Der Anfang vom Ende der Großen Koalition

Zur Voraussage der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009 brauchte es keinen Politikforscher, zu ihrer Analyse schon eher ein ganzes Heer. Fernab des Regierungsalltags ohne sozialdemokratische Akzente hatte sich die SPD-Fraktion mit ihren Entscheidungen weitgehend vom sozialdemokratischen Geist verabschiedet, ihm zuwiderlaufenden politischen Projekten teils größere Leidenschaft gewidmet als deren Befürworter. Teile der Parteibasis haben sich in den fünf Jahren Steinmeier sukzessive angewidert abgewendet und ihren Parteiaustritt erklärt, oder aber zur Wählerwanderung von zehn Millionen ehemaligen SPD-Wählern beigetragen. Hierzu dürften drei markante Ereignisse beigetragen haben, die den Anfang vom Ende der Großen Koalition und somit der Regierungsbeteiligung der SPD besiegelten.

Da war zunächst der kleine Spaziergang am Schwielosee, den „historischen Moment“ hielt für BILT ausgerechnet ein sogenannter Leserreporter fest. Damals feierte der versammelte Qualitätsjournalismus Tage lang ihren vermeintlichen Triumph über den hartnäckigen Parteivorsitzenden, und erzählten im Chor hervorragend abgestimmt wirkende verklärende Märchen. Im Nachgang drängte sich zumindest den nicht nur Schlagzeilen Interessierten Zweifel auf, und letztlich musste auch manches ehemdem linke Presseorgan unter den Mainstream-Medien einräumen, das Beck so ganz freiwillig und selbstbestimmt dann doch nicht gegangen ist und die hiermit einher gehende Legitimation von Steinmeier als Kanzlerkandidat also auch nicht so absolut basisdemokratisch herbeigeführt wurde.

Wem mehr an der Partei SPD als an seinen Posten gelegen hätte, hätte in dem Moment die Notbremse ziehen können und müssen. Doch die versammelte Partei- und Fraktionsspitze hatte weder den Mumm noch andere Perspektiven, und allein das war der zweite Erkenntnismoment der Genossen: Niemand der im Schatten von Franz Müntefering zitternden, Frank-Walter Steinmeier stützenden sah sich und war damit geeignet, als realistischer einem hoffnungslosen Kanzlerkandidat entgegen zu treten. Die Personaldecke war zusammengesetzt aus ein paar Zeitungen, und die Regierungsbank das warme Bettchen. Die Parteispitze hatte sich mit diesem Schachzug sehr unbeliebt gemacht.

Dafür gab es dann vom Bundesparteitag 2008 die Quittung. Ausnämlich fünf Delegierter war der vollzählig, die Quote erfüllt, 515 Wahlberechtigte füllten den Saal. Dann kam es zur Abstimmung über Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, also eine Wahl bei der selbst bei der CDU nach bitteren Niederlagen sozialistische Ergebnisse zu erwarten sind. Von den Delegierten enthielten sich so viele der Abstimmung wie im sogenannten Präsidium Platz genommen hatten, gerade einmal halb so viele Genossen trauten sich das entsprechende Votum im Beisein ihrer Parteifreunde abzugeben – ein im Parteitagsgewirr üblicher Vorgang. Von den 493 gültigen abgegebenen Stimmen waren sogar 15 Genossen der Meinung, Frank-Walter Steinmeier hätte nicht das Zeug zum Kanzlerkandidat. Das mit 95,13% scheinbar einstimmige Ergebnis, das dann auch so ausgelobt wurde, war ein klares Signal auch an die Genossen draussen im Land: Steinmeier müsse sich beweisen. Und das tat er auch, als Steinmeier. Viele derer, die nicht voreingenommen für Schröders rechte Hand waren, und sich auch nicht mit dem Banner „Nie wieder Basta!“ von Berliner Jusos identifzierten haben einen mindestens ebenso heftigen Denkanstoss bekommen, wie eine Hypothek auf der Kanzlerkandidatur Steinmeier lag. Frank-Walter aber bewegte sich nicht aus seiner Rolle heraus, bis zur Abschlussveranstaltung.

Den letzten Rest gab die der Parteitag mit der Wahl des Parteivorsitzenden Müntefering, der als erster Genosse in der Geschichte der SPD ein zweites Mal als deren Vorsitzender antrat. Da half auch nicht, das er im Hintergrund wie im Vordergrund die Fäden zog, beispielsweise nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, als Genosse Franz Frank-Walter durch das von der Parteitagregie offene gelassene Mikrofon zuraunte „Geh auch zu den beiden Alten.“, was über den Lifestream im Internet und via Phoenix in alle deutschen Haushalte übertragen wurde. Da half ferner nicht der Appell „Wir sind eine SPD.“, den Franz trotz des zu Anfang erwähnten, von ihm inszenierten Spaziergang am Schwielowsee loslies. Die der Partei zumeist treu ergebenen Delegierten teilten mit 84,8% eine schallende Ohrfeige an den soeben das Rentenalter erreichenden Vorsitzenden, unter dessen Ägide verschiedenste Projekte gegen die Interessen der ureigenen Wählerinnnen und Wähler und eben auch der vom sozialdemokratischen Geist noch umgebenen Parteibasis.

Auch dieser Moment verstrich, ohne das daraus Konsequenzen gezogen würden. Und das sich sowohl der Parteivorsitzende als auch der Kanzlerkandidat a.D. im Augenblick der Wahlniederlage selbst zu inthronisieren gedachten, war nur noch ein Treppenwitz der Geschichte. Der Anfang vom Ende der Großen Koalition hätte gleichwohl der Anfang von etwas Neuem sein können, bislang aber traut sich nur die hessische SPD einen wirklichen Neuanfang, den auch gleichgeschaltete Mainstream-Medien nicht dauerhaft derangieren können.

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