Merkels Breitbandausbau vs. Steinbrücks digitale Werkbänke
Bildquelle: klausnahr -lizenz: CC-BY-SA
Das Netz verliert seine Neutralität, zumindest für Telekom-Kunden. Das ist kein Bein- sondern ein Dammbruch, weshalb auch unwahrscheinlich ist das „der Markt das schon regelt“, sondern es vielmehr so sein wird das die meisten Schafe dem schwarzen hinterherlaufen werden. Klarer Fall: Das Internet wird nicht nur als Medium eine wichtigere Rolle im Wahlkampf spielen, sondern es wird auch endlich ein ernst genommenes Thema.
(D)iese Regierung mit Frau Merkel an der Spitze war es, die den Breitbandausbau zur Chefsache erklärt hat. Nun gebe ich euch allen das Rätsel auf, in den nächsten 24 Stunden im Internet zu recherchieren, was denn dabei rausgekommen ist. Ich erleichtere euch die Recherche: (…) Beim Breitbandausbau in der EU sind wir in Deutschland letzter hinter Rumänien. Das ist so, als ob es für unsere tüchtige Automobilindustrie in Deutschland nur Schotterpisten und Waldwege geben würde.
Viel wohlfeiles Gerede und Bildsprache, solang Peer Steinbrück nur Zuschauer ist. Ob er mehr daraus macht, oder es in Regierungsverantwortung bei der selben Schaufensterpolitik bliebe kann ich nicht einschätzen. Seine Entgegnungen auf meine Einlassungen waren nicht die progressivsten.
Tatsache aber ist, das seit Merkel Breitband zur Chefsache erklärt hat, kein wesentlicher Netzausbau stattgefunden hat. Deutschland rangiert regelmäßig auf abgeschlagenem Platz wie 20. in objektiven Tests. Wenn das der Kanzlerin ihre Auffassung von Chefsache ist, ist klar das wir mit ihr an der Spitze auch in dreißig Jahren noch jede Menge Strom aus Atomkraft, Frauen am Herd und steinzeitlichen Netzzugang im Vergleich zu anderen Industrienationen haben werden.
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