Sachsens Staatsminister Ulbig über Rechtsextremismus "Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie."

Sachsens Staatsminister Ulbig verbreitet via YouTube-Kanal des Landes Sachsen folgenden Aufruf an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger: »Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.«:

http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8

(via)

Das der Staatsminister aus Sachsen in Sachsen in guter Gesellschaft ist, was „Demokratie“ angeht, davon kann man sich anhand eines hervorragenden Vortrags von Anne Roth auf dem diesjährigen 28c3 überzeugen:

Von einem so gestrickten System Sachsen braucht man sich freilich nichts empfehlen zu lassen, schon gar nicht in Sachen Strategien gegen Rechtsextremismus. Das Land Sachsen hatte zwei Jahrzehnte Zeit diejenige Ursache zu bekämpfen, dessen Symptom eben auch Antifaschismus ist: Das sächsische Problem ist nicht das „Rechtsextremismus salonfähig“ wird, sondern das die CDU daran mitwirkt. Der sächsischen CDU einzige und alleinige Gegenstrategie ist, sich selbst möglichst weit am rechten Rand zu positionieren, das denjenigen „Demokraten“, die in die Verlegenheit kämen rechtsextreme Parteien zu wählen, eine Alternative geboten wird. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Je mehr sich Rechte herausnehmen, je mehr Unterstützer sie gewinnen, je aggressiver sie vorgehen, je mehr Wählerstimmen sie gewinnen, desto mehr Zugeständnisse wird auch die sächsische CDU machen müssen. Bis sie sich selbst nicht mehr wieder erkennt, und dann auch vom politischen Mitbewerber auch nicht mehr zu unterscheiden sein wird.

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