September 8th, 2010 (2 Stunden her)
Vorgestern gab die Bundesregierung bekannt, das sie sich von der Atomindustrie habe einkaufen lassen im SchwarzGelben Koalitionsvertrag vereinbarte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und hierdurch der Atomindustrie zusätzliche Gewinne im dreistelligen Milliarden-Bereich zuzusichern, wie es Großspender vor der Wahl auf den Merkzettel geschrieben haben wie es einige fossile Kernkraftwerkbefürworter in einem offenen Brief vergangene Woche in Erinnerung riefen. Trotz allen meinerseitigen Zweifeln, ob mit der Verlängerung verbunden Spenden an die Regierungsparteien verbunden sein werden, für diese Art der Politik gibt es einen einschlägigen Begriff, der nennt sich Scheckbuchpolitik.
Das jetzt Zusicherungen erfüllt werden – egal ob mit monetären Gegenleistungen verbunden oder nicht – ist gut für zukünftige Interessenträger, denn es attestiert der Regierungskoalition gute Haltungsnoten gegenüber denen, denen sie Gesetze versprechen. Wählerinnen und Wähler sind ja inzwischen leid, Versprechen vor der Wahl noch am Wahlabend gebrochen zu sehen. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung insgesamt, und auf die Wahlergebnisse derer, die die Versprechen brechen – so viel ist ohne Politikstudium und mit vorliegenden Erfarungswerten gewiss. Trotzdem: Merkel und Westerwelle scheinen weniger interessiert daran, was ihnen die Wählerinnen und Wähler ins Stammbuch geschrieben haben – und ausweislich der Umfrageergebnisse des letzten Jahres immer deutlicher tun. Denn die halten deutlich weniger von einer Renaissance der Atomkraft, oder von Steuervergünstigungen für Hoteliers, oder was Seehofer nun für seine Großspender aus dem Hut zaubert. Inzwischen ist SchwarzGelb in Umfragen bei 36 Prozent gelandet, im Vergleich zu RotGrün mit 46 Prozentpunkten – bei gut meinenden Umfrageinstituten.
Nun melden sich auch noch die Stadtwerke zu Wort, die immerhin noch über die Hälfte des verkauften Stroms in Rechnung stellen, der allerdings nur zu zehn Prozent von ihnen produziert und überdies am Strommarkt für teures Geld erkauft werden muss. Die haben sogleich einen konstruktiven Vorschlag ín der Tasche, der ihrem Geschäftskonzept zugute kommen soll: Die größten CO2-Schleudern der Energieriesen sollen stillgelegt werden, in diese Lücke dann ansonsten über Nacht in Investitionsruinen verhandelwandelten Kraftwerke der Stadtwerke.
Diese Forderung stellt nun auch nicht irgendwer auf, sondern einer der den Darmstädtern ein Begriff sein sollte: Filbert ist Vorsitzender der hse AG, die gerade im Begriff ist – unter Sperrfeuer des Darmstädter IHK, der CDU und einiger anderer Interessenträger – einen atomaren Anteilseigner los zu werden, und zugleich zum nationalen Marktführer im Bereich erneuerbare Energien zu avancieren. Den schmerzlichen Schlag ins Kontor, 40 Prozent Beteiligung eines Kernenergiekonzerns machten den Ökokommerz der hse unglaubwürdig, muss der noch verkraften, da ist der modus operandi schon wieder ganz auf Angriff umgestellt.
Doch Filbert ist nicht zu beneiden, steht zumindest Presse-öffentlich eine ebenso betont gelassene CDU/CSU-Fraktionsspitze gegenüber, die von den Gönnern ihrer Partei gelernt hat und den Kritiker postwendend einkaufen will:
Was die Beschwerden der Stadtwerke betrifft, die ihre Investitionen gefährdet sehen, zeigte sich die Fraktionsspitze zunächst gelassen. Man werde sehen, was man für die Kritik-Führer tun könne. Zu deutsch: Man erwartet, dass die Stadtwerke mit Zugeständnissen finanzieller Art zufrieden gestellt werden können.
Quelle: Trägt die Unions-Fraktion den Atom-Kompromiss mit? in Ärger um die energiepolitische Revolution
»So funktioniert Politik heute« kann man Pofalla & Co. vor dem inneren Ohr sagen hören. Das sich die Partei- und Fraktionsspitze da mal nicht vertut, und den ohnehin geschundenen kommunalen Finanzen und dem damit verbundenen Interessen der städtischen Anteilseigner nicht zu wenig Gewicht beimisst. Diese Großbaustelle könnte die letzte werden, die SchwarzGelb auftut, und die die Opposition nach Neuwahlen nur noch zuschütten muss. Der heiße Herbst ist offensichtlich keine Phrase, sondern ein Pulverfass an dem Merkel und ihre Vasallen zündeln.
Kommentar | Tags: Albert Filbert, Angela Merkel, Atomkraft, CDU, CO2, Energiepolitik, hse AG, Kernenergie, Koalitionsvertrag, Ökommerz, Ronald Pofalla, Scheckbuchpolitik, SchwarzGelb, Stadtwerke, Wahlversprechen
September 7th, 2010 (22 Stunden her)
Eben grad habe ich ein Problem gelöst, das mich seit nunmehr eineinhalb Tagen an meinem Verstand zweifeln läßt. Dabei ging es um trivialste Programmierung, und ebenso trivial ist auch des Problems Lösung. Trotzdem braucht manches manchmal länger als gedacht, aber der Erkenntnismoment, die Gelegenheit wo einem etwas wie Schuppen von den Augen fällt, und seien es nur die aus dem eignen Haar, verschaffen einem den Drang, sich sogleich der nächsten Aufgabe zu widmen. Aus gegebenem Anlaß will ich aber mal ein Zitat zum Besten geben, das mir gestern beim Studium meines Feedreader in die Hände fiel, und seither im Hintergrund schlummerte:
From a bit to a few hundred megabytes, from a microsecond to a half an hour of computing confronts us with completely baffling ratio of 109! The programmer is in the unique position that his is the only discipline and profession in which such a gigantic ratio, which totally baffles our imagination, has to be bridged by a single technology. He has to be able to think in terms of conceptual hierarchies that are much deeper than a single mind ever needed to face before.
(von prof. dr. Edsger W. Dijkstra im Jahr 1988 via: The Axis Of Eval: Programmer feel-good quote)
Missen möchte ich es trotz all der Komplexität nicht.
In eigener Sache, Programmierung |
September 6th, 2010 (2 Tage her) 1 
Bekanntlich wurde heute ein Konsens mit den Konzernen getroffen, Kernenergie noch mindestens 12 weitere Jahre als “alternativlose” “Brückentechnologie” künstlich am Leben zu erhalten. Wieder die selben Killerphrasen, die schon die letzten Jahrzehnte die Debatte verklären: “unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt”, ferner verfügen wir über “die sauberste Energieversorgung der Welt”. Beides freilich lupenreine Lügen, aber wenn man gerade einmal drei Fragen der Reporter zulässt, fällt das nicht weiter auf, und die rückwärts-gewandte Energiepolitik von Angie “#urangela” Merkel kann fortgesetzt werden wie geplant.
Die “neun konkreten Handlungsfelder” lesen sich der wachsweichen Regierungserklärung heute entsprechend griffig:
- Erneuerbare Energien als eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung
- Schlüsselfrage Energieeffizienz
- Kernenergie und fossile Kraftwerke
- Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien
- Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen
- Herausforderung Mobilität
- Energieforschung für Innovationen und neue Technologien
- Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext
- Akzeptanz und Transparenz
Genau so gut hätte man dem noch hinzufügen können, das Uranabbau umweltfreundlich und Menschenrechte respektierend zu geschehen habe, der Rückbau der Kernkraftwerke zu realisieren sei – ohne Angabe der Verantwortlichkeit freilich, oder das die Flugbereitschaft zukünftig unter dem Aspekt der Energieeinsparung zu benutzen sei – ohne nähere Angaben dazu zu machen versteht sich.
Da konnte ich mich dann reinen Gewissens dem Aufruf von Campact anschliessen, in dessen Folge ich meiner, “der Kanzlerin aller Deutschen (!)” Angela Merkel folgende E-Mail zukommen lies:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Ihr Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, trifft bei mir auf völliges Unverständnis. Damit setzen Sie die Bevölkerung einem steigenden tödlichen Unfallrisiko aus und bürden vielen Generationen nach uns noch mehr strahlenden Atommüll auf. Und das alles nur, um den Atomkonzernen milliardenschwere Zusatzprofite zu sichern.
Der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es uns, weit schneller als bisher geplant aus der Atomkraft auszusteigen und trotzdem auf den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu verzichten. Mit längeren Laufzeiten würgen Sie jedoch das rasante Wachstum der Erneuerbaren ab. Atommeiler blockieren durch ihre unflexible Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern zunehmend die Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie.
Hiermit kündige ich an, mich an Protesten gegen Ihre Atompolitik zu beteiligen. Ich fordere Sie auf: Steigen Sie jetzt aus der Atomkraft aus! Leiten Sie eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen ein!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Springfeld
Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten, aber ich bin guter Dinge das “unsere” Angie den richtigen Pfad beschreitet.
Update: Nur, damit keine Unklarheit darüber besteht, wem “die Kanzlerin aller Deutschen(!)” dient, hier wie es zu der Übereinkunft über den so genannten Atom”konsens” gekommen ist: »Damit das Ergebnis auch tatsächlich von allen Beteiligten getragen wird, telefonierte die Kanzlerin noch zu später Stunde, bevor es zur Abstimmung ging, mit den Konzernchefs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall.« Schon erstaunlich, wie der Gewaltenteilung hier ein ganz neues Element hinzugefügt wurde, das auch noch so selbstverständlich bedient wird.
Update #2: Die Propagandamaschinerie der Atomlobby läuft an. Der kritische Artikel »Strahlende Zukunft von Telepolis beispielsweise wird flankiert von AdWords einer vermeintlich unparteiischen Website über Kernkraftwerke. 
Über den oberflächlichen Blick hinaus, an den auf den Footer der Seite, fällt sogleich der Anbieter, das Deutsche Atomforum “e.V.” auf, gemeinnütziger Verein in Diensten der Kernkraftwerkbetreiber und Einlader zum jährlichen Arschkriechen der Atomkraftbefürworter unter den gewählten Volksvertrern.
Empfehlungen | Tags: Angela Merkel, Atomkraft, Atomkraftwerke, CDU, CSU, Restlaufzeiten, SchwarzGelb
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