Boris in Reinkultur

Blockupy hat den sich verselbstständigenden Staat vorgeführt: Bürger_innen die von dieser Politik die Schnauze voll hatten kamen zusammen, viel weniger als man sich erhofft hatte. Dann wurde die Demonstration nur wenige hundert Meter von ihrem Ausgangspunkt entfernt grund- und anlasslos von der Polizei blockiert, drangsaliert und letztlich abserviert. Wer den Arsch in der Hose hatte waren die zwölftausend Demonstranten, die nur eine Woche nach der Eskalation in der Türkei und in Frankfurt wieder auf die Straße kamen. Von den prügelnden Polizisten in den Nachrichten dürften viele Andere abgeschreckt worden und zu Hause geblieben sein. Wenngleich es in den Häuserschluchten von Frankfurt am Main nicht um nackte Menschenleben ging, hätten vor allem die Polizisten mit Schaum vor dem Mund offenbar nicht davor zurückgeschreckt, mehr Menschen in die Krankenhäuser zu befördern. Was war passiert? Eine kleine Retrospektive mit etwas Abstand.

„In Frankfurt am Main erreichen sie ihre Anschlussdemo.“ vs. „in Eimer pinkeln“

In Frankfurt am Main sammelten sich die Demonstranten in den frühen Morgenstunden, bis um 12 Uhr die Kundgebung starten sollte waren zigtausende am Basler Platz zusammen gekommen. Nur nicht etwa 500 in einem eigens angemieteten historischen Sonderzug in Südhessen fest sitzenden Demonstranten. Daraus bereits schlug der Innenminister politisches Kapital, indem er den Zwischenfall, den man unwohlwollend auch der Polizei zuschreiben könnte, die den Zugverkehr viel zu lang anhielt, den Demonstranten unterschob::

IM bezichtigt Untergebene RT @schmidrudi: Boris #Rhein: Züge auf der Strecke anzuhalten ist auch Freiheitsberaubung und Nötigung #blockupy

— Springinsfeld (@springfeld) June 1, 2013

Als die Bürger_innen endlich Frankfurt näher kommen, wo sie von Bereitschaftspolizei gebührend in Empfang genommen werden, entschuldigt sich der Reiseveranstalter mit den Worten „In Frankfurt am Main erreichen sie ihre Anschlussdemo.“

Reporter die Polizeiketten passieren wollten, mussten Pressea+Perso vorzeigen, würden dann 'aus Kulanz durchgelassen' http://t.co/msQNaiHagI

— Springinsfeld (@springfeld) June 2, 2013

Die hatten es aber noch recht gut, führten sie doch eine Toilette mit sich. Andere Bürger_innen wurden von der Autobahn gewunken und durften im Anschluss Stunden lang in Eimer pinkeln:

»Vorkontrollen im Rahmen des hess. Polizeigesetzes«: „Wir pinkeln in Eimer.“ http://t.co/kLtVW2BTMZ Die Würde des Menschen ist unantastbar.

— Springinsfeld (@springfeld) June 2, 2013

Ein Bild der Hundertschaft, die unter der Tafel mit den Worten »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« entlang lief, habe ich leider nicht mehr gefunden, hätte das aber vortrefflich ergänzt, so muss mein Bild vom selben Ort nur eine Woche später herhalten:

Vom Transparent herunter, das als passive Schutzbewaffnung galt und gilt, fragen die Demonstranten ob „Das ist was ihr Demokratie schimpft.“ (sinng.)

Strategischer Fehler: verprügelte statt eingebettete Journalisten

Nur ein wertvoller Tipp an den jeweiligen Innenminister im nächsten Kabinett: In den USA begriff man früh, das man wohlwollende Kriegsberichterstattung bekommen würde, wenn man Journalisten wohlwollend behandelt. Wie rohe Eier verpackt wurde ihnen fernab des jeweils aktuellen Gemetzel ein „sauberer Krieg“ samt „Präzisionswaffen“ präsentiert. Das dies nichts mehr mit dem Krieg zu tun hatte, der US-Soldaten auf ihre Ziele urinieren, diese nackt an Leinen durch Gefängnisse dressieren oder Zivilisten erschießen lassen solte, bekamen die wohlbehüteten von FOX NEWS & Co. nicht mehr mit. Mit einem ähnlichem Vorgehen hätte die Polizei für die sonst übliche Berichterstattung über vermeintlich gewaltbereite Autonomen in schwarzen Blöcken sorgen können. Wäre die Presse herumgeführt, wie die Zivilpolizei anlässlich und am Rande von Blockupy herumlief – geschützt mit frisch gewaschener weißer Panzerweste, in persönliche Begleitung und fernab des Schauplatzes brutaler Polizeigewalt – man hätte auch die gewünschte Berichterstattung kassiert, denn niemand hätte davon etwas mitbekommen. Wie ich darauf komme: An meinem Geburtstag 2010 widerfuhr in der Nähe des Kessel mein erster Bandscheibenvorfall, und mir begegneten, mich an eine kaputte Notrufsäule klammernd, hunderte vorzüglich gekleideter Banker_innen auf dem Weg in die oder von der Mittagspause, für einen Sparziergang an den Main. Wo man sonst sogar in vermeintlich sozialen Brennpunkten Darmstadt-Kranichstein oder -Eberstadt schon beim geringsten Anlass gefragt wird, ob es einem gut gehe, war hier in der gut situierten Gegend kein einziger in Armani und maßgefertigem italienischem Schuhwerk bereit sich trotz meiner offensichtlichen Notlage zumindest auf ein Wort an mich zu wenden. In der Situation habe ich Banker und ihre Philosophie wirklich aus erster Hand erfahren; aus einer Hand die mir nicht gereicht wurden. Wären solche Egotripper an einer Demonstration vorbei gekommen, in der Grundrechte mit Füssen getreten werden, hätte man 0 Reaktion erwarten dürfen. Zeitgleich „eingebetteten Journalisten“ Stunden lang Fontänen der Wasserschutzpolizei präsentieren, während fernab demokratische Grundrechte verletzt werden, und niemand hätte je von der Eskalationsstrategie von Boris Rhein erfahren.

Spießrutenlauf Presskonferenz

Man sieht sich immer zwei Mal im Leben, heißt es. Die von der Polizei traktierten Journalisten haben deren Vorgesetzte und Verantwortliche in der Pressekonferenz gegenüber gesessen. Die schönste Zusammenstellung dieses für konforme deutsche Medien ungewöhnlichen Spießrutenlauf findet man dank der Süddeutschen bei Storify.

Waffen und „Schutzwaffen“

Ein Reuters-Reporter wird als erster aus dem Kessen mit den Worten »Die Demonstranten tun nix, das ist beängstigend was hier passiert.« zitiert, andere Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, wenig später sollen sogar die ersten BILT-Reporter an ihrem Bild vom Rechtsstaat zweifeln. Weder zu diesem noch zu irgend einem anderen Zeitpunkt ging von dieser Demonstration eine Gefahr für die Polizei aus, die sich hinter so genannten Nato-Draht und Panzersperren verschanzte, mit einem halben Dutzend Wasserwerfern und Panzern aufgerüstet war und Stunden lang schalten und walten durfte.

mit Stacheldraht? wtf? RT@saitam "http://t.co/vlp0P6WIzI – Polizeiabsperrung mit Wasserwerfer. #Blockupy #Frankfurt #Bethmannstraße"

— ༻Ⓣ★Ⓞ★Ⓜ༺ (@megarosaelefant) June 1, 2013

Wer eine derartig hochgerüstete Armee bekämpfen wollte, der müsste schon mehr aufbieten als Feuerwerk und Styropor. In der Türkei bezahlen die Menschen wegen derlei Fehleinschätzungen ihr Leben, aber Frankfurt ist nicht Istanbul; hier riskierten es die Polizisten, die davon ausgehen mussten sie mit dem stundenlangen und unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstockeinsatz irgendwann auch Menschen verletzen, die das Schlachtfeld schwer verletzt verlassen.

Viele fühlten sich aufgrund wiederkehrender Bilder von Spalieren der selben Bereitschaftspolizei geschützten Neonazis erinnert und fragten folgerichtig:

Wann hat die Polizei zuletzt eine Nazidemo mit Schlagstöcke, Pfefferspray u. Personenidentifizierung bedacht? #Blockupy #NSU

— Pirat Parzival (@PParzival) June 2, 2013

Wo der schwarze Block wirklich zu suchen war, das war den Eingekesselten noch am klarsten: Schwarz Uniformierte, von Jamaika entsandt, sprühten den Demonstranten das Weiße aus den Augen, verprügelten sie dann, um sie unter Demokratie-unwürdigen Umständen mit einem Platzverweis nach Hause zu schicken. Mit dem selben Rechtsstaatverständnis, mit dem hier das Recht auf Unversehrtheit mit Füssen getreten wurde, könnte man den Menschen auch gleich das Wahlrecht entziehen, wenn sie nicht Schwarz wählen. Diese Aktion zielte ganz offen und unverblümt auf den politischen Gegner, der sich an diesem Tag nicht nur vom Verfassungsschutz überwacht, sondern auch von der Polizei unrechtmäßig überfallen seiner Demonstrationsfreiheit beraubt sah: Die Linke mit ihren „parlamentarischen Beobachtern“ und Piraten wurden eingekesselt, abgeführt, ihre Identifikationsdokumente als Fälschungen bezeichnet, und das alles unter den Augen von Boris Rhein und seinem Frankfurter Statthalter, des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (Bündnis 90/Die Grünen), kurzum: Umstände wie sie sonst nur in Bananenrepubliken herrschen, deren Polizisten von unseren ausgebildet werden.

Krasses Bild! “@HomoCarnula: The infamous violent black bloc in action at #blockupy pic.twitter.com/6PBWT2LnRp

— Valentina Hirsch (@Silbendrechsler) June 1, 2013

Notwehrdrohung

Einem der Polizisten geht nach Stunden in der gepanzerten Rüstung ganz und gar die letzte Sicherung durch: »„Wenn Sie mich angreifen,erschieße ich Sie“,blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen,und gut is‘.“« Allein das der Beamte mit seinem Gewaltmonopol nicht namentlich oder durch eine Nummer gekennzeichnet ist und da der Corpsgeist seiner Kollegen ihn schützt verschafft dem Polizist die Selbstsicherheit auch offene Notwehrdrohungen in Richtung der Demonstranten zu richten.

"Wenn Sie mich angreifen,erschieße ich Sie“,blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen,und gut is'.“ #Blockupy http://t.co/8lhJh7nofz

— Janine Wissler (@Janine_Wissler) June 2, 2013

Und das es sich nicht um einen Einzelfall handelte, und das des „Schwarzen Block“ unverdächtige hiervon betroffen waren, noch ein zweites Beispiel inoffizieller polizeilicher „Communicator“en: „Ich prügel dir die Birne weich.“ meinte ein Polizist einem 64 Jahre alten Ökonom zugewandt. Das eindrucksvolle Protokoll der Erfahrungen bei Blockupy will ich hier nicht unempfohlen lassen:

Polizist so: "Ich prügel dir die Birne weich."; aus: Blockupy Protokoll eines 64 Jahre alten Ökonom http://t.co/2wjCvOpHKl /via @PParzival

— Springinsfeld (@springfeld) June 3, 2013

Im vorauseilenden Gehorsam verfassten die Verantwortlichen in der Partei des IM Boris Rhein wohlwollenden Einschätzungen der Lage, ohne sich ein Lagebild oder ein Bild von der Meinung anderer gemacht zu haben.

#CDU in #Hessen dankt einer "#Polizei" http://t.co/Px3PD9hcWe die etwa gewählte Abgeordnete abführt http://t.co/ZC3IaHqwnv #blockupy

— Andreas Marktzyniker (@Marktzyniker) June 4, 2013

Grotesk wurde es, als aus den die Situation zu retten versuchenden Stellungnahmen – beispielsweise der Jungen Union, der christdemokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und des Landtags – Selbstläufer wurden, die den „Law and order“ Minister wie den Prügelpolizisten dem Vorwurf aussetzten, nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Jetzt der Antrag der Linken: "In Frankfurt gilt das Grundgesetz." CDU, FDP und Freie Wähler sind dagegen. #blockupy #stvv

— Attac Deutschland (@Attacd) June 6, 2013

Stefan Seiber Superstar

Drei Tage später sollte Kanzlerin qua ihres Pressesprechers den einzigen viel beachteten Kommentar zu Blockupy veröffentlichen: Der Regierungssprecher und frühere Journalist Steffen Seibert rief zwei Tage nach Blockupy die türkische Regierung per Twitter zu Besonnenheit und verhältnismäßiger Reaktion auf die Demonstrationen auf, und erinnert daran das „Meinungs- u. Versammlungsfreiheit Grundrechte“ seien.

Stefan Seibert Superstar

Stefan Seibert Superstar

Das er hiermit Öl ins Feuer goss, und das ganz gezielt, dafür lege ich meine Hands ins selbige. Ich reagierte darauf mit (m)einem satirischen Account in angemessener Weise:

#Türkei mahnt BRegierung zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren.

— Steffen S. NeusPRech (@regneusPRecher) June 3, 2013

Mit seinem zweierlei Maß lieferte mir Steffen Seibert, so genannter Journalist, heute in Diensten der „besten Bundesregierung aller Zeiten“ der „Kanzlerin aller Deutschen“, dann auch das Transparent, mit dem ich mich bei der Demonstration eine Woche später vermummen und bewaffnen sollte.

Trotzdem die selben Personen mit den selben und „schärferen“ Ausrüstungsgegenständen, nämlich unzählig viel mehr Sonnenbrillen und Regenschirmen, Konfetti und Styroporschilden unterwegs waren, erdreistete sich der Polizeisprecher am Rande des Demonstrationszugs in eine laufende Kamera zu dozieren, das es sich ja hierbei um eine ganz andere Klientel handele, darum nicht das selbe Aufgebot bestellt wurde, niemand an seinen demokratischen Grundrechten gehindert oder von der Polizei verletzt würde. Das erfuhr ich nicht etwa von dem Polizisten oder aus der Sendung, sondern weil ein Journalist, seinen Presseausweis um den Hals baumelnd, daneben stand das Gespräch verfolgte und mich dann in eines verwickelte. Ich hatte mich zwischenzeitlich aus dem Demonstrationszug gelöst und hinter den interviewten PRolizisten gestellt, um dem Tweet von Herrn Seibert mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Ob der allerdings lesbar war, da er eilends auf DIN A4 Format hochskaliert ausgedruckt war, konnte ich nicht mehr nachprüfen, da das Interview wohl nur in einem Zusammenschnitt und nicht der Hauptsendung zu sehen und somit offline war. Der freundliche Journalist daneben aber las ihn, und kommentierte das soeben vom Polizisten gesagte mit dem Worten, das der ja wohl gerade ziemlich dreist gelogen habe, und so kamen wir ins über unsere Einschätzung der laufenden Demonstration ins Reden. Das hier, wie behauptet, ganz andere Menschen liefen, hätte die Polizei ja problemlos feststellen können, indem sie einfach die selbe Eskalationsstrategie verfolgt hätten, die sie schon in der Vorwoche in die internationalen Medien an die Seite der Türkei gehievt hatten. Tat sie aber nicht. Die Polizei beraubte sich so selbst ihrer einzig möglichen Verteidigung.

Weil eine Hand voll Feuerwerkskörper, Faschingskostüme und Styropor letztlich die einzigen Beweise waren, die Boris Rhein daraufhin der Öffentlichkeit präsentierten konnte, ohne selbst welche hinzuzufügen, sah sich der feine Herr Rhein plötzlich einem wütenden Mob gegenüber, dem er sonst nur wohlfeile Antworten lieferte. Die selben Journalisten nämlich, die am Vortag

Boris „law and order“ Rhein statt Verfassung, Verstand und Vernunft

Die letzte Sprosse auf der Karriereleiter von Boris Rhein hatte seine Mentorin Petra Roth höchst selbst angesägt. Auf dem Parkett, das ihr die Welt bedeutete und auf dem die Frankfurter Elite sie so gern empfing, hätte Boris Rhein gewirkt wie sich Peter Feldmann gibt, nämlich fremd. So fremd wie dem Innenminister das deutsche Grundgesetz, das er am 1. Juni diesen Jahres durch den Eingriff in die Versammlungsfreiheit mit den Füssen seiner Untergebenen traktieren lies. In dem Moment als hunderte hochgerüsteter Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstöcken Demonstranten zuerst wegen Regenschirmen und Sonnenbrillen ihrer Grundrechte in hunderten Fällen ihrer körperlichen Unversehrtheit und dann zehn Stunden lang ihrer Freiheit beraubt wurden war klar das in Hessen noch immer „law and order“ statt Verfassung, Verstand und Vernunft regiert.

Das sich dem der Frankfurter Oberbürgermeister und die hessische SPD-Fraktion zwei Wochen später dem selbstgefälligen Urteil anschließt, das der hessische Innenminister sich nichts vorzuwerfen habe, indem sie auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet, läutet ihre Niederlage bei der diesjährigen Landtagswahl am 22. September ein: Wie schon 2009 „FWS“ nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung wird 2013 „TSG“ aus der Opposition heraus lernen, das eine von der Union nicht unterscheidbare SPD, die noch dazu die Interessen der Betroffenen so ignoriert wie Boris Rhein das Grundgesetz, nicht gewählt wird.

Das „linke Lager“ wird wieder einmal lernen müssen, das eine Mehrheit, selbst eine parlamentarische Mehrheit möglicherweise, nicht genügt um zu regieren.

Und die Bürger_innen in diesem Land werden im Anschluss daran zu spüren bekommen, das wenn die letzten Bürgerrechte geopfert wurden nur noch Pflichten übrig sind.

Sobald Bouffier Hessen dann so kaputtregiert hat wie Merkel Europa, wird es wieder zu Neuwahlen kommen, und wer auch immer „TSG“, Peer & Co. folgt wird die selben Fehler wiederholen, Jahre lang um politische Positionen streiten, um sie im erstbesten Moment einem spontanen Impuls zu opfern, wie in der Vergangenheit schon „#Zensursula“ zugestimmt wurde und nun auch das asoziale und rechtswidrige Verhalten von Boris Rhein toleriert wird.

Ganz egal ob im Bund, im Land oder auf kommunaler Ebene: Sobald Macht in Aussicht ist, ist der Bruch mit den eigenen Überzeugungen offenbar ausgemacht.

parteiverdrossen, politikverdrossen

Ich persönlich war wegen anderweitiger Verpflichtungen nur zwei Mal kurz und am Rande von Blockupy, ich habe aber selbst vor Beginn der Demonstration als auch am Kessel selbst stehend die Frage »Wo geht’s denn hier zum schwarzen Block?« nicht beantworten können. Dort schritten Linke und die politische Mitte Seit an Seit, es waren Globalisierungs- und Flughafengegner unterwegs, Senioren neben Kleinkindern, doch niemand, kein einziger den man als gewaltbereit einstufen hätte können, mal abgesehen von der Polizei.

Und darum und wegen Bilder die um die Welt gingen ging ich am darauf folgenden Samstag auf die Demonstration gegen Polizeigewalt unter dem Titel „Sündenblock“, bei der kein einziger Polizist den Helm auf dem Kopf oder den Schlagstock in der Hand trugt. Im Gegenteil, lies sich die Polizei sogar von der Clownsarmee mit Schirmen zur Hand gehen und Konfetti ins Haar regnen.

Den anderen Grünen, den politisch Verantwortlichen, schallte übrigens viel Unmut entgegen. Beim Auftakt riet man den aus der Bewegung geborenen Partei und ihren anwesenden Vertretern zu, sie mögen sich „verpissen“, pfiff sie lauthals aus und lies sie spüren was man von ihnen und ihren Vertretern an der Spitze der Stadt hält: »Spitze der Verlogenheit: wenn Grüne ankündigen, sich an Spitze der Solidaritätsdemo setzen zu wollen.« griffen die Frankfurter Jusos das selbstgefällige Auftreten der Partei an, deren Spitze in Frankfurt seit Jahrzehnten gemeinsame Sache machen und ihre Ziele verraten.

Und genau das ist mein Problem: Es gibt keine Alternativen, jedenfalls keine regierende und keine amtierende, keine bei denen und keine bei uns. Und wie der Volksmund so schön sagt: »Wenn man will, das es richtig gemacht wird, muss man es selbst machen.» Und wie ich neulich resümierte und inzwischen zu meinem Mantra geworden ist: »Wer in der Politik was werden will, muss den richtigen in den Arsch kriechen oder den falschen rein treten.«

Resümee

Hessen lacht über Boris Rhein, in Darmstadt wurde Boris Rhein unter tosendem Applaus empfangen, aber Hessen ist zum Weinen zu mute.

Vielleicht nicht denjenigen, die sich still und heimlich ins Fäustchen lachen, wenn sie sehen wie Demonstranten mit Pfefferspray zuerst die Augen ausgespült, dann mit Schlagstock in die Magengrube geschlagen wird und sie dann mit schweren Polizeistiefeln traktiert werden, während die selben latenten Befürworter von Polizeigewalt gegen Linke und Liberale die selben Polizisten zum Teufel wünschen sobald sie in eine Radarfalle geraten sind oder ein Ticket kassiert haben.

Aber denjenigen die als ihre Pflicht betrachten ihre Rechte einzufordern, und denen am 1. Juni Unrecht getan wurde, denen gebührt mein Respekt.

Denen und einem der letzten großen SPD-Politiker in ihrer 150 Jahre währenden Geschichte, der sich mit folgenden Worten von der politischen Bühne verabschiedete: »Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.« Diese Zeiten erfordern vor allem neue Politiker.

In diesem Sinne: Wir sehen uns wieder, im nächsten Jahr, bei Blockupy 2014.

PS: Ein Fazit

1. Schutzwaffen sind nur dann solche, wenn sie dem Zweck dienen können; Clownsnasen, Sonnenbrillen und Regenschirme sind keine.

"schutzwaffen sind nur schutzwaffen,wenn sie als solche eingesetzt werden können" #blockupy #römer

— Bartlikör (@Bartlikoer) June 6, 2013

2. Polizisten – auch Zivilpolizisten – im Einsatz auf einer Demonstration haben ebenso wenig wie Demonstranten ein Recht am eigenen Bild.

3. Bundesländer ohne law and order Regierung haben trotzdem Polizisten mit entsprechender Menthalität, die sie dank Amtshilfe in anderen Bundesländern zur Schau stellen.

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