He must be a communist.
Die NRW-Landtagswahlen 2005 war Gerhard Schröder Schicksalswahl: Franz Müntefering trat vor die versammelte Presse im Willy-Brandt-Haus in Berlin und verkündete, der Kanzler strebe Neuwahlen an. Angela Merkel knüpft die diesjährige Wahl in Nordrhein-Westfalen wiederum an ihre politisches Schicksal und somit auch an das von SchwarzGelb. Merkel rief trotz ihrer eigenen politischen Biographie den Wählerinnen und Wählern zu, NRW dürfe kein »Platz sein für Experimente mit ungewissem Ausgang«, und meinte damit natürlich Rot-Rot. Damit hat die selbsternannte „Kanzlerin aller Deutschen“ ihren Hut in einen Ring geworfen haben, von dessem Rand ihr Kontrahent Frank-Walter Steinmeier ihr nun bequem beim Schattenboxen zusehen kann.
Das Schreckgespenst einmal mehr: „Rot-Rot“. Die rote Socke, der Kommunist. Der Sozialismus biegt um die nächstgelegene linksextreme Ecke. „Wer Kraft wählt, verschiebt die Arbeitsplätze in das kommunistische China.“ hört man Rüttgers vor dem geistigen Auge hetzen. Vor sechzig Jahren machte die CDU den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor dem „roten Mann“, und so fortschrittlich wie Christdemokratie nunmal ist, klopft sie 2010 noch immer auf den selben Busch.
Denn damit will die NRW-CDU natürlich nur von ihren eigenen Problemen ablenken.
Angela Merkel, selbst mit Schwarz-Gelb in Berlin mit dem Rücken an der Wand stehend auf die sie seit einem halben Jahr frontal auffährt, wird von Jürgen Rüttgers und seiner NRW-CDU in den kommenden acht Wochen noch jede Menge Kritik ernten, bis der Eindruck entsteht Jürgen Rüttgers, ohnehin schon als „Vorzeigesozialdemokrat“ in NRW gehandelt, sei dem Sozialismus anheim gefallen. Was werden wir also in den kommenden acht Wochen erwarten dürften: Zunächst einen Generalangriff auf die Kopfpauschale von Bundesgesundheitsminister Rößler. Dann wird die CDU noch auf Kuschelkurs zu Bündnis 90/Die Grünen gebracht, die rückwärts gewandte Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert und Nordrhein-Westfalen als ehemaliges Kohlerevier als Konversionsprojekt für erneuerbare Energien ausgerufen – in Teilen wird das demnächst bereits praktiziert, planen Unternehmer vor Ort doch im Anschluss an Ruhr 2010 eine ganze Stadt energetisch zu sanieren. Zu guter Letzt braucht Rüttgers ein drittes Thema, und was wäre da nicht besser geeignet als Bildungspolitik, mit der man der SPD so schön Paroli bieten könnte. Im Nachbarland Hessen hatte Roland Koch noch im letzten Wahlkampf Gesamtschulen als „Zwangseinheitsschulen“ verunglimpft, um sie gemeinsam mit der FDP nun schrittweise einzuführen. Genau das dürfte in der Gedankenwelt der Machthaber aus Düsseldorf hohe Priorität einnehmen. Zurücklehnen und dem Spektakel zusehen, ist da die Devise, denn glaubwürdig wäre das natürlich alles nicht, sondern vielmehr billige Propaganda. Wie man sie eben dem bösen Roten vorwirft, aber den erkennt man ja ganz einfach:
(via)
Da kann man nur hoffen, das die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sich nicht irreführen lassen, und das der Wahlausgang Rüttgers verhindert und Merkel mitnimmt.
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