März 15th, 2009 (1063 Tage her) 4 
Silke Lautenschläger, diesen Namen braucht man sich merken, denn er wird demnächst ohnehin in der politischen Debatte häufiger auftauchen:
Silke Lautenschläger hat den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie eingepreist: »20 Milliarden wären nicht falsch.«
Lautenschläger ist seit 2001 im Horrorkabinett Roland Koch vertreten, zunächst als hessische Sozialministerin verantwortlich für nie dagewesenen sozialen Kahlschlag (Stichwort »Operation »Sichere Zukunft««), in der Folge sogar ihrem direkten Kontrahenten und Landtags-Neuling Patrick Koch unterlegen, über die Landesliste erneut in den Landtag eingezogen, kassierte in der geschäftsführenden Landesregierung 2008 dank des frühzeitigen Verzichts von Wissenschaftsminister Udo Corts in Vertretung dessen seine Niederlage in Sachen Studiengebühren, um zu guter Vorletzt ihren dritten Kompetenzbereich als Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erschließen.
Deutschland zeichnet sich durch
vierthöchsten Energiekosten weltweit aus, hierdurch
erwirtschafteten vier Konzerne zusammen
2006 13,77 Milliarden Euro Gewinn, im Jahr darauf waren es bereits
18 Milliarden Euro – und
damit das so bleiben kann, will Silke Lautenschläger einen Betrag in etwa der Höhe der in den vergangenen Jahren angewachsenen Zugewinne den den Markt unter sich aufteilenden als Pauschalbetrag festsetzen.
Wäre ja an sich billiger Populismus, demnach keine Erwähnung wert, wäre da nicht das
Vorhaben der hessischen CDU unser Land mit 40% Anteil am Gesamtverbrauch zum Vorzeigeland in Sachen Erneuerbare Energie zu machen. Darüber täuscht auch nicht hinweg das lächerliche zehn Milliarden Euro in deren Forschung und Entwicklung reinvestiert werden sollen, die dann wiederum aller Wahrscheinlichkeit nach in den Instituten der Energiekonzerne münden.
Nach der Wahl ist eben vor der Wahl.
Nunmehr entstammt Darmstadt also neben Deutschlands zweitgrößtem Ökostrom-Anbieter (hse AG) und Dagmar Metzger, Aufsichtsratsmitglied im selben Unternehmen und Verhindererin einer zukunftsweisenden Energiepolitik, auch eine Kernenergie als Öko-Strom bezeichnende ewig gestrige Politik, personifiziert in Silke Lautenschläger. Darmstadt entwickelt sich auch in Sachen Energiepolitik zum Nabel der Republik, wenn auch nur zum Gefallen der Mainstream-Medien.
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01
Sieh’s positiv! Frau Lautenschläger kämpft ein Rückzugsgefecht, wenn sie jetzt “nur” noch 5 Jahre Laufzeitverlängerung haben will. Vor kurzem haben Unionspolitiker noch mindestens zwanzig Jahre gefordert.
02
Recht hast Du. Mag aber auch sein, das die fünf Jahre einfach nur der Legislaturperiode geschuldet und mehr symbolisch zu verstehen sind.
03
Stimmt, das ist ein durchschaubares Manöver. Aus den fünf können hinterher auch wieder 20 werden – falls der Druck nachlassen sollte. Anscheinend fürchtet Frau Lautenschläger, dass es auch 2009 wieder nicht für schwarz-gelb reicht, zumindest wenn sie die 60-80% Atomkraftgegner im Land gegen sich aufbringen.
04
Warum ohne Not so offen mit dem Wiedereinstieg argumentiert wird, fragt man sich allerdings. Vielleicht ist man sich sicher, das auch im September noch die Wirtschaftskrise das den Wahlkampf beherrschende Thema sein wird, und hier stehen CDU/CSU nunmal nicht sonderlich souverän da. Insofern denkbar, das man “gute alte Themen” anheizt, mit denen die eigene verschreckte Wählerschaft nicht noch stärker zur liberalen Konkurrenz abwandert.