Die ganz große Koalition für Bestandsdatenauskunft

Heute stimmt die ganz große Koalition aus Regierung und SPD für die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Damit bekommen Behörden bequemen, automatisierten und unlimitierten Zugriff auf alle zur Identifikation notwendigen Daten aller an Telekommunikation teilnehmender Bürgerinnen und Bürger. Wer hat wann wen angerufen, welche Person steckt hinter einem kritischen Kommentar in der Lokalpresse, wer hat per E-Mail als geheim deklarierte Unterlagen an die Presse weitergereicht. Bislang kann man von dem faulen Kompromiss bei der Fraktion noch nichts lesen, alle netzpolitische oder juristisch Aktiven Genossen in der Fraktion weisen alle Schuld von sich. Ein hessischer SPD-MdB, von dem ich bisher viel hielt, bekannte sich inzwischen immerhin. Stellvertretend kassiert er dafür vereinzelt Kritik, so auch von mir:

Du magst das für einen gelungenen Kompromiss halten, deine “Zustimmung für richtig”, du gibst vor das mehr “leider nicht durchsetzbar” war, aber wie schon der vorige Kommentator richtig festgehalten hat: Meine SPD war seit Helmut Schmidt an allen “Sicherheit”- und Überwachung-Gesetzgebung beteiligt, wenn nicht sogar maßgeblich. Das ihr diesen faulen Kompromiss jetzt in der Opposition mittragt, zeigt allen Bürgerinnen und Bürgern nur: Ihr habt selbst in der Opposition nicht den Arsch in der Hose, diesen Komikern, die sich “die beste Regierung seit der Wiedervereinigung” titulieren, einen Gegenentwurf zu bieten, der nicht wieder das einführt, was wir vor 20 Jahren hinter uns gelassen haben. Natürlich wird der Missbrauch durch die 17 Polizeien, 17 Verfassungsschutzämter, und alle anderen direkt oder indirekt Zugriff befugten Organisationen nicht so allumfassend sein. Für einen Staat aber, der sich rühmt so frei und demokratisch zu sein, ist ein Schlag in die Fresse. Für unsere Partei ist das nur wieder ein Beweis der Ohnmacht, ganz ohne Not. Otto und Willy rotieren im Grab. Ich bin von euch allen schwer enttäuscht.

Quelle: „Schwieriger Kompromiss“ (vulgo: fauler Kompromiss)

Schuld sind aber leider alle, die an so faulen Kompromissen teil haben, die dem zustimmen, was sich die Union in feuchten Träumen herbei wünscht, die durchwinken ganz gleich welche Sau gerade von der „Kanzlerin aller Deutschen“ durchs globale Dorf getrieben wird. Zur Zeit feiert sich die SPD bzw. ihr 150 Jähriges. Dabei spielt auch Otto Wels eine wesentliche Rolle, der den Nazis die Stirn bot, als es um die Machtergreifung ging und sein Leben davon abhing. Diese Fraktion ist nicht mal in der Lagen den Konservativen ihre Wunschliste zusammenzustreichen, und mit ihr bzw. gegen sie werden wir nicht in der Lage sein eine Wahl zu gewinnen. Das war 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung so, das wird 2013 gegen die Bestandsdatenauskunft so sein, leider ganz ohne Not. Das ist schade, und bestärkt mich darin, zu glauben das Partei- und Fraktionsspitze kein Interesse an einem Wahlsieg haben. Vermutlich sind die Würfel längst auf Frank-Walter Steinmeier gefallen, der unter Angela Merkel wieder den Außenminister machen wird, Sigmar Gabriel wird wieder Umweltminister und die soundsovielte Energiewende einleiten, Peer „Pech und Schwefel“ Steinbrück wird als geläuterter Spitzenkandidat bei einem beliebigen Konzern anheuern, und die SPD wird von ihren knapp 20 Prozent darunter und in Lethargie ver-/fallen. Kein anderer Eindruck kann durch das derzeitige Verhalten aller Akteure beim potentiellen Wähler entstehen. Blamabel.

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