PKW-Maut über Bande nicht unter Finanzierungsvorbehalt
Wenn die PKW-Maut den Staatshaushalt mit bis zu 100 Millionen Euro belastet, statt eine halbe Milliarde zu bringen, wie Seehofers Parteifreund Bundesverkehrsminister Ramsauer behauptet hat, aber 5 Milliarden für den Straßenbau aufgetrieben werden müssen (ausdrücklich kein Finanzierungsvorbehalt hierfür) dürft ihr drei Mal raten was im selben Kontext steht und deswegen leiden muss: Digitale Infrastruktur, die im Großen Koalitionsvertrag natürlich im selben Kapitel versteckt ist wie Straßenverkehr. Ist klar, ’ne 😉 Im Grund kann man ja froh sein, das bei einem Staatssekretär, der darüber nachdenkt was zu tun ist wenn das Internet voll ist, die digitale Infrastruktur nicht im Kapitel für Kultur gelandet ist, was ihr immerhin demnächst zum Staatsziel gereichen würde. Dennoch sollte man nicht außer Acht lassen, das es ein geschickter Schachzug der Kanzlerin und von Horst Seehofer war, die PKW-Maut über Bande in den Abschnitt Finanzierungsvorbehalt-freierer Projekte zu bekommen, schließlich ist im Großen Koalitionsvertrag festgehalten das »Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung1 ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt werden.», d.h. auch die Nettoausgaben. Nochmal zum Mitschreiben: Im Koalitionsvertrag sind 5 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen Verkehr verankert, es kommt zu Mindereinnahmen durch die PKW-Maut, die hat sich die Große Koalition verpflichtend erklärt umzuschichten, was die verkehrliche Infrastruktur wieder Gelder entzieht. Wer sich den Koalitionsvertrag ausgedacht hat, hatte offenkundig Spaß an Verhandlungsführung, führt gern Leute hinter die Fichte und tat wohl nur so als sei er erschöpft und habe sich von der sozialdemokratischen Delegation über den Tisch ziehen lassen. Wer beim Mitgliedervotum noch nicht abgestimmt hat ist gut beraten sich den Vertrag und die öffentlich zugänglichen und zunehmend besser werdenden Bewertungen genau anzusehen, bevor er sich dafür oder dagegen entscheidet.
- =Vignette [↩]
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