Günter Rudolph über Walter-Auswurf: „schäbig, geschichtsfälschend und unwahr“, „infame Beleidigungen“

Heute erhielt ich eine Presseerklärung von Günter Rudolph (SPD-MdL1), ehemaligen Weggefährten von Jürgen Walter, zu dessen Äusserungen im Parteiordnungsverfahren. Die Nachricht wurde erhielt ich über den Verteiler unseres SPD OV MaJo Darmstadt2, von dessen Vorsitzenden und Rudolphs Kollegen Michael Siebel. Erstaunlich fand ich die drastische Wortwahl, mit der Rudolph gegen seinen langjährigen Wegbegleiter ins Gericht geht. Gemeinsam mit Nancy Faeser hielt Rudolph Walter lange Zeit den Rücken von Walter – wie man in der Jugendsprache so schön sagt.

Günter Rudolph (SPD) weist Walter-Äußerungen als „infame Beleidigungen“ zurück

Die (…) erhobenen Vorwürfe (…) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion (…) als „infame Beleidigungen“ zurückgewiesen. (…) „Insbesondere der Vorwurf gegenüber der Schiedskommission, sie führe eine Verhandlung nach dem Muster der Moskauer Prozesse durch, ist ehrenrührig und im demokratischen Umgang schlicht unerträglich“, sagte Rudolph. „Die Verhandlungsführung eines leitenden Oberstaatsanwalts, die in jeder Hinsicht der Schiedsordnung der SPD entspricht, auf eine Stufe mit den Schergen des Stalinismus zu stellen, ist ein bösartige und in höchstem Maße beleidigende Äußerung. Damit hat Jürgen Walter auch die letzte Grenze des persönlichen Anstands überschritten.“ Das gleiche gelte für Walters Nordkorea-Vergleich und für seine in den vergangenen Tagen vorgebrachte Behauptung, im Prozess der Entscheidungsfindung zur geplanten Regierungsbildung im vergangenen Jahr sei ein Teil der Partei ohnehin bereit gewesen, Steigbügelhalter der Neokommunisten zu sein, und ein anderer Teil habe sich mit Posten und Dienstwagen kaufen lassen. „Es war Jürgen Walter, der den Entscheidungsprozess in der SPD seinerzeit als ‚Vorbild für die innerparteiliche Demokratie’ gewürdigt hat. Er selbst hat diesen Prozess angestoßen und sich offensiv daran beteiligt. Seine heutigen Äußerungen sind in diesem Lichte betrachtet schlicht schäbig, geschichtsfälschend und unwahr.“

Ich habe mir erlaubt an, mit (…) gekennzeichnete Stellen, Fülltexte zu streichen, die das Wesen des Textes nicht veränderten und eine Hervorhebung gemacht, die den Verfasser in seiner besonderen Funktion herausstellt. Ich denke, wenn die politische Karriere von Rudolph nicht selbst Schaden nehmen würde, und wenn er nicht in dieser Funktion wäre, würde er ganz gewiss leisere Töne anstimmen, um nicht auch noch so deutlich auf sein persönliches Engagement für Walter hinzudeuten.

  1. Mitglied des hessischen Landtages []
  2. SPD-Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel, Darmstadt []
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