Peter-Harry und seine CDU kultiviert die Lüge

Vergangenen Donnerstag hatte ich gegen Mittag folgenden Tweet abgelassen:

Bilanz Carstensen (#CDU-) bei HSH Nordbank: 3.000 Mio auf Pump, 10.000 Mio. Garantien aus Steuern, 70 Mio. Dividende.

Am Abend dann servierte Panorama wohl das Sahnehäubchen zur HSH Nordbank-Affäre: In der Sendung Panorama vom 16. Juli 2009 unter dem Titel Luxusgehalt trotz Staatshilfe: Die Lügen der Politik wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – sichtlich erbost – im Oktober 2008 vor der Bundespressekonferenz gezeigt, wie er u.a. folgendes zu Protokoll gibt:

Diese Manager sollten pro Jahr nicht mehr als 500.000 Euro bekommen, und keine Boni und keine Abfindung in der Zeit, keine Dividendenausschüttung.

Während sich diese Äußerung noch auf das gesamte Rettungspaket für die Banken bezieht, wird Steinbrück auch im entsprechenden Wikipedia-Artikel im Zusammenhang mit der HSH Nordbank mit folgenden Worten zitiert:

Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gäbe es seine Bank heute nicht mehr.

Wenn ich jemand aufgrund seiner Äußerungen in Bezug auf unsere Partei in Frühruhestand wünsche, ist es trotz seiner guten Arbeit Peer Steinbrück. Aber der Mann macht einfach gute Arbeit, im Kontrast zu den beiden obigen Statements zunächst die wachsweichgespülte Erklärung der Kanzlerin der Herzen, Angela Merkel:

Wir sagen: Dafür das der Staat euch hilft müsst ihr Gebühren zahlen, müsst ihr Einschränkungen hinnehmen, wenn ihr Kapital von uns wollt, müsst ihr geringere Managergehälter haben, weniger Dividende ausschütten, kleineren und mittleren Unternehmen Kredite geben, d.h. wir machen Auflagen.

Auch das war im Oktober 2008, als gerade das üppige Rettungspaket geschnürt wurde. Widerlegt Carstensen die in der Sendung gegen ihn und seinen Wirtschaftsminister erhobenen Vorwürfe nicht, würde das den Schluss nahelegen, das der CDU-geführte Landesregierung und ihren Ministern diese Maßgabe nicht nur egal ist, sondern sie auch zu Ungunsten des Steuerzahlers verschleiert, dem Parlament zuwider agiert und im Rahmen des Koalitionsendes versucht hat all das der SPD Schleswig-Holstein und Ralf Stegner in die Schuhe zu schieben. Im Lichte dessen würde ich nunmehr meinen Tweet von Donnerstag-Mittag anders, nämlich so formulieren:

3.000 Mio auf Pump, 10.000 Mio. Garantien, 70 Mio. Dividende, 3 Mio. Boni: Peter-Harry #PHC Carstensen und ihre #CDU- SH machts möglich!

Ich erspare mir das, weil demgegenüber all die Jubelperser – darunter freilich auch eine Menge Unionisten – und ihre unqualifizierte Diarrhö, mit der sie Ralf Stegner in den vergangenen Tagen durch den Dreck zu ziehen versuchten, für sich sprechen.

Was viel schlimmer als der Versuch der Täuschung in diesem speziellen Fall ist, ist vielmehr das Unionisten wiederholt dessen überführt werden und diesem Rahmen lapidar von “falschen Angaben” oder in ähnlich verharmlosender Art und Weise sprechen – noch dazu oder gerade weil es zugleich um derart hohe Summen geht.

Ich schließe mit den Worten von Zeit Online im Artikel Falsches Spiel in Kiel: »Carstensen war nur selten Herr der Lage.« Nur: Wo waren die investigativen Journalisten von Zeit & Co., in den vergangenen Monaten und nicht zuletzt am vergangenen Wochenende?

Financial Crisis / Finanzkrise © alles-schlumpf

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