state quo

Die in der „Internetenquete“ versammelten Experten haben ihr Urteil über die digitale Gesellschaft ín Form ihres Abschlussberichts abgegeben. In Bezug auf die vom Grundgesetz besonders geschützte freie Presse kommt diese, deren frei jedweder Befangenheit ernannten Experten und die frei gewählten Abgeordneten zu der überraschenden Analyseerkenntnis:

(S)icher ist, dass durch den digitalen Strukturwandel jahrzehntealte und erfolgreiche Geschäftsmodelle der Presse in Frage gestellt sind und in den vergangenen Jahren den digitalen Gegebenheiten angeglichen oder aufgegeben werden mussten. Denn der Auflagenverlust der Tagespresse ist enorm und anhaltend. Seit Anfang der 1990er Jahre geht die Verkaufsauflage kontinuierlich zurück. In der Langzeitentwicklung von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel (33,6 Prozent) ihrer Auflage eingebüßt, die Abonnementzeitungen ein Fünftel (20,1 Prozent).

So weit, so richtig. Das hätte man allerdings auch mit drei Klicks aus den gemeldeten Auflagen ersehen können.

Was folgt ist die Umkehr von Ursache und Wirkung: Die von den Wählerinnen und Wählern gewählten „Vertreter des Volkes“ zählen dann nämlich einzig die seither ergriffenen Rettungsmaßnahmen der Verlage auf, die hiermit nur jene „jahrzehntealte und erfolgreiche Geschäftsmodelle“ zu retten versuchten, die auch ohne Internet rettungslos verloren gewesen wären.

Die plumpe Lüge von „blühenden Landschaften“ hielt den selbst ernannten „Kanzler der Einheit“ noch 8 Jahre im Amt. Nochmal so lang und dem ersten Wessi hätten die Schlüssel für seinen erster Trabant ausgehändigt werden können, wenn er noch am Tag des Mauerfall bestellt hätte. Doch sowohl West als auch Ost wurden abgewickelt, anstatt in der Volkswirtschaft traten die „Synergieeffekte“ in der freien Marktwirtschaft zu Tage. Gerhard Schröder zog die Notbremse, schuf mit „Hartz IV“ allerdings auch nur was nun mit dem Leistungsschutzrecht für die Presseverlage etabliert werden soll: Einen Rettungsschirm zum Erhalt des Status quo. Bis heute wurde zwar erkannt, das Europa höchstens als offenes Ganzes in Konkurrenz treten kann. Wie das zu geschehen hat, dafür hat die ebenso selbst ernannten „Kanzlerin aller Deutschen“ natürlich auch keine Antowrt. Ihre ist Protektionismus, indem sie die vermeintlich „deutschen Interesse“ in Europa durchsetzt, indem sie andere Staaten an den Rand ihres wirtschaftlichen Daseins drängt. Ganz so wie Millionen sozialversicherte Arbeitnehmer ihre 1€ und Minijobber, Freischaffenden, Arbeitssuchenden etc.pp.

In der idealen Marktwirtschaft würde so ein Verhalten vom Verbraucher bestraft vom Anbieter eingestellt: Amazon oder der Pferdefleischskandal seien da stellvertretend genannt. Und damit wäre ich beim Ausgangspunkt: Diese Skandale mehren sich, sodass sich die hieraus hervor gehenden Konsequenzen marginalisieren. Waren es früher beinah Lappalien wie des Dienstwagens Fahrtenbuch oder Bonusmeilen, scheint heute nicht einmal mehr ein offenkundiger Betrug an der Bildungsministerin wichtigstes wissenschaftliches Werk für genügend Kritik würdig erachtet zu werden, im Gegenteil: Die selben Bundeskanzlerin, die sich selbst zu der aller Deutschen und ihre zur besten Bundesregierung seit der Wende erklärt, bezeichnet Schavan Propaganda-artig als „angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“, und spuckt tausenden ehrlichen, aufrichtigen und um die Sache bemühten Bildungspolitikern landauf, landab damit ins Gesicht. Was tut die veröffentlichte Meinung, was die Opposition? Sie feiert den Abgang von Schavan als klugen, selbstkritischen Akt.

Das wäre es, was vom Grundgesetz geschützte Presse hervortun müsste. Und das ist die Ursache warum Merkel so beliebt ist, wie auch dafür das Massenmedien inzwischen kein Ansehen mehr genießen: Sie machen ihren Job nicht. Und sie tun das selbstbestimmt. Und so sollte man sie sich selbst überlassen. Und uns wichtigeren Problemen zuwenden, d.h. unsere gewählten Vertreter. Das dies eintritt ist unwahrscheinlich.

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