Die alte Tante SPD am Nasenring durch die Netzpolitik gezerrt – ausgerechnet von der CDU

Es ist schon sonderbar. Dem Kampf gehen Kinderpornographie wurde im Superwahljahr 2009 alles untergeordnet, sogar die SPD-Fraktion und -Kabinettsmitglieder dem Willen und Handeln der CDU. Täglich Horrornachrichten vom vermeintlichen Millionenmarkt, den man nur mit Stoppschildern einzudämmen in der Lage sei. Kaum war die Wahl vorbei, räumte Innenminister Schäuble auch schon ein, das man den Koalitionspartner in der Sache nur am Nasenring durch die Arena leitete. Die alte Tante SPD, einst Vorreiter im Netz und in Sachen Netzpolitik läßt sich von durch und durch altertümlichen Konservativen verarschen. Vor vielen Monaten gesellten sich zu den Ermittlern gegen Islamismus die zu Kinderpornographie, denen dann ein weiteres Kompetenzzentrum Rechtsterrorismus zur Seite gestellt wurde. Dazu zählen kann man sicher noch das „Cyber-Abwehrzentrum“ und die digitale Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für den digitalen Ernstfall, „Cyber-War“ genannt. Jeder digitale Eingreiftrupp ein Beweis für sich, das digitale Themen heute ebenso stiefmüterlich wie dezentral behandelt werden wie vor zwanzig Jahren und so sachgemäß wie die Zergliederung der Polizeien in knapp 20 Polizeibehörden. Der neue Innenminister tut sich und uns mit diesem Vorgehen sicherlich keinen Gefallen, und verkündet ja auch nur was sein Vorgänger im Amte konstruiert hat. Derweil jeden Tag hunderte Eingriffe in fremde Rechnersysteme stattfinden, Kinderpornographie Verbreitung findet, weiterhin dreimal täglich rechtsextreme Gewalttaten Tatsache sind, sind die wenigen „Cyber-Warrior“ des deutschen Innenminister Friedrich allenfalls als Zuschauer, Vermittler und Ratgeber gedacht. Wenigstens dahingehend sieht man der Innenpolitik die Handschrift der Konservativen ganz deutlich an.

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