SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Nötigung?

»Ich habe gesagt, ich klebe nicht an meinen Ämtern.« zitierte sich Jürgen Walter kürzlich selbst zu seiner Zukunft in der Partei. Sodann stellte er richtig was ihm wichtig erschien: »Ich bin nicht wegen Kritik aus der Partei zurückgetreten« wird Jürgen Walter im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt zitiert, meiner Wahrnehmung nach seine erste Wahl bei der Veröffentlichung persönlicher Stellungnahmen. Richtigzustellen sah er sich wohl gezwungen im selben Blatt erschienene Darstellung »er sei aus der Partei zu diesem Schritt aufgefordert worden.« Weiter behauptet Jürgen Walter im Artikel, Gernot Grumbach und Manfred Schaub hätte ihn über die Presse genötigt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen. So viel erstmal aus dem Artikel »Walter will kein Öl ins Feuer gießen« aus Die Welt.

Juristen werden nicht leichtfertig den Begriff Nötigung in den Mund nehmen, darum habe ich mich selbst davon überzeugen wollen, wie Gernot Grumbach und Manfred Schaub Jürgen Walter im Anschluss an die Pressekonferenz genötigt haben sollen. Hierzu genügte mir Google News, schließlich ist er den Meldungen zurfolge untergetaucht, was seine Erreichbarkeit auch für die Parteispitze einschränken dürfte, zumal er in deren Gremien ja in der Folge nicht mehr erschienen ist. Mal sehen also, was der Presse so von Gernot Grumbach zu entnehmen ist, zwischen Pressekonferenz und Rücktrittsmeldung:

Der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sagte, er betrachte das Verhalten der vier Abgeordneten als „Angriff auf die SPD“. Die Rebellen sollten ihre Mandate niederlegen.

Quelle: Abendzeitung

„Wir gehen als Landesvorstand davon aus, dass Jürgen Walter seinen stellvertretenden Landesvorsitz zur Verfügung stellt“, sagte Vorstandsmitglied Manfred Schaub am Montag in Wiesbaden. Die vier SPD-Abgeordneten, an deren Widerstand der von Ypsilanti geplante Machtwechsel mit Hilfe der Linkspartei gescheitert war, würden aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben, sagte Vorstandsmitglied Gernot Grumbach.

Quelle: Frankfurter Rundschau, Reuters

Hey, das kann man nicht als Nötigung verstehen, jedenfalls nicht wenn ich als juristischer Laie § 240 StGB zur Hand und wörtlich nehme, wo es zur Nötigung heißt dieser strafrechtlich relevante Vorgang bedinge ein Vorgehen »mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel«

Nun, körperliche Gewalt ist in hiesigen Parlamenten und Parteien unüblich, rechtsextreme Parteien einmal ausgenommen. Bliebe nur noch die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Für meine Begriffe reicht hierfür eine auch öffentlich bekundete Annahme, die vier Abweichler würden ihre Mandate zurückgeben, nicht aus, aber wie gesagt: Ich bin ein juristischer Laie. Auch wäre die Fraktion selbst nicht in der Lage ihnen ihre Landtagsmandate abzuerkennen. Gefahr droht daher für das Landtagsmandat nicht. Hinsichtlich der Parteimitgliedschaft schon eher, jedoch kann ich obigen Äusserungen auch mit Blick au das Parteibuch keine Druck ausübenden Äusserungen enthalten.

Warum dann der Vorwurf der Nötigung? Geschichte wiederholt sich, und auch in diesem Fall kam mir der Vorwurf der Nötigung vertraut vor. Tatsächlich sahen sich Andrea Ypsilanti und weitere Mitglieder der Parteiführung im März des Jahres mit einer Anzeige wegen »Nötigung eines Verfassungsorgans« konfrontiert. Dagmar Metzger hatte seinerzeit ihre Absicht öffentlich gemacht, Andrea Ypsilanti nicht mit Hilfe der Abgeordneten der Partei Die Linke wählen zu wollen, und erntete dementsprechend Kritik aus Fraktion und Partei. Genosse Riege war mit seinem Vorwurf »an Nötigung grenzend« schon nah dran und in der Folge gingen mindestens vier Anzeigen diesen Straftatbestand betreffend bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ein.
Weniger Aufsehen als der Eingang der Anzeige selbst erregte ihre Abweisung, aber der hessischen SPD scheint weniger an derlei reißerischer Berichterstattung zu liegen als ihren Angreifern aus den eigenen Reihen.

Twittern SPD-Rechte in Hessen proben Aufstand: Nötigung? via Twitter kommentieren

Ad Blocker Blocker Blocker!

Sie haben keinen Ad Blocker aktiviert, möglicherweise weil sie Kostenloskulturkritiker hereingefallen sind.

Ad Blocker Blocker schaden der geistigen Gesundheit, denn sie verblöden den Kostenloskulturkonsumenten.

Geben sie Ad Blocker Blockern keine Chance.

Installieren sie noch heute uBlock oder ähnliche!