Auf welche Entscheidung in Ihrem Leben sind Sie besonders stolz?
Dass ich nach der Landtagswahl 2008 mein Wort gehalten habe.¹

Oberbürgermeister a.D. Günther Metzger, Mitgründer des rechten Seeheimer Kreis, hatte schon erfolglos Grüne in ihrer Entfaltung zu blockieren versucht, in Darmstadt brillierten die zuletzt mit satten vierzig Prozentpunkten in einigen Wahlkreisen und stellten nun den aussichtsreichsten Gegenkandidat sogar gegenüber Amtsinhaber Walter Hofmann – und in der ehedem roten Hochburg regiert jetzt GrünSchwarz mit grünem Stadtoberhaupt. Müssten sich Metzgers nicht langsam ihre Strategie prüfen? Oder ist es Strategie die Konservativen zu befriedigen und die SPD endgültig aus der Regierungsverantwortung raus zu halten?

1. Dagmar Metzger in ihrer Selbstdarstellung auf der Website der Eberstädter SPD

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in “Nach ihrer Etablierung – rechtspopulistische Parteien in Europa” (PDF), Seite 67:

Wenn sich die Themen der Populisten im demokratischen Mainstream etablierten, stünden Werte wie Gleichheit, Minderheitenschutz und die freie Rede auf dem Spiel.

Allein wenn sich schon die CDU daran hielte, wäre so vielen geholfen. Im Populismus aber das ist sie verankert. Allein die 180° Wenden dieser Legislaturperiode reichen aus um das Weltbild der verbliebenen halben Millionen Mitglieder ordentlich auf den Kopf zu stellen und sie wie einen Spaltpilz die nächsten Jahrzehnten zu beschäftigen. Das die “Kanzlerin aller Deutschen” ihren Kompass fest in Händen hält, während sie ihre Regierung dem jeweiligen politischen Stimmungsbild gemäß neu ausrichtet, hilft ihr nicht ihre Christdemokratie auf Kurs zu halten. Eine Mischung aus Corpsgeist und Verzweifelung ob der Personalie Merkel hält den Laden zur Zeit noch zusammen, wie die Sozialdemokraten seit Regierungsübernahme 2003. Und sie schaffen es allem Anschein nach genau die selben Fehler zu wiederholen. Den Konservativen steht die selbe Bewährungsprobe bevor. Die Kanzlerfrage hat die SPD ja schon beantwortet: Merkel wird es nicht. Doch erst wenn der Personalie Merkel ein langfristig engagierter, ebenbürtiger Gegner gegengesetzt wird sinkt der Kahn der Kanzlerin von ganz allein.

Praktisch, da kann ich dann gleich auf die Antivirus-Software verzichten.

1. “berichtet” weil es sich um Projektion handelt, denn die Rückkehr in die SPD steht Tesch ja jederzeit offen
2. Enthüllungsgeschichte in Hochkommata, denn der Verfasser war als Journalist der FAZ ja hautnah dabei und wusste während der Anti-Ypsilanti-Kampagne vermutlich mehr als er später zugaben mochte.
3. auch FAZ?

Wenn jemand im Ballungsraum Rhein-Main umsteigen gemusst hätte, ausgerechnet in Darmstadt wäre das denkbar schwierig geworden. Doch jetzt mal Tacheles: Wer anstatt in den Landkreis Darmstadt-Dieburg oder den sie umgebenden weiter reisen müsste, der wäre natürlich angeschmiert gewesen. Der Fussweg von Siedlung Tann (49°51’59″N 8°36’14″E) zum Europaplatz beträgt 2,2 Kilometern und ist laut Google Maps ein Fußweg der in 27 Minuten absolviert werden könnte. Mittels öffentlicher Verkehrsmittel, die schon heute inmitten der Siedlung in kurzer Frequenz fahren wäre man noch viel schneller. Die errechnete Umsteigezeit von knapp einer halben Stunde hätte ortsfremder Volltrunkener abkürzen können. Doch fragen wir uns mal, wer denn an einem ICE-Systemhalt in Darmstadt aussteigt? Das sind Besucher des Kongresszentrums beispielsweise, oder eben Reisende in den Umkreis, allesamt darauf aus in die Stadt oder zum Hauptbahnhof zu gelangen. Und wie machen das die Bewohner der Siedlung? Sie setzen sich in die Straßenbahn, mit Ziel Hauptbahnhof, Luisenplatz – und von dort fussläufig zum darmstadtium™, oder nach Griesheim. Den Siedlern ist das also zuzumuten, den Reisenden aber nicht? Und zu den Umsteigezeiten von 30 Minuten nur so viel: Wer schon mal weniger als zehn Minuten am Bahnhof in die Leere starren durfte, und zwar ganz egal an welchem. Die durch die Siedlung Tann hindurchführende Verkehrsachse wird verhältnismäßig häufiger bedient und durch geschickte Verhandlung hätte der Bahn sicherlich noch etwas finanzielle Beteiligung abgerungen werden können, um einen Zubringerverkehr zu gewährleisten – beispielsweise eine Verlängerung der Linie 3 über den Hauptbahnhof hinaus an eine anzulegende Wendeschleife. Dazu hätte nicht jede Straßenbahn verlängert werden müssen, es hätte gereicht allein “einmal pro Stunde pro Fahrtrichtung” zu verstärken. Daran hätte den Grünen liegen können, wenn sie den ÖPNV fördern hätten wollen. Doch der ÖPNV war und ist nicht der Sinn dieser, der vorangegangenen und der noch folgenden Phantomdiskussion, denn sonst hätten seinerzeit schon die Weichen gestellt werden können. Der Zug ist abgefahren, das Signal steht auf Rot, und die Grün-Schwarze Politik macht nichts besser in Hinblick auf den Fernverkehr, den ÖPNV und zeigte damals wie auch heute nicht den Willen zu neuer Politikstil.

Das ist ein unerträglicher Zustand, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis den vermummten hohlen Glatzen die ersten Menschen zum Opfer fallen.

Im Vorfeld der aoMV d. CCC e.V. konnte man im Blog des Rechtsanwalt Markus Kompa über den Ausschluss von DDB von einem ihm nah stehenden also “befangenen” Juristen lesen was dieser davon hält, trotzdem er mit dem “Delinquenten” bekannt sei wollte er sich das Recht der freien Meinungsäußerung nicht nehmen lassen, und so las man:

Der [überwiegend aus respektablen Persönlichkeiten bestehende] Vorstand [(die) ihre Autorität das Klo runtergespült und sich wie

provinzielle Wikipedia-Admins nach Gutsherrenart gebärdet haben (...) hatte(n) davon abgesehen, das betroffene Mitglied mit den “Vorwürfen” zu konfrontieren und heimlich in einer konspirativen Vorstandssitzung einstimmig den Ausschluss beschlossen (...). Damit nicht genug, unternahmen die fünf Häuptlinge des CCC mitten in der Nacht eine Razzia durch das CCC-Camp, bis sie schließlich gegen 2 Uhr nachts den Delinquenten² in einem Zelt feiernd vorfanden, und stellten ihm den Beschluss zu.³

Eine keineswegs distanzierte Haltung, wie sie die zurücknehmende Einleitung versprach, und eine Schmähschrift, die dem Verfasser der Zeilen merklich Genugtuung bereitete. Es sind möglicherweise die Zeilen eines tief Verletzten, vielleicht aber auch nur die willkommene Abrechnung als die es sich liest. In jedem Fall ist Beleg dafür, das sich Vereinsmeierei nicht auf Taubenzüchter und Parteigänger aus dem letzten Jahrtausend beschränkt, sondern auch in heutiger Zeit, unter intelligenten Menschen und trotz ehrgeiziger gemeinsamer und der Allgemeinheit dienender Ziele – deren Zweck Gründung und Betätigung eines Vereins ja sein sollte, übergreift.

Wir leben in einem Land, das zwei Diktaturen überwunden hat, in einer schwer beschädigten Demokratie, weil seine Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Politik und in Wirtschaft verloren haben. Wir leben in einem Land, das trotz zweier überwundener totalitärer Systeme aus der Geschichte keineswegs gelernt hat, sondern dabei ist viele Fehler zu wiederholen – darunter solche wie eine vollumfängliche Überwachung. Das war meinerseits der Grund dem CCC e.V. durch meine Mitgliedschaft zu unterstützen, und es sind Rechtsgüter die kleinliche Streits wie diesen als überaus ärgerlich empfinden lassen.

1. Wikipedia-Artikel zu seiner Person
2. Anmerkung des Zitierenden: plötzlich nicht mehr in Hochkommata
3. Hervorhebungen und [so gekennzeichnete Hinzufügungen aus anderen Abschnitten] von mir

Das wundert mich. Das erste Mal das ich einem Verantwortlichen für den Abverkauf von Tonträgern sprechen hörte, beschwerte sich der über die Halbstarken an den Plätzen zum Probehören. Und wer heutzutage mal in einen der bundesweit vertretenen “Geist ist ungeil.” Märkten mit dem Charme eines Aldi in der ehemaligen DDR kurz nach der Wende geht, den wundert es überhaupt das noch Musik über den Ladentisch geht. Denn wer da verkauft, ist nicht fachkundig, was da angeboten wird, ist schmalbandig, und davon was der vermeintliche Geiz kostet will ich hier keine vielen Worte verlieren. Doch bei aller Kritik am stationären Handel mit dem zugespitzten Musikangebot: DRM hat man hier meist nicht in Händen, ohne dies “Digitale Rechte Management” lies es in der wichtigen Anfangsphase kein Portal zu Musik herunterzuladen. Doch die Zeiten haben sich geändert, nur die Marktanteil nicht. Und daran hat der unentgeltliche Schwarzmarkt keinen Anteil, eher im Gegenteil. Was auch die Künstler vertretende Industrie noch lernen muss, leben alle Künstlerinnen und Künstler jenseits der Top 10 seit Jahren: Von einem künstlich verknappten Gut kann man nur leben, wem der Mittelsmann beim Gut und in der der Verknappung nicht unnötig reinredet oder interveniert. Wem DRM wichtig ist, dem ist der Kunde unwichtig, und also die Künstlerinnen und Künstler. Denn wer einmal vergeblich auf einem neuen Computer DRM-geschützte Musik wiedergeben wollte, der wird nie, never ever, niemals wieder online Musik kaufen.

Der zweite grüne Oberbürgermeister der Bundesrepublik, die erste Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg, Jamaika als Pilotprojekt im Saarland, in Frankfurt stimmen die Grünen sogar für den Flughafenausbau – die Grünen sind in der Realpolitik nicht nur angekommen, sie bestimmt ihr Handeln inzwischen. So auf der Überholspur blinkt man auch manchmal links, gibt zu viel Gas und übertritt schonmal die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Nur ist allen auf der Überholspur eines gemein: Sie müssen irgendwann auch wieder anhalten. Ob sie rausgewunken werden, wie im Saarland, ihnen mittendrin der Sprit ausgeht, wie im Saarland, oder sie selbst den Fuss vom Gas nehmen und sich besinnen, das obliegt ihnen.

Das dahinter liegende Angebot, der im Kleingedruckten erwähnte Tarif Xtra Nonstop wird hervorragend eingepreist: Linke Hälfte der Details weist »für monatlich nur 1,49 €« aus, rechte Hälfte Monatlicher Grundpreis 0,00€¹, wobei ¹ wiederum auf eine weitere Fussnote verweist.

Was der Rosa Riese wie sauer Bier anbietet wird hingegen nicht klar.

Zugleich, aber nicht zusammenhanglos: Obama lässt die Polizei in New York seine Drecksarbeit erledigen, indem er sie die Occupy-Bewegung aus dem öffentlichen Raum entfernen und ein Sperrgebiet darum errichten lässt.

Das ist gut für die Wiederwahl, aber schlecht für das Image. Das war “gut”, weil die Bewegung ansonsten den Manning-Prozess in seiner Wirkung potentieren würde.

Occupy Obama!

Was die Bewegung tun muss: Occupy Obama! Besser er als Bush, besser einen Präsidenten auf seine Seite ziehen, der keine Wiederwahl mehr fürchten muss, als einen Neuen der sich zu profiliern hat.

Occupy Merkel?

Merkel und Konsorten einzunehmen kann nicht funktionieren. Ihre Popularität ist ungebrochen, und das trotzdem sie ihrer Partei in den eigenen Positionen auf verschiedensten Kernfeldern komplett aufgegeben und dafür Positionen von der politischen Konkurrenz 1:1 übernommen hat. Und weil sie so den politischen Gegner selbst übernommen hat, und zu befürchten ist, das sie das selbe immer wieder tut, braucht man nur seinen eigenen Überzeugungen folgen, bis sie irgendwann nicht mehr kann und diese dann irgendwann übernimmt. Damit ist sie Obama nicht unähnlich, Guantanamo und Manning lassen grüßen: H#tte man doch in der Change!-Phase allerhöchstensfalls “konservativen” Repulikanern zutrauen können, das illegale Gefangenenlager auf Kuba in Betrieb zu halten und den mutmaßliche Wikileaks-Informant zum Tode verurteilen wollen. Aber solang man noch eine Wiederwahl bestreiten muss und auch den ein oder anderen Konservativen auf die eigene Seite ziehen muss, muss sich Obama beugen – oder bücken. Merkel braucht sich nicht bücken. Obwohl sie ihre Überzeugungen nach und nach aufgibt, übernimmt sie die der politischen Gegner nach und nach. Bei Übernahme behauptet sie und ihre Partei einfach, diese Position schon immer vertreten zu haben. Und so wie Obama wegen einer Wiederwahl Konservative abschöpft, schöpft Merkel Vernunft ab, der sie als Partei über Jahrzehnte abgeschworen oder dem Gegner überlassen hatte. So kommen die knapp 30 Prozent zustande, die CDU/CSU noch auf sich vereinen. Der Rest der Konservativen bleibt am Wahlsonntag zu Hause oder wählt “Protest”. So kommen die 18 Prozent zustande, die die FDP erlitt. Und nunmehr 9 Prozent für die Piraten (Netzpolitik), ~+5 Prozent für die Grünen (Energiepolitik) und einer wie ein Phoenix aus der Asche emporgestiegenen SPD (Mindestlohn beispielsweise) – plus des ein oder anderen Prozentpunkts am braunen Rand. Merkel bleibt an der Macht, denn wenn wiederum steht ihre Wiederwahl nicht in Frage, und so kann sie ihre dritte Legislaturperiode als Kanzlerin absolvieren. Es sei denn …

(via)

Trotz oder gerade wegen des überragenden Wahlsieg von Olaf Scholz, in der Hamburger SPD herrscht Ruhe vor der Schlammschlacht. Danial Ilkhanipour, Bülent Çiftlik oder Johannes Kahrs: Die Hamburgische SPD verfügt/e über (ein-)gebildetes Spitzenpersonal mit teils zweifellos zweifelhafter Biographie. Und jede Persönlichkeit, positiv wie negativ ausgeprägt, trägt zum Gesamtbild bei Olaf Scholz mehr als Johannes Kahrs, Johannes Kahrs mehr als Danial Ilkhanipour, Danial Ilkhanipour mehr als Bülent Çiftlik seinerzeit. Über den einen dachte sich die SPD nie wieder Gedanken machen zu müssen, über den anderen wird sie es vermutlich nicht mehr. Doch der vor zwei Jahren mit vielerlei Kritik als Direktkandidat installierte Ilhanipour kommt scheinbar zurück. Das Zustandekommen seiner Kandidatur seinerzeit war mit für das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ausschlaggebend, denn selbst Sozialdemokraten waren von der Herangehensweise abgestossen. Jetzt läuten in der Hamburger SPD die Alarmglocken: Danial Ilkhanipour will erneut für den Bundestag kandidieren. Der sich als Direktkandidat ungeeignet erweisende Ilhanipour bildet sich ein, das er mit Hilfe der damals ausschlaggebenden Genossinnen und Genossen, die den Aussagen anderer Genossinnen und Genossen das erste Mal und danach nie wieder gesehen wurde, wieder als Direktkandidat vorgeschlagen würde. Und da zitiere ich gern mal Helmut Schmidt, aus dem aktuellen Vorwärts bzw. seinem mit Peer Steinbrück herausgegebenem Buch “Zug um Zug”:

(Steinbrück:) Das persönliche Ergebnis in der Direktwahl des Abgeordneten sollte eigentlich ein Gradmesser sein für erfolgreiche politische Arbeit. Aber statt mal die Frage zustellen, ob das denn die richtigen Kandidaten sind, werden sie von einer festgeschweißten Delegiertenkonferenz zum dritten und vierten Mal wieder aufgestellt. (…) (Schmidt:) Ich stimmen Ihnen zu, Peer. Wenn jemand für sich weniger Stimmen erhält als seine Partei, dann ist er als Kandidat nicht geeignet. Man sollte ihn beim nächsten Mal nicht wieder aufstellen – aber ihn auch nicht hoch auf die Landesliste setzen.«

Recht haben sie. Mich irritiert nur, das sie sich nicht Duzen.

Am Ende eines Positionspapier aus den zu Anfang skizzierten Kreisen aus den letzten Monaten heißt es: »Wir streiten für eine liberale Sozialdemokratie!« Ich würde das unterschreiben, allerdings “liberale” streichen – Sozialdemokratie ist per se liberal. »Wir streiten für eine Sozialdemokratie!«

Die Sonne scheint: Raus vor die Tür!

(via)

Darmstadt verhindert Pleite mit neuen Schulden

Damit hat GrünSchwarz, namentlich OB Jochen Partsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Kämmerer André Schellenberg (CDU), die erheblichste Kreditaufnahme ever zu verantworten.

Zugleich sucht man die Verantwortung getreu dem Motto “Schuld sind immer die Anderen!” beim ehemaligen OB Walter Hoffmann und Kämmerer a.D. Wolfgang Glenz (beide SPD), vermeidet aber die Formulierung “Die hätten das heute aber auch so gemacht!” und tauschen mit “Die haben vor der Wahl geschwiegen, darüber und darüber das sie es auch machen wollen!” Oder sie sind tatsächlich so naiv und unwissen, wie sie sich jetzt geben. Dann wären Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg allerdings die falsche Wahl für den Job, schließlich hätten sie als Magistratsmitglied und Stadtverordneter möglicherweise nicht möglicherweise tagesaktuell oder allumfassenden aber jederzeit Zugang zu allen Informationen gehabt, Jahre in der Regierung oder Opposition die Zeit und nicht zuletzt die nötige intellektuelle Reife mitgebracht zu erkennen das die Schieflage der Stadt keine ist aus der man mit platten Sprüchen heraus kommt. Und mehr kreide ich den beiden Neuen im Amte auch nicht an: Immer nur platte Sprüche und substanzlose Schnellschüsse sind zu wenig.