Vorboten eines NPD-Verbots

März 23rd, 2009 (1055 Tage her)

Will man die NPD verbieten, bevor sie bankrott geht? Den Eindruck habe ich, weil alle SPD-regierten Länder bekannt gegeben haben, ihre V-Leute abgeschaltet zu haben, was als Bedingung für ein erneutes NPD-Verbot von Gericht vorgegeben wurde. V-Leute, das sind die Rechtsextremen, die sich vom Staat haben einkaufen lassen, den sie eigentlich abgrundtief zu hassen bekunden. Geködert werden oftmals hoffnungslos Verschuldeten oder Ausstiegswillige. Wie überflüssig das V-Mann-System ist, liefert ein ausgezeichneter Bericht von Panorama: Wenn ich von erneuten Überfällen von Neonazis höre, muss ich immer an eines denken, nämlich das die CDU wiederholt einen Rückzug aus der Finanzierung von Programmen gegen Rechtsextremismus fordert und auch mit einem neuen Anlauf zum Verbot der NPD nicht einverstanden ist. Tweet