„Cyber-Streifen“

Das Attentat vom 9. Oktober in #Halle und also die Opfer rechtsextremer Gewalt sollen für ein Potpourri neuer Forderungen nach einem noch umfassenderen Sicherheitsapparat ausgeschlachtet werden. Statt demütig anzuerkennen das die eigene Sicherheitspolitik völlig versagt hat und nur eine robuste Tür ein Massaker in einer Synagoge verhinderte fordert die CDU „adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen im Darknet, bei der Überwachung von Messengern, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“, in etwa einen Notruf qua NetzDG und den Bundestrojaner möglichst schon gegen den Enkeltrick oder bei Beleidigungen. Ja, Beleidigungen.

Beleidigung soll als Offizialdelikt ohne Anzeige durch die Behörden verfolgt werden können. In Zeiten, in denen die Konservativen achselzuckend hinnehmen, das ein Richter die Beleidigung der Grünen-Politikerin Künast gegenüber führt ein Anschlag plötzlich zu Konsequenzen. Verlogener geht es kaum.

Weil in keiner das #Neuland tangierenden Einlassung der Präfix Cyber fehlen darf fordert man „Cyber-Streifen“, die das Netz durchstreifen.

Spätestens jetzt ist klar, dass es sich bei der ganzen Nummer um einen so genannten Spaßantrag handelt. Den bringt man zur Unterhaltung aller ein und rechnet überlicherweise nicht mit Annahme. Die Union kann dabei wie immer nur gewinnen, denn: Je mehr @cdu/@csu fordern, desto mehr wird Kompromiss.

Vor Jahren hat Franz Müntefering die Losung ausgegeben, „Opposition ist Mist“, aber seit Jahren wissen wir auch: „Große Koalition ist demgegenüber große Scheiße.“ Wenn die Union 100% durchsetzen will fordert sie einfach 200% und bekommt am Ende in „zähen Verhandlungen“ mindestens das auf dem Silber-Tablet (ein t!) serviert, was sie ohnehin wollte, meist mehr. Mit der Vorratsdatenspeicherung hatten sich sogar konservative Sozialdemokraten zuletzt angefreundet und sie zweimal durchgesetzt. Beide Systeme landeten vor den Verfassungsrichtern und wurden abgeräumt. Und hätte die Union den dritten Anlauf nicht kurz vor Halle in die Wege geleitet: Sie wäre garantiert ganz vorne auf der Liste, die das Präsidium der @cdu am Montag verabschiedet hat.

Das unpopuläre „rechtsfreier Raum“ ersetzen die Konservativen durch verklausuliertes Eigenlob: „Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass die im analogen Bereich vorhandenen Befugnisse des Verfassungsschutzes endlich in die digitale Welt übertragen werden.“ Als hätte der Verfassungsschutz dank der Sicherheitspolitik der Konservativen aller Parteien in den letzten Jahrzehnten nicht zu tiefergreifenden Eingriffsmöglichkeiten geführt als die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik je hatte.

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