wieder: Ingenieure am Werk, noch zudem in der frühen Phase als Alando auch deutsche Softwareingenieure, die nur mit der perfekten Kopie beschäftigt waren, für den deutschen Markt und den gewinnträchtigsten Exit. Für den klitzekleinen Fehler, der jeden Tag Kunden kostet, hat dort heute offenbar keiner Zeit.

Nur vier Beispiele für Millionen-schwere Unternehmen, die mit einer Hand voll echter Experten ihr Geschäftsmodell retten könnten, es aber versäumen und sich somit in ihre letzte Projektphase begeben.

Damit nur mal ei

1. Profil von Musikliebhaber bei Amazon; Affiliate-Link
2. bspw. 500 Euro Guthaben bei PayPal
3. bspw. einen 10 Euro Gutschein für Brands for Friends
4. Ja, den Begriff gab es damals noch.

In der Bundestrojaner Republik Deutschland horchen Konservative¹ mit einer von echten Experten #0zapftis getauften Schnüffelsoftware ab. Man mag es für einen schlechten Scherz halten, oder für eine getürkte Nachricht, bei all der Kritik an der totalitären DDR, insbesondere seitens der Konservativen, und also muss man es sich nochmal vor das innere Auge führen, was unsere innere Sicherheit beflügeln soll: In der Bundestrojaner Republik Deutschland hören Polizeien, Zollbehörden und Geheimdienste mittels vom Bundesverfassungsgericht als dem Grundgesetz zuwiderlaufend eingestufte Methoden mit. Man muss sich das mehrmals auf der Zunge zergehen lassen, darf sich ruhig einmal wiederholen: In der Bundestrojaner Republik Deutschland filtern und infiltrieren wieder einmal Staatsorgane nicht nur unser öffentliches Leben, und doch viel schwerwiegender: sie tun das selbe in unserer Privatsphäre. Wen interessiert es? Derzeit wüten alle über einen mutmaßlich korrupten Bundespräsidenten, wenn sie nicht ohnehin vom politischen Betrieb abgewandt mit Weihnachtsfeiern und -geschenken beschäftigt sind.

Staatstrojaner: Staatsaffäre, Sündenfall oder nur neuer use case moderner staatlicher IT?

Hat es wirklich Wert, darüber zu streiten ob es statt eines Bundes- ein Landestrojaner, ein Staatstrojaner oder nicht doch schlicht und einfach der vom Bundesverfassungsgericht zum Sündenfall erklärte Trojaner ist, mit dem alles Mögliche möglich wird?

Bisher haben Bundesbehörden sich bekannt und andere sich in die Ermittlungen eingeschaltet, Landesbehörden und untergeordnete Landespolizeibehörden wurden überführt oder sind geständig, die Software gegen uns eingesetzt zu haben.

Sie glauben diese Software für bis zu einer halben Million pro Lizenz einzukaufen, mit dem Hintergedanken sie »sei so lang einzusetzen wie eine Schreibmaschine«. »Der Chaos Computer Club ist staatstragender und grundrechtsschützender als die Staatspartei CSU mit ihrem Staatstrojaner«, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wenige Tage später verteidigt er die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Parteitag. So etwas widersprüchliches macht Politik unglaubwürdig.

Neue Methoden in alten Schläuchen

Ein Blogger hat sich die Mühe gemacht, die Professionelle von der schreibenden Zunft bisher vermissen ließen, und hataufgerechnet welche Kosten dem Steuerzahler bislang für den Staatstrojaner enstanden sind. Und das sind ja nur die vorläufigen, bisherigen, öffentlich zugänglichen, öffentlich vergebenen – wie viele Arbeitsstunden allein die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Polizei und Zoll für die Erfassung und Aufbereitung der so gesammelten Informationen auf den Kopf gehauen haben will ich mir gar nicht ausmalen. Anbetrachts der Tatsache, das sich der Trojaner wachsender Beliebtheit erfreute, wäre da noch mehr drin gewesen in der Zukunft. Die Welt war zu Gast bei Freunden, jetzt lacht die Welt über die digitalen Gehversuche unserer Freunde und Helfer. Im Norden lachen sie über unsere naive nationalen Netzwerksicherheit besonders laut. Und das zu recht. Sicherheit ist keine, wenn sie Freiheit beschränkt. Das gilt für den Hackerparagraphen wie für 200ml Flüssigkeit pro Person in der Bordkabine.

Und an deutscher Gründlichkeit durfte es bei allem natürlich nicht fehlen: Das Amtsblatt beweist den Kauf des Bundestrojaner wie Ausschreibungen bspw. für den Landestrojaner Hessen. Das macht mich Staatsbürger zum professionellen Hervorwürger – von “Euch” liebevoll als “Wutbürger” verunglimpft. Dankeschön!

Nebelkerzen an Nebenkriegsschauplätzen

Nebenbei wird, nachdem man einen – als der Wahlkampf der Jungen Union vorbei war völlig untergegangen – unpolitischen als nächtlichen Brandstifter in Berlins Straßen verhaftet hat, urplötzlich im Berliner Hauptbahnhof eine neue Nebelgranate gefunden, die sogleich wieder “den Linken” zugeschrieben wurden. Bei alldem bleibt ungeachtet, das noch Otto “härtester Bundesinnenminister ever” Schily ein Überwachungsnetz in unser aller Bahnhöfe auswarf, sodass dort niemand mehr in der Nase popeln kann, ohne nicht von “Big Brother” dabei beobachtet zu werden, zugleich aber “Linksextremisten” mehrere Bomben unentdeckt an einem der am besten überwachten Orte der Republik platzieren können sollen. Ja geht es noch!? Wer soll euch denn diese Scheiße abkaufen? Nun ja, einer findet sich da immer: Der Qualitätsjournalismus hat vor Wochen keine einzige Frage in die Richtung abgelassen. Und auch als eine anarchistische Linke aus Italien Josef Ackermann angeblich eine Briefbombe zukommen ließ, fehlte es zwar an “Qualitätsjournalismus”, denn der war mit der anarchistischen Gruppe voll umfänglich mit Ködern versorgt. Es waren freie Recherchen, die dem augenscheinlichem Widerspruch, eine anarchistische italienische Gruppe habe ein Interesse den Chef der Deutschen Bank zu bedrohen, und die selben Rechercheure lieferten den viel stichhaltigeren Hinweis das es sich um im Namen identische aber ansonsten in der Szene unbekannte Trittbrettfahrer handele.

Wohltuend hervorgetan hat sich dieses und viele andere Male die FAZ. Dort scheint man nach der Manipulation der Öffentlichkeit unter dem Titel “Die phantastischen Vier” und dem darauf folgenden gleichnamigen Enthüllungsbuch zur Besinnung gekommen. Sogar dem Netz affin gibt man sich, indem man die schon legendäre 0zapftis Analyse des CCC kostenlos als PDF bereit stellte. Hut ab.

Nichts als der Tweet von Henning Rucks beschreibt dagegen besser das Selbstverständnis der zurecht als Stasi 2.0 deklassierten “Innenexperten” aller Lager: »”Nichts zu verbergen.” “Wissen wir.”«

Dem CCC war seine Verantwortung schon bewusst, und so unterrichteten die das Bundesinnenministerium vor Veröffentlichung über ihre Erkenntnisse. Der bestritt. Ganz zufällig hieß es aber auch, als der Skandal eskalierte: Friedrich? Abgereist!. Pünktlich zur ersten echten Bewährungsprobe für den Minister setzt der sich ins befreundete Ausland ab, vermutlich auch ein paar Deals zur Überwachung in der Tasche, wie wir heute aus der Berichterstattung über den Export von “Sicherheitsoftware” in repressive Staaten wissen.

“Können wir mal einen Blick in ihre Tasche werfen?” muss es gar nicht mehr heißen. Deutsche Sicherheitsbehörden können sich auch einfach an das Zielobjekt heranpirschen, abwarten und irgendwann unverbindlich fragen, ob man denn mal den (USB-)MP3-Player aufladen dürfe²

Und die Moral von der Geschicht’: Nichts.

Konsequenzen aus dem der ganzen Debatte gab es kaum welche. Wie beim Rechtsextremismus werden neue Kompetenzzentren eröffnet, deren einziges Ziel es natürlich sein muss, später den verantwortlichen Politikern die Verantwortung abzunehmen und als Bauernopfer zu dienen. Nebenbei wird mittels BKA Bullshit Bombing erklärt, das BKA fahnde bei Landesbehörden nach Staatstrojaner. Ja, sagt mal, glaubt ihr wirklich wir sind sooo dooooof? Werter Herr Zierke, Herr Friedrich, Hinz & Kunz, Arsch und Eimer, ihr konservativen Arschlöcher und Schleimer, glaubt ihr wirklich wir sind so dermaßen auf den Kopf gefallen!?

All die Nebenkriegsschauplätze die seither aufgemacht und angeheizt wurden, um vom Staatstrojaner, vom Rechtsterror, vom Waffenexportweltmeister Deutschland und dem deutschen Engagement bei der Stabilisierung von Dikatoren und sonstigem Despotengesocks abzulenken: Letztlich lenken sie nicht ab, schließlich interessiert uns Wulffs Bestechlichkeit ebenso wenig wie es BILT tangiert von wem der Niedersache sich so “inspirieren” lies. BILT interessiert ich nur als Kombatant der Konservativen, und zeigt indem sie sich dem Thema annehmen und so auch von ihren eigenen Fehlern ablenken: “Qualitätsjournalismus” ist ebenso am Ende wie es indirekte Demokratie ist. Weil jene Mandatsträger qua Verfassung sich von ihren Mandatsgebern, den Zeitungskäufern/Zuschauern und Wählern, abgewandt haben. Weil sie sich als Mittelsmänner den Nutzernießer der freien Wirtschaft hingegeben haben – Anzeigenkunden, Shareholdern und Lobbyisten.

1. Konservative aus CDU (wer sonst?), CSU (sooowieso) sowie SPD (in jüngster Zeit sich wohl selbst als Gegenpol begreifend und im Vorfeld der Bundestagswahlen den neuen Schwerpunkt Innere Sicherheit als Kernkompetenz herausstellend)
2. Dieser praktische Anwendungsfall hat meine Paranoia in der Folge dahin anschwellen lassen, mir mal den Ladezustand eines entsprechend Fragenden ganz nebenbei zu prüfen. Sagen wir mal: Angesichts dessen er sein Reiseziel erreicht hatte, war der Player ordentlich aufgeladen. Dilettantismus allerorten.

Lüttich in Belgien scheint ein ähnlich pittoresker Ort wie Brügge. Insofern erklärt sich auch der Titel und man verzeihe mir den pietätlosen, an den (uneingeschränkt empfehlenswerten) Film “Brügge sehen und sterben” angelehnten Titel. 3 Menschen starben und über 120 weitere wurden verletzt, kein Grund für allzu leichtfertige Formulierungen möchte man meinen. Man würde auch richtig liegen, wenn wir denn in Zeiten und an Orten leben würden in denen noch normale Maßstäbe an Moral angelegt würden. Doch dem ist nicht so.

Allein was der interessierten Öffentlichkeit im Laufe des Tages an Berichterstattung in Echtzeit zugemutet wurde, entbehrt schon jedwedem Anspruch an gewissenhaftem Journalismus. Dabei kann ich nur aus vierter Hand berichten. Süddeutsche “berichtete” von der Echtzeitberichterstattung aus Lüttich beispielsweise »”Die Zustände sind chaotisch”, sagte der Vater eines verletzten Kindes dem Fernsehsender RTL nach dem Anschlag. “Es war grauenhaft, alle versuchten, sich panisch in Sicherheit zu bringen.”« wird ein anderer oder der selbe Augenzeuge zitiert. So genau wird im Artikel der Süddeutschen nicht differenziert. Deren Qualitätsjournalismus in diesem Absatz erschöpft sich allein mit dem Hervorwürgen eben jener Zitate des Privatfernsehen. Mal ganz abgesehen davon, welchen “Mehrwert” so eine reißerisch formulierte Liveberichterstattung hatte oder ihr Wiederkäuen hat, nämlich keinerlei: Erlebnisorientierte Trittbrettfahrer werden von derart Berichterstattung nicht gerade abgeschreckt. Und ich behaupte, diese Zielgruppe sieht sich lieber auf N24 & Co. das neueste Nichts in einer Endlosschleife als die Tagesthemen an.

Doch damit nicht genug: Von den zu Anfang erwähnten normalen Maßstäben an Moral sind wir ja weit entfernt und so sehen sich auch Politiker bei Vorfällen wie diesen allenfalls des rudimentärsten moralischen Kodex verpflichtet, was sie damit zum Ausdruck bringen den Angehörigen der Opfer ihr Anteilnahme und/oder Mitgefühl auszudrücken. So weit so gut.

Merkels moralischer Kompass schlägt bekanntlich in jede sich bietende opportunistische Richtung, ausgehend von der an der Tagespolitik orientierten Grundstellung. Da passiert es dann schon häufiger, das an einem Tag Atomkraft unabdingbar als Lückenfüller einer vermeintlichen “Energielücke”¹ gehandelt und am nächsten Tag als todbringendes Teufelszeug abgetan wird. Derzeit gibt es derart viele Kehrtwenden der Konservativen, insbesondere in von Neusprech durchdrungen Politikfeldern, das es schwer fällt Grundwerte zu erkennen. Alles wird an den Interessen derjenigen Lobby ausgerichtet, die dem Machterhalt dient. Da helfen Energiekonzerne, deren Portfolio sich aus Atomstorm speist, nur bedingt. Ihnen kommt man aus traditioneller Verbundenheit durch Erlass von Steuern oder Beteiligung an Kosten aus der Patsche. Modus Operandi aber sind die Bilder aus Fukushima, von wo aus das zweite Mal binnen zweier Jahrzehnte der fünfte von Null möglichen Super-Gau sogar den hiesigen konservativen Wählerinnen und Wählern Endzeitstimmung verabreicht.

In so einer von Opportunismus geprägten Lobbykratie fehlt es folglich an echten Lösungen, und so richte ich mein Augenmerk auf ein anderes Politikfeld, das vor beinah drei Jahren die Gemüter erhitzte und eigentlich dieser Tage für Aufruhr sorgen müsste: “liberale Waffengesetze”. Im März 2009 hatte Innenminister Heribert Rech am Tag nach den Anschlag von Winnenden die Ursachen ergründet. Und das waren das Internet und “Killerspiele”. Nun hielt seine These nicht all zu lang. All zu lang hatte die Politik nun aber Zeit sich mit einem Problem auseinander zu setzen, das abermals ihre Wählerschaft tangiert. All die Waffennarren nämlich, wie der von Lüttich, haben trotz teils zweifelhaftem Hintergrund keine Probleme sich eines Besorgnis erregenden Waffenarsenal zu bemächtigen. Nicht das ich bedrohten Personen und Persönlichkeiten nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung zubillige – meinetwegen auch Popsternchen ihr Heer breitschultriger Personenschützer. Doch wenn jeder mit Waffenschein sein Arsenal zu Hause im zu verriegelnden Schrank aufbewahren darf, in dem im Zweifelsfall eben nicht das lagert was Opa aus dem Krieg mitgebracht hat oder derjenige selbst aus dem Urlaub mit gebracht hat, oder eben die illegal erworbenen Granaten, also spätestens hier Kriegswaffen, dann kann man dagegen ja nicht mehr mit Mundsalven a la “Killerspiele verbieten!” etwas ausrichten. Und wer etwas anderes behauptet, lügt – erst sich selbst in die Tasche und dann in die sich bietenden Kameras.

Was gebraucht wir sind staatliche Kontrollen, und zwar unangemeldete, zufällig terminierte und zugeteilte. Das so etwas die dafür in Selbstschutz ausgebildete und mit Fachkenntnis ausgestattete Polizei erledigen sollten, ist klar. Das der Polizei aber – wie bei Verkehrskontrollen üblich – auch öffentliche Verwaltung helfen könnten auch. Hilfloser als “subjektives Sicherheitsempfinden” kann öffentliche Sicherheit nicht angepackt werden. Mit Maßnahmen wie spontanen, sporadischen Kontrollen wäre der öffentlichen Sicherheit viel eher geholfen. Wer hingegen einer Verwahrung zustimmt, beispielsweise bei der Polizei oder den Ordnungsämtern, der hätte derartige Kontrollen nicht zu fürchten. Ausnahmen für berufstätige Waffeninhaber – beispielsweise eben wieder Polizisten oder Jäger von Amts wegen, könnten davon ausgenommen werden: Amok laufende Polizisten und Jäger sind mir jedenfalls nicht bekannt. Wer hingegen durch unsachgemäßen Umgang mit der Waffe auffällig wird, dem sollte der Zugang dazu auch permanent verwehrt werden.

Alldem steht nur etwas im Wege, das wieder etwas mit Lobbykratie zu tun hat, dieses Mal allerdings weniger zum Nutzen einiger weniger Konzerne, sondern einer Vielzahl Hobbyisten, darunter Sportschützen, besagte Personenschützer, Polizisten und Schlapphüte. Und die sind überwiegend der Gruppe konservativer Stammwähler zuzuordnen. Spätestens wenn man dann hinzuzählt, das CDU/CSU als selbsternannte “Partei der inneren Sicherheit” für den Themenkomplex federführend zuständig wären, wird aus 1+1 2.

Nichtstun kostet Menschen Leben. Das gilt auch für Rechtsterror, die Atomkraft, dem Dioxin in Futtermitteln etc.pp. Wenn den Konservativen der deutschen Politik auf solche ihnen als Kompetenz- zugerechneten Problemfelder keine Antworten in den Sinn kommen, haben sie in den entsprechenden Funktionen auch nichts verloren. Ebenso wenig wenn sie das Falsche tun, und keine Konsequenzen daraus ziehen, wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder der Quellen-TKÜ.

Die Konservative ist eine Schande.

1. fehlt noch bei Neusprech

Nun zieht Adobe eben zunächst die Reißleine für die schmalbrüstigen Tablet- und Smartphone Plattformen. Doch die zweite Hand ruht schon die zweite Reißleine fest umschlungen, denn spätestens im nächsten Jahr wird die kritische Masse Plugin-unfähiger Geräte erreicht. Allein die diesjährige Aufteilung verkaufter Stückzahlen im eher Innovation-widrigem Deutschland gibt den Flash-Designern noch Hoffnung nicht sofort auf alle Pfründe verzichten zu müssen: 54% griffen zu Notebooks, die stationäre PC mit 28% bereits vor Jahren abgehängt haben. Und ebenso verhält es sich beim Tablet PC mit 10% zu den Hoffnungsträgern a.D., den Netbooks mit 8%.

Doch das Weihnachtsgeschäft läuft an: 50 Euro Guthaben für den Marketplace beim Kauf eines Windows Phone 7 basierten Nokia-Mobiltelefon, dem ausgebremsten iPhone 5 wurde zu Gunsten des 4S der Vorzug gegeben um den Strategien der Mitstreiter folgen zu können und Samsung zieht vorbei, denn der Global Player konnte jüngst verkünden der neue Platzhirsch auf dem Smartphone-Markt zu sein. Vom iPad 3 dürfen sich Interessenten ebenso wenig Neues erwarten, wenn man den bisher bekannt gewordenen Spezifikationen Glauben schenken darf. Und das aus gutem Grunde: Was heute veröffentlicht wird, setzt die Messlatte für morgen, und wie oben hinsichtlich des iPhone angedeutet nicht nur die selbstgesetzte, sondern auch die der Konkurrenten, mit denen es mitzuhalten gilt. Wer da zu früh oder zu spät agiert, wer zu viel oder zu wenig liefert, liefert sich dem Konsumenten und Konkurrenten gleichermaßen aus. Und die sind gleichermaßen unterwegs wie in den Startlöchern, warten nur auf den nächsten Fehler aus Coupertino. Neue Android-basierte Highend-Tablet gibt es ab sofort für 299,- Euro, und das auf Tablets ausgelegte neue Windows 8 erhält außergewöhnlich viel Zuspruch aus der Entwicklergmeinde (“More than 500,000 copies of Windows 8 Developer Preview downloaded in less than 12 hours“), um nur zwei Beispiele für umtriebige Konkurrenz zu Apples revolutionärer iOS-Geräteklasse zu nennen.

Und was macht der fast schon periphere Kampf um die Inhalte: Apps werden bleiben, denkt Apple, und freut sich über einen konkurrenzfähigen HTML5-Browser. Und bei Adobe? Man setze nun auf AIR, heißt es offiziell. Reflexhaft wie dieser weiterer Strategiewechsel von Adobe heute (“Adobe stellt mobiles Flash-Plugin ein”) wirkt, wirkt er als wollte man Apple etwas beweisen. Dabei ist längst bewiesen: HTML5 gehört die Zukunft. Flash is dead. R.I.P.

Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer der Axel Springer AG, die sich ja derzeit sehr über den “Diebstahl” ihres “geistigen” Eigentums beschwert. Christoph Keese bloggt. Und jetzt raten sie mal, wobei man den Blogger Christoph Keese erwischt hat? Christoph Keese hat sich beim Diebstahl geistigen Eigentums erwischen lassen. Glückwunsch zum Darvin-Award ehrenhalber.

Medienkompetenz per Gesetz will meine gute alte SPD. Das ist zwar schön und gut, aber allein das schon der Gesetzentwurf nur als Titel in der hessischen Parlamentsdatenbank verfügbar ist, zeigt doch das bei den “Experten” selbst noch einiges nachzuholen ist.

Unsere hiesige Lokalzeitung hat das Parlament in einer Art Organigramm zusammengefasst, mit dem Stadtoberhaupt nebst Magistratsmitgliedern an der Spitze. Die Gipfel aber ist: Sie haben es geschafft das 1:1 aus dem Print ins Web zu bringen. 75 Megabyte für ein PDF ist nichts für die schmale Bandbreite. Das Netz nicht verstanden.

Politiker sind ja die Größten, Twitter-Experten wohlgemerkt. Sieht man beispielsweise an Daniel Mack, der André Kavai über Twitter zititert, aber zugleich seine maximale Aufnahmefähigkeit bei 200 Timelines festlegt statt etwa Qualität oder Quantität als Maßstab seiner Auslese zu kommunizieren, was ehrlicher wäre. Vermutlich hat er nur Angst vor zu argen Verlusten in seiner Followerschaft.

An selbsterklärtem Qualitätsjournlismus und Experten herrscht kein Mangel. Vielmehr scheint jene Abwärtsspirale der Medienlandschaft hierzulande und über’m großen Teich eher noch schlechten Journalismus und “Experten für Alles” emporzuspülen, ähnlich einer Wassertoilette mit unfreiwilligem Bidet: Wer hier was fallen lässt, muss damit rechnen nass zu werden. Und wer nicht ordentlich bürstet, damit das was übrig bleibt. Was oben schwimmt ist meist das Leichtest und Seichteste was die Feder hergibt: Das Mädchen von Seite 1, Hitlers Tagebücher und ein viel, viel Werbung drumherum arrangiert.

Doch was muss sich ändern, wem muss man ordentlich in den Arsch treten, damit die Spirale der Gewalt endlich ein Ende findet? Obama gewiss nicht, denn der hat immerhin verstanden, das Kriege wie der in Afghanistan und dem Irak nicht zu gewinnen sind. Obama holt seine GI’s zurück aus dem Kampf gegen den unbekannten Soldaten – neudeutsch “unrechtmäßiger Kämpfer”. Für Guantanamo reicht es nicht ganz, aber sollte der erste afroamerikanische Präsident der USA wider erwarten wieder gewählt werden, dürfte er auch das Niemandsland alsbald einstampfen und Kuba zur Freihandelszone erklären können – letzte Amtszeit und so.

Wem also sonst ordentlich in den Arsch treten? Angela Merkel schon eher, denn wenn ich in Erinnerung rufen darf: Angela Merkel empfand den Kriegsgegner in Person Kanzler Gerhard Schröder derart unzumutbar, das sie um Privataudienz beim Vorgänger Obamas bat, und – im Gegensatz zu Roland Koch – sogar durch den Haupteingang ins Oval Office geführt wurde. Das unter ihrer Ägide mehr Verteidungsminister verheizt wurden als unter 16 Jahren Helmut Kohl dürfte da weniger ins Gewicht fallen als jene versäumte Gelegenheit mit dem deutschen Verteidigungshaushalt Haushaltslöcher zu stopfen. Niemand, nun vielleicht zehn Prozent, befürworten Auslandseinsätze vom gegenwärtigen Kaliber – in Jugoslawien bombardierte Deutschland auf Geheiß von Bündnis 90/Die Grünen die Haupttadt und in Afghanistan warten “Unsere Jungs” in ihrem Feldlager auf gefilzte Feldpost aus Darmstadt Eberstadt – in der Hoffnung ihr Marschbefehl nach “good old germany” sei dabei nicht versehentlich “verloren” gegangen. Da ist jedem jede Dimension verloren gegangen, und “die Kanzlerin aller Deutschen” setzt das durch, beispielsweise indem Mandate verlängert und Panzer geliefert werden. Kriegskanzlerin ist da noch der charmanteste Ausdruck für die erste Frau in diesem Amte.

Wer wäre sonst noch zu verurteilen? Dieter Wiefelspütz ganz gewiss. Dieter Wiefelspütz ist der größte Hemmschuh der deutschen Sozialdemokratie. Noch gewichtiger als Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier zusammen. Denn Dieter Wiefelspütz will und vertritt, was sonst nur Christdemokraten fordern: Dieter Wiefelspütz will den Überwachungsstaat aufrüsten – verächtliche Stimmen behaupten bis das das “Cyber-Abwehrzentrum” in die Normannenstraße ziehen könnte. Richtig ist: Dieter Wiefelspütz befürwortet, wovor die meisten Deutschen – abzüglich einiger versprengter Innenpolitiker, Sicherheitsfanatiker und BILT-Leser – sich fürchten: Vor einem Überwachungsstaat, den wir eben erst überwunden haben. Klar, wir sind im Fadenkreuz islamistischer Fanatiker, aber es gibt mehr rechtsextreme Irre denen ebenso wenig das Handwerk gelegt wird wie Hasspredigern auf der Frankfurter Zeil. Dafür werden Linksextreme wiederum mit beiden auf eine Ebene gehievt, obwohl diese Subkultur der deutschen Linken ohne Rechtsextreme und Innenpolitiker vom Format Wolfgang Schäubles, Otto Schily und Dieter Wiefelspütz keinen Gegner ausmachen und möglicherweise anspruchsvollere Musik machen könnten. Reden wir doch mal Tacheles: Linksextrem gibt es nur deshalb nennenswert, weil Deutschland auf dem rechten Auge blind geworden und in Teilen selbst zum ehemals verachteten Überwachungsstaat geworden ist. Wann sehen wir denn die so genannten “linken Horden”, von denen uns sogar in pseudowissenschaftliche Veröffentlichungen zur “Extremismustheorie” vorgeschwärmt wird: Wenn Rechte auf den Plan gerufen, Minderheiten angegriffen oder Bürgerrechte beschnitten werden. Mit welchem Feindbild trauen Rechtsextreme von NPDVU, Republikaner, Die “Freiheit” und “Pro” Deutschland sich ans Tageslicht? Wenn Minderheiten unter Vorurteilen einer “schweigenden Mehrheit” leiden, ob die Diskussion am Stammtisch noch vom Sozialdemorakten Thilo Sarrazin angeheizt wird ist da völlig gleichgültig. Gleichzeitig stellt sich die Neue Rechte dermaßen dumm an, das man ihr unterstellen muss, durch Unterwanderung des Verfassungsschutzes nicht nur vor Verbotsverfahren geschützt zu sein, sondern auch von ihr sabotiert zu werden: Die Fusion der Pleitepartei NPD mit der aussterbenden DVU gerät beinah zur Selbstzerstörung, Republikaner gibt es kaum noch, “Die Freiheit” ist nur ein peinlicher Haufen versprengter “freier” “Demokraten” und “Pro” Deutschland wird sogar vom Verfassungsschutz nur belächelt. Nur wovor man lange Zeit gewarnt hat, hat jetzt noch Potential dem Ansehen Deutschlands im Ausland zu schaden: freie Radikale und national befreite Zonen – früher besser bekannt als Deutschland (Ost).

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen: Nicht rechte⁵ dürfen über Rechte wachen, die Gesellschaft muss das machen. Demokratie lebt vom Mitmachen, so am kommenden Samstag wieder. Dann fallen Rechtsrextreme über Gießen her, und die vermeintlich Anständigen stehen bei Wal Mart an. Das darf nicht passieren, also: Arsch hoch! Wir sehen uns am kommenden Samstag in Gießen! Und der n0-N4m3 Cr3w: Glückwunsch! Mit eurem Manöver habt ihr das “Cyber-Abwehrzentrum” völlig lächerlich gemacht. Daumen hoch auch an diejenigen, die es geschafft haben, dem deutschen “Geheimdienst” seine Zähne zu ziehen, indem sie deren neuer Zentrale Blueprints und Dokumentation entwendet haben. Das sind vermutlich alles Leute mit Köpfchen, im Gegensatz zu denen die sich die Daten abhanden kommen ließen. Deutschland braucht mehr n0-N4m3 Cr3ws, weniger Sessel-furzende Innenpolitiker vom Schlage Wiefelspütz.

1. Das ich “Cyberwar” in Anführungsstriche setze, soll zum Ausdruck bringen, das ich mir den Begriff nicht aneigne.
2. Gaddafi war über Jahrzehnte unser treuster Verbündeter in der Region
3. Deutschland baute dort nicht nur Schulen und Brunnen
4. vor ein paar Monaten sind den entsandten Ausbildern der hiesigen Polizei alle Rekruten übergelaufen, und dürften dabei auch ihre Waffen mitgenommen haben
5. Ein, pardon 17* Verfassungsschutz, allesamt nur noch legitimiert durch alljährliche Verfassungsschutzberichte sind überflüssig.

Allein es wird kein Vergnügen für all die, die den Grünen ihre Stimme gaben in der Hoffnung sie in satten grünen Mehrheit mit roter Garnitur wiederzufinden, stattdessen aber das selbe in Schwarz erhielten. In fünf Jahren spätestens haben die wiederum Gelegenheit aus den über 50 Prozent in einigen Wahllokalen wieder angemessene 15% zu machen.

In loser Folge will ich das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2011 in Darmstadt analysieren, und seine Auswirkungen auf die Darmstädter Stadtpolitik begleiten. Als Kandidat a.D. auf Spitzenplatz #64 von 69 Kandidaten werde ich dabei nicht zurückhaltend mit Häme, Spott, zugespitzter Meinung aber vor allem den richtigen Schlüssen aus der Wahl hervor- und auf die nächste Kommunalwahl zugehen.

Darmstadt verzeichnet dieser Tage einen historischen Wechsel, doch trotzdem die zweite Tageszeitung des Ortes¹ vom Konkurrenten Darmstädter Echo bereits vor vielen Jahren aufgekauft und eingestampft wurde, und obschon der entsprechende Lokalteil der Frankfurter Rundschau vom Verlag des Darmstädter Echo geliefert wird, das Darmstädter Echo also die Darmstädter Tageszeitung schlechthin (offline) konkurrenzlos tagesaktuelle Schlagzeilen liefert, kann sie damit beim Bürger nicht punkten. Noch schlimmer: Im entscheidenden Wahlmonat konnte “Echo online” (Spin-off der Tageszeitung im Web), gerade einmal einen Zuwachs in Page Views und Visits von zehn Prozentpunkten gegenüber den vorangegangenen Monaten verzeichnen. Die Ursachen all dessen in einem Beitrag hier aufzuzählen würde Rahmen und Anspruch sprengen, aber anders als in den Parteien sollte das Wahlergebnis in der freien Wirtschaft Konsequenzen nach sich ziehen.

Wenn man mal über den Tellerrand schaut, sieht es für den klassischen Journalismus ohnehin sehr traurig aus: Der BDZV, in dem das Darmstädter Echo sich auch sehr aktiv hervortut, vermeldete jüngst bei Verkündung der neuesten Argumente für den Kohlepfennig Leistungsschutzrecht für das Verlagswesen Auflagenzahlen, das die Auflage der “Tages-, Wochen- und Wochenendzeitungen um drei Prozent gesunken” sei, worin aber die um 50 Prozent zunehmende e-Paper nicht enthalten seien – die allerdings ihrerseits a) nur einen Bruchteil der Gesamtauflage ausmachen und b) nur eine 1:1 Kopie des Papierproduktes ohne Mehrwert sind. Höre es schon vor meinem inneren Ohr: »Frau Merkel, Frau Merkel, wir brauchen jetzt dringend das Leistungsschutzrecht für die Verlage! Denken sie dran: 2013 ist Bundestagswahl!!«

In loser Folge will ich das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2011 in Darmstadt analysieren, und seine Auswirkungen auf die Darmstädter Stadtpolitik begleiten. Als Kandidat a.D. auf Spitzenplatz #64 von 69 Kandidaten werde ich dabei nicht zurückhaltend mit Häme, Spott, zugespitzter Meinung aber vor allem den richtigen Schlüssen aus der Wahl hervor- und auf die nächste Kommunalwahl zugehen.

1. Darmstädter Tageblatt

Weniger aufdringlich durch den Slogan, denn seien wir doch mal aufrichtig: »Füreinander DA sein« beinhaltet, was bislang Priorität hatte und für das allgegenwärtige Verkehrsproblem gesorgt hat, nämlich das Kraftfahrzeugkennzeichen DA für Darmstadt. Das ist ausschließlich auf motorisiertem Verkehr zu finden, der in dieser Stadt seit jeher den Vorrang hat.

“Bessere Radwege wollen sie alle.” Mag sogar ehrlich gemeint gewesen sein. Es macht aber für den Rezipienten sehr wohl einen Unterschied, ob es diejenige Partei ist, die den motorisierten (und daher Kraft-) Verkehr seit Jahrzehnten protegiert und deren Spitzenpersonal allenfalls für den Fotografen einmal auf dem Fahrrad gesichtet wurden, oder der hemdsärmlige Grüne der bei jedem Termin mit dem Rad um die Ecke gekurvt kommt. Das Kraftfahrzeugkennzeichen im Slogan »Füreinander DA sein« rief das vielleicht nicht Jedem ad hoc in Erinnerung. In so hoher Auflage über Wochen im Stadtbild hatten Radfahrer über Bodenwellen federn und Schlaglöchern aus dem Wege fahrend auch genug für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Doch es verfing, mit Sicherheit, denn darauf zielt eine solche Kampagne schließlich.

Und damit komme ich zum letzten Kritikpunkt: Man hat über all das hinaus vorgeführt bekommen, das “der Grüne” selbst Betroffener ist. Und also versteht worum es geht, wenn Radwege zugeparkt werden, in schäbigem Zustand sind, an ihnen und dem Radler vorbei Schwerlastverkehr geführt wird², besondere Ampelanlagen den Regel-konformen Radler viele Ampelphasen lang dem ÖPNV gegenüber benachteiligen³, …. Da denkt man sich: Ja, das ist einer von uns. Und wen wählt man? Einen von uns, persönliche Betroffene, den kompetenteren Eindruck in der Sache erweckenden, den Glaubwürdigeren oder (ganz schlicht) den Sympathieträger – letztlich mit knapp 70 Prozent⁴. Radfahrer hatten hieran einen gewissen Anteil.

In loser Folge will ich das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2011 in Darmstadt analysieren, und seine Auswirkungen auf die Darmstädter Stadtpolitik begleiten. Als Kandidat a.D. auf Spitzenplatz #64 von 69 Kandidaten werde ich dabei nicht zurückhaltend mit Häme, Spott, zugespitzter Meinung aber vor allem den richtigen Schlüssen aus der Wahl hervor- und auf die nächste Kommunalwahl zugehen.

1. Aufschrift auf roter Einkaufstasche als Wahlwerbegeschenk der Darmstädter SPD
2. beispielsweise auf der B26 Bleichstraße
3. beispielsweise an “Der Ampel” schlechthin in die Poststraße hinein
4. respektive als Parte über 50 Prozent in unserem Wahlbezirk, gegenüber knapp zehn Prozent im selben bzw. über 30 Prozent für die Klientelpartei Grünen vs. historische 21 Prozent für die Volkspartei SPD

Der Nachbar empfängt Donald Rumsfeld – später am längsten amtierender Verteidigungsminister der USA, Saddam Hussein nimmt eine Menge Geld und Waffen entgegen und zieht als Stellvertreter in den Ersten Golfkrieg. Im ersten und letzten Jahr ist man in der Offensive, in der Zwischenzeit dominiert der Iran das Geschehen. Am Ende steht ein Waffenstillstandsabkommen, und zwischen 367.000 und 875.000 Tote liegen in den Gräben zwischen und in der Wüste.

Ein Jahr danach marschieren irakische Soldaten in Kuweit ein. Wochen später eröffnen die USA den Zweiten Golfkrieg. Flugzeuge und Schiffe bombardieren den Irak, Amerikaner marschieren von der Mündung des Tigris bis vor Bagdad. Bis heute ist unklar, wie viele Iraker bei dem Einmarsch ihr Leben lassen.

Wie gegen den “Systemfeind Kuba” verhängen die USA ein weitreichendes wirtschaftliches Embargo. In der Folge wird der Irak weder in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, noch der gemeine Iraker an frei gehandelte Medikamente oder Lebensmittel kommen: Der Irak wird stellvertretend für seine Massen mordendes Staatsoberhaupt ausgeblutet.

Zehn Jahre später treffen von Terroristen gekaperte Flugzeuge in World Trade Center und Pentagon. Wieder sind ehemalige Verbündete – dies Mal aus Saudi Arabien – am Steuer, immerhin nicht im offiziellen Auftrag ihrer Regierung. Die Bilder der einstürzenden Türme gehen um die Welt, die sich mit den USA bedingungslos solidarisieren.

Der feige Anschlag hat natürlich handfeste Konsequenzen für Saudi Arabien:
Wieder bombardiert die Air Force den nahen Osten, dieses Mal Afghanistan. Amerikaner marschieren Seit an Seit mit der afghanischen Nordallianz und jeder Menge Pakistani in das zerrüttete Land ein. Hier wird Osama bin Laden vermutet – von ambulanter medizinischer Hilfe abhängig soll er in “Tora Bora” Verstecken spielen. Zehn Jahre lang geht der ehedem mit den USA verbündete Untergrundkämpfer aus dem Weg.

Nach Kuba, über das vor Jahrzehnten ein Embargo verhängt wurde, werden fortan tausende “unrechtmäßige Kämpfer”- und solche die dafür gehalten werden, ohne Rechte für sie und Pflichten für die USA verschleppt, darunter auch mindestens ein Deutscher.

Zehn Jahre unterzutauchen gelingt Saddam Hussein nicht. Weil der erste afroamerikanische Aussenminister der USA dem UN-Sicherheitsrat handfeste Beweise vorlegt, wird fortan Jagd auf Saddam Hussein gemacht, die den langen Arm des Gesetzes schließlich in einen Telefonzelle großen Bodenbunker führt, in dem Saddam Hussein ohne Rasierapparat kauert. George W. Bush vollendet den Feldzug seines Vaters, George Bush sen. Das Video von der Exekution Saddam Husseins durch seine Landsleute kursiert kurz darauf im Internet.

Letzte Woche schalten amerikanische Soldaten Osama bin Laden – ganz zufällig nah eines Krankenhaus – in verbündeten Pakistan aus. Seine Leiche wird auf See bestattet und nie gefunden werden. Fotos seiner versuchten Gefangennahme unterliegen für die nächsten hundert Jahre der Geheimhaltung.

Zeitgleich veröffentlicht WikiLeaks massenhaft Unterlagen, die belegen das die meisten in auf Kuba, in Guantanamo inhaftierten weitgehend Unschuldige im Sinne ihrer Anklage sind.

Mission Accomplished: Die Demagogie wird auch nach dem Tot von Osama bin Laden noch am Hindukusch verteidigt. Millionen Menschen sind ihr Leben los. Und Nahost ist wieder etwas sicherer, seit die USA die jüngsten Stellvertreterkriege angezettelt haben. Und Deutschland ist ein Stück sicherer, weil mit automatischen Waffen und schusssicherer Weste ausgerüstete Bundespolizisten arabisch aussehende Reisende an Flughäfen und Bahnhöfen der Bundesrepublik Verdacht-unabhägig kontrolliert.

»Verschwörungstheorie und -praxis liegen meist weit auseinander.« In diesem Fall möglicherweise nicht so weit.

Hinter der Sh2 am Bessunger Forsthaus lagern seit Jahren Gleise, vermutlich vom Rückbau der Strecke über den vorläufigen Endpunkt hinaus. Über diesen hinaus plant Jochen Partsch, Darmstädter Oberbürgermeister in spe eine Straßenbahn zu bauen. Anstatt in einen weiteren Tunnel unter Darmstadt hindurch will er 80 Millionen Euro, die die Stadt nicht hat, in die Reaktivierung einer Bahnlinie pumpen, deren Nutzen mehr als fraglich, deren Kostendeckungsgrad bei der des darmstadtium liegen dürfte, und die dem Individualverkehr in und aus dem Landkreis nur noch ein gut gemeintes Verkehrsangebot mehr hinterher feuert.

Doch die Kreis’ler wollen, neben Kreisverkehr eigentlich nur “Freie Fahrt durch Darmstadt!”, wie Genossen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eindrucksvoll unterstrichen. Gewillte könnten bereits heute zu vergleichbaren Kosten, bei gleichem Zeitaufwand ÖPNV nutzen, um nach Darmstadt und darüber hinaus zu kommen. Transitreisende nach Darmstadt hinein und darüber hinaus sind nicht gesellig, das belegt eindrucksvoll die Beobachtung des ruhenden Verkehrs auf der ehemaligen Autobahn B26 nach Darmstadt hinein. Kaum ein Auto, so nicht der Bus, in dem mehr als ein Individualreisender eben der individuellen Einreise nach Darmstadt entgegen sehnt. Tagaus, tagein hinein, heraus. Niemandem in der Blechkarawane wäre nah zu bringen, warum er umsteigen sollte. Neben Odenwaldbahn und überregionalem Busverkehr gäbe es schließlich noch genug Gelegenheit Fahrgemeinschaften zu bilden, jeder Wartende müsste sich nur mal umschauen, überall potentielle Mitreisende, die die tägliche Qual teilen und trotzdem lieber allein im Fahrzeug verweilen. Der individuelle Abreisezeitpunkt, die intime Atmosphäre, Gelegenheit ungestört Telefonate zu erledigen oder sich auf einen wichtigen Termin vorzubereiten, laut Musik zu hören oder das Make up zu vollenden – jeder der überzeugten individuell – mit Betonung auf Duell – reisenden Pendler wird seinen eigenen Grund haben, auf das Auto nicht verzichten zu wollen. Daran wird ein weiteres Alternativangebot nichts ändern, sei es eine Straßenbahn, neue Buslinien, perfekt funktionierende Anschlüsse (die es nicht gibt) oder gastronomische Angebot im Nahverkehr.

Noch zudem will Jochen Partsch den Landkreis an den Kosten beteiligen, den selben Landkreis mit dem Wunsch nach “freier Fahrt durch Darmstadt” wohlgemerkt, der Landkreis der sich im Vorfeld der Wahl bereits eindeutig pro Nordostumgehung positioniert hat und den Grünen in Darmstadt – und die sind im Landkreis immerhin mit an der Regierung – Kirchturmpolitik vorgeworfen haben. Der Fahrtwind, den Partsch demnächst bei Sondierungen mit dem Landkreis ins Gesicht weht, dürfte mehr sein als ein warmes Lüftchen.