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Radwege im Bundestag, aber fast kein einziger Radfahrer unter Mitglieder des Bundestages

»Jeden Tag stirbt ein Fahrrad fahrender.«1 Wie viele davon direkt auf das Konto der Fahrbereitschaft des Bundestages oder der Regierungsmitglieder gehen ist und wird ungeklärt bleiben. Indirekt haben die Abgeordneten im Reichstag aber sehr wohl und viel mehr Möglichkeiten auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone als sie selbst eingestehen wollen. Und werden sie dann einmal darauf angesprochen, das sie nicht genug tun, dann tut sich der Hölle auf, die sich Fraktionszwang und Regierungskoalition nennt.

Es waren sechs Abgeordnete der SPD und 17 der Union im »hohen Haus« – nicht einmal zwei Dutzend MdB; der zuständige Bundesminister Dobrindt fehlte gleich ganz, ganz genau wie bei wichtigen Veranstaltungen zu dem Thema, und mehrmals in der Debatte wird der Vorwurf laut, das Dobrindt damit sein Desinteresse an der Thematik zu Schau stellt. Die Rede ist: vom Radverkehr. Wahrscheinlich haben die anderen Parlamentarier der Großen Koalition ihre Dienstfahrräder nicht gefunden, die dieselbe um 85 Prozent eingespart hat, wie der Vertreter des Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen festhält. Sind immerhin noch 15% übrig, könnte man der schlechtesten Bundesregierung in Sachen Verkehrswesen zugute halten. Das ist dann aber auch schon alles.

Der rote Faden, der sich durch den Debattenbeitrag des selbst erklärten Sachverständigen der Union zieht? Wir haben schon immer alles richtig gemacht, die Koalitionen ohne Regierungsbeteiligung der Union in den Ländern alles falsch und überhaupt sind alle enthaltenen Forderungen überholt, oder dann doch eben doch nicht, wenn Gero Storjohann nämlich relativiert, was er eben noch in Abrede stellt, etwa beim Abbiegepfeil für Radfahrer, den es zwar für alle Verkehrsteilnehmer gibt, aber in der in Frage stehenden Fassung eben nicht.

Auf den Punkt bringt es schließlich Sabine Leidig von Die Linke, als sie eben dem Kollegen den Spiegel vorhält, und der sich inmitten seiner Fraktionskollegen offenbar unwohl fühlt: »Herr Kollege Storjohann, Sie haben neulich auf einem Podium gesagt, Wenn ich in meiner Fraktion vom Fahrrad rede, dann schauen mich alle an wie ein Auto. (so was wie Erheiterung in den Reihen der Union)«

Auch sie spricht vordergründig ideologisch von »Umverteilung«, verknüpft das allerdings mit der Sache: Das die 1% Investitionssumme bei zehn Prozent Anteil am Verkehr zu wenig seien nämlich, und das dies der Hebel sei. Ohne sich von der lächerlichen Truppe Dienstwagen beifahrender alter Säcke von der Union durch für das Parlament unwürdige Zwischenrufe aus der Ruhe bringen zu lassen forderte sie in ihrem Redebeitrag nicht weniger als eine Verkehrswende und eine große StVO-Reform. Recht hat sie: Das »Ausruhen auf dem nationalen Radverkehrsplan« und das2 im Bundesverkehrswegeplan keine Radwege enthalten sind walzt das Thema seit gefühlten Ewigkeiten platt wie einer von Dobrindts Gigaliner demnächst Radfahrer.

Aber auch der Hinterbänkler Storjahn, der bei seinem Thema mal in der ersten Reihe sitzen darf, und für das Geplauder aus der Fraktion nach erheiternde strafende Blicke erhält, spinnt den roten Faden, der derzeit auf den schwarzen Sprechzetteln steht, weiter: Wahlweise mache die Opposition die Große Koalition oder die SPD die Unionsparteien oder Deutschland als Ganze schlecht fällt dieser Tage als Phrase sehr häufig. Und auch er Storjahn will nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern »nur den zusätzlichen Verkehr« aufs Rad bringen, »dann wäre schon viel erreicht«; und Kopenhagen hätte all das ja nicht von heute auf Morgen, sondern »in 40 Jahren erreicht«. Und gerade das Letzte führt vor Augen: Das die CDU nämlich keine Großstadtpartei ist, und selbst dort wo sie das ist keine Schnittstelle zwischen Kommunen und Ländern bzw. Bund hat. Denn beispielsweise in Frankfurt am Main, das ja nunmehr seit Jahrzehnten von der Union und Petra Roth kaputt gemacht wird, hat Radfahren immerhin Priorität, und das schon seit Jahrzehnten – nicht vier, aber. Will sagen: Das er ausgerechnet 40 Jahre erwähnt, zeugt davon das die Union auch keine Ahnung davon hat, wie viele Jahrzehnte es gebraucht hat, bis Kopenhagen zu der Stadt wurde, an die man noch vor Amsterdam und Osnabrück denkt, wenn es um Radfahren als Fortbewegungsmittel des Alltag spricht: nämlich keines. Kopenhagen hat nie den Schwenk zu einer autogerechten Stadt gemacht, so wie so viele andere Städte überall auf der Welt, die zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs Schneisen durch Wohnviertel geschlagen haben und Stadtautobahnen bis hinein in den Parksuchverkehr gebaut haben. Kopenhagen hat einfach früh auch etwas für Radfahrer getan. Und kontinuierlich. Und nicht 1%, wie Deutschland jetzt, endlich, immerhin, bei wohlgemerkt mehr als zehn Prozent Verkehrsanteil, sondern wesentlich mehr.

Wenn sich später der (wohlgemerkt Finanz-, nicht Fahrrad-)Experte der Union in der Debatte genüsslich daran abarbeiten, das die teils von Grünen mit regierten Länder die ihnen angebotenen Mittel zurückgäben, weil Straßenverkehrsprojekte ihnen mehr brächte, dann trieft die Debatte förmlich vor eben jener Autofahrer bevorzugenden Ideologie. Als dann der Genosse auf die Grünen als Großstadtpartei los geht, wird die ideologische Debatte zu einer die mehr über die angegriffenen Politiker aussagt, als über die, die sich so beschimpft sehen: Denn kommunale Sozialdemokraten und regionale Konservative in Stadt und Land haben die Autobahnen hinein in die Städte und stark befahrene Bundesstraßen durch kleine Ortschaften Jahrzehnte lang als das Maß aller betrachtet und den Autofahrer bis zuletzt protegiert. Ja sogar als es um die Zukunft des Automobils ging, das ihnen so am Herzen lag, und die landeseigenen Autobauer Prototypen für autonomes Fahren oder Fahrzeuge mit geringem Verbrauch zuerst zur Internationalen Automobilausstellung und dann auf den Schrott oder die Schubladen schoben, haben die Landespolitiker in den Aufsichtsgremien zugesehen und abgenickt. Volkswagen hatte mehrmals zukunftsweisende Technologien am Start, und nichts kam heraus. Nichts? Nicht ganz richtig: Der Dieselskandal #Dieselgate hat Volkswagen entweder die Popularität verschafft, die zuletzt der zuletzt in Mexiko gefertigte Käfer dem Autobauer aus Wolfsburg beibrachte – nur leider negative Popularität.

Doch zurück aufs Rad: Die eingangs zu Wort gekommene Genossin Lühmann bekennt sich auch im Redebeitrag als zweite dazu, das Fahrrad nicht nur als Zielscheibe oder Abschreibungsobjekt angeschafft, sondern auch im Alltag einzusetzen.

Radverkehr ist der, wie wir es nennen, schwächere Verkehrsteilnehmer in unserem System. Und deshalb hat es (…) die Kampagne Ich trag Helm. gegeben. Denn eins ist uns allen klar: Der Fahrradhelm rettet Leben. (Applaus aus den eigenen Reihen, etwas mehr als sie den Showeffekt nutzt, als sie ihren Airbag ablegt)

Kirsten Lühmann, SPD

Und das war es dann auch schon mit den Befürwortern bewusster Bewegung von Seiten der Union. Es folgte Wahlkampf. Es ergab sich ein Theater. Es hätte alles einem Faktencheck nicht standgehalten. Aber wenn in vier Jahren 38 Minuten über Radwege diskutiert wird, und sogar der Antragsteller nur ein paar Minuten am Rednerpult erhält, während der Rest nicht im Sinn eines neuen, auf die kleinen Fraktionen Rücksicht nehmenden Politikstil verteilt wird, sondern zu 80% der Regierung zugebilligt, die in Umfragen teils nur noch für weniger als 50% der Befragten3 spricht, dann darf man sich als Zuschauer nicht wundern, wenn niemand mehr einschaltet und niemand mehr wählen geht. Denn das ist nicht konstruktiv, sondern Koalitionsdisziplin.

Der rote Radverweigerer Stefan Zierke etwa von der SPD ist da weniger konstruktiv als der bekennende Radfahrer von der Union: Zierke hat kürzlich vom Rednerpult des Bundestages schon mal zum Thema Radverkehr gesprochen, behauptet er selbst. Das kann man glauben. Solang er das so stehen lässt, ist es allerdings nur eine unbewiesenen Behauptung seinerseits in einem ersten Satz eines, seines Redebeitrags. Und warum das so wichtig ist? Sodann begann er mit einer Anfeindung, die aus dem Redebeitrag des Antragsteller eine unwahre Tatsachenbehauptung im macht. Geht es ihm um die Sache, fragt man sich? Sachlich ist er jedenfalls nicht. Und bleibt es auch nicht. Erst lobt er den Antrag aus der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, um seine Verfasser ein paar Atemzüge später als »Großsstadtpartei« zu verunglimpfen. Die SPD hat es nötig, mit knapp über zehn Prozent in Baden-Württemberg und Bayern im Süden und ähnlich desaströsen Werten im Osten auf bundesweite Volkspartei zu machen, der es er nutzt als schadet, den ehemaligen Koalitionspartner derart anzugreifen. Punkten kann so nicht, ebenso wenig indem er nur ein paar Halbsätze später die »Naturschützer« als Beispiel heranzieht, die Radwege des Artenschutzes wegen verhindern. Und dann attestiert er den Grünen eine »Ideologie«, als ob Radfahren eine Ideologie wäre, während die Untastbarkeit des tempolimitlosen motorisierten Individualverkehr für Stefan Zierke wie für die meisten Deutschen Führerscheininhaber eine heilige Kuh ist. Und überhaupt. Stefan Zierke hinterlässt eine Schneise der Verwüstung zwischen Hellrot und Grün. Mit seinem kurzen Redebeitrag, der wie die alle der 80% großen Regierungskoalition (kurz: GroKO) nur zum Wohle der Statistik und der Manuskripte für die eigene Website4 gehalten werden, hinterlässt er das Gefühl von totalen Wahlkampf zwischen Parteisoldaten, und damit ausgerechnet etwas das er sich in der eigenen Eröffnung noch verbittet. Was für ein würdevoller Moment für den Bundestag, so würdevoll wie die Fraktionszwangjacke, in die sich die beiden Koalitionspartner begeben haben und unter der die Neue Rechte zweistellige Umfragewerte erreicht hat, zu denen sie wieder zurück wollen. Nun denn. Für die Geschichtsbücher war der Redebeitrag nicht, wohl aber andere Rahmenbedingungen,

Und dann kommt derjenige, der nach dem Quotenradler von der Union dessen Gegenpol spielt, dem zuzutrauen ist, das er die Fahrbereitschaft auch mal für einen Coffee to go auf dem Fahrradstreifen parken und den Fahrer kurz in den Starkbucks schickt, weil er den Radweg für einen Parkstreifen hält, der zur besseren Lokalisierung eingefärbt wurde. Auftritt Petrick Schnieder, von der Union, freilich:

Ich möchte noch ein paar Takte dazu sagen, das sie hier vorwerfen, es stünden keine Radwege im Bundesverkehrswegeplan. Naja, da stehen sie natürlich nicht drin. Wer ein bisschen Ahnung von Verkehrspolitik heißt, weiß5 das es dort um großräumig wirksame Investitionen in Bundesverkehrswege geht. Aber wenn keine Fernverkehrsbedeutung vorliegt, dann kann ich auch keine Radwege dort einstellen. Deshalb fördern wir Radschnellwege mit 25 Millionen Euro demnächst. Aber wir müssen schon ein bisschen die Systematik der Straßenverkehrspolitik in Deutschland beachten, bei dem was sie hier vorstellen.

Petrick Schnieder, CDU MdB, Wortprotokoll meinerseits

Denn natürlich kann man ausgerechnet bei der Partei, die den Verkehrsminister stellt, nur Verkehrspolitik erwarten, und nicht Sachverstand in Sachen Mobilität. Oder in relativen Zahlen ausgedrückt: Wenn schon heute 10% der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, aber nur 1% in die Radverkehrsinfrastruktur investiert werden – wohlgemerkt von Bund, Ländern und Kommunen – dann ist das ein strukturelles Problem, und zwar in Köpfen die noch nie einen Fahrradhelm aber dafür viele Limousinen der Fahrbereitschaft des Bundestages gesehen haben.

Links zur Sache

  1. Kirsten Lühmann, SPD []
  2. wie später ein offenkundig schon betrunkene Redner der Union ausführen wird []
  3. 50% für eine Große Koalition, sic! []
  4. Trotz anders lautender Bekenntnisse hat die Große Koalition bislang noch in keinem einzigen Fall einem Antrag einer Oppositionsparteien der Minoritäten von Die Linke oder Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, wohl aber eigene, teils gleich lautende oder wortgleiche Anträge eingebracht und mit der Wucht ihrer 80% abgestimmt. []
  5. hinter Patrick Schnieder greift sich eine der drei Vertreterinnen des hohen Hauses ob des zweiten Fehlers in zwei Sätzen schon ins Gesicht []

▶ Filmtipp: Who Am I - kein System ist sicher ★★★★✰


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