Mit absoluter Sicherheit ist Freiheit am Ende
Geschätzt sind seit dem 11. September 2001 mehr Sicherheits- und Überwachungsparagraphen verabschiedet worden und haben wir uns von mehr Freiheit verabschiedet als jemals in der Geschichte der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland – inklusive deutschem Herbst, der Deutschen Demokratischen Republik und dem vereinten Deutschland zusammen. Von vorne nach hinten aufgerollt seien da (nicht vollständig) aufgezählt:
- Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken
- automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden
- Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
- Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt („Zensursula“)
- Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz
- Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahrens („ELENA“)
- Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto
- Bundeskriminalamts erhält zahlreiche Befugnissen wie Computerüberwachung („Bundestrojaner“, „Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen
- Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzer
- Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen
- Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage
- Fluggastdatenübermittlung in die USA inklusive dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe
- Vorratsdatenspeicherung
- Verdeckte Audio-/Videoüberwachung auch von Wohnungen durch den Zoll
- Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
- Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben
- „Anti-Terror-Datei
- Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien
So viel zu den Errungenschaften SchwarzRot. RotGrün war im „Kampf gegen den Terrorismus“ auch nicht ganz unttätig.
- Wiedereinführung des großen Lauschangriff
- Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen
- eindeutige, zentral erfasste Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab Geburt
- elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung
- Finanz- und Sicherheitsbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln
- nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter
- Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland
- Zulassung sog. IMSI-Catcher zur automatischen Erfassung im Umfeld der Geräte in Betrieb befindlicher Mobiltelefone, nicht zu verwechseln mit der automatischen Erstellung von Bewegungsprofilen von Mobilfunknutzern
- Rasterfahndung
- Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugens
Und dies ist nur eine wahllose Zusammenstellung hieraus, und also ist der Terrorist längst mittelbar Gesetzgeber.
Was wurde uns im Gegenzug nicht alles versprochen, nämlich hohe wenn nicht absolute Sicherheit, vor allem Terrorismus gegenüber. Genau dem sehen wir uns aber nun wieder ausgesetzt, nicht zuletzt seit die Bundesregierung für Ende des Monats Anschläge in Aussicht gestellt hatte, und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer „realen Gefährdung“ warnt. Das ausgerechnet jene Merkel zugleich zur Beruhigung für sich zu beanspruchen die Ruhe zu bewahren und das Leben nicht beeinträchtigen zu lassen, zeugt von ihrem Sinn zur Realsatire.
Mit absoluter Sicherheit ist Freiheit am Ende via Twitter kommentieren