Der Wert des "Prä"
»Die Partei hat das „Prä“.«, umschmeichelt einer unserer Hauptverantwortlichen für die Niederlage der Darmstädter SPD bei den letzten Kommunalwahlen die selbe immer wieder. Die lächelt, und nimmt es hin. Wie viel ist das „Prä“ schon wert, wenn Regierungs- und ohne Not sogar Fraktionshandeln in der Opposition diese Entscheidungsgewalt ad absurdum führt? Nichts. Eben. Nicht so schlimm, wenn es um Nichts geht, wie dem Wert der Wiederwahl als Stadtverordneter einer auf lange Sicht zementierten Oppositionspartei. Schlimmer, wenn es darum geht, die Bundesregierung abzulösen, und unsere Fraktionäre nichts besseres zu tun haben als das irre Regierungshandeln zu legitimieren.
Das was wir da wiederholt erlebten, die Einführung von #zensursula und „VDS light“, willfährig als kleiner Koalitionspartner oder unnötig aus der Opposition heraus, ist Inkompetenz im Informationszeitalter und Imitation vermeintlicher weil selbsternannter Innenexperten. Da verabschieden wir Gesetze, die entweder von der nachfolgenden Regierung unter der selben Bundeskanzlerin wieder kassiert werden, oder wir jubeln der Regierung zu, indem wir ihr attestieren doch nur europäische Richtlinien umzusetzen – nicht erwähnend, das wir daran mitgewirkt haben. Es ist nicht nur die Entkopplung der Parteibasis – deren verfasste Gesamtheit angeblich „das Prä“ hat, vom operativen Geschäft in der Fraktion. Aus der Bundestagsfraktion der SPD wurde in der Großen Koalition nicht nur gegen den Willen der Wähler (zu 80% gegen eine allgegenwärtige Überwachung) sondern vor allem (nach oben abweichende Zustimmung dazu ist in unserer Partei kaum vorstellbar) der eigenen Partei gehandelt. Es beschloss eine knappe Mehrheit „Delegierter“, also zumeist Multifunktionäre aus dem Bundestag, in den Landesparlamenten oder als Stadträte, gegen den Willen der Parteibasis, den sie zu vertreten haben: „Wir sprechen uns dagegen aus, uns gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.“ war eines der wohlklingenden Zitate der Befürworter die DDR neidisch machenden Werkzeuge der Überwachung. Das selbe fatale Verhalten, das wir 2009 in der Regierung an den Tag gelegt haben, macht diese Fraktion nun ganz ohne Not nach.Es ist die Angst indirekter vor direkter Demokratie, die Angst nicht nur Verantwortung übernehmen zu wollen, sondern auch zu können. Es ist die Angst vor der „bürgerlichen“ Lobby aus Christdemokraten und anderen Recht(hab)e(r)n, und davor von denen rechts auf konservativen Spur überholt zu werden. Diese SPD hätte auch dem Beispiel der Wiesbadener CDU nacheifern und alle dem Netz zugewandten Beschlüsse lieber zurückgezogen, denn sie sind nichts wert, so lang sie sich von den Konservativen nicht nur erpressen, sondern auch vorführen lassen.
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