Pinksliberale Schwarzbraun
Im Osten koaliert die Union vielerorts mit der andernorts als „Nachfolger der SED“ verunglimpften Partei Die Linke, während kein Tag vergeht, in der #r2g nicht zum Untergang des Abendlandes (vor allem für „Christ““demokraten“ schlimm!) hochstilisiert und die SPD mit aller Härte dazu genötigt wird, eine Zusammenarbeit mit der Partei in jedem Fall abzulehnen, um es für den Fall der Fälle gegen die SPD zu verwenden – wie 2008 Ypsilanti in Hessen geschehen.
Und nun, da die AfD bundesweit wieder auf dem absteigenden Ast ist, tritt Schwarzgelb auf den Plan, leistet in der Abhilfe und Beistand, indem man etwa in Berlin gemeinsam einschlägige Anträge verabschiedet: FDP legt vor, CDU läuft mit und „Alternative“ „für“ Deutschland verwandelt. So wird es in Berlin in den nächsten Jahren wohl laufen. So nämlich wie in diesem Fall: FDP schreibt einen Antrag, der – wie im Saarland – überflüssig ist1, weil er nicht stattfindende Auftritte türkischer Politiker in Berlin verhindern soll.
Eine überflüssige Partei stellt einen überflüssigen Antrag, dachte sich wohl die Union auf der harten Oppositionsbank, und verhalf dem ehemaligen Appendix im Bundestag zu mehr Stimmen, die aber insgesamt ohnehin gegen die Koalition nicht genügen würden, weswegen das zwar Oppositionsarbeit, zugleich aber vergebene Liebesmüh ist. Und weil das nicht genügt, um in die Presse zu kommen, dachte man sich bei FDP, die für ihre rechte Gesinnung in der jüngeren deutschen Geschichte ja bekannt ist, man könnte mal wieder im Trüben fischen; gesagt, getan: man hatte also eine Minorität, die mehrheitlich nicht wählen geht, weil sie nicht darf oder will – nämlich türkische Staatsbürger und Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, denen die deutsche Staatsbürgerschaft bisher versagt war oder die sich oder durch Dritte ausgegrenzt wird und deshalb keinen Bock auf Teilhabe hat, auch nicht politische; und auf der anderen Seite bedient man sich einer minderbemittelten Minderheit, die das Wählen abschaffen will, nämlich Rechte und Rechtsextreme, im Parlament in persona der Alten Naiven für Deutschland, und auf der Straße die damals bei Roland Koch schon „gegen Ausländer unterschreiben“ wollten.
Und ist das eine Palastre…, oh, pardon, Parlamentsrevolte? Nein, denn in Berlin regiert Rot-Rot-Grün, mit Mehrheit. Und Schwarzbraun und die „Liberalen“, mit neuerdings pinker Corporate Identity, sind um keine Empörung verlegen, die zeigen kann, das man ja noch nicht ganz hinüber ist. „Hier, seht, wir leben noch!“ In Berlin ist sich die FDP 70 Jahre nach Ende des Dritten Reich nicht zu schade ihre eigene Geschichte zu wiederholen: In der frühen Bundesrepublik waren bei den Liberalen mehr ehemalige NSDAP-Kader unterwegs als in jeder anderen Partei, sogar mehr als in der CSU.
- Seitens der Türkei selbst sind inzwischen alle weiteren Auftritte unterbunden. [↩]
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