Große Koalition will die Stecker ziehen
Brigitte Zypries hat wieder eine Gesetzesinitiative vollendet, für die sie nicht verdientermaßen Kritik erntete: Cold Calls oder Kaltaquise wird, wenn schon nicht schwieriger1, dann doch schwerwiegender, für gegen das neue Gesetz verstoßende Unternehmen. Damit zieht Zypries einer aufstrebenden neuen Schlüsselindustrie den Stecker, der sich sogar Günter Wallraff bereits widmete.
Kurz nach Winnenden hätte Bildungsministerin Schavan hatte anlässlich des Amoklaufs gern „Gewalt-Webseiten“ gesperrt – ohne auch nur im Ansatz zu definieren, was sie sich unter einer „Gewalt-Webseite“ vorstellt. Hiermit gab sie jenen Gerüchten Nahrung, die besagen Bundesminister würden sich das Internet gern ausgedruckt vorlegen lassen.
Bundesfamilienministerin von der Leyen braucht man diesen Kenntnisstand nicht länger unterstellen, sondern konnte ihn jüngst live beobachten: 40 Minuten stand, sie als federführend verantwortliches Regierungsmitglied, den Parlamentariern aller Fraktionen zum Thema »Internetsperren« Rede und Antwort. Was soll ich sagen: Sie verglich die Vorschaltseite, mit der Internetprovider demnächst ihre Kunden konfrontieren sollen, wenn sie eine Website von einer vom BKA im Geheimen geführte Adressliste aufrufen, mit einem gezogenen Telefonstecker.2
- konkrete technische Gegenmaßnahmen sind nicht vorgesehen [↩]
- Immerhin hat sie nicht gesagt, das jemand von der Post vorbeikomme und den Telefonanschluss stilllege, wie das vor der Öffnung des Telefonmarktes der Fall gewesen ist. [↩]
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